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Schröcker Tor wird Landeserstaufnahmestelle

17.04.2020

Das Regierungspräsidium Karlsruhe richtet eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) in unserer Gemeinde ein. Auf dem sich im Landesbesitz befindlichen Gewann Am Schröcker Tor zwischen der Zufahrt zur B36 und dem KIT Campus Nord stehen Container zur Gemeinschaftsunterbringung des Landkreises Karlsruhe, die teilweise auch zur Anschlussunterbringung durch die Gemeinde genutzt werden. Dort werden sukzessive ab dem 4. Mai Asylbegehrende einziehen.

Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen bot der Landkreis Karlsruhe die Container-Anlage Am Schröcker Tor dem Land zum Kauf an. 

„Nun wird das Land Baden-Württemberg das komplette Areal Am Schröcker Tor übernehmen und als Erstaufnahmeeinrichtung betreiben“, informierte Bürgermeister Stober den Gemeinderat am Donnerstag. Im Rahmen einer kurzfristig einberufenen nichtöffentlichen Veranstaltung informierten Dr. Jochen Zühlcke, Präsident der zuständigen Abteilung 9 im Regierungspräsidium, seine Referatsleiterin Carolin Speckmann und Ragnar Watteroth, Dezernent im Landratsamt, die Mitglieder des Gemeinderats über die bevorstehenden Maßnahmen und deren Hintergründe.   

Neu einreisende Flüchtlinge kommen nach ihrer Registrierung im Ankunftszentrum Baden-Württemberg in Heidelberg in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und werden von dort im Regelfall nach circa 18 Monaten (Familien kürzer) auf die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise verteilt und anschließend auf die Kommunen. Zusätzliche Kapazitäten wurden aufgrund einer Gesetzesänderung im letzten Jahr erforderlich, nach der die Verweildauer in den Landeserstaufnahmestellen (LEA) von 6 auf 18 Monate verlängert ist.

Um in den bestehenden Erstaufnahmestellen wegen Corona die Menschendichte zu reduzieren, hat das Regierungspräsidium mit Hochdruck an der Inbetriebnahme gearbeitet und diese enorm beschleunigt, so dass bereits Anfang Mai die ersten einziehen werden. 

Unsere Gemeinde hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht. Das Gelände gehörte schon vor 2015 dem Land Baden-Württemberg. „Wir können die Landeserstaufnahmestelle nicht verhindern. Wir können nur die Rahmenbedingungen beeinflussen“, stellt Bürgermeister Stober seinen Handlungsspielraum dar. 

In Gesprächen mit dem Innenministerium, dem Regierungspräsidium und dem Landkreis konnte er vereinbaren, dass wir künftig keine Zuweisungen von Flüchtlingen zur Anschlussunterbringung bekommen. Dadurch muss die Gemeinde keine weiteren eigenen Unterkünfte schaffen.
Während der Coronakrise und bis zur Umstrukturierung der Abwasserbeseitigung durch das Regierungspräsidium wird die Personenzahl auf maximal 200 Personen begrenzt, dann allerdings auf bis zu 500 ausgeweitet. 

Die bisher durch den Landkreis Karlsruhe und die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und dank der guten Arbeit unserer ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe gut integrierten am Standort untergebrachten Personen werden auf andere Unterkünfte im Landkreis Karlsruhe verteilt.

Besonderes Anliegen ist Bürgermeister Stober die Sicherheit seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Diese soll durch den Einsatz eines vom Regierungspräsidium beauftragten Sicherheitsdienstes und einer Alltagsbetreuung gewährleistet werden. Der Sicherheitsdienst wird insbesondere auch für die Verhinderung von Fehlalarmen der Brandmeldeanlage verantwortlich sein. Er wird darüber hinaus im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch die unmittelbare Umgebung einschließlich der Zugangswege überwachen. 

„Ziel ist die LEA strukturell so zu gestalten, dass ein dauerhafter störungsfreier Betrieb sowohl intern als auch im Verhältnis zur Nachbarschaft gewährleistet werden kann“, sicherte Regierungspräsidentin Felder Bürgermeister Stober schriftlich zu. 

Nachfolgend lesen Sie die Presseerklärungen vom 17. April 2020

  • des Regierungspräsidiums und 
  • des Landkreises Karlsruhe.
Landeserstaufnahmestelle Am Schröcker Torzoom
Landeserstaufnahmestelle Am Schröcker Torzoom

Bei der großen Flüchtlingswelle 2015 hat die Gemeindeverwaltung in drei Veranstaltungen in der Rheinhalle unsere Bürgerinnen und Bürger direkt informiert. Das hätten wir jetzt auch wieder sehr gerne angeboten. Wegen der Corona-Ansteckungsgefahr ist es uns leider nicht möglich, was wir sehr bedauern. 

