Haushalt

Das Haushaltsrecht gilt als das Königsrecht des Gemeinderates. Im Haushalt sind die Finanzmittel enthalten, welche die Verwaltung zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigt und ihr Handeln bestimmt. Von besonderem Interesse sind der Saldo des Ergebnis- und des Finanzhaushalts sowie die Höhe der Investitionen, liquiden Mittel und Kredite. 

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag und stellt diesen dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung vor (sog. Einbringung in den Gemeinderat).  Den Gemeinderäten obliegt es den Entwurf zu beraten, mit der Verwaltung zu diskutieren und ihn aktualisiert zu beschließen.
Die Sondervermögen der beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser sind getrennt vom Kernhaushalt zu betrachten. 

Die Jahresrechnung (JR) ist der Abschluss eines Rechnungsjahres. Dieser ist meist erst ein Jahr später fertig. Zwischen Haushaltsplan und dem tatsächlichen "Ist" der Jahresrechnung gibt es teils erhebliche Abweichungen, die den Unwägbarkeiten in- und externer Faktoren geschuldet sind.

Jahr ErgebnisHH FinanzmittelHH Investitionen liquide Mittel Kredite **

2019 *

+503.612

-2.692.088

6,3 Mio

13,6 Mio

 1,776 Mio

* 2019: Planzahlen gemäß Verabschiedung. "+"= Überschuss, "-"= Bedarf 
ErgebnisHH: Gesamtergebnis: ordentl. Erträge - ordentl. Aufwendungen +/- Sonderergebnis  
FinanzmittelHH: Saldo Ein- / Auszahlungen aus laufender Verwaltungs- und Investitionstätigkeit
Investitionen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

** Für den Bau der Wohnanlage in der Kruppstraße wurde 2015 ein zinsloser Kredit in Höhe von 2 Millionen Euro aufgenommen.

Haushalt 2019 - doppisch

Verabschiedung Haushalt 2019

Jahr ErgebnisHH FinanzmittelHH Investitionen liquide Mittel Kredite **

2019 *

+503.612

-2.692.088

6,3 Mio

13,6 Mio

 1,776 Mio

Informationen zum Haushalt 2019 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 22.3.19 veröffentlicht. Das detaillierte Zahlenwerk ist bei der Einbringung nachzulesen. Zwischen Einbringung und Verabschiedung gab es vergleichsweise geringe Änderungen, die größte ist die Mitteleinstellung für den Leinpfad bei der Rheinfähre.   

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.3.19 für 2019 einen sehr erfreulichen Haushalt und die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser verabschiedet.
„Wir haben beim ersten doppischen Haushalt einen Überschuss von rund einer halben Million Euro in der Planung. Das ist beileibe nicht bei jeder Kommune im Landkreis der Fall“, informiert Bürgermeister Stober bei der Verabschiedung in dieser Woche über eine der wichtigsten Größen in der Doppik. Obwohl für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 6,3 Mio. € geplant sind, „müssen der Rücklage nur ca. 2,7 Mio. entnommen werden“, hätte man in den Vorjahren gesagt. In der doppischen Welt spricht man jetzt von einem „Finanzmittelbedarf“. 

Die voraussichtlich zum Jahresende vorhandenen liquiden Mittel (vergleichbar mit der kameralen Rücklage) von 13,6 Millionen Euro ermöglichen die Umsetzung der anstehenden Projekte und Vorhaben in den nächsten Jahren.    

Kernhaushalt - Eckdaten zum Haushaltsplan: 

  • Auskömmlicher Überschuss aus dem laufenden Geschäft von 504.000 €. 
  • Der Überschuss und die tatsächlich erwirtschafteten Abschreibungen leisten den großen Beitrag von 3,1 Mio. € zur gesicherten Finanzierung der geplanten Investitionen. 
  • Für Investitionen in Höhe von 6,3 Mio. € müssen lediglich 2,7 Mio. € den bisherigen Freien Rücklagen entnommen werden. 
  • Liquide Mittel von (16,3 - 2,7 =) 13,6 Mio. € erhalten die Handlungsfähigkeit. 
  • Keine Kreditaufnahme im Kernhaushalt. 
  • Die Verschuldung im Kernhaushalt von lediglich ca. 1,8 Mio. € kann vernachlässigt werden, insbesondere da es sich um ein zinsloses Förderdarlehen handelt, dessen Tilgung durch direkte Einnahmen gesichert ist.    

Eigenbetriebe Wasser und Abwasser - Eckdaten  zu den Wirtschaftsplänen:

  • Ziel ist und bleibt die konsequente Sicherung der technischen Infrastruktur. 
  • Durch kontinuierliche Investitionen in die Technik wird eine nachhaltige Sicherstellung der qualitativ sehr guten Leistung der Eigenbetriebe ohne Sanierungsstau gewährleistet. 
  • Die Wasserverbrauchs- und die Abwassergebühren bleiben unverändert. Die Gebühren liegen im Durchschnitt der Landkreiskommunen.
  • Zur Finanzierung aktueller und zukünftiger Investitionen werden in den beiden Eigenbetrieben mittelfristig weitere Fremdfinanzierungsmittel benötigt. 
  • Eine Fremdfinanzierung der notwendigen Investitionen ist betriebswirtschaftlich und kommunalpolitisch sinnvoll. Zins und Tilgung können dauerhaft dargestellt werden.

in den Reden des Bürgermeisters und der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen finden Sie weitere Informationen zum Haushalt und seiner Entwicklung. 

Haushaltsreden 2019

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019

Bürgermeister Stober stellte in der Sitzung vom 12.02.2019 dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt 2019 vor. Es ist der erste doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde. Die Verabschiedung ist für die öffentliche Sitzung am 19.3.2019 geplant. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit. Sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen.

Ausführliche Erläuterungen von Bürgermeister Stober zur Vergleichbarkeit des ersten doppischen Haushalts mit den vorhergehenden kameralistischen finden Sie im Reiter "Umstellung Kameralistik auf Doppik".

Die Haushalte sind konservativ – gemäß dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht – kalkuliert und haben in den vergangenen Jahren immer günstiger abgeschlossen, nicht zuletzt aufgrund der guten konjunkturellen Wirtschaftslage und den damit einhergehenden guten Steuereinnahmen, welche wohl künftig wieder auf Normalmaß zurückgehen werden.

Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von 39,15 Mio. Euro, Aufwendungen von 38,4 Mio. Euro und somit ein geplantes ordentliches Ergebnis mit einem Überschuss von rund 742.000 Euro. Das ist erfreulich, bedeutet dies doch dass der Ressourcenverbrauch (Abschreibungen) erwirtschaftet werden kann.

