Bürgermeister

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Jahresende 2021 erkennen wir, dass ein bekanntes Sprichwort umformuliert werden muss. Es lautet: „Alles hat ein Ende, nur Corona nicht“. Die rückläufigen Infektionszahlen und der Impffortschritt sowie die damit einhergehende Rücknahme vieler Einschränkungen im Sommer dieses Jahres ließen uns vermutlich leichtsinnig werden. Warnungen des überwiegenden Teils der Fachleute verhallten teilweise ungehört. Wahrscheinlich hat auch der Bundestagswahlkampf seinen Anteil daran gehabt, dass die Lage zu rosig eingeschätzt oder ignoriert wurde. Mit der vierten Welle traf uns die ganze Ohnmacht gegenüber dem Virus erneut. Inzwischen prognostiziert die Wissenschaft für das Frühjahr 2022 aufgrund der neuen Virusmutation bereits die fünfte Welle.

Ein Grund zum Verzweifeln? Aus meiner Sicht keinesfalls. Die aktuelle Lage und die Prognosen für 2022 sind eher ein Grund für Realismus und Solidarität in unserer Gesellschaft. Realismus ist nötig um zu akzeptieren, dass die pandemische Lage absehbar nicht erledigt sein wird und deshalb noch längere Zeit Maßnahmen zu deren Bekämpfung aufrechterhalten werden müssen. Das Virus orientiert sich nicht an Kabinetts- oder Parlamentsbeschlüssen; umgekehrt wird ein Schuh daraus. Und wenn uns schwere Krankheitsverläufe mit Langzeitfolgen und gar Todesfälle nicht egal sind, sind die einzigen Mittel die möglichst umfassende Impfung und solange die nicht gewährleistet ist, die Einschränkung von Kontakten. So einfach ist eigentlich der Sachverhalt. Schwierig wird es erst dann, wenn man die Konsequenzen daraus ziehen soll. Brauchen wir die Impfpflicht, wenn Argumente für eine hohe Impfquote nicht mehr ausreichen? Wie können wir diese mit den Grundrechten vereinbaren? Welche Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind zur Kontaktvermeidung wirkungsvoll und noch akzeptabel im Hinblick auf andere Schäden, die einzelnen Bevölkerungsgruppen zugefügt werden?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, natürlich habe ich persönlich keine perfekten Lösungen für all diese Probleme; das wäre mehr als vermessen. Ich bin aber sehr froh in einer demokratischen Gesellschaft zu leben in der solche grundlegenden Fragen ergebnisoffen und öffentlich diskutiert werden können. Auch der oft kritisierte Föderalismus trägt dazu bei, auch wenn Ländervorgaben immer wieder zu einem Flickenteppich an Regelungen führen. Untrennbar mit der Demokratie verbunden ist aber die Solidarität. Solidarität mit den Schwachen, die sich nicht selbst ausreichend schützen können, mit denen, die tagtäglich im Gesundheitswesen gegen die Krankheit kämpfen, mit denen, die sich beruflich und ehrenamtlich über die Maßen engagieren um das gesellschaftliche Leben auf vielen Feldern aufrecht zu erhalten – sei es in den Kitas, den Schulen, bei der Sicherung der Versorgung u.v.m. Deshalb gilt der Grundsatz: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Rechte der Mitmenschen massiv bedroht“ Wir sollten in diesen Tagen nicht aus dem Blick verlieren, dass der überwiegende Teil unserer Bevölkerung diese Solidarität praktiziert. Diejenigen aber, die mit fadenscheinigen Argumenten, mit Gleichgültigkeit oder gar Verschwörungstheorien diese Solidarität vermissen lassen, müssen überzeugt werden oder entsprechende Einschränkungen akzeptieren. Denjenigen, die die derzeitige Lage für ganz andere Zwecke ausnutzen und das auch noch mit verbaler oder körperlicher Gewalt muss mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent begegnet werden.