Das Amtsblatt vom 17. April 2020 wurde auf Kosten des RP KA an alle Haushalte verteilt, um die Information aller Einwohner sicherzustellen.

 

Regierungspräsidium Karlsruhe richtet Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eggenstein-Leopoldshafen ein 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird am 4. Mai 2020 eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eggenstein-Leopoldshafen, Landkreis Karlsruhe, „Am Schröcker Tor", in Betrieb nehmen. Grund dafür ist die Covid-19 Pandemie, die eine Anpassung der Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen erforderlich macht.   

„Es ist entscheidend, dass wir auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Verbreitung des Virus versuchen zu verlangsamen, beziehungsweise Ansteckungen möglichst ganz zu vermeiden. Das Land hat deshalb entschieden, Flüchtlinge auf zusätzliche Einrichtungen im Land zu verteilen, damit die Menschen jeweils weniger dicht in einer Einrichtung untergebracht sind, um die Ansteckungsgefahr zu vermindern“, erklärte die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen soll deshalb bereits Anfang Mai 2020 in Betrieb genommen werden.   

Das Regierungspräsidium Karlsruhe übernimmt die bisher vom Landkreis Karlsruhe und der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen betriebene Gemeinschaftsunterkunft im Gewann „Am Schröcker Tor“. Zunächst ist eine Belegung mit maximal 200 Personen vorgesehen. Die Belegung erfolgt nach und nach ab dem 4. Mai 2020. In Eggenstein-Leopoldshafen werden bereits registrierte und gesundheitsüberprüfte Flüchtlinge wohnen. Von hier aus werden sie unter anderem auf die Stadt- und Landkreise zur weiteren Unterbringung verteilt. Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, werden in Eggenstein-Leopoldshafen nicht untergebracht. Für infizierte Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen hat das Land eine temporäre Isoliereinrichtung im Rems-Murr-Kreis sowie Quarantänebereiche innerhalb der LEAs in Betrieb genommen. Die bisher in der Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten Flüchtlinge werden auf andere Unterkünfte im Landkreis Karlsruhe verteilt.   

„Wir sind sehr dankbar, dass es uns die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und der Landkreis Karlsruhe ermöglicht haben, die Einrichtung so kurzfristig in Betrieb nehmen zu können“, sagte Regierungspräsidentin Felder.   

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen wird als Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe vom Regierungspräsidium Karlsruhe betrieben und beinhaltet die Betreuung, die Verpflegung, die medizinische Versorgung und die Sicherheitskontrolle durch einen Sicherheitsdienst der hier untergebrachten Flüchtlinge. Die vor Ort im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe tätigen Dienstleister verfügen über langjährige Erfahrungen in der Flüchtlingsunterbringung.   

„Wir haben den Verkauf der mobilen Wohneinheiten dem Land bereits im Herbst vergangenen Jahres im Rahmen der Rückbaukonzeption angeboten und freuen uns, dass die Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind", so Landrat Dr. Schnaudigel. „Das Regierungspräsidium hat außerdem dem LEA-Privileg zugestimmt, dem Landkreis nur die Hälfte an Flüchtlingen aus der Erstaufnahme zuzuweisen. Damit werden zukünftig alle Städte und Gemeinden im Landkreis entlastet. Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen wird von der Aufnahme von Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung ganz befreit," so der Landrat.     

„Obwohl die Gemeinde kein formelles Zustimmungsrecht zur Umwandlung der Gemeinschaftsunterkunft in eine Erstaufnahmeeinrichtung hat, konnte die Zusage des Landes erreicht werden, die notwendigen Nebenbedingungen auf freiwilliger Basis umzusetzen. Gemeinderat und Verwaltung bedauern sehr, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung, wie sie bisher immer die Regel war, wegen der aktuellen Corona-Krise nicht möglich ist“, sagte Bürgermeister Bernd Stober.  

Hintergrundinformationen  
Die zwischen der B 36 und dem KIT Campus Nord gelegene Unterkunft „Schröcker Tor“ wurde auf einer im Eigentum des Landes befindlichen Fläche Ende 2016 fertiggestellt und vom Landkreis Karlsruhe und der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen als vorläufige Unