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Lärmaktionsplanung 2020/2021 - Zwischenbericht

27.01.2021

Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Lärmaktionsplan ist abgeschlossen. Eine Vielzahl von Bürgern haben Anregungen eingebracht. Alle Vorschläge werden aktuell ausgewertet und auf ihre rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit geprüft. Eine Vorstellung dieser Prüfung und die entsprechende Abwägung werden in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen erfolgen.

Im Amtsblatt vom 06.11.2020 haben wir über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Hauptverkehrsstraßen in Eggenstein-Leopoldshafen berichtet. Durch Vorgaben der EU sind die Städte und Gemeinden aufgefordert, für Landstraßen auf der Gemeindegemarkung sogenannte Lärmaktionspläne aufzustellen. Der Lärmaktionsplan kann auf Grund der rechtlichen Vorgaben nur Verkehrslärm berücksichtigen und auch nur auf Autobahnen sowie Bundes- und Landessstraßen angewendet werden. Dies betrifft in Eggenstein-Leopoldshafen grundsätzlich nur die Leopoldstraße (Landstraße 559). Auf Grund der vergleichbaren Verkehrsbelastung wurde die Land- bzw. Hauptstraße (Kreisstraße 3580) ebenfalls in die Untersuchung mit aufgenommen. Nach einer Verkehrszählung wurden die Lärmauswirkungen nach den Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie berechnet und in einem Plan zusammengeführt. 

Dieser Plan kann weiter unter Lärmaktionsplan eingesehen werden.

Sowohl die Einwohner der Gemeinde als auch die zu beteiligenden öffentlichen Stellen (Träger öffentlicher Belange) hatten die Möglichkeit, bis Mitte Dezember Anregungen und Vorschläge zum Lärmaktionsplan einzubringen. Eine Vielzahl von Bürgern haben hier Anregungen zum Lärmaktionsplan eingebracht. Alle Vorschläge werden aktuell ausgewertet und auf ihre rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit geprüft. Eine Vorstellung dieser Prüfung und die entsprechende Abwägung werden in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen erfolgen. 

Bereits jetzt ist absehbar, dass nicht alle Vorschläge umsetzbar sind. Überwiegend fehlt es für eine Umsetzung an einer rechtlichen Grundlage. 

So kann die Gemeinde z.B. auf der Landes- oder Kreisstraße nicht einfach Tempo 30 festlegen. Diese Berechtigung haben Gemeinden nur für sogenannte Gemeindestraßen. Auf diesen besteht bereits seit vielen Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Der Gesetzgeber sieht auf Landes- und Kreisstraßen grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 km/h vor. Ausnahmen hiervon kann die zuständige Behörde (in unserem Falle die Verkehrsbehörde im Landratsamt Karlsruhe) nur machen, wenn die Straße z.B. direkt an einer Schule, einem Kindergarten oder einem Krankenhaus liegt. 

Auch sind zum Bespiel „Zebrastreifen“ außerhalb geschlossener Ortschaften nicht zulässig. Durch die nur halbseitige Bebauung entlang der Kreisstraße sieht die Verkehrsbehörde diesen Bereich als außer Orts an und hat Anträge der Gemeinde auf Zebrastreifen u.a. aus diesem Grund abgelehnt. 

Mit der Lärmaktionsplanung wurde ein neues Instrument geschaffen, um in Straßenbereichen, in denen nach der bisherigen Rechtslage keine Geschwindigkeitsbeschränkung möglich ist, aus Gründen der Lärmreduzierung z.B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu beantragen. 

Hierfür müssen die Vorgaben zur Lärmberechnung zwingend eingehalten werden und nur bei Grenzwertüberschreitung bestehen Möglichkeiten für verkehrsrechtliche Maßnahmen. 

Der Gemeindeverwaltung ist bewusst, dass mit dem vorgestellten Entwurf der Lärmaktionsplanung nicht alle Verkehrslärmproblematiken in der Gemeinde gelöst werden können. Vielmehr nutzen wir hier ein bestehendes Instrument, um einen Schritt hin zu weniger Verkehrslärm in unserer Gemeinde zu gehen. 

Zusätzlich ist die Gemeinde Mitglied der Initiative Motorradlärm des Landes Baden-Württemberg. Motorradlärm ist eine große und zunehmende Herausforderung. Für Anwohnerinnen und Anwohner und Erholungssuchende ist die Lärmbelastung ein erhebliches Problem. In Eggenstein-Leopoldshafen ist hier die Leopoldstraße sehr stark betroffen. Die Gemeinde wird sich im Rahmen der Mitgliedschaft weiter dafür einsetzen, dass gesetzliche Regelungen erlassen werden, die ein vernünftiges Miteinander zwischen Motorradfahrern und Anwohner ermöglicht.

Übersichtskarte Fortschreibung Lärmaktionsplanung 2020/21zoom

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