Wir haben auf kommunaler Ebene in Verwaltung und Gemeinderat das Mögliche getan um unseren Beitrag zur Pandemiebekämpfung und Bewältigung der gesellschaftlichen Folgen zu leisten. Wir haben ein kommunales Testzentrum eröffnet als es noch keine Alternativen gab, wir haben die Impfbemühungen des Landkreises unterstützt und bis heute mit örtlichen Zusatzangeboten ergänzt. Wir haben unseren Teil dazu beigetragen den Betrieb der Kindertagesstätten und der Schulen so weit als möglich aufrecht zu erhalten. Vereinen und Organisationen haben wir schnellstmöglich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und unserer örtlichen Wirtschaft und Gewerbe beratend bei der Umsetzung der sich laufend ändernden Vorgaben beiseite gestanden. Unser Ordnungsamt war und ist durch die Nachverfolgung von Infektionen und der Quarantänekontrolle sowie der Beantwortung von Anfragen zu Corona seit 2 Jahren hoch belastet. Hinzu kommen leider die auch bei uns notwendigen Kontrollen der angeordneten Maßnahmen und deren Sanktionierung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, trotzdem ist es gelungen die geplanten kommunalen Maßnahmen und Projekte weitgehend vorzubereiten oder umzusetzen. Details dazu konnten Sie im letzten Amtsblatt im Jahresrückblick lesen. Dies wollen wir auch in 2022 so fortsetzen. Näheres dazu bei den im Februar beginnenden Haushaltsberatungen.

Der Mensch ist bekanntlich ein soziales Wesen, also auf gesellschaftliche, zwischenmenschliche Begegnungen angewiesen. Es ist sehr bedauerlich, dass auch im vergangenen Jahr unsere Ortsgemeinschaft durch den Ausfall fast aller kulturellen Veranstaltungen und die großen Einschränkungen bei den Vereinsaktivitäten zu leiden hatte. Ich hoffe, dass es in 2022 wieder mehr Möglichkeiten zur Begegnung geben wird, unsere Kinder und Jugendlichen eine geordnete Betreuung und einen regelmäßigen Schulbetrieb erfahren können. Ebenso ist es wichtig Menschen aus der sozialen Isolation zurückzuholen und ihnen die notwendige Zuwendung angedeihen zu lassen.

Dafür werden wir auch in den kommenden Monaten alle in unserer Einsicht und Solidarität gefordert sein – ob mit beruflichen Aufgaben, im ehrenamtlichen Engagement oder als Teil unserer örtlichen Gemeinschaft.

Tun wir unser bestmöglichstes, um unser Eggenstein-Leopoldshafen lebens- und liebenswert zu erhalten, auch unter diesen besonderen Bedingungen. Ich danke allen ehrenamtlich Engagierten, die uns hierbei unterstützen und zum Wohlfühlen in unserer Gemeinde beitragen. Ich wünsche Ihnen im Namen des Gemeinderates sowie meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch ganz persönlich besinnliche Feiertage und ein erfolgreiches, aber besonders ein gesundes 2022!

Ihr Bürgermeister

Bernd Stober

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem die Verwaltung seit dem Herbst die umfangreichen Vorbereitungen zum Haushalt 2022 getroffen hat standen die übergeordneten Finanzzahlen mit Novembersteuerschätzung und Haushaltserlass leider wiederum erst seit Mitte Dezember zur Verfügung. Ohne diese für den Gemeindehaushalt entscheidenden Werte macht eine seriöse Planung jedoch absolut keinen Sinn, wenn man nicht Gefahr laufen will die völlig falsche Richtung einzuschlagen. Beispielhaft hätte dies nämlich bedeutet, dass wir Ihnen aufgrund der Maisteuerschätzung ein negatives ordentliches Ergebnis von ca. -2,5 bis -3,0 Mio. € prognostiziert hätten statt der jetzt vorgesehenen +0,3 Mio. €. Wären dann die Sachentscheidungen so getroffen worden, wie jetzt?

