Bernd Stober ist seit 1999 Bürgermeister der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen. Zuvor war er Mitglied im Gemeinderat. Als Bürgermeister ist Bernd Stober Leiter der Gemeindeverwaltung sowie Vorsitzender des Gemeinderates und vertritt die Interessen von Eggenstein-Leopoldshafen in vielen verschiedenen Gremien.
Bernd Stober hat Betriebswirtschaft studiert und war 16 Jahre im kaufmännischen Bereich in der Privatwirtschaft tätig.
Nach 24 Jahren endet seine Amtszeit im Februar 2023. Zum Jahresende 2022 steht die Wahl eines neuen Bürgermeisters an. Bernd Stober wird nicht mehr kandidieren.
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Über seine Heimatgemeinde Eggenstein-Leopoldshafen sagt er:
Eggenstein-Leopoldshafen kennen, heißt auch es zu lieben. Zugegeben, ich bin befangen - nichtsdestoweniger hat unsere moderne Gemeinde viel zu bieten, vor allem nette und aufgeschlossene Menschen.
Einrichtungen für Kinder, Senioren, Angebote für Sport, Kirche, Kultur, Gesundheit und jede Menge Veranstaltungen – unsere Gemeinde bietet Raum für Begegnungen jeder Art und attraktive Freizeitgestaltung in jedem Alter. Vielfältige kulinarische Angebote bereichern unser gesellschaftliches Leben. Florierende Unternehmen, auch in Forschung und Wissenschaft, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen, zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie qualifizierte und flexible Kinderbetreuung sind für ein lebenswertes Wohnumfeld einer Gemeinde unverzichtbar. Dafür arbeiten wir.
Genauso wichtig ist eine intakte Natur mit vielzähligen Freizeitmöglichkeiten und Rückzugsgebieten. Eine Landschaft aus Wiesen, Feldern, Auen, Wäldern, Seen und Flüssen ist nicht nur für die Naherholung, für das kommunale Klima und die Attraktivität unseres Wohnorts wichtig, sondern bildet darüber hinaus die Grundlage für die menschliche Existenz. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und tragen zur Bewahrung der Natur bei.
„Wohlfühlen in Vielfalt“ lautet unser Motto und ist auch das Leitbild unseres kommunalpolitischen Handelns. Wohlfühlen ist nicht zum Nulltarif erhältlich. Wir stehen wie unsere Nachbarn vor großen Herausforderungen. Es bedarf sowohl zukunftsweisender Ideen als auch verantwortungsvoller Investitionen, um unsere Gemeinde liebens- und lebenswert zu erhalten. Nur so ist es möglich, das Erreichte auch für kommende Generationen zu bewahren.
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Ansprachen und Reden des Bürgermeisters
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch zum Jahresende 2022 könnte der Bürgermeister nur über Katastrophen berichten. Hatte im vergangenen Jahr der Corona-Virus uns und das öffentliche Leben noch voll im Griff, gelte es nun über weitere 3 „K“ zu berichten – die Katastrophe des Ukrainekriegs und der damit verbundenen verstärkten Flüchtlingswelle, die Energiekrise und der Unsicherheit, wie wir über den Winter kommen, sowie die enorm gestiegenen Preise durch die hohe Inflation.
All dies hat naturgemäß auch uns in Eggenstein-Leopoldshafen getroffen. Corona ist noch nicht vollständig überwunden und die hohe Zahl der „normal“ an Grippe und Erkältung erkrankten führt auch in der Gemeindeverwaltung zu enormen Personalausfällen. Dies macht sich insbesondere bei der Kinderbetreuung bemerkbar. Verwaltung und Gemeinderat sind bemüht einen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten. Seit mehreren Wochen haben wir die Raumtemperaturen in den öffentlichen Einrichtungen gesenkt soweit es vertretbar schien. Das bedeutet natürlich eine gewisse Einschränkung beim Komfort, ist aber angesichts der Lebensumstände der Menschen im Kriegsgebiet sicher noch erträglich. Bislang konnten weit über 100 Geflüchtete aus der Ukraine bei uns in der Gemeinde untergebracht werden. Das war nur durch private Solidarität möglich, wofür ich mich ganz herzlich bei denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken will, die sich zur Aufnahme und Betreuung bereit erklärt haben.
Stark gestiegene Energiepreise und die hohen allgemeinen Lebenshaltungskosten, belasten nicht nur die Portemonnaies der Menschen, sondern auch die öffentlichen Ausgaben der Gemeinde. Das mussten wir in 2022 zur Kenntnis nehmen und bei der Planung des Haushalts 2023 berücksichtigen. Trotzdem haben wir nach wie vor eine recht gute finanzielle Ausgangssituation. Am vergangenen Dienstag konnte ich einen mit einer gerade noch „schwarzen Null“ ausgeglichenen Haushalt im Gemeinderat zur Beratung einbringen. Zwar schlagen wir vor keine Steuern zu erhöhen, bei den Wasser-, Abwasser sowie den Kinderbetreuungsgebühren kommen wir aber um eine Anpassung an die gestiegenen Kosten nicht herum. Dank den in den vergangenen Jahren angesammelten Rücklagen ist es uns möglich ein sehr umfangreiches Investitionspaket zu stemmen. Dazu zählt in den nächsten Jahren vor allem die Entwicklung des Neubaugebietes „N5“ verbunden mit dem Neubau eines Kindergartens und eines Pflegeheimes, die Sanierung und Erweiterung des Rathauses, die Optimierung des Klärwerks, die Einrichtung eines Waldkindergartens und vielem mehr.
In 2022 hat das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde wieder „Fahrt aufgenommen“. Vereine, Organisationen und die Gemeinde selbst konnten ihr attraktives Angebot nach den vielen Einschränkungen umsetzen – das Dorffest, das große Kinderfest im Bürgerpark, das Adventssingen, das Nikolausfest am Museum und viele Konzerte und Vereinsfeste fanden regen Zuspruch. All diese Events waren nur möglich, weil sich wiederum viele ehrenamtlich engagiert und zum Gelingen beigetragen haben. Dieser Einsatz trägt einen wesentlichen Anteil dazu bei unser Gemeindemotto „Wohlfühlen in Vielfalt“ mit Leben zu füllen.
Auch Hilfsbedürftige wurden nicht vergessen. Rettungsorganisationen, soziale Einrichtungen und eine Vielzahl von Einzelpersonen haben sich den Herausforderungen gestellt und uneigennützig Dienst für ihre Mitmenschen geleistet. Wie notwendig das ist, zeigen beispielsweise die Zahlen derjenigen, die das Angebot der Nachbarschaftshilfe nutzen.
Trotz all dieser Schwierigkeiten zeigt der Jahresrückblick im letzten Amtsblatt, dass das Zusammenleben in Eggenstein-Leopoldshafen gut funktioniert und wir zuversichtlich in das Jahr 2023 blicken können.
Ab dem 22. Februar nächsten Jahres wird ein neuer Bürgermeister die Geschicke unserer Gemeinde wesentlich mitgestalten. Sie haben am vergangenen Sonntag Ihre Wahl getroffen und Lukas Lang in dieses Amt gewählt. Ich gratuliere zu diesem Wahlerfolg und werde meinen Teil zu einer reibungslosen Amtsübergabe beitragen. Ich glaube behaupten zu können, dass das Feld dafür gut bestellt ist. Viele Zukunftsprojekte sind bereits auf den Weg gebracht und können umgesetzt werden. Natürlich ist noch genug Raum für neue Ideen und kommende Herausforderungen. Dem neuen Amtsinhaber steht es zu sowohl von den Mitarbeitenden der Verwaltung, dem Gemeinderat als auch der Bürgerschaft offen und konstruktiv aufgenommen zu werden. Es wird dann an ihm liegen, wie er die zukünftige Zusammenarbeit auf allen Ebenen gestalten will.
Obwohl mein Dienst für die Gemeinde und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger noch 2 Monate dauert, möchte ich mich bereits heute für die vergangenen 24 Jahre ganz herzlich bedanken. Es war eine herausfordernde, ereignisreiche aber sehr schöne Zeit. Ich möchte keinen Tag missen. Ich bin mir sicher unsere Gemeinde wird auch in Zukunft eine gute Entwicklung nehmen, wenn wir alle weiterhin an einem Strang ziehen. Jeder von uns kann seinen Teil dazu beitragen.
Dafür werden wir auch in den kommenden Monaten alle in unserer Einsicht und Solidarität gefordert sein – ob mit beruflichen Aufgaben, im ehrenamtlichen Engagement oder als Teil unserer örtlichen Gemeinschaft.
Tun wir unser bestmöglichstes, um unser Eggenstein-Leopoldshafen lebens- und liebenswert zu erhalten. Ich danke allen ehrenamtlich Engagierten, die uns hierbei unterstützen und zum Wohlfühlen in unserer Gemeinde beitragen. Ich wünsche Ihnen im Namen des Gemeinderates sowie meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch ganz persönlich besinnliche Feiertage und ein erfolgreiches, aber besonders ein gesundes 2023!
Ihr Bürgermeister
Bernd Stober
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nachdem die Verwaltung seit dem Herbst die umfangreichen Vorbereitungen zum Haushalt 2022 getroffen hat standen die übergeordneten Finanzzahlen mit Novembersteuerschätzung und Haushaltserlass leider wiederum erst seit Mitte Dezember zur Verfügung. Ohne diese für den Gemeindehaushalt entscheidenden Werte macht eine seriöse Planung jedoch absolut keinen Sinn, wenn man nicht Gefahr laufen will die völlig falsche Richtung einzuschlagen. Beispielhaft hätte dies nämlich bedeutet, dass wir Ihnen aufgrund der Maisteuerschätzung ein negatives ordentliches Ergebnis von ca. -2,5 bis -3,0 Mio. € prognostiziert hätten statt der jetzt vorgesehenen +0,3 Mio. €. Wären dann die Sachentscheidungen so getroffen worden, wie jetzt?
Dadurch konnten wir Ihnen erst nach den Feiertagen in der ersten GR-Sitzung am 01.02.2022 den Verwaltungsentwurf öffentlich vorstellen, den wir dann in einer zweitägigen Klausurtagung gemeinsam durchgearbeitet und diskutiert haben. Heute kann der Haushalt aus unserer Sicht mit gutem Gewissen verabschiedet werden.
Das Haushaltsjahr 2022 wird noch unter den Vorzeichen der Bekämpfung der Pandemie stehen, auch wenn sich die Lage für das Frühjahr und den Sommer zu entspannen scheint. Wir haben in unserer Gemeinde die Corona-Problematik bisher noch einigermaßen gut bewältigt. Dank des hohen Engagements von Ärzteschaft, Rettungsorganisationen, vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeitenden der Verwaltung konnten wir sowohl das Problem Testen als auch die Impfungen gut organisieren. Allen, die mitgeholfen haben, gebührt mein ganz herzlicher Dank. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Landkreisverwaltung war sehr gut und zielgerichtet. Schule und Kinderbetreuung konnten mit allen Einschränkungen akzeptabel aufrechterhalten werden. Die Verwaltungsdienstleistungen und die technische Infrastruktur standen fast ohne Einschränkungen zur Verfügung. Unsere örtliche Gastronomie kämpft mit vielen kreativen Ideen gegen die massiven Beschränkungen an. Größere „Hotspots“ konnten durch vernünftiges Handeln und Kontaktbeschränkungen der Einwohnerschaft vermieden werden. Sehr bedauerlich ist natürlich das Daniederliegen des Kultur- und Sportbetriebs sowie der Ausfall fast des gesamten gesellschaftlichen Lebens.
Der Kernhaushalt
Trotz der Pandemie-Einschränkungen hatten wir für die Planungen 2022 eine sehr gute Ausgangslage. Die ersten 3 Jahre (2019 bis 2021) unter dem neuen Haushaltsrecht verliefen finanztechnisch trotz Corona ganz ordentlich. Durch laufende Überschüsse konnten wir die bilanzielle Ergebnisrücklage auf voraussichtlich 10,2 Mio. € zum Ende 2021 aufbauen und damit die Möglichkeit zukünftige Haushalte ausgleichen, wenn die laufenden Erträge einmal nicht reichen um die Aufwendungen zu decken. Dieser Wert ist zwar noch vorläufig, da die Ist-Rechnungen 2019-2021 auf Grund der in Arbeit befindlichen Eröffnungsbilanz noch nicht formal festgestellt sind. Er zeigt aber in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist unsere Liquiditätsreserve bei 21,3 Mio. € angelangt und ermöglicht uns die geplanten umfangreichen Investitionen ohne Kreditaufnahme zu realisieren.
Der Blick auf die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltsentwurfs zeigt, dass auch die Planjahre 2022 – 2025 einen soliden Verlauf versprechen. Durch jährliche Überschüsse aus dem laufenden Geschäft können wir die Ergebnisrücklage in 2022 auf 10,5 und bis 2025 auf 13,9 Mio. € aufbauen. Durch erhebliche laufende Zahlungsmittelüberschüsse und den Rückgriff auf die liquiden Reserven können wir Investitionen von insgesamt rund 35 Mio. € ohne Kreditaufnahme finanzieren. Damit verbleibt als Verschuldung nur das zinslose Darlehen für die Einrichtung in der Kruppstraße, die wir problemlos ablösen könnten, wenn das betriebswirtschaftlich einen Sinn machen würde.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir nicht nur die formalen Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt voll erfüllt, sondern auch unsere strategischen Finanzziele erreicht. Eine kleine Einschränkung ist die Tatsache, dass der geplante Finanzmittelüberschuss in 2022 die Höhe der Abschreibungen knapp verfehlt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir im IST auch dieses Ziel noch erreichen können.
Auf 3 wesentliche Aspekte unserer Planung möchte ich im Folgenden kurz eingehen.
1. Die gemeindlichen Dienstleistungen können bekannter Maßen überwiegend nicht kostendeckend erbracht werden. Dies betrifft alle Bereiche von den hoheitlichen Verwaltungsaufgaben, über die Kinderbetreuung, die Förderung des gesellschaftlichen Lebens bis hin zur technischen Infrastruktur. Dafür müssen allgemeine Steuermittel eingesetzt werden. Zu etwa einem Viertel (ca. 8 Mio. €) können wir diese bei der Festlegung der Steuer(hebe)sätze selbst beeinflussen – nämlich bei Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer. Bei drei Vierteln (ca. 24 Mio. €) sind wir jedoch auf die Entscheidungen in Bund und Land angewiesen – das sind die Anteile aus Einkommens- und Umsatzsteuer, die Schlüsselzuweisungen sowie der Finanzausgleich. Von den erwarteten fast 33 Mio. € ziehen Land und Landkreis gleich mal 14 Mio. € durch Umlagen wieder ab, so dass am Ende netto rund 18,6 Mio. € übrig bleiben werden. Dieser Ansatz entspricht ziemlich genau dem voraussichtlichen IST-Ergebnis des HH-Jahres 2021, ist aber immer noch deutlich geringer als bei der Finanzplanung vor Corona vorgesehen.
2. Die größte Aufwandsposition im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten. Da die Gemeinde 5 kommunale Kindergärten betreibt und die Betreuung in Kernzeit und Horten an Schulen stark ausgebaut hat, sind über 50 % der Mitarbeitenden sowohl bezüglich der Stellen als auch der anfallenden Kosten dem Bereich Kinderbetreuung zuzurechnen. Die Gesamtpersonalkosten von über 14 Mio. € sind durch rechtliche Vorgaben und das Tarifsystem wesentlich fremdbestimmt. Der Stellenplan weist einen Zuwachs lediglich für den Ausbau der Kinderbetreuung aus. „Der Arbeitsmarkt ist leergefegt!“ – Diese regelmäßige Pressemeldung gilt auch für den öffentlichen Dienst und das nicht nur für Erzieher/innen, sondern auch für bestimmte Aufgabenbereiche in der Verwaltung. Dort wo es möglich ist versuchen wir durch eigene Ausbildungsangebote Personal zu requirieren und insgesamt als Arbeitgeber attraktiv zu sein.
3. Meine Damen und Herren, im Finanzhaushalt spielt bekanntlich die Musik. Viele der für die kommenden 5 Jahre eingeplanten Maßnahmen und Projekte sind bereits im Gemeinderat beraten, beschlossen oder auf den Weg gebracht bzw. in Umsetzung. Wir wollen im Kernhaushalt bis 2025 rund 35 Mio. € investieren um unsere soziale und technische Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen oder zu halten. Auf die Vielzahl verschiedener Themen brauche ich nicht näher einzugehen. Sie sind sowohl Ihnen im Gemeinderat als auch der Bevölkerung durch öffentliche Vorstellungen hinreichend bekannt. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass wir alle Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzieren können und trotzdem noch eine respektable Liquiditätsreserve für Unvorhergesehenes vorhalten können.
Die Eigenbetriebe
Neben dem Kernhaushalt wollen wir heute auch die Wirtschaftspläne unserer beiden Eigenbetriebe verabschieden.
Bei der Abwasserbeseitigung stehen umfangreiche Investitionen für die Erweiterung und Optimierung des Klärwerks sowie dem Regenüberlaufbecken Pfinz an und selbstverständlich auch als Begleitmaßnahmen bei der Sanierung von Straßen. Zur Finanzierung all dieser Investitionen wird der Eigenbetrieb Kredite in Höhe von rund 12 Mio. € aufnehmen. Die Finanzierung ist durch die laufenden Abwassergebühren, die sich derzeit im Landkreisdurchschnitt bewegen, gesichert.
Eine Neukalkulation der Abwassergebühren erfolgt nach der laufenden Globalberechnung als Grundlage, der Neuberechnung des Straßenentwässerungsanteils sowie einer Anpassung des Kalkulationsschemas für die gesplittete Abwassergebühr. Wir werden Ihnen die Zahlen im 1. Halbjahr 2022 im Gemeinderat vorstellen.
Bei der Wasserversorgung sind wir schon einen Schritt weiter. Das neue Wasserwerk Tiefgestade ist in Betrieb, die Fernleitung zur Wasserzentrale kann gebaut und diese ebenfalls erweitert und modernisiert werden. Wie beim Abwasser werden ebenfalls beim Wasser im Rahmen der Straßensanierung begleitende Maßnahmen umgesetzt. Auch hier benötigt der Eigenbetrieb zur Finanzierung Kredite – in Höhe von rund 8 Mio. €. Für die Refinanzierung durch Gebühren gilt hier das Gleiche wie beim Abwasser. Die beim Baubeschluss des Wasserwerks in 2017 prognostizierte voraussichtlich benötigte Gebührenhöhe hat sich bei aktuellen Kalkulationen bestätigt. Auch diese werden wir Ihnen zusammen mit dem Bereich Abwasser im 1. Quartal 2022 vorstellen.
Konsolidierter Gesamtabschluss
Meine Damen und Herren, zukünftig müssen Kommunen einen so genannten konsolidierten Gesamtabschluss aller Aktivitäten vorlegen. Bei uns ist das nicht besonders schwierig, da wir außerhalb des Kernhaushalts nur unsere beiden Eigenbetriebe zu berücksichtigen haben, deren Finanzen ohnehin über die Gemeinschaftskasse verbunden sind. Somit bedeutet es wenig Aufwand die beiden wesentlichen Kenngrößen darzustellen.
Einerseits ist dies die Liquiditätsreserve, die sich direkt aus dem Kernhaushalt ergibt und trotz voraussichtlich umfangreicher Entnahmen einen befriedigenden Stand von 18,2 Mio. € am Ende des Haushaltsjahres und 7,1 Mio. € zum Ende des Planungszeitraums in 2025 haben wird. Auch wenn die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Mindestreserve unter 1 Mio. € liegt benötigt das Rechnungsamt ca. 4 Mio. Liquidität um die laufenden Zahlungsströme ohne Kassenkredite abwickeln zu können.
Andererseits muss die Verschuldung sehr differenziert betrachtet werden. Die Pauschalkennzahl „Pro-Kopf-Verschuldung“ ist hierzu wenig geeignet. Im Kernhaushalt haben wir zwar Ende 2025 rund 1,4 Mio. € Schulden, also bei unterstellten 17.000 Einwohnern ca. 80 € pro Kopf. Allerdings zahlen wir dafür keine Zinsen und könnten den Kredit problemlos aus den Liquiditätsreserven ablösen. Bei den Eigenbetrieben wird das Kreditvolumen insgesamt ca. 28,5 Mio. € betragen. Abgesehen davon, dass im privatwirtschaftlichen Bereich eine Fremdfinanzierung von Investitionen die unabdingbare Regel und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, übrigens auch beim Häuslebauer, kommt es wesentlich darauf an, ob die Refinanzierung gesichert ist. Und hier kann bei den Eigenbetrieben die Deckung von Zins und Tilgung durch angemessene Gebührensätze sichergestellt werden. Wir bewegen uns bei den Gebühren schon viele Jahre auf oder sogar unter den Landkreisdurchschnitten. Somit ist eine zukunftssichere Infrastruktur mit solider Refinanzierung langfristig gewährleistet, auch wenn die reine Berechnung eine Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung von 1.756 € ergibt.
Fazit
Als Fazit können wir somit festhalten, dass
- im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen die Gemeinde den Haushalt in 2022 und im Finanzplanungszeitraum vorgabegemäß ausgleichen und sogar Überschüsse erzielen kann.
- Dadurch ist es möglich die bilanziellen Rücklagen sukzessive aufzustocken.
- Die Steuereinnahmen, Steueranteile sowie der Finanzausgleich ergeben im Saldo Finanzierungsmittel für die kommunalen Dienstleistungen in Höhe des voraussichtlichen Vorjahresergebnisses.
- Die Personalsituation ist insbesondere im Bereich Erziehung, aber auch bei der Verwaltung, nach wie vor angespannt.
- Der Überschuss an Zahlungsmitteln erreicht zielentsprechend überwiegend die Höhe der Abschreibungen und trägt neben den Einnahmen aus Zuschüssen und Förderungen wesentlich zur Finanzierung der umfangreichen Investitionen im Kernhaushalt bei
- Durch eine hohe Liquiditätsreserve aus Vorjahren kann vollständig auf eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt verzichtet werden.
- Die Eigenbetriebe werden durch die Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf den Stand der Technik gebracht und zukunftsfähig ausgerichtet.
- Die hierzu benötigten Mittel werden teilweise durch Kredite gedeckt, deren Refinanzierung durch vertretbare Gebühren langfristig gesichert ist
Weitere Zukunftsaufgaben anpacken
Zum Schluss noch einige auch sehr bedeutsamen Themen, die sich nicht oder nicht gut sichtbar in den Haushaltszahlen niederschlagen, aber nicht minder wichtig für die nächsten Jahre sind.
Bereits mehrfach in den Gremien behandelt wurden die Verstärkung der Stromleitung durch die Transnet sowie die Entwicklung unseres nächsten Neubaugebietes in N5. Dazu kommt noch das Planungsverfahren der Bahn für eine weitere Schienenstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe, das uns in den kommenden Monaten beschäftigen wird.
Viele andere Themen stehen noch auf der Agenda. Der Klimaschutz ist nicht nur eine Angelegenheit der täglichen Fernsehnachrichten. Die Probleme müssen sicher global gelöst werden, aber jeder Einzelne und auch jede Kommune müssen ihr Bestes dazu beitragen. Ebenso muss die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. Nicht nur die Erledigung der Bürgeranliegen, sondern auch die verwaltungsinternen Abläufe haben noch ein großes Potential.
Hierbei, aber auch auf anderen Tätigkeitsfeldern, gewinnt die interkommunale Zusammenarbeit immer stärkere Bedeutung. Vieles kann eben nicht mehr auf der rein örtlichen Ebene geregelt werden.
Im Jahr 2001 haben wir ein Gemeindeentwicklungskonzept verabschiedet, das bis heute Richtschnur für unser langfristiges Handeln war. Die Schwerpunkte haben sich in dieser langen Zeit sicherlich verschoben, so dass eine Evaluation und Neufassung dieses Konzeptes aus meiner Sicht ganz sicher Sinn machen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, die BNN titelte bei der Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum HH 2022 mit „Vorsichtiger Optimismus“. Dieser Einschätzung möchte ich mich anschließen. Trotz Corona und einem durchaus respektablen Investitionsvolumen konnte Ihnen die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegen, der praktisch alle Notwendigkeiten, aber auch viele Anregungen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Gemeinde auf solide finanzielle Beine stellt.
Der Haushalt 2022 ist der letzte von dann 24 Planungen, die ich noch als Bürgermeister nicht nur in der Vorbereitung, sondern auch in der Umsetzung begleite. Ich werde dies mit gleichem Engagement wie bisher tun. Ich danke ganz besonders unserer Kämmerin, Frau Eickel, und den Mitarbeitenden in den Fachämtern für die umfangreichen Vorarbeiten sowie Ihnen für die sachorientierten Beratungen.
Ich darf Sie deshalb herzlich bitten den vorgeschlagenen Beschlüssen entsprechend den Punkten der Tagesordnung und dem Ergebnis der bisherigen Beratungen zuzustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ein letztes Mal erlaube ich mir im Rahmen des Jahresempfangs der Gemeinde zu Ihnen zu sprechen. In 4 Wochen geht meine Amtszeit nach 24 Jahren als Bürgermeister zu Ende. Ich gehe mit Freude in den Ruhestand, verspricht mir dieser doch eine ganze Menge Freizeit und die Möglichkeit mich Dingen zu widmen, die bisher zeitlich nicht realisierbar waren. Natürlich scheide ich auch mit einer gewissen Wehmut aus dem Amt; es hat mir immer viel Spaß bereitet, mich für unsere Gemeinde einzusetzen.
Lassen Sie mich deshalb einen kurzen Blick zurück wagen und den aktuellen Status Quo als Grundlage für die anstehenden kommunalpolitischen Themen zusammenfassen.
Als ich im Februar 1999 mein Amt angetreten habe, fand ich eine Gemeinde mit geordneten Finanzen und einem attraktiven Lebensumfeld vor. Das war nicht ganz überraschend, da ich die 4,5 Jahre davor schon als Gemeinderat an vielen kommunalpolitischen Entscheidungen mitgewirkt hatte und die örtlichen Verhältnisse natürlich gut kannte. Ein paar Zahlen möchte ich Ihnen dazu nicht ersparen. Wir haben in den vergangenen 24 Jahren im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben eine Finanzmasse von etwas mehr als 1.000 Mio., also 1 Milliarde €, bewegt. Davon flossen rund 160 Mio. € in Bauinvestitionen und Beschaffungsmaßnahmen. Alleine mindestens 80 Mio. € konnten wir aus Überschüssen des laufenden Geschäftes finanzieren. Kredite haben wir nur dann aufgenommen, wenn sich die Investitionen durch Einnahmen selbst finanziell getragen haben, wie z.B. bei den Eigenbetrieben oder der Entwicklung von großen Baugebieten. Und trotzdem ist der Bestand an liquiden Mitteln von anfangs knapp 10 Mio. € auf ca. 26 Mio. € zum Ende 2022 gestiegen. Der Sparstrumpf ist für kommende Aufgaben also gut gefüllt.
Das wird auch nötig sein, wenn wir einen Blick auf die Mittelfristplanung 2023 bis 2026 werfen. Der Gemeinderat wird am 07.Februar voraussichtlich einen Haushalt beschließen, der umfangreiche Projekte und Maßnahmen enthält, die uns finanziell sehr stark fordern werden. Zu erwähnen sind hier als große Brocken die Entwicklung des Neubaugebietes N5, die Fertigstellung der Maßnahmen bei der Wasserversorgung, die Optimierung und Erweiterung des Klärwerks, die Erweiterung und Sanierung des Rathauses, die Schaffung weiterer Kapazitäten bei der Kinderbetreuung, die Umsetzung des Straßensanierungsprogramms und des Feuerwehrbedarfsplans, die Notwendigkeit weiterer Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge und Obdachlose sowie diverse Maßnahmen im Bereich der Gebäudeunterhaltung, des Energiemanagements, der Mobilität und des Umwelt- und Naturschutzes. Dabei sind einige Maßnahmen bisher nur mit den entsprechenden Planungskosten eingerechnet.
Baugebiet „N5“
Unser nächstes großes Baugebiet „N5“ ist in Arbeit, der Bebauungsplan befindet sich in der Genehmigungsphase, die Bodenordnung läuft und bei der Erschließung werden die Planungen vorangetrieben. Vor allem das vorgesehene Nahwärmenetz wird bzgl. der energiepolitischen Aspekte und der Suche nach einem professionellen Betreiber weiterhin eine Herausforderung in den kommenden Monaten bleiben. Die seit kurzem vom Nachbarschaftsverband zwingend festgelegten Dichtewerten bei der Bebauung verbunden mit den ökologischen Vorgaben zur Fotovoltaik und der Regenwasserbewirtschaftung teilweise über begrünte Dächer bildet den Rahmen für das städtebauliche Konzept des Bebauungsplans. In wie weit die Vorgaben zur Errichtung geförderter Wohnungen tatsächlich zu bezahlbarem Wohnraum führen, muss noch abgewartet werden. Auf jeden Fall bedeutet die Realisierung eines so großen Neubaugebietes zunächst eine immense Belastung des Gemeindehaushalts zur Vorfinanzierung. Dazu wird eine Zwischenfinanzierung durch Kreditaufnahme nicht zu vermeiden sein, insbesondere deshalb weil in diesem Zusammenhang eine weitere Einrichtung für die Kinderbetreuung notwendig wird. Abzuwarten ist außerdem die Entwicklung der Preise auf dem Bauland- und Immobilienmarkt.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Das Projekt Neubau Wasserwerk Tiefgestade mit Erneuerung der Fernleitung befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Hier steht noch die Optimierung der Wasserzentrale in der Neckarstraße aus. Danach werden wir wieder für Jahrzehnte über eine sichere Wasserversorgung auf dem Stand der Technik verfügen. Das gleiche gilt für das Thema Abwasserbeseitigung. Regelmäßige Kanalsanierungen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen und gemäß der Eigenkontrollverordnung stellen ein gut funktionierendes Abwassersystem sicher. Dazu kommt jetzt noch die Optimierung und Erweiterung des Klärwerks. Wir haben uns bei der Konzeptentwicklung und Planung relativ viel Zeit gelassen. Das war aus meiner Sicht aber sinnvoll, da wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die nicht nur technisch sondern auch ökologisch und energetisch sehr zukunftsträchtig ist. Für die Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen fallen in den Eigenbetrieben Investitionen im zweistelligen Millionenbereich an, die über Gebühreneinnahmen zu refinanzieren sind. Die Gebührensätze werden deshalb auch in Zukunft angepasst werden müssen. Trotzdem liegen wir da immer noch gut im Landesdurchschnitt.
Rathauserweiterung
Die Grundsatzentscheidung für die Erweiterung und Sanierung des Rathauses ist im Dezember 2021 nach mehreren Planungsrunden gefallen. Auch hier ging Sorgfalt vor Schnelligkeit. Der zusätzliche Raumbedarf der Verwaltung ist jedoch unbestritten. In diesen Tagen wurde die Baustelle eingerichtet und es kann losgehen. Nach der aktuellen Planung wird der Erweiterungsbau voraussichtlich Ende 2024 bezugsfertig sein. Die anschließende Bestandssanierung soll dann weitere 2 Jahre in Anspruch nehmen. Ich bin überzeugt, dass das architektonische Konzept unserer Planer trägt und den Mitarbeitenden dann ein funktional gut geeignetes Arbeitsumfeld für weitere Jahrzehnte zur Verfügung stehen wird.
Kinderbetreuung
Die Anforderungen an eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sind über die Jahre stetig gestiegen, sowohl in Bezug auf Quantität, aber auch was die Qualität betrifft. Wir haben in die Sanierung der bestehenden Einrichtungen und in den Neubau weiterer Kapazitäten viel Geld investiert. Darüber hinaus deckt die Gemeinde ein jährliches Betriebsdefizit von mehreren Millionen ab, da die Elternbeiträge lediglich weniger als 15% der Kosten decken. Es ist aber gelungen lange Wartelisten für einen Kindergartenplatz in unserer Gemeinde zu vermeiden. Es muss auch in Zukunft gelingen dem Personalmangel mit attraktiven Arbeitsbedingungen und intensiver eigener Ausbildung erfolgreich zu begegnen. Das gleiche gilt natürlich auch für die Ausstattung und die Zusatzbetreuung in unseren Schulen, welche auf einem hervorragenden Stand sind. Auf das Recht auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen ab 2026 muss sich die Gemeinde als Schulträger schon jetzt vorbereiten.
Straßensanierungsprogramm
Sehr bewährt hat sich die langfristige Straßensanierungsplanung. Das 10-Jahres-Konzept mit jährlicher Aktualisierung im Rahmen der Haushaltsplanungen gibt den Verantwortlichen die nötige Planungssicherheit um die richtigen Prioritäten auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Wasserleitungen und Abwasserkanäle zu setzen. Immer stärker wurden in den vergangenen Jahren Aspekte der Mobilität und des ruhenden Verkehrs berücksichtigt. Hier können die Planer allerdings nicht zaubern - der Abstand zwischen den Häusern ist nun mal vorgegeben und muss auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer aufgeteilt werden. Da sind eben auch Kompromisse nötig. Der Fahrradstreifen in der Hauptstraße als einer der ersten im Landkreis hat sich ebenso bewährt, wie der einseitige Ausweis konkreter Parkplätze in Nebenstraßen. Inwieweit alternative Mobilitätsformen in unserer Gemeinde Beachtung finden werden, muss die Zukunft zeigen. Wer allerdings glaubt den individuellen PKW-Verkehr kurzfristig einschränken zu können, wird aus meiner Sicht schnell eines Besseren belehrt werden. Wir wollten bei uns in der Gemeinde keine eLadesäulen an Stellen nur deshalb, weil gerade mal ein öffentlicher Parkplatz vorhanden war, oder solche Einrichtungen als reine Übernachtparkplätze. Deshalb haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, wo eine Ladesäule aufgrund der zu erwartenden Nutzungsfrequenz und der Netzverfügbarkeit auch einen Sinn macht. Aufgrund Corona und der allgemeinen Auftragslage hat sich dieses allerdings verzögert. Außerdem muss sich der Gemeinderat noch einmal über seine bisherige Mehrheitsmeinung mit der Begründung „wir bauen ja auch keine Tankstellen“ selbst nicht in Ladestationen zu investieren Gedanken machen.
