Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen plant mit Unterstützung durch die ESB Kommunal Projekt AG aus Bruchsal im östlichen Gemeindeteil Eggenstein die Umsetzung des Neubaugebiets "N5". Für die Umsetzung sind die durch das Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtenden Verfahren zum Bebauungsplan sowie der Neuordnung der Grundstücke (Umlegung) erforderlich, welche weitgehend parallel zueinander durchgeführt werden sollen. Im weiteren Verlauf der Entwicklung des Gebietes müssen durch den Gemeinderat die Vergaberichtlinien für die neu gebildeten Grundstücke festgelegt werden, um nach Herstellung der Infrastruktur (Straßen, Ver- und Entsorgung, usw.) die entstehenden Flächen für Bauinteressierte zur Verfügung stellen zu können.
Alle aktuellen und detaillierten Informationen zu den verschiedenen Themenpunkten des Neubaugebiets "N5" finden Sie nachfolgend hier auf dieser Seite.
In der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2021 wurden verwaltungsseitig alle Kernthemen aus den vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik zusammen gefasst und öffentlich vorgestellt. Die Präsentation ist hier eingestellt. Für Fragen steht Ihnen Herr Pfistermeister zur Verfügung.
Zur Prüfung der Machbarkeit hat die Gemeinde für das Neubaugebiet "N5" in den Jahren 2016 bis 2018 eine Baulandentwicklungsstudie erstellen lassen. Darin wurden sowohl die technische Machbarkeit, als auch die Randbedingungen (z.B. Naturschutz, Schall) ermittelt und untersucht. Anhand eines städtebaulichen Konzepts wurde auch eine mögliche Bebauung dargestellt. Diese Studie ist vor allem als eine Art "Planspiel" zu betrachten und KEIN fertiger Bebauungsplanentwurf. Die Studie wurde bei der Einwohnerversammlung im Oktober 2017 vorgestellt und lag vom 20.11.2017 bis 02.02.2018 öffentlich im Rathaus aus. Ende Juli 2018 hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung den Grundsatzbeschluss zum Start des Neubaugebiets "N 5" gefasst. Zu Ihrer Information haben wir Ihnen hier die Studie mitsamt den dazu erstellten Gutachten / Unterlagen eingestellt: Baulandentwicklungsstudie "N5" (PDF)
Folgend die dazu erstellten Gutachten bzw. Anfragen / Unterlagen:
Das in den letzten Jahren steigende Interesse am Einsatz erneuerbarer Energien im Wohnungsbau hat den Gemeinderat dazu veranlasst, für das Neubaugebiet "N5" sowie Teile der Bestandsbebauung in der Nachbarschaft eine Studie zur "Klimagerechten Stadtplanung" zu erstellen. Die Hauptschwerpunkte der Untersuchung liegen hierbei in den Themen zukunftsfähige / nachhaltige Wärmeversorgung, Mobilität, Photovoltaik sowie Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen. Die Studie wurde durch die Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe (UEA) erarbeitet und soll dazu beitragen, die Auswirkungen, welche durch eine Stadtplanung / Bebauung entstehen können (wie z.B. CO2-Emissionen), zu reduzieren und ein umfängliches Angebot an erneuerbaren Energiegewinnungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Studie wurde am 16.11.2021 in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorgestellt. Die Präsentation ist hier eingestellt.
Der Gemeinderat hat Ende Juli 2018 den Grundsatzbeschluss zum Start des Neubaugebiets "N5" gefasst. Inzwischen ist auch der Erschließungsträger, der die Gemeinde bei der Planung und Realisierung des Baugebiets unterstützt, gefunden und unter Vertrag (die ESB Kommunal Projekt AG aus Bruchsal). In seiner öffentlichen Sitzung am 17. März 2020 hat der Gemeinderat den "offiziellen Startschuss" für das Bebauungsplanverfahren gegeben und den Aufstellungsbeschluss gefasst.
Des Weiteren wurden mittlerweile gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angehört, deren Interessen durch das Bebauungsplanverfahren berührt werden könnten. Die Beteilung erfolgte auf Basis der Baulandentwicklungsstudie.
Als nächsten verpflichtenden Verfahrensschritt sieht das Baugesetzbuch gemäß § 3 Abs. 1 BauGB neben der Behörden- und Trägerbeteiligung die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Mit Diesem soll der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und Anregungen und Bedenken zum Vorentwurf des Bebauungsplans äußern zu können.
Typischerweise wird ein solcher Verfahrensschritt durch eine öffentliche Informationsveranstaltung gewährleistet. Durch die erneute Verschärfung der Maßnahmen durch das Land Baden-Württemberg im Hinblick auf die Eindämmung der Covid-19-Pandemie wird dieser Schritt jedoch als Präsenzveranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll betrachtet. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde entschieden, dass unter den herrschenden Pandemiebedingungen aktuell gänzlich auf eine öffentliche Informationsveranstaltung verzichtet wird und der Vorentwurf des Bebauungsplanes in Textform und als Videopräsentation mit Tonspur sowie weiteren Informationen hier eingestellt wird.
Eine weitere Einsichtsmöglichkeit in die Präsentation als auch in den Vorentwurf des Bebauungsplans ist auch im Rathaus nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft können dann schriftlich oder zur Niederschrift bis 31. März 2021 bei der Gemeindeverwaltung Eggenstein-Leopoldshafen, Bau- und Grundstücksverwaltung, Friedrichstraße 32, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen vorgebracht werden. Als Ansprechpartner bzw. zur Terminvereinbarung steht Ihnen Herr Pfistermeister gerne zur Verfügung.
Die Neuordnung der jetzigen landwirtschaftlichen Flächen soll über ein gesetzliches Umlegungsverfahren zu den späteren bebaubaren Grundstücken durchgeführt werden. Hierfür sind die gesetzlichen Vorgaben der §§ 45 ff. des Baugesetzbuch zu beachten. Das Umlegungsverfahren wurde durch Beschluss des Umlegungsausschusses vom 05.10.2021 eingeleitet. Hierdurch wurden in den betroffenen Grundstücken die Umlegungsvermerke seitens des Grundbuchamtes eingetragen. Eine Veräußerung oder Änderung am Grundstück bedarf somit nun die Zustimmung der Umlegungstelle der Gemeinde.
Des Weiteren findet die gesetzlich verpflichtende Offenlage des Bestandsverzeichnisses vom 18.10.2021 bis einschließlich 17.12.2021 im Rathaus statt. Einsicht in das Bestandsverzeichnis erfolgt nur über ein berechtigtes Interesse.
Im jetzigen Planungsstand des Neubaugebiets lassen sich aktuell noch keine Aussagen über mögliche Baugrundstücke hinsichtlich der Größe, Preise oder Vergaberichtlinien treffen. Hierfür ist es erforderlich, zunächst das Umlegungsverfahren voranzutreiben, da erst hierdurch ersichtlich wird, wie sich die Grundstücksaufteilungen sowie die Anzahl der (künftig) gemeindeeigenen Grundstücke darstellt. Die Festlegung der Vergabemodalitäten der gemeindeeigenen Grundstücke wird durch den Gemeinderat erfolgen und bedarf ebenfalls noch einer gewissen Zeit.
Aus diesen Gründen ist derzeit ein Anmelden oder eine Aufnahme auf eine Warteliste nicht möglich. Daher bitten wir alle Interessenten und Bauwilligen noch um Geduld.
Zu gegebener Zeit werden wir hier weiter informieren.