Dadurch konnten wir Ihnen erst nach den Feiertagen in der ersten GR-Sitzung am 01.02.2022 den Verwaltungsentwurf öffentlich vorstellen, den wir dann in einer zweitägigen Klausurtagung gemeinsam durchgearbeitet und diskutiert haben. Heute kann der Haushalt aus unserer Sicht mit gutem Gewissen verabschiedet werden.

Das Haushaltsjahr 2022 wird noch unter den Vorzeichen der Bekämpfung der Pandemie stehen, auch wenn sich die Lage für das Frühjahr und den Sommer zu entspannen scheint.  Wir haben in unserer Gemeinde die Corona-Problematik bisher noch einigermaßen gut bewältigt. Dank des hohen Engagements von Ärzteschaft, Rettungsorganisationen, vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeitenden der Verwaltung konnten wir sowohl das Problem Testen als auch die Impfungen gut organisieren. Allen, die mitgeholfen haben, gebührt mein ganz herzlicher Dank. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Landkreisverwaltung war sehr gut und zielgerichtet. Schule und Kinderbetreuung konnten mit allen Einschränkungen akzeptabel aufrechterhalten werden. Die Verwaltungsdienstleistungen und die technische Infrastruktur standen fast ohne Einschränkungen zur Verfügung. Unsere örtliche Gastronomie kämpft mit vielen kreativen Ideen gegen die massiven Beschränkungen an. Größere „Hotspots“ konnten durch vernünftiges Handeln und Kontaktbeschränkungen der Einwohnerschaft vermieden werden. Sehr bedauerlich ist natürlich das Daniederliegen des Kultur- und Sportbetriebs sowie der Ausfall fast des gesamten gesellschaftlichen Lebens.

Der Kernhaushalt

Trotz der Pandemie-Einschränkungen hatten wir für die Planungen 2022 eine sehr gute Ausgangslage. Die ersten 3 Jahre (2019 bis 2021) unter dem neuen Haushaltsrecht verliefen finanztechnisch trotz Corona ganz ordentlich. Durch laufende Überschüsse konnten wir die bilanzielle Ergebnisrücklage auf voraussichtlich 10,2 Mio. € zum Ende 2021 aufbauen und damit die Möglichkeit zukünftige Haushalte ausgleichen, wenn die laufenden Erträge einmal nicht reichen um die Aufwendungen zu decken. Dieser Wert ist zwar noch vorläufig, da die Ist-Rechnungen 2019-2021 auf Grund der in Arbeit befindlichen Eröffnungsbilanz noch nicht formal festgestellt sind. Er zeigt aber in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist unsere Liquiditätsreserve bei 21,3 Mio. € angelangt und ermöglicht uns die geplanten umfangreichen Investitionen ohne Kreditaufnahme zu realisieren.

Der Blick auf die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltsentwurfs zeigt, dass auch die Planjahre 2022 – 2025 einen soliden Verlauf versprechen. Durch jährliche Überschüsse aus dem laufenden Geschäft können wir die Ergebnisrücklage in 2022 auf 10,5 und bis 2025 auf 13,9 Mio. € aufbauen. Durch erhebliche laufende Zahlungsmittelüberschüsse und den Rückgriff auf die liquiden Reserven können wir Investitionen von insgesamt rund 35 Mio. € ohne Kreditaufnahme finanzieren. Damit verbleibt als Verschuldung nur das zinslose Darlehen für die Einrichtung in der Kruppstraße, die wir problemlos ablösen könnten, wenn das betriebswirtschaftlich einen Sinn machen würde.

Damit, meine Damen und Herren, haben wir nicht nur die formalen Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt voll erfüllt, sondern auch unsere strategischen Finanzziele erreicht. Eine kleine Einschränkung ist die Tatsache, dass der geplante Finanzmittelüberschuss in 2022 die Höhe der Abschreibungen knapp verfehlt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir im IST auch dieses Ziel noch erreichen können.

Auf 3 wesentliche Aspekte unserer Planung möchte ich im Folgenden kurz eingehen.

1.   Die gemeindlichen Dienstleistungen können bekannter Maßen überwiegend nicht kostendeckend erbracht werden. Dies betrifft alle Bereiche von den hoheitlichen Verwaltungsaufgaben, über die Kinderbetreuung, die Förderung des gesellschaftlichen Lebens bis hin zur technischen Infrastruktur. Dafür müssen allgemeine Steuermittel eingesetzt werden. Zu etwa einem Viertel (ca. 8 Mio. €) können wir diese bei der Festlegung der Steuer(hebe)sätze selbst beeinflussen – nämlich bei Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer. Bei drei Vierteln (ca. 24 Mio. €) sind wir jedoch auf die Entscheidungen in Bund und Land angewiesen – das sind die Anteile aus Einkommens- und Umsatzsteuer, die Schlüsselzuweisungen sowie der Finanzausgleich. Von den erwarteten fast 33 Mio. € ziehen Land und Landkreis gleich mal 14 Mio. € durch Umlagen wieder ab, so dass am Ende netto rund 18,6 Mio. € übrig bleiben werden. Dieser Ansatz entspricht ziemlich genau dem voraussichtlichen IST-Ergebnis des HH-Jahres 2021, ist aber immer noch deutlich geringer als bei der Finanzplanung vor Corona vorgesehen.

2.   Die größte Aufwandsposition im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten. Da die Gemeinde 5 kommunale Kindergärten betreibt und die Betreuung in Kernzeit und Horten an Schulen stark ausgebaut hat, sind über 50 % der Mitarbeitenden sowohl bezüglich der Stellen als auch der anfallenden Kosten dem Bereich Kinderbetreuung zuzurechnen. Die Gesamtpersonalkosten von über 14 Mio. € sind durch rechtliche Vorgaben und das Tarifsystem wesentlich fremdbestimmt. Der Stellenplan weist einen Zuwachs lediglich für den Ausbau der Kinderbetreuung aus. „Der Arbeitsmarkt ist leergefegt!“ – Diese regelmäßige Pressemeldung gilt auch für den öffentlichen Dienst und das nicht nur für Erzieher/innen, sondern auch für bestimmte Aufgabenbereiche in der Verwaltung. Dort wo es möglich ist versuchen wir durch eigene Ausbildungsangebote Personal zu requirieren und insgesamt als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

3.   Meine Damen und Herren, im Finanzhaushalt spielt bekanntlich die Musik. Viele der für die kommenden 5 Jahre eingeplanten Maßnahmen und Projekte sind bereits im Gemeinderat beraten, beschlossen oder auf den Weg gebracht bzw. in Umsetzung. Wir wollen im Kernhaushalt bis 2025 rund 35 Mio. € investieren um unsere soziale und technische Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen oder zu halten. Auf die Vielzahl verschiedener Themen brauche ich nicht näher einzugehen. Sie sind sowohl Ihnen im Gemeinderat als auch der Bevölkerung durch öffentliche Vorstellungen hinreichend bekannt. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass wir alle Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzieren können und trotzdem noch eine respektable Liquiditätsreserve für Unvorhergesehenes vorhalten können.

Die Eigenbetriebe

Neben dem Kernhaushalt wollen wir heute auch die Wirtschaftspläne unserer beiden Eigenbetriebe verabschieden.

Bei der Abwasserbeseitigung stehen umfangreiche Investitionen für die Erweiterung und Optimierung des Klärwerks sowie dem Regenüberlaufbecken Pfinz an und selbstverständlich auch als Begleitmaßnahmen bei der Sanierung von Straßen. Zur Finanzierung all dieser Investitionen wird der Eigenbetrieb Kredite in Höhe von rund 12 Mio. € aufnehmen. Die Finanzierung ist durch die laufenden Abwassergebühren, die sich derzeit im Landkreisdurchschnitt bewegen, gesichert.