Die geplanten Investitionen belaufen sich auf einen Betrag von 6,5 Mio. Euro, davon für Baumaßnahmen 5,2 Mio. Euro. Diese wurden bereits überwiegend im Gemeinderat ausführlich diskutiert und beschlossen. Die größten Vorhaben sind die Sanierung des Kindergartens Spielkiste in der Hauptstraße mit Außengelände, der beiden Feuerwehrhäuser sowie die Erneuerung des Fisperwegs inklusive Kanal und Wasserleitungen. Genaueres ist nachfolgend bei den Zahlenwerken unter "Investitionen 2019" nachzulesen.   

Insgesamt wird ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 2,5 Mio. Euro erwartet. Die Mittel sind vorhanden, ein Kredit muss nicht aufgenommen werden.

Schaubild von Kämmerin Eickel zur Verdeutlichung des Zusammenhangs der Kennzahlenzoom
Schaubild von Kämmerin Eickel zur Verdeutlichung des Zusammenhangs der Kennzahlen
 

Die Zahlenwerke zur Haushaltsplanung 2019 sind hier eingestellt, inklusive die der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. 

Zahlenwerke

Eigenbetrieb Abwasser - Entwürfe

Eigenbetrieb Wasser - Entwürfe

Umstellung Kameralistik auf Doppik

2018 war der letzte kamerale Haushalt. Mit der Einbringung des Haushalts 2019 ist der Umstieg auf die Doppik erfolgt. Aufgrund damit einhergehender veränderter Rahmenbedingungen sind die Haushalte ab 2019 nur schwer mit den vorherigen vergleichbar. 

Was muss der interessierte Leser beim doppischen System betrachten, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu beurteilen im Vergleich zur Kameralistik?

1. Kennzahl in der Kameralistik: 
Zuführungsrate Verwaltungshaushalt an Vermögenshaushalt. 

Dieser Wert stand für den Betrag, der als Überschuss des laufenden Geschäftsbetriebs für Investitionen zur Verfügung gestellt werden konnte. Nach unserer strategischen Zielplanung sollte dieser jahresdurchschnittlich mindestens die Höhe der Abschreibungen erreichen, da diese den Wertverlust des gemeindlichen Vermögens durch Alterung repräsentieren.
Die Zuführungsrate der 7 Jahre vor der Doppik war regelmäßig höher als die Zielgröße von ca. 3 Mio. €. In den durch die Finanzkrise negativ beeinflussten Jahre von 2009 bis 2011 betrug sie allerdings nur ca. 2,0 – 2,5 Mio. €.   

Das Pendant zum Verwaltungshaushalt ist der Ergebnishaushalt, gleichzusetzen mit G+V (Gewinn- und Verlustrechnung) der Privatwirtschaft. Hier werden alle Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt und im Unterschied zu früher müssen nun auch die Abschreibungen durch die Erträge tatsächlich verdient werden.
Das Gesamtergebnis sollte möglichst positiv sein.
Sollte dies dauerhaft nicht gelingen, hat die Gemeinde ein Problem, das über kurz oder lang die Rechtsaufsicht mit der Forderung nach Haushaltskonsolidierung auf den Plan ruft.  

Zusammengefasst:
Ziel: Gesamtergebnis des Erfolgshaushalts > 0
Im Plan 2019 mit +742.000 € erreicht,
entspräche in der Kameralistik:
Gesamtergebnis + Abschreibungen (neu) = Zuführungsrate (alt)
Im Plan 2019    3.316.000 €
Im Vergleich dazu Planansätze 2016 mit 343.000 €, 2017 mit 777.000 €, 2018 mit 1.890.000 €.

 2. Kennzahl Zuführung bzw. Entnahme aus den Freien Rücklagen 

als Saldo aus den Ausgaben für Investitionen und den dafür zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Mitteln im Vermögenshaushalt.
Wesentliche Faktoren waren die obige Zuführungsrate, die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und eingenommene Fördermittel sowie auf der anderen Seite die Gesamtausgaben für die geplanten Investitionen. Reichen die laufenden Finanzierungsmittel nicht aus und hat die Gemeinde keine Reserven, muss sie Kredite aufnehmen.  
Wir wollten dauerhaft, anders als in den Eigenbetrieben, im Kernhaushalt keine Kreditfinanzierung für den gemeindlichen Leistungsbereich, für den es keine kostendeckenden Einnahmen gibt, z.B. Kinderbetreuung, Schulen, Sport- und Kulturhallen, technische Infrastruktur etc., da die Defizite aus allgemeinen Steuereinnahmen zu decken sind. Deshalb haben wir in guten Jahren Überschüsse angesammelt, um sie - wenn große Maßnahmen anstehen - für deren Finanzierung einsetzen zu können. Kurz: in guten Jahren für schlechte sparen.   

Für den Vermögenshaushalt gibt es in der Doppik den Finanzhaushalt. Der Finanzhaushalt stellt die geldwerten Einnahmen und Ausgaben gegenüber und weist unter dem Strich einen Finanzmittelüberschuss oder einen Finanzmittelbedarf aus.   

Der Finanzhaushalt repräsentiert die privatwirtschaftliche Liquiditätsrechnung, also die Frage: „Wie kann ich meine Ausgaben durch Einnahmen finanzieren?“ 
Der Finanzmittelbedarf bzw. –überschuss gibt demzufolge Antwort auf die Frage, ob Investitionen eines Haushaltsjahres auch aus Mitteln desselben finanziert werden können.  

In der Kameralistik war dies direkt an der Zuführung bzw. Entnahme der Rücklagen ablesbar.

Der Finanzmittelbedarf soll aus verfügbaren liquiden Mitteln gedeckt werden, bei Überschuss diese vermehren. Darüber hinausgehend das so genannte Basiskapital in der Bilanz (besser bekannt als Eigenkapital) schmälern bzw. erhöhen.
Sind keine liquiden Mittel vorhanden, müssen Kredite aufgenommen werden.  