Feuerwehrbedarfsplan
Die Bedeutung einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Ausstattung unserer Gemeindefeuerwehr für die segensreiche Tätigkeit unserer Feuerwehraktiven muss nicht ausführlich erläutert werden. Dass auch in diesem Bereich kommunale Investitionen zielgerichtet und nicht nach „nice to have“ erfolgen, dafür ist der Bedarfsplan da. Unsere Kommandantschaft hat diese Planung in beispielhafter Qualität erstellt und inzwischen fortgeschrieben. Damit wissen Verwaltung und Gemeinderat ziemlich genau, was in den folgenden Jahren in diesem Bereich auf sie zukommen wird. Die Beschaffung neuer Fahrzeuge für ein modernes Einsatzkonzept ist in laufender Bearbeitung und Umsetzung. Mehrere Fahrzeuge wurden in den letzten Jahren bereits in Dienst gestellt. Die Sanierung der beiden Feuerwehrhäuser steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss.
Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen
Auch wenn es aktuell bei uns nicht so aussieht, die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht überwunden. Durch die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle Am Schröcker Tor werden der Gemeinde derzeit zwar keine neuen Asylsuchenden zur Anschlussunterbringung vom Landkreis zugewiesen. Dies gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine. Weiterhin sind die Möglichkeiten für private Unterbringung langsam erschöpft bzw. galten lediglich als vorübergehende Lösung. Wir können uns deshalb nicht darauf verlassen, dass wir zukünftig keine weiteren Unterbringungskapazitäten brauchen werden. Konsequenter Weise haben wir für den Haushalt 2023 Ansätze für Maßnahmen Im Wörth und Planungen beim Hagsfelder Weg aufgenommen.
Energiekrise und Klimaschutz
Derzeit sieht es so aus als könnte sich Deutschland mit Einsparmaßnahmen und alternativen Beschaffungswegen bei Gas sowie Nutzung aller auch fossilen Stromquellen über den Winter retten. Eine Dauerlösung sind die Mangellage und die hohen Energiepreise natürlich nicht. Auch die Gemeinde hat zusätzlich zur bisherigen Nutzung von alternativen Energiequellen wie der Photovoltaik ihren Teil mit Sparmaßnahmen beigetragen, Diese Anstrengungen gilt es verstärkt ausbauen. Deshalb hat im Januar ein Energiemanager seinen Dienst in der Verwaltung aufgenommen. Seine Aufgabe wird es zukünftig sein alle Bemühungen diesbezüglich zu koordinieren und mit kreativen Ideen die Entwicklung voranzutreiben. Insbesondere bei der Gebäudebewirtschaftung ist da sicherlich noch ein nicht unerhebliches Potential vorhanden.
Umwelt- und Naturschutz
Reflektiert man die vergangenen 2 ½ Jahrzehnte, kommt man an den großen Projekten des Naturschutzes in unserer Gemeinde nicht vorbei. Als Teil des damals größten EU-Life-Projektes wurde der Eggensteiner Altrhein entschlammt. Ein Millionenprojekt unter Beteiligung des Landes, das die dauerhafte Durchströmung sicherstellen und damit die unaufhörliche Verlandung verhindern sollte. Ein zweites Projekt fand überregionale Beachtung. Die Renaturierung des Albkanals kann nicht nur in Bezug auf das Gewässer selbst, sondern auch was den Lebensraum von Fauna und Flora betrifft, als voller Erfolg verbucht werden. Als letztes Großprojekt wurde der Alte Hafen entschlammt. Auch hier ging es darum das Gewässer langfristig zu renaturieren und als Lebensraum für Wassertiere zu erhalten. Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich der schützenswerten Rheinauen war die Ertüchtigung des Hochwasserdamms XXX bei dem viele ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen waren. Zusammen mit der Waldbewirtschaftung des Rheinwaldes nach dem mit der AG Umwelt zusammen entwickelten „Leitbild Wald“ wurde in diesem Naturbereich viel bewirkt. Wir haben aber auch versucht die Maßnahmen und Vorgaben mit den Interessen der Bevölkerung bei der Freizeitgestaltung, den dort ansässigen Vereinen, den Jägern und Anglern zu verbinden. Hier ergeben sich immer wieder Konflikte, die mit guten Kompromissen zu lösen sind. Beim Alten Hafen steht dazu noch ein Konzept für die Ufer- und Gewässernutzung der inzwischen vielen Kanufahrer aus. Die ehrenamtliche Mitarbeit der Mitglieder der AG Umwelt bei der Pflege vieler Biotope sowie der insektenfreundlichen Neugestaltung der innerörtlichen Grünflächen ist äußerst wertvoll, auch wenn es teilweise zu heftigen Differenzen über die Vorgehensweise kommt.
Enorme finanzielle Herausforderung
All diese Themen sind also bereits im Gemeinderat diskutiert und überwiegend beschlossen oder in Planung und Umsetzung. Trotzdem kann es der Gemeinde gelingen, auch bei den anstehenden Investitionen im Volumen von über 75 Mio. € in den nächsten 4 Jahren nach einer Zwischenfinanzierung für das Baugebiet N5 im Kernhaushalt praktisch wieder schuldenfrei zu werden. Im Finanzplanungszeitraum bedeutet dies aber, dass trotz der Liquiditätsreserve von 26 Mio. € zunächst ein Schuldenstand von rund 56 Mio. € inklusive der Eigenbetriebe auflaufen wird, der erst nach Verwertung der Gemeindegrundstücke in N5 abgebaut werden kann. Ich bin mir sicher, dass der Gemeinderat auch unter unserem neuen Bürgermeister unsere erfolgreiche, langfristige Finanzstrategie bei der Umsetzung der vielen einzelnen Projekte nicht aus den Augen verlieren wird.
Regionale Zusammenarbeit
Eine weitere wichtige Aufgabe war die regionale Zusammenarbeit. Diese offensiv zu betreiben ist gerade für einen Bürgermeister unumgänglich. Viele Aufgaben und Problemstellungen kann eine Gemeinde nicht alleine stemmen. Mit reiner Kirchturmpolitik sind Fragen des ÖPNV, der Abfallwirtschaft, der sozialen Absicherung der Einwohnerschaft, der baulichen Entwicklung, der Energieversorgung, des Katastrophenschutzes, des Naturschutzes u.v.m. nicht zu lösen. Sowohl die Flüchtlingskrise als auch die Corona-Pandemie wäre ohne die gegenseitige Unterstützung der Kommunen des Landkreises und der Landkreisverwaltung nicht zu bewältigen gewesen. Dafür gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen im Landkreis sowie den Verantwortlichen der Kreisverwaltung allen voran Herrn Landrat Schnaudigel. Als Bürgermeister habe ich mich in vielen regionalen Gremien nicht deshalb engagiert, weil mir langweilig war, sondern weil diese für die gute Entwicklung unserer Gemeinde immens wichtig waren.
In der letzten Zeit sind weitere für unsere Gemeinde wichtige, überregionale Themen hinzugekommen – die Einrichtung einer Landeserstaufnahme für Flüchtlinge Am Schröcker Tor, der anstehende 3-spurige Ausbau der B36 von Leopoldshafen bis Hochstetten, die Stromtrasse der TransnetBW sowie die Güterbahntrasse. Vor allem die beiden letzteren Fragen werden Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat in den erst noch kommenden formalen Verfahrensstufen fordern, denn die lokalen Einflussmöglichkeiten sind sehr begrenzt und die vielbeschworene regionale Solidarität wird schnell nachlassen, wenn es am Ende bei Entscheidungen doch nach dem St. Floriansprinzip geht. Die Interessen der Gemeinde zu vertreten ohne die nationalen Aspekte der Energieversorgung und der verkehrlichen Infrastruktur außer Acht zu lassen ist nicht einfach.