Eine Neukalkulation der Abwassergebühren erfolgt nach der laufenden Globalberechnung als Grundlage, der Neuberechnung des Straßenentwässerungsanteils sowie einer Anpassung des Kalkulationsschemas für die gesplittete Abwassergebühr. Wir werden Ihnen die Zahlen im 1. Halbjahr 2022 im Gemeinderat vorstellen.

Bei der Wasserversorgung sind wir schon einen Schritt weiter. Das neue Wasserwerk Tiefgestade ist in Betrieb, die Fernleitung zur Wasserzentrale kann gebaut und diese ebenfalls erweitert und modernisiert werden. Wie beim Abwasser werden ebenfalls beim Wasser im Rahmen der Straßensanierung begleitende Maßnahmen umgesetzt. Auch hier benötigt der Eigenbetrieb zur Finanzierung Kredite – in Höhe von rund 8 Mio. €. Für die Refinanzierung durch Gebühren gilt hier das Gleiche wie beim Abwasser. Die beim Baubeschluss des Wasserwerks in 2017 prognostizierte voraussichtlich benötigte Gebührenhöhe hat sich bei aktuellen Kalkulationen bestätigt. Auch diese werden wir Ihnen zusammen mit dem Bereich Abwasser im 1. Quartal 2022 vorstellen.

Konsolidierter Gesamtabschluss

Meine Damen und Herren, zukünftig müssen Kommunen einen so genannten konsolidierten Gesamtabschluss aller Aktivitäten vorlegen. Bei uns ist das nicht besonders schwierig, da wir außerhalb des Kernhaushalts nur unsere beiden Eigenbetriebe zu berücksichtigen haben, deren Finanzen ohnehin über die Gemeinschaftskasse verbunden sind. Somit bedeutet es wenig Aufwand die beiden wesentlichen Kenngrößen darzustellen.

Einerseits ist dies die Liquiditätsreserve, die sich direkt aus dem Kernhaushalt ergibt und trotz voraussichtlich umfangreicher Entnahmen einen befriedigenden Stand von 18,2 Mio. € am Ende des Haushaltsjahres und 7,1 Mio. € zum Ende des Planungszeitraums in 2025 haben wird. Auch wenn die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Mindestreserve unter 1 Mio. € liegt benötigt das Rechnungsamt ca. 4 Mio. Liquidität um die laufenden Zahlungsströme ohne Kassenkredite abwickeln zu können.

Andererseits muss die Verschuldung sehr differenziert betrachtet werden. Die Pauschalkennzahl „Pro-Kopf-Verschuldung“ ist hierzu wenig geeignet. Im Kernhaushalt haben wir zwar Ende 2025 rund 1,4 Mio. € Schulden, also bei unterstellten 17.000 Einwohnern ca. 80 € pro Kopf. Allerdings zahlen wir dafür keine Zinsen und könnten den Kredit problemlos aus den Liquiditätsreserven ablösen. Bei den Eigenbetrieben wird das Kreditvolumen insgesamt ca. 28,5 Mio. € betragen. Abgesehen davon, dass im privatwirtschaftlichen Bereich eine Fremdfinanzierung von Investitionen die unabdingbare Regel und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, übrigens auch beim Häuslebauer, kommt es wesentlich darauf an, ob die Refinanzierung gesichert ist. Und hier kann bei den Eigenbetrieben die Deckung von Zins und Tilgung durch angemessene Gebührensätze sichergestellt werden. Wir bewegen uns bei den Gebühren schon viele Jahre auf oder sogar unter den Landkreisdurchschnitten. Somit ist eine zukunftssichere Infrastruktur mit solider Refinanzierung langfristig gewährleistet, auch wenn die reine Berechnung eine Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung von 1.756 € ergibt.