Schaubild von Kämmerin Eickel zur Verdeutlichung des Zusammenhangs der Kennzahlenzoom
Schaubild von Kämmerin Eickel zur Verdeutlichung des Zusammenhangs der Kennzahlen
 

Zusammengefasst:

Ziel: Kreditaufnahme im Finanzhaushalt = möglichst keine   
Im Plan 2019 erreicht. Keine Kreditaufnahme.
Ziel: Finanzmittelbedarf = möglichst gering  
Im Plan 2019         -2.5 T€ 
entspräche in der Kameralistik:
Finanzmittelbedarf = Entnahme aus den Freien Rücklagen
Im Plan 2019         -2.5 T€ 
Im Vergleich dazu Planansätze 2016 mit -5.917 T€, 2017 mit -4.463 T€, 2018 mit -8.105 T€ 
IST-Ergebnis: 2016 mit -777 T€, 2017 mit +3.723 T€, 2018 mit -3.800 T€   

3. Kennzahl Bestand Freie Rücklagen sowie Kredite

In der Kameralistik bestanden Vorgaben, die nach dem öffentlichen Haushaltsrecht einzuhalten waren. Zum einen dürfen Kredite nur für Investitionen aufgenommen werden, nicht aber zur Deckung laufender Ausgaben, und dies nur solange wie Zins und Tilgung aus Eigenmitteln bestritten werden können. 

Zum anderen musste eine Mindestrücklage zur Liquiditätssicherung gehalten werden, die 2% des durchschnittlichen Verwaltungshaushaltsvolumens umfasste.  
An diesen Vorgaben hat sich auch im NKHR dem Grunde nach nichts geändert.
Die bisherigen Freien Rücklagen werden jedoch nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern sind im Basiskapital der Bilanz enthalten und können andererseits aus dem Bestand an flüssigen Mitteln, also Kassenbestand und kurzfristig verfügbaren Finanzanlagen abgelesen werden.
Erst in Zukunft werden dann jährliche Überschüsse des Erfolgshaushalts in der Bilanzposition Rücklagen (als zusätzliches Eigenkapital) ausgewiesen.

Unsere strategische Zielplanung strebt Freie Rücklagen in Höhe des 2-3-fachen Investitionsvolumens eines durchschnittlichen Haushaltsjahres an. Dies konnte in den vergangenen Jahren erreicht werden.
Kredite im Kernhaushalt wurden in den vergangenen 20 Jahren nicht benötigt. Lediglich im Jahr 2015 nutzte die Gemeinde die Gelegenheit die Flüchtlingseinrichtung in der Kruppstraße mit einem zinslosen Förderdarlehen zu finanzieren.  

In der Eröffnungsbilanz wird unser Anlagevermögen weit über 100 Mio. € betragen. Angesichts des zinslosen Kredits mit einem Restwert von 1,8 Mio. € zum 1.1.2019 wird unsere Eigenkapitalquote nahezu 100% betragen. 

Zusammengefasst: 
Kredit Jahresendstand 2019   ca. 1.800 T€
Liquide Finanzmittel 2019     ca. 13.700 T€
entspräche in der Kameralistik:
Liquide Finanzmittel = Freie Rücklagen   
im Plan 2019 ca. 13.700 T€
Im Vergleich dazu Planansätze: 2016 mit 10.633 T€, 2017 mit 11.311 T€, 2018 mit 11.392 T€
IST-Ergebnis: 2016 mit 15.774 T€, 2017 mit 19.497 T€, 2018 mit 15.697 T€.

Ausführungen von Bernd Stober, Bürgermeister, Stand 12.02.2019

Jahr HHvolumen VerwaltungsHH VermögensHH Rücklagen Kredite **

2018 *

56,57 Mio

45,3 Mio

11,3 Mio

10,7 Mio

 1,845 Mio

2017 *

49,86 Mio

42,621 Mio

  7,239 Mio

11,157 Mio

1,914 Mio

2016

50,56 Mio

43.112.301

7.452.305

15.773.825

1.982.758

2015

47,138 Mio

37.975.595

9.162.083

16.550.851

     0

* 2018: Planzahlen gemäß Verabschiedung. 2017: Zahlen gemäß Einbringung, wobei das tatsächliche Ergebnis deutlich besser ausfallen wird mit einer Rücklage von fast 19 Mio. Euro. 2015 + 2016 sind abschließende Zahlen.

Strategische Finanzziele gemäß Gemeindeleitbild

Unsere Gemeinde hat die folgenden strategischen Finanzziele zu Anfang dieses Jahrtausends erarbeitet. Diesen soll bei Haushaltsentscheidungen Rechnung getragen werden.

  1. Erwirtschaftung der Abschreibungen aus dem laufenden Geschäft in Form einer jährlichen Zuführungsrate von rund 3 Mio. € an den Vermögenshaushalt zur Refinanzierung des Werteverzehrs für den Erhalt des Gemeindevermögens,
  2. Beachtung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes Gebühren vor Steuern,
    also möglichst große Kostentragung durch den Leistungsempfänger unter Berücksichtigung sozialer Aspekte,
  3. Vorhalten einer Allgemeinen Rücklage im Kernhaushalt in Höhe von 2-3 Jahresinvestitionsvolumina zur Absicherung bei Rückgang laufender Überschüsse und zur Finanzierung notwendiger Investitionen zur Vermeidung von Sanierungsstau,
  4. vertretbare, kostendeckende Gebühren bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung im interkommunalen Vergleich,
  5. Bilanzielle Eigenkapitalquoten von möglichst mehr als 30% in den Eigenbetrieben,
  6. Kredite nur für Investitionen, die sich selbst durch gesicherte Einnahmen, wie Gebühren, Ersätze etc., selbst finanzieren.

Haushalt 2018 - kameral

Haushalt 2018 - vorläufiges Ergebnis

Tanja Eickel, Leiterin des Rechnungsamts, informierte die Gemeinderäte in der Sitzung am 5. Februar über das vorläufige Ergebnis des Haushalts 2018, der ein Gesamtvolumen von über 56 Millionen Euro hat. „Das sehr gute Ergebnis des letzten Haushalts nach kameralem System ist einer florierenden Wirtschaftslage zu verdanken und auch dem Gemeinderat, der bei allen Entscheidungen die finanziellen Auswirkungen verantwortungsvoll im Blick hat“, betonte Bürgermeister Stober in der Sitzung und wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen in dieser Höhe künftig nicht mehr eingeplant werden können.
Voraussichtliche Mehreinnahmen von 2 Mio. Euro führen dazu, dass der Rücklage nur 3,8 Mio. Euro entnommen werden müssen entgegen der ursprünglich angenommenen 8,1 Mio.. Neben der guten Konjunktur führen Verschiebungen von Investitionen bzw. Rechnungsstellungen zur Verringerung der Entnahme um vier Millionen. Die Rücklage hat nach derzeitigen Erkenntnissen zum Jahresende 2018 eine Höhe von 15,7 Millionen Euro, welche für die Umsetzung angedachter Investitionen benötigt werden.   

Es musste im Kernhaushalt kein Kredit aufgenommen werden. Der bestehende zinslose Kredit fürs Gebäude in der Kruppstraße steht bei 1,845 Mio. Euro. 

Das Ergebnis der Bewirtschaftung der Pläne der beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser liegt über den Erwartungen der Planungen. Beide Betriebe beenden das Wirtschaftsjahr mit einem Überschuss und Übertrag an Deckungsmitteln ins Folgejahr.  

Haushalt 2018 - Zwischenbericht zum 3. Quartal

Bürgermeister Stober informierte die Gemeinderäte in der Sitzung am 2. Oktober über die positive Entwicklung des letzten kameralen Haushalts zum Stand 25. September 2018. Der Haushalt 2018 mit einem Gesamtvolumen von über 56 Millionen Euro verläuft etwas besser als erwartet. Das Ergebnis der Bewirtschaftung der Pläne der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser lässt zurzeit erwarten, dass ein Deckungsmittelüberhang zum Jahresende entstehen wird. Voraussichtliche Mehreinnahmen von circa 1,4 Mio. Euro führen dazu, dass fast 1,7 Mio. € mehr als erwartet vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Der Rücklage müssen rund fünf Mio. Euro entnommen werden. Auch aufgrund der Verschiebung von Investitionen ins nächste Haushaltsjahr sind dies drei Millionen weniger als geplant. Die Rücklage hat nach derzeitigen Erkenntnissen zum Jahresende eine Höhe von 13,8 Millionen Euro.

Haushalt 2018 - Zwischenbericht zum 30.04.18

„Der Haushalt 2018 verläuft bisher unspektakulär und weicht nur wenig von der Planung ab. Das Ergebnis der Bewirtschaftung der Pläne der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht zum 30.04.2018 den Planungen“, informierte Kämmerin Tanja Eickel im Mai den Gemeinderat. Im Kernhaushalt werden bei der Gewerbesteuer weniger Einnahmen, beim kommunalen Finanzausgleich und den Zuweisungen für die Kinderbetreuung hingegen mehr Einnahmen erzielt. Die Rücklage hat nach derzeitigen Erkenntnissen zum Jahresende eine Höhe von 10,631 Millionen Euro.

Haushaltsreden 2018

Verabschiedung Haushalt 2018

Haushaltsvolumen Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Rücklagen Kredite

56,57 Mio €

45,3 Mio €

11,3 Mio €

10,7 Mio €

1,845 Mio

Der letzte Haushalt nach kameralem System wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20.2.18 verabschiedet. Informationen zum Haushalt 2018 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 23.2.18 veröffentlicht. 

Kernhaushalt - Eckdaten zum Haushaltsplan 2018:

  • Das laufende Geschäft generiert sich unspektakulär. Es schließt im Verwaltungshaushalt mit einer positiven Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 1,9 Mio €.
  • Die Investitionstätigkeit ist wesentlich geprägt durch die Umsetzung bereits begonnener oder beschlossener Maßnahmen und kann neben dem laufenden Überschuss und den Einnahmen im Vermögenshaushalt aus Rücklagen finanziert werden.
  • Die Rücklagen werden zum Jahresende gute 10,7 Mio. € betragen, nachdem in 2018  8,1 Mio. € entnommen werden, wobei 2,5 Mio. € dem Eigenbetrieb Abwasser als Trägerdarlehen zufließen.
  • Eine Kreditaufnahme wird auch im Jahr 2018 im Kernhaushalt nicht notwendig werden.
  • Außer dem zinslosen Kredit für die Finanzierung der Flüchtlingseinrichtung in der Kruppstraße wird der Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei sein.
  • Die Gebühren der Kinderbetreuung wurden in Anlehnung an Empfehlungen der Spitzenverbände angepasst, um die Kostensteigerungen durch die neue Tarifstruktur im Erziehungsbereich teilweise zu kompensieren. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt weiterhin unter den empfohlenen 20%.
  • Die anderen Gebühren- und Steuerhebesätze können weitgehend unverändert beibehalten  werden. Änderungen gab es im Bestattungswesen.
  • Kommunale Strategie – wir sind bereit für die kommenden Herausforderungen; die Forderung nach Steigerung der Wirtschaftlichkeit besteht weiter.

Eigenbetriebe Wasser + Abwasser - Eckdaten zu den Wirtschaftsplänen 2018: 

  • Ziel ist und bleibt die konsequente Sicherung der technischen Infrastruktur.
  • Durch kontinuierliche Investitionen in die Technik wird eine nachhaltige Sicherstellung der qualitativ sehr guten Leistung der Eigenbetriebe ohne Sanierungsstau gewährleistet.
  • Die Wasserverbrauchsgebühren wurden von 1,75 € auf 1,80 € / m³  erhöht.
    Abwassergebühren bleiben unverändert. Die Gebühren liegen im Durchschnitt der Landkreiskommunen. 
  • Die Gemeindeverwaltung gewährt dem EB Abwasser ein Trägerdarlehen von 2,5 Mio. €.
  • Zur Finanzierung aktueller und zukünftiger Investitionen werden in den beiden Eigenbetrieben mittelfristig weitere Fremdfinanzierungsmittel benötigt.
  • Eine Fremdfinanzierung der notwendigen Investitionen ist betriebswirtschaftlich und kommunalpolitisch sinnvoll. Zins und Tilgung können dauerhaft dargestellt werden.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänenzoom
Einnahmequellen Haushalt 2018, vergleichsweise wenige Positionen lassen sich beeinflussen.zoom
Einnahmequellen Haushalt 2018, vergleichsweise wenige Positionen lassen sich beeinflussen.
 

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018

Bürgermeister Stober stellte in der Sitzung vom 19.12.2017 dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt 2018 vor. Die Verabschiedung ist für die öffentliche Sitzung am 20.2.2018 geplant. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit. Sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen.

Der letzte Haushalt nach kameralem System hat ein Volumen von rund 56,6 Millionen Euro, davon 45,5 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 11,1 Mio. € im Vermögenshaushalt. Es ist keine Kreditaufnahme geplant, allerdings eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 8,1 Millionen Euro. Die Rücklagen belaufen sich Ende 2017 voraussichtlich auf 18,87 Millionen Euro und würden Ende 2018 dann bei über 10 Mio. € liegen.  Kämmerin Tanja Eickel hat in ihrem Entwurf eine Zuführungsrate von knapp über 2.000 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögensetat kalkuliert.

Die Haushalte sind konservativ – gemäß dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht – kalkuliert und haben in den vergangenen Jahren immer günstiger abgeschlossen, nicht zuletzt aufgrund der guten konjunkturellen Wirtschaftslage und den damit einhergehenden guten Steuereinnahmen.

Die Präsentation mit den wesentlichen Eckdaten zur Haushaltsplanung 2018 ist hier eingestellt, ebenso die Zahlenwerke inklusive der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser.

Zahlenwerke

Haushalt 2017

Haushalt 2017 - Zwischenbericht 3. Quartal

"Die Finanzdaten zum 3. Quartal sind sehr erfreulich. Das bisherige Ergebnis der Bewirtschaftung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht den Planungen“, fasste Bürgermeister Stober in der Gemeinderatssitzung zusammen und wies darauf hin, dass das sehr gute Ergebnis einer florierenden Wirtschaftslage zu verdanken ist und vor allem auch dem Gemeinderatsgremium.
Bei allen Projekten wurden die finanziellen Auswirkungen mit dem Nutzen abgewogen und sehr verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen.

Die Gemeinde hat in guten Zeiten Rücklagen aufgebaut, um auch bei nachlassender Konjunktur die geplanten Projekte möglichst mit Eigenmitteln umsetzen zu können und sich Handlungsfreiheit zu erhalten.

Tanja Eickel, Leiterin des Rechnungsamts, stellte dem Gemeinderat die Quartalszahlen für das Haushaltsjahr 2017 vor. Im Kernhaushalt werden voraussichtlich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, bei den Zuweisungen und Zuschüssen und der Vergnügungssteuer erzielt. Die höhere „Gewerbesteuereinnahmen“ bedingen eine erhöhte Umlage, für die wir fast 20% der Mehreinnahmen wieder abgeben müssen. Die Personalkosten liegen im Plan. Im Bereich der Sachkosten fallen nach heutigem Stand weniger Ausgaben an.

Gegenüber der Planung können voraussichtlich zusätzlich 2,215 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Aufgrund wesentlicher Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen müssen nach derzeitigem Stand nur noch 243.000 Euro der Rücklage (Sparstrumpf) entnommen werden. Diese hätte zum Jahresende dann noch eine Höhe von 15,377 Millionen.
Kämmerin Eickel weist aber auch darauf hin, dass der jetzt noch kamerale Haushalt nach neuem Haushaltsrecht (Doppik) anders aussehen wird. Dann werden beispielsweise auch Abschreibungen gebucht. Ziel ist es ein Ergebnis zu erwirtschaften, welches mindestens den Abschreibungen entspricht.

Haushalt 2017 - Zwischenbericht 2. Quartal

„Die Finanzdaten zum 2. Quartal sehen gut aus. Das bisherige Ergebnis der Bewirtschaftung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht den Planungen“, stellte Bürgermeister Stober in der Gemeinderatssitzung fest.

Tanja Eickel, Leiterin des Rechnungsamts, stellte dem Gemeinderat die Quartalszahlen für das Haushaltsjahr 2017 vor. Im Kernhaushalt werden voraussichtlich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, beim kommunalen Finanzausgleich und den Zuweisungen für die Kinderbetreuung erzielt.

Die höhere „Gewerbesteuereinnahmen“ bedingen eine erhöhte Umlage, für die wir fast 20% der Mehreinnahmen wieder abgeben müssen. Im Bereich der Sachkosten fallen nach heutigem Stand Mehrausgaben an, die jedoch zu Gunsten des Vermögenshaushaltes kompensiert werden können.

Aber dennoch können gegenüber der Planung voraussichtlich zusätzlich 1,222 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Aufgrund wesentlicher Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen müssen nach derzeitigem Stand nur noch 1,84 Millionen Euro der Rücklage (Sparstrumpf) entnommen werden.

Diese hätte zum Jahresende dann noch eine Höhe von 13,78 Millionen.

„Das ist erfreulich und ermöglicht der Gemeinde die anstehenden Projekte auch weiterhin mit Eigenmitteln zu finanzieren“, gibt Kämmerin Eickel zu bedenken. Es heißt also weiter vorsichtig wirtschaften, damit Kreditaufnahmen im Kernhaushalt auch künftig vermieden werden.

Haushaltsreden 2017

Verabschiedung Haushalt 2017

Haushaltsvolumen Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Rücklagen Kredite

49,86 Mio €

42,621 Mio €

7,239 Mio €

11,157 Mio €

1,914 Mio €

Der Haushalt wude in der Gemeinderatssitzung vom 21.2.17 verabschiedet. Informationen zum Haushalt 2017 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 24.2.17 veröffentlicht. Gegenüber der Einbringung im Dezember '16 gab es Änderungen vor allem aufgrund neuer Erkenntnisse zur Steuerschätzung und der Umlagen im Finanzausgleich.

Kernhaushalt - Eckdaten zum Haushaltsplan 2017:

  • Das laufende Geschäft schließt im Verwaltungshaushalt mit einer unbefriedigenden aber positiven Zuführungsrate von 778 T€.
  • Die Investitionen können neben dem laufenden Überschuss und den Einnahmen im Vermögenshaushalt aus Rücklagen finanziert werden.
  • Eine Kreditaufnahme wird auch im Jahr 2017 im Kernhaushalt nicht notwendig werden.
  • Außer dem zinslosen Kredit für die Finanzierung der Flüchtlingseinrichtung in der Kruppstr. 3 wird der Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei sein.
  • Die Rücklagen werden zum Jahresende sehr gute 11,1 Mio. € betragen.
  • Die Gebühren der Kinderbetreuung wurden gemäß den Empfehlungen der Spitzenverbände angepasst, um die Kostensteigerungen durch die neue Tarifstruktur im Erziehungsbereich teilweise zu kompensieren. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt weiterhin unter den empfohlenen 20%.
  • Alle anderen Gebühren- und Steuerhebesätze können unverändert beibehalten (geringfügige Änderung Bestattung) werden.

Eigenbetriebe Wasser + Abwasser - Eckdaten zu den Wirtschaftsplänen 2017: 

  • Für das Jahr 2017 können die Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unverändert bleiben. Sie liegen im regionalen Vergleich im Durchschnitt der Landkreiskommunen.
  • Eine Fremdfinanzierung der notwendigen Investitionen ist betriebswirtschaftlich und kommunalpolitisch sinnvoll. Zins und Tilgung können dauerhaft dargestellt werden.
  • Die Kreditstruktur berücksichtigt nicht nur das aktuell niedrige Zinsniveau, sondern auch den Aspekt der langfristigen Zinssicherung.
  • Durch kontinuierliche Investitionen in die Technik wird eine nachhaltige Sicherstellung der qualitativ sehr guten Leistung der Eigenbetriebe ohne Sanierungsstau gewährleistet.
  • Die Ver- und Entsorgungssicherheit wird mit langfristigen Ausbaustrategien hinterlegt.