Weiche Faktoren
Neben den vielen Sachthemen, der Umsetzung immer neuer Vorgaben der großen Politik und den Finanzfragen gab und gibt es berechtigte Forderungen nach intensiver kommunalpolitischer Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung, nach bürgerfreundlicher, aber auch wirtschaftlicher Handlungsweise der Verwaltung und kooperativer Mitarbeiterführung.
Gerade diese so genannten „weichen“ Faktoren waren mir immer besonders wichtig. Mit weit über 300 Mitarbeitenden und einer breiten „Produktpalette an kommunalen Leistungen“ braucht die Gemeindeverwaltung keinen Vergleich mit mittelständigen Unternehmen der Privatwirtschaft zu scheuen. Muss ein Unternehmer seinen Betrieb am Kundenbedürfnis ausrichten um am Markt erfolgreich zu sein, so muss ein Bürgermeister akzeptieren, dass der Gemeinderat das oberste Entscheidungsgremium darstellt und die Ansprüche und Wünsche der Einwohnerschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen und den finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen sind.
Ich hatte das große Glück mit einem Gemeinderatsgremium zusammenarbeiten zu dürfen, das sachbezogen und zielorientiert alle Fragen angegangen ist, kompromissbereit diskutiert und entschieden hat. Inhaltliche Unterschiede gab es natürlich immer wieder, das ist ja gewollt. Parteipolitisches Gezänk oder persönliche Animositäten blieben aber fast immer außen vor. Bei insgesamt immerhin 54 Damen und Herren, die während meiner Amtszeit das Ehrenamt im Rat innehatten, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Hierzu gehört einerseits, dass eine Verwaltung den Gemeinderat einbezieht und nicht überrumpelt, und andererseits das Gremium der Verwaltung ein gewisses Grundvertrauen in die Seriosität der Entscheidungsvorbereitung entgegenbringt.
Nicht ganz unbedeutend war für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit auch das gesellige Miteinander, das, zumindest bis Corona, bei Nachsitzungen und vielen anderen Zusammenkünften und Ausflügen gepflegt wurde. Gerne werde ich mich neben der offiziellen Ratsarbeit auch an zahlreiche Gelegenheiten zurück erinnern, bei denen man manche oder manchen auch einmal von einer anderen Seite kennenlernen konnte.
Ein großes Anliegen war mir die Transparenz des Verwaltungshandelns und der Entscheidungswege des Gemeinderates. Neben der laufenden Berichterstattung im Amtsblatt und auf der Homepage haben wir in jährlichen Bürgerversammlungen entweder allgemein oder zu bestimmten Themen unsere Planungen umfassend vorgestellt. Die vorgeschalteten Infostände boten eine gute Gelegenheit sich individuell mit den verantwortlichen Mitarbeitenden auszutauschen. Leider haben diese Veranstaltungen durch Corona-Beschränkungen in 2020 ein jähes vorläufiges Ende gefunden. Sie sollten aus meiner Sicht baldigst wieder aufgenommen werden. Ebenso bieten Angebote wie der öffentliche Waldbegang und Besichtigungen von Baumaßnahmen eine gute Möglichkeit sich umfassend zu informieren. Ein weiterer Kommunikationskanal ist mit den „neuen Medien“, ich verzichte bewusst auf den Zusatz „sozial“, hinzugekommen. Dies ist aus meiner Sicht Segen und Fluch zugleich. Segen, weil sie auch für die Verwaltung eine gute Möglichkeit bieten, schnell Informationen zur Verfügung zu stellen und andere Teile der Bürgerschaft zu erreichen. Was ich mit Fluch meine, kann jeder nachvollziehen, der „facebook“-Posts während der Bürgermeisterwahlkampfzeit mitverfolgt hat. Eine Gemeindeverwaltung kann aus meiner Sicht nur verlieren, wenn sie sich auf das Niveau mancher dortiger Beiträge aktiv einlässt. Ich bin mir bewusst, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde seit dem Ruhestand meiner Referentin Regine Hauck ein wenig defizitär war. Es war aber eine bewusste Entscheidung die Stelle, bei der insbesondere auch die Chemie zwischen Chef und Mitarbeiter stimmen muss, übergangsweise nicht zu besetzen und dies meinem Nachfolger zu überlassen.
Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung sind als Schlagworte in aller Munde. Auch bei uns kamen einige kritische Anmerkungen während des Bürgermeisterwahlkampfes auf – „Das Rathaus als größtes Schlafzimmer“, „die telefonische Nichterreichbarkeit“ , „Vetterleswirtschaft in der Verwaltung“, die „komplizierte digitale Terminvergabe im Bürgerbüro und von Hallenbadzeiten“, die „unzureichende ÖPNV-Versorgung mit 20-Minutentakt der S1/11“wurden angeprangert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts ist so gut, als das es nicht verbessert werden kann. Die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der öffentlichen Angebote ist eine laufende Aufgabe. Allerdings gilt auch hier der Rat, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Digitale Geschäftsvorfälle machen nur einen Sinn, wenn sie auch so genannt „medienbruchfrei“ sind, Formulare am Bildschirm auszudrucken um sie dann manuell auszufüllen und wieder einzuscannen, ist noch keine digitale Bearbeitung. Fast alle öffentlichen Leistungen für die Bürgerschaft sind landes- oder bundesweit einheitlich. Eine individuelle Einzellösung pro Gemeinde ist weder sinnvoll noch wirtschaftlich. Und da warten wir noch immer gespannt auf die langjährigen Versprechen unserer Landesregierung für eine zentrale Realisierung. Außerdem, wer von Ihnen wäre heute in der Lage den elektronischen Personalausweis, den es schon einige Jahre gibt, für eine digitale Authentifizierung zu nutzen? Gibt es dann eine digitale Lösung, wird sofort moniert, dass dies für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nicht zumutbar ist. Also werden Doppellösungen gefordert, manuell und digital mit allem Zusatzaufwand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten wo wir bereit sind für einen Neuwagen Lieferzeiten von über einem Jahr zu akzeptieren, auf einen Facharzttermin monatelang und eine Briefzustellung wochenlang zu warten, wo Handwerker aus Kapazitätsgründen schon gar keine Angebote erstellen und Einzelhändler und Gastronomen ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen, dürfen wir nicht erwarten, dass Personalmangel, unterbrochene Lieferketten, eine überbordende Gesetzgebung sowie der Kostendruck an der Kommunalverwaltung spurlos vorübergehen.