Fazit

Als Fazit können wir somit festhalten, dass

• im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen die Gemeinde den Haushalt in 2022 und im Finanzplanungszeitraum vorgabegemäß ausgleichen und sogar Überschüsse erzielen kann.
• Dadurch ist es möglich die bilanziellen Rücklagen sukzessive aufzustocken.
• Die Steuereinnahmen, Steueranteile sowie der Finanzausgleich ergeben im Saldo Finanzierungsmittel für die kommunalen Dienstleistungen in Höhe des voraussichtlichen Vorjahresergebnisses.
• Die Personalsituation ist insbesondere im Bereich Erziehung, aber auch bei der Verwaltung, nach wie vor angespannt.
• Der Überschuss an Zahlungsmitteln erreicht zielentsprechend überwiegend die Höhe der Abschreibungen und trägt neben den Einnahmen aus Zuschüssen und Förderungen wesentlich zur Finanzierung der umfangreichen Investitionen im Kernhaushalt bei
• Durch eine hohe Liquiditätsreserve aus Vorjahren kann vollständig auf eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt verzichtet werden.
• Die Eigenbetriebe werden durch die Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf den Stand der Technik gebracht und zukunftsfähig ausgerichtet.
• Die hierzu benötigten Mittel werden teilweise durch Kredite gedeckt, deren Refinanzierung durch vertretbare Gebühren langfristig gesichert ist

Weitere Zukunftsaufgaben anpacken

Zum Schluss noch einige auch sehr bedeutsamen Themen, die sich nicht oder nicht gut sichtbar in den Haushaltszahlen niederschlagen, aber nicht minder wichtig für die nächsten Jahre sind.

Bereits mehrfach in den Gremien behandelt wurden die Verstärkung  der Stromleitung durch die Transnet sowie die Entwicklung unseres nächsten Neubaugebietes in N5. Dazu kommt noch das Planungsverfahren der Bahn für eine weitere Schienenstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe, das uns in den kommenden Monaten beschäftigen wird.

Viele andere Themen stehen noch auf der Agenda. Der Klimaschutz ist nicht nur eine Angelegenheit der täglichen Fernsehnachrichten. Die Probleme müssen sicher global gelöst werden, aber jeder Einzelne und auch jede Kommune müssen ihr Bestes dazu beitragen. Ebenso muss die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. Nicht nur die Erledigung der Bürgeranliegen, sondern auch die verwaltungsinternen Abläufe haben noch ein großes Potential.

Hierbei, aber auch auf anderen Tätigkeitsfeldern, gewinnt die interkommunale Zusammenarbeit immer stärkere Bedeutung. Vieles kann eben nicht mehr auf der rein örtlichen Ebene geregelt werden.

Im Jahr 2001 haben wir ein Gemeindeentwicklungskonzept verabschiedet, das bis heute Richtschnur für unser langfristiges Handeln war. Die Schwerpunkte haben sich in dieser langen Zeit sicherlich verschoben, so dass eine Evaluation und Neufassung dieses Konzeptes aus meiner Sicht ganz sicher Sinn machen würde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, die BNN titelte bei der Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum HH 2022 mit „Vorsichtiger Optimismus“. Dieser Einschätzung möchte ich mich anschließen. Trotz Corona und einem durchaus respektablen Investitionsvolumen konnte Ihnen die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegen, der praktisch alle Notwendigkeiten, aber auch viele Anregungen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Gemeinde auf solide finanzielle Beine stellt.

Der Haushalt 2022 ist der letzte von dann 24 Planungen, die ich noch als Bürgermeister nicht nur in der Vorbereitung, sondern auch in der Umsetzung begleite. Ich werde dies mit gleichem Engagement wie bisher tun. Ich danke ganz besonders unserer Kämmerin, Frau Eickel, und den Mitarbeitenden in den Fachämtern für die umfangreichen Vorarbeiten sowie Ihnen für die sachorientierten Beratungen.

Ich darf Sie deshalb herzlich bitten den vorgeschlagenen Beschlüssen entsprechend den Punkten der Tagesordnung und dem Ergebnis der bisherigen Beratungen zuzustimmen.