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017

Gute Ausgangslage dank erfolgreicher Vorjahre 

Bürgermeister Stober hat in der Sitzung vom 20.12.2016 dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt 2017 vorgestellt. Er hat ein Volumen von rund 49,6 Millionen Euro, davon 42,4 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 7,2 Mio. € im Vermögenshaushalt.
Es ist keine Kreditaufnahme geplant, allerdings eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Die Rücklagen belaufen sich Ende 2016 voraussichtlich auf 15 Millionen Euro. Die Präsentation mit den wesentlichen Eckdaten ist hier nachzulesen:

„Wir können zuversichtlich an die Umsetzung der anstehenden Herausforderungen gehen“, versichert der Bürgermeister. Der positive Verlauf des Jahres 2015 und das sich abzeichnende gute Ergebnis für 2016 begründen seine Zuversicht. „Ende 2016 werden wir eine Rücklage in Höhe von rund 15 Millionen Euro haben“, ist der studierte Diplom-Betriebswirt zufrieden. Im Kernhaushalt wurde ein Altkredit nach Ablaufen der Zinsbindung zurückbezahlt, so dass lediglich noch das zinslose Darlehen zur Finanzierung der Einrichtung für Anschlussunterbringung in der Kruppstr. 3 besteht. 

Der Verwaltungshaushalt gestaltet sich - zumindest jetzt in der Planungsphase - wie in den Vorjahren unbefriedigend. Der geplante Überschuss, die so genannte Zuführungsrate, ist mit rund 400.000 € viel zu niedrig. Eine Regel des neuen kommunalen Finanzmanagements (Doppik anstelle Kameralistik) besagt, dass ein Überschuss mindestens in Höhe der Abschreibungen (=Werteverzehr) „verdient“ werden soll.

Bürgermeister Stober
 

Dazu fehlen uns über zwei Millionen. Trotzdem können aufgrund von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Entnahmen aus den Rücklagen Investitionen von über 7 Mio. € ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Fortführung der Erweiterung der Gemeinschaftsschule, die Fortsetzung des Straßensanierungsprogramms, die finanzielle Abwicklung der bereits im Dezember 2016 abgeschlossenen Entschlammung des Alten Hafens sowie Planungsraten für die Flüchtlingsunterbringung und die räumliche Erweiterung der Gemeindeverwaltung.  

Bei planmäßigem Verlauf des Jahres 2017 würden dann immer noch ca. 10 Mio. € Rücklagen für die Projekte und Maßnahmen in der Folgezeit zur Verfügung stehen.  

Bereits im November hat der Gemeinderat beschlossen die Gebühren für Abwasserbeseitigung sowie für die Wasserversorgung unverändert zu lassen. Die Friedhofsgebührenkalkulation ergab nur eine unwesentliche Anpassung und die Gebühren im Bereich der Kinderbetreuung wurden gemäß den Empfehlungen der Spitzenverbände angepasst, um die Steigerung der Personalkosten durch die Tarifneuordnung auszugleichen und die Elternbeiträge auf dem Niveau von ca. 20% der entstehenden Kosten zu halten. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollen in 2017 ebenfalls nicht erhöht werden.  

Der Bürgermeister machte deutlich, dass noch einige Unwägbarkeiten im Entwurf enthalten sind. So muss der Kreistag erst noch die Höhe der Kreisumlage beschließen, die genaue Zuteilung der Bundes- und Landeszuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung ist noch zu klären und die maßgebliche Einwohnerzahl als Basis für die Finanzzuweisungen des Landes sind ebenfalls noch offen.  

Das umfangreiche Zahlenwerk zum Verwaltungsentwurf wurde dem Gemeinderat für die Vorberatungen in den Fraktionen zugestellt. Im Februar soll der Haushalt dann beraten und verabschiedet werden. 

Haushalt 2016 - Jahresabschluss 2016 (19.12.17)

Jahresrechnung 2016

Jahresrechnung 2016 - Öffentlichkeit

Die Präsentation der Jahresrechnung 2016 und der Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe, wie sie im Gemeinderat am 19.12.17 öffentlich vorgestellt wurde, können Sie hier nachlesen. Fragen dazu beantworten wir gerne.

Die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ liegen in der Zeit von Montag, 15. Januar 2018, bis einschließlich Dienstag, 23. Januar 2018, im Rathaus in der Friedrichstraße 32 im Erdgeschoss im Zimmer 20 öffentlich aus.

Jahresrechnung 2016 - Kernhaushalt: 15,78 Mio. Euro in der Rücklage

Haushaltsvolumen Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Rücklage Kredite

50,565 Mio €

43.112.301 €

7.452.305 €

15.773.825 €

1.982.758 €

Die Jahresrechnung für das Jahr 2016 wurde am 19.12.17 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung festgestellt. Die Rücklage hat zum 31.12.2016 eine Höhe von 15,78 Mio. Euro. Das Jahr 2016 hat mit einem Haushaltsvolumen von über 50 Millionen Euro abgeschlossen. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 43 Mio. € und auf Investitionen im Vermögenshaushalt rund 7,5 Mio.€.

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete eine Überdeckung von insgesamt rund 3,67 Mio. €. Diese Ergebnisverbesserung resultiert im Wesentlichen aus höheren Steuereinnahmen von rund 2,0 Mio. € und geringeren Ausgaben von rund 1,0 Mio. € in den Bereichen Personal und Sachausgaben.

Bedingt durch den höheren Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen als auch noch nicht abgeflossenen Mitteln für mehrjährige Investitionsvorhaben mussten der allgemeinen Rücklage in 2016 lediglich 777.000 € entnommen werden. In der Planung ist man noch von über 3,9 Mio. € ausgegangen.

Im Kernhaushalt besteht zum Jahresende lediglich ein zinsloser Kredit über nicht ganz 2 Mio. €, der für den in 2016 errichteten Neubau zur Anschlussunterbringung in der Kruppstraße 3 aufgenommen wurde. Er wird mit jährlich rund 70.000 € getilgt.

Im Zuge der Auflösung der früheren Kommunalen Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH wurde ein Darlehen übernommen, dessen Restschuld in Höhe von rund 740.000 € nach Ende der Zinsfestschreibung zum 31.12.2016 vollständig beglichen wurde.