Umso wichtiger ist eine motivierte Mannschaft in der Gemeindeverwaltung und all ihrer Außenstellen. Der öffentliche Dienst konkurriert bei den Mitarbeitenden mit der Privatwirtschaft und steht in vielen Aufgabengebieten, was die Bezahlung betrifft, auf verlorenem Posten. Auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist bei der heutigen Beschäftigungssituation kein gewichtiges Argument mehr. Da gilt es schon kreativere Ideen zu entwickeln. Frauen- und Familienförderung heißt bei uns nicht nur die unabdingbare gleiche Bezahlung für gleiche Aufgaben, sondern die reale Möglichkeit hochqualifizierte Stellen auch tatsächlich in Teilzeit oder im Arbeitsplatzsharing wahrnehmen zu können. Homeoffice-Lösungen bis hin zu der Möglichkeit die Vorbereitungszeit als Erzieherin ortsungebunden erledigen zu können sind Standard. Wir haben jedoch auch Wert darauf gelegt, dass die Zusammenarbeit im Team und die sozialen Kontakte im Arbeitsumfeld nicht zu kurz kommen. Kommunale Führungskräfte als Unternehmer zu bezeichnen, wäre etwas übertrieben. Aber für eine größtmögliche Eigenständigkeit z.B. bei der Personalführung bis hin zur Besetzung von Stellen sowie bei der Gestaltung der Arbeitsabläufe und insbesondere der Entwicklung und Umsetzung langfristiger Konzepte und Ziele durch die Amtsleitungen habe ich mich immer eingesetzt. Da muss man als Bürgermeister auch mal mit eigenen Vorstellungen zurückstehen. Für mich persönlich war es neben der stets offenen Tür im Bürgermeisterbüro wichtig die Mitarbeitenden als Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen zu sehen, deren individuelle Bedürfnisse zu beachten sind.
Worin, meine sehr verehren Damen und Herren, liegt die Existenzberechtigung einer Gemeindeverwaltung – natürlich in der Befriedigung der Bedürfnisse der Bürgerschaft. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Nicht selten bedarf es nämlich eines Spagats zwischen dem, was der Einzelne für sich reklamiert und dem, was der Allgemeinheit dienlich ist. Dazu kommt noch die Notwendigkeit Verständnis für die rechtlichen und finanziellen Restriktionen zu erzeugen. Das heißt zunächst offene und ehrliche Kommunikation, aber auch Konsequenz, wenn es mal nicht so möglich ist, wie gewünscht.
Probleme und kritische Themen lassen sich in einer angenehmen Atmosphäre viel besser angehen. Dazu gehört, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil einer Ortsgemeinschaft verstehen, ihre Gemeinde als attraktives Lebensumfeld sehen. Dann lässt auch bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt nicht lange auf sich warten, die Bereitschaft sich für die Mitmenschen einzusetzen. Ich brauche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen unserer Gemeinde nicht erklären, was dies bedeutet. Unser Gemeindemotto „Wohlfühlen in Vielfalt“ ist nur mit Inhalt zu füllen durch ein großes ehrenamtliches Bürgerengagement. Und das ist in Eggenstein-Leopoldshafen stark ausgeprägt. Nach meinem Verständnis ist es eine der wichtigsten Aufgaben eines Bürgermeisters das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und eine Scharnierfunktion zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Ehrenamt aktiv zu übernehmen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist die traditionelle Vereinsstruktur überwiegend zu erhalten und durch den Zusammenschluss der Ortskartelle zu stärken. Ohne dies wären viele Angebote und Veranstaltungen in der Gemeinde gar nicht denkbar. Ich denke da zum Beispiel an unser Ortsjubiläum, das wir mit über 140 Veranstaltungen über ein ganzes Jahr hinweg gefeiert haben. Oder unsere AG Ortsgeschichte, die mit ihren unterschiedlichen Projekten vom Museum über das Heimathaus, die historische Fähre bis hin zum Grenzsteinprojekt unendlich viel Engagement in die Bewahrung unserer Geschichte investiert hat. Auch unser Seniorenbeirat ist kein reiner Debattierclub, er fordert nicht nur, sondern kümmert sich um die Umsetzung seiner Wunschprojekte, wie dem Sportpark, den Mitfahrbänken und der Seniorenmesse.
Darüber hinaus hat zusätzlich ein Bereich Bedeutung gewonnen, nämlich ehrenamtliche Einzelprojekte und Aktivitäten, bei denen sich Ehrenamtliche lose oder zeitlich befristet zusammentun um sich auf verschiedensten Tätigkeitsfeldern in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen.
Dies hat wesentlich dazu beigetragen die Krisen der letzten Jahre gut zu überstehen. Viele Initiativen und gemeinsame Aktivitäten von Haupt- und Ehrenamtlichen gestartet bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen, über die Bewältigung der Corona-Pandemie aber auch bei der Unterstützung von Hilfsbedürftigen im Umfeld der Energiekrise und Steigerung der Lebenshaltungskosten. Nicht zu vergessen ist die solidarische Hilfe bei überregionalen Naturkatastrophen und dem Ukrainekrieg.
Vom ersten Tag der Flüchtlingswelle vor mehr als 6 Jahren wurde die Betreuung der bei uns untergebrachten Menschen von den Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe begleitet. Dies hat sich bis heute im Rahmen des Ukrainekriegs als Ergänzung zur offiziellen Integration hervorragend bewährt.
Wir haben zu Beginn der Pandemie als erstes sehr früh kommunale Testzentren zusammen mit den örtlichen Apotheken, dem DRK und DLRG und vielen Ehrenamtlichen eingerichtet, sowie zusätzliche Impfaktionen mit Ärztinnen, den Rettungsorganisationen und dem Seniorenbeirat organisiert. Meine Mitarbeitenden haben zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft die Formalitäten erledigt, die Koordination übernommen und die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen.
Unsere Feuerwehr hat Material und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt um im Ahrtal und in der Ukraine Unterstützung zu leisten. Kameraden der Feuerwehr waren persönlich bei der Überführung und vor Ort engagiert.
Dies alles zeigt mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Eggenstein-Leopoldshafen zwar nicht auf einer Insel der Glückseligen, aber in einer attraktiven und lebendigen Gemeinde zuhause sind und für jeden, der bereit ist sich ein wenig in die Gemeinschaft eizubringen unser Motto „Wohlfühlen in Vielfalt“ eine Bedeutung hat.
Schluss
Da es mir fern liegt meinem Amtsnachfolger konkrete Handlungsvorgaben zu machen, werde ich heute darauf verzichten einzelne Projekte und Maßnahmen für die Zukunft vorzustellen, auch wenn ich persönlich schon noch einige Visionen habe, wie sich unsere Gemeinde weiterentwickeln könnte. Ich bin mir aber sicher, Lukas Lang wird nach seinem Amtsantritt am 22. Februar die Gelegenheit nutzen seine Vorstellungen hierzu anzusprechen.
Ich wünsche Dir, lieber Lukas Lang, einen gelungenen Einstieg in das verantwortungsvolle, fordernde aber auch sehr befriedigende Amt. Möge es Dir genauso vergönnt sein mit Engagement und Freude die Geschicke unserer Gemeinde positiv voranzutreiben.
Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für 24 Jahre vielfältiger Unterstützung, vertrauensvoller Zusammenarbeit und angenehmen, fruchtbaren persönlichen Begegnungen, die ich in dankbarer Erinnerung behalten werde.
Vielen herzlichen Dank – und weiterhin alles Gute im Jahr 2023