Rathaus mit Schriftzug

Gemeindenachricht

Schöffenwahl 2023


Schöffen gesucht

Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl/Jugendschöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Am 31.12.2023 enden die Amtszeiten der Jugendschöffen beim Bezirksjugendschöffengericht Karlsruhe und der Jugendkammer des Amtsgerichtes Karlsruhe. Ebenso die der Erwachsenenschöffen beim Amtsgericht bzw. den Strafkammern des Landgerichts.

Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 sind somit von den Schöffenwahlausschüsse der Gerichte neue Schöffen zu bestimmen.

Die Gemeinde hat hierzu bei den Erwachsenenschöffen eine Vorschlagsliste eigenverantwortlich aufzustellen. Bei den Jugendschöffen wird die Gemeinde dem Landkreis Karlsruhe geeignete Personen benennen. Die eigentliche Vorschlagsliste der Jugendschöffen wird vom dortigen Jugendhilfeausschuss aufgestellt und eingereicht.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und wegen der anstrengenden Tätigkeit der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – körperliche Eignung. Zudem ist zu beachten, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue unterliegen. Dies folgt aus ihrer Funktion als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe staatlicher Aufgabenerfüllung

Alle Gruppen der Bevölkerung sollen nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.

Bei den Jugendschöffen sollen in die Vorschlagslisten nur solche Personen aufgenommen werden, die erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt, es kann nur von Deutschen im Sinne von Art. 116 Grundgesetz versehen werden.

Weitere Voraussetzungen sind:

Zum Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind;

Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt eines Schöffen sollen nach §§ 33 und 34 GVG u.a. nicht berufen werden:

Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2024) dass 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zu Beginn der Amtsperiode (01.01.2024) vollenden würden;

Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;

Personen die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;

Personen, die als ehrenamtliche Richter der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert

Auf § 44 a des Deutschen Richtergesetzes sowie die weiteren in § 34 GVG genannten weiteren Personenkreise, die im Hinblick auf ihr Amt oder ihre berufliche Tätigkeit nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollen, wird hingewiesen.

Die Berufung zum Amt eines Schöffen darf unter bestimmten Umständen abgelehnt werden. Ablehnungsberechtigt sind u.a.:

Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben werden;

Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Der Gemeinderat wird die Vorschlagsliste der Jugendschöffen voraussichtlich bereits in der Sitzung am 28.03.2023 aufstellen und dem Landratsamt Karlsruhe melden.

Die Aufstellung der Vorschlagsliste (Erwachsenenschöffen) an das Gericht ist für die gleiche Sitzung vorgesehen. Hier ist allerdings noch die Meldung des Gerichts über die Gesamtzahl der erforderlichen Schöffen abzuwarten.

Alle Personen, die sich für das Amt eines Schöffen interessieren und die genannten Voraussetzungen erfüllen, werden hiermit gebeten, sich bis spätestens 27.02.2023 bei der Gemeindeverwaltung zu melden. An der Rezeption des Rathauses Eggenstein liegen für die Eigenbewerbung Meldebogen bereit, die Sie bitte mit der Angabe der erforderlichen Daten bis zum 27.2.2023 unterzeichnet an das Hauptamt zurückreichen. Bei Interesse am allgemeinen Schöffenamt und dem Amt des Jugendschöffen bitte unbedingt zwei getrennte Meldebogen einreichen. In diesem Falle bitte die besondere Erfahrung in der Jugenderziehung beachten.

Das Formular finden Sie hier.

Formular Schöffenwahl

Die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats wurden ebenfalls aufgefordert, Vorschläge einzureichen.

Ansprechpartner im Rathaus Eggenstein ist Herr Hauptamtsleiter Ehrmann, Tel.: 0721-97886-11, E-mail: j.ehrmann@egg-leo.de

Nähere Informationen über die Aufgaben und die Stellung der Schöffen finden Sie im „Leitfaden für Schöffen“ auf den Internetseiten des Justizministeriums Baden Württemberg unter www.justiz-bw.de Rubrik Justiz / Schöffenwahl 2023.