Jahresrechnung 2016 - Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Eigenbetrieb Erfolgsplan Vermögensplan Kreditaufnahme Gewinn/-Verlust

Abwasserbeseitigung

2.842.114 €

2.056.649 €

0 €

0 €

Wasserversorgung

1.567.650 €

1.323.622 €

0 €

278.085 €

Die beiden Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden ebenfalls am 19.12.17 festgestellt.

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung darf im Gegensatz zum Eigenbetrieb Wasserversorgung kein Gewinn erwirtschaftet werden. Das Jahr 2016 endet ausgeglichen, d.h. Gewinn/Verlust 0 €. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beträgt zum 31.12.2016 rund 20 Mio. €. Die Verbindlichkeiten aus Fremdkrediten betragen zum Stichtag rund 12 Mio. €. Die Trägerdarlehen der Gemeinde belaufen sich auf insgesamt rund 4 Mio. €.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt der Gewinn ca. 278.000 €. Er wird im Eigenbetrieb zur anteiligen Finanzierung von zukünftigen Investitionen verwendet. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt zum 31.12.2016 rund 6 Mio. €, die dafür aufgenommenen Fremdkredite belaufen sich auf  insgesamt rund 4 Mio. €.

Haushaltsreden 2016

Am 10. Juni 2016 wurde der Haushalt 2016 einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.

Detailinformationen zu den Einnahmen und Ausgaben im Vermögens- und Verwaltungshaushalts und den beiden Eigenbetrieben Wasser und Abwasser finden Sie bei der Einbringung des Haushalts.

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016

Bürgermeister Stober stellte in der Sitzung vom 10. Mai 2016 dem Gemeinderat den Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2016 vor ebenso die Finanzplanung 2017 bis 2019. Die Verabschiedung im Gemeinderat ist in der Sitzung am 10. Juni vorgesehen. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit. Sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen.

Der Haushalt hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro, davon 40,761 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 9,267 Mio. € im Vermögenshaushalt. In den Rücklagen wären zum Jahresende planmäßig 10,377 Mio. € und Kredite 2,687 Mio. €, wovon allerdings 2 Mio. € mit 0,0 % zu verzinsen sind.

Die Präsentation von Bürgermeister Stober mit den wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsplanung 2016 und Finanzplanung 2017 bis 2019 ist hier eingestellt, ebenso die Zahlenwerke inklusive der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser.

Zahlenwerke

 
 

BNN-Artikel vom 12. Mai 2016

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der BNN-Hardt-Redaktion
Von Dietrich Hendel

Dicke Brocken bringen Schulden
Der Haushalt 2016 in Eggenstein-Leopoldshafen umfasst 50 Millionen Euro
Nahezu 40 Millionen Euro Investitionen bis 2019 

Der Haushalt in Eggenstein-Leopoldshafen für das laufende Jahr, den Bürgermeister Bernd Stober am Dienstagabend im Gemeinderat einbrachte, hat ein Volumen von knapp über 50 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf 40,8 Millionen im Verwaltungs- und 9,3 Millionen im Vermögenshaushalt (alle Zahlen gerundet). Kämmerin Tanja Eickel hat in ihrem Entwurf eine Zuführungsrate von knapp 350 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögensetat kalkuliert. Verabschiedet wird der Haushalt am 10. Juni.

Das vorläufige Jahresergebnis 2015 – die Jahresrechnung steht noch aus – stellt sich laut Stober günstiger dar als erwartet:
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Plus von rund 3,5 Millionen Euro, was die kalkulierte (wegen der Rückzahlung zu hoher Konzessionsabgaben) negative Zuführung von 1,7 Millionen Euro mehr als kompensiert und 1,6 Millionen Euro für die Investitionen erbringt.
Der Vermögenshaushalt stellt sich in der Summe um 9,7 Millionen günstiger dar als geplant. Dies liegt neben der Zuführung an höheren Grundstückserlösen (plus 1,2 Millionen), geringeren Investitionen von 5,2 Millionen. Daher kommen allein drei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung, die voriges Jahr nicht umgesetzt wurde, weil das Objekt in der Kruppstraße verschoben wurde. Die dafür vorgesehene Kreditaufnahme fällt erst dieses Jahr an. Die Rücklage macht damit zum vergangenen Jahresende über 14 Millionen Euro aus (statt 6,4 Millionen), die Schulden im Kernhaushalt liegen bei 800 000 Euro statt 2,8 Millionen.
Alles in allem ein positives Ergebnis.

Dieses relativiert sich durch die 2016 und in den drei folgenden Jahren anstehenden Aufgaben, bei denen – unter anderem – zusätzlicher Aufwand bei den Sachkosten (rund 700 000 Euro) entsteht. Dazu kommen die Investitionen in Schulen (1,4 Millionen), Erschließung und Straßenbau (1,2 Millionen) sowie in Flüchtlingsunterbringung (vier Millionen), die einen ganz dicken Brocken ausmachen.

Mittelfristig setzt sich der Aufwand fort. Innerhalb von vier Jahren (2016 bis 2019) fallen 38 Millionen Investitionen an, davon 33 Millionen für Bauvorhaben (den Löwenanteil mit sieben Millionen hat die Gemeinschaftsschule). Da mittelfristig die Erträge aus dem Verwaltungshaushalt unter einer halben Million bleiben, wirkt sich das deutlich auf den Bedarf an Fremdfinanzierung aus. Die Rücklage schmilzt auf den Minimalbetrag ab. Bis 2019, so Stober, muss die Gemeinde von Schulden von fast 13 Millionen Euro ausgehen. Diese Summe entspricht ziemlich genau der, die die Gemeinde in den vier Jahren für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern aufzubringen hat.

Gäbe es dafür einen vollen Kostenersatz – was abzuwarten ist – stünde Eggenstein-Leopoldshafen nahezu schuldenfrei da. Und noch zwei Aspekte brachte der Bürgermeister ein: Erstens bleibe der Gemeinde von den zwar steigenden Zuweisungen wegen der gleichfalls wachsenden Umlagen unter dem Strich kaum mehr übrig als bisher, und zweitens habe sich der Aufwand in der Kinderbetreuung so deutlich erhöht, dass sich das jährliche Defizit seit 2012 (2,3 Millionen) bis heute mehr als verdoppelt habe (fünf Millionen Euro).

Angemerkt

13 Millionen Schulden innerhalb von kaum einmal fünf Jahren bei gleichzeitigem Abbau der Rücklagen in der gleichen Größenordnung: Das ist zweifellos mehr als ein kleiner Schock. Aber diese Summe schwebt in der mittelfristigen Finanzplanung doch eher als „Worst-Case-Szenario“ über den Köpfen der Gemeinderatsmitglieder von Eggenstein-Leopoldshafen.

Denn zum einen sind die Haushalte in der Regel konservativ – sprich vorsichtig – kalkuliert und haben in den vergangenen Jahren immer günstiger abgeschlossen als sie kalkuliert waren.
Zum Zweiten kommt diese gewaltige Summe nur dann wirklich zum Tragen, wenn die Gemeinde für die Flüchtlingsunterbringung allen Aufwand alleine tragen müsste. Und da können Bund und Land die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. In der Frage des Kostenersatzes muss es klare Zeichen geben, zinslose Darlehen mit zehn Jahren Laufzeit reichen da sicher nicht aus.
Ein Drittes: Eggenstein-Leopoldshafen hat in der Vergangenheit gezeigt, wie man mit der Weiterentwicklung der Gemeinde durchaus Finanzmittel generieren kann: Das Beispiel Wohngebiet „Viermorgen III“ ist ein klarer Weg. Die Erschließung eines weiteren Baugebiets, N 5, ist ja zumindest in den Blick genommen. Und schließlich, viertens, können – wohl eher als Ultima Ratio – Gemeindesteuern erhöht werden. del

Haushalt 2015 - Jahresabschluss 2015 (15.12.16)

Jahresrechnung 2015

Jahresrechnung 2015 - Öffentlichkeit

Die Präsentation der Jahresrechnung 2015 und der Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe, wie sie im Gemeinderat am 7.2.17 öffentlich vorgestellt wurde, können Sie unter nachfolgendem Link nachlesen. Fragen dazu beantworten wir gerne.

Die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ liegen in der Zeit von Montag, 13. Februar 2017, bis einschließlich Dienstag, 21. Februar 2017, im Rathaus in der Friedrichstraße 32 im Erdgeschoss im Zimmer 19 öffentlich aus.

Jahresrechnung 2015 - Kernhaushalt: 16,5 Mio. Euro in der Rücklage

Haushaltsvolumen Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Rücklage Kredite

47,138 Mio €

37.975.595 €

9.162.083 €

16.550.851 €

0

Die Jahresrechnung für das Jahr 2015 wurde am 7.2.17 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung festgestellt. Das Rechnungsjahr 2015 hat im Kernhaushalt mit einem Haushaltsvolumen von über 47 Millionen Euro abgeschlossen. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt knapp 38 Mio. € und für Investitionen im Vermögenshaushalt rund 9 Mio. €.
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt haben die Ausgaben um knapp 2,2 Mio. € überstiegen. Zum Großteil ist dies auf höhere Gewerbesteuern und Einsparungen bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden zurückzuführen.
Dem „Sparstrumpf“ musste entgegen der Planung nichts entnommen werden, unter anderem weil rund 1,2 Mio. € aus dem Verkauf von Grundstücken erzielt wurden.
Es konnten knapp 350.000 € der Rücklage zugeführt werden. Diese hat mit Stand 31.12.2015 eine Höhe von 16,5 Mio. Euro. In 2016 müssen voraussichtlich lediglich rund 930.000 € der Rücklage entnommen werden.
Über die in 2016 getätigte Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro (zinslos) wurde in der Jahresrechnung 2015 ein sog. Einnahme-Haushaltsrest gebildet.

Zwischen Haushaltsplan und dem tatsächlichen "Ist" der Jahresrechnung gibt es teils erhebliche Abweichungen, die den Unwägbarkeiten in- und externer Faktoren geschuldet sind. Die größte Abweichung in 2015 resultiert aus der zahlungswirksamen Verschiebung von Baumaßnahmen nach 2016.

Jahresrechnung 2015 - Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Eigenbetrieb Erfolgsplan Vermögensplan Kredite Gewinn/-Verlust

Abwasserbeseitigung

2.639.691 €

3.431.598 €

2.100.000 €

   -8.177 €

Wasserversorgung

1.513.911 €

2.077.277 €

1.100.000 €

  225.857 €

Die beiden Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden ebenfalls am 7.2.17 festgestellt.

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung darf im Gegensatz zum Eigenbetrieb Wasserversorgung kein Gewinn erwirtschaftet werden. Das Jahr 2015 endet mit einem Verlust von rund 8.000 €.
Bei der Wasserversorgung beträgt der Gewinn knapp 226.000 €. Dieser Gewinn wird im Eigenbetrieb Wasserversorgung zur anteiligen Finanzierung von Investitionen verwendet.

Haushaltsreden 2015

Haushalt 2014

Der Gemeinderat hat in mehreren Sitzungen mit der Verwaltung den Haushalt 2014 und die Finanzplanung 2015 bis 2017 beraten.

Bis spät in die Nacht übte man den Spagat zwischen „zu Tod sparen“ und „Wünsch Dir was“ und suchte den Weg zum verantwortungsbewussten sinnvollen wirtschaftlichen Handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Rotstift bei Haushaltsplanungen
Rotstift bei Haushaltsplanungen
 

Basierend auf den Erfahrungen der Vergangenheit, den bestehenden Langfristplanungen beispielsweise zur Kanal- und Straßensanierung und bereits getroffener Grundsatzentscheidungen wie Einführung der Gemeinschaftsschule und Bau eines siebten Kindergartens wurden die Investitionen und Kosten ermittelt, die in den Vermögens- und Verwaltungshaushalt Eingang finden, ebenso wie die finanziellen Auswirkungen der Anträge der Fraktionen. Jeder Gemeinderat hatte einen Ordner mit einigen Zentimetern Papier mit Unmengen Zahlen durchzuackern. 

In dieser ersten Beratungsstufe war für 2014 aufgrund der Rücklagen von rund 11,7 Millionen die Welt in Ordnung, aber die Planzahlen für 2015 bis 2017 bereiteten den meisten Gemeinderäten unruhige Nächte. Keiner ließ einen Zweifel daran, dass er für einen absoluten – auch durchaus schmerzhaften - Sparkurs eintritt. Daraufhin erarbeitete die Verwaltung eine Liste mit diskussionsfähigen Sparvorschlägen – die sogenannte Giftliste. Diese Liste ist geeignet mit jeder einzelnen Position jemandem weh zu tun. Dementsprechend schwierig war die Entscheidung. Der Rotstift ging um.            

Langfristig Denken und Handeln, um dann bei Einzelentscheidungen die finanziellen Auswirkungen besser abschätzen zu können, war das einheitliche Credo der Gemeinderäte über alle Fraktionen hinweg. Keine Wahlgeschenke aufgrund der anstehenden Kommunalwahl, sondern Wahrheit und Klarheit im Vorhinein für die Bürgerinnen und Bürger.

Wappen der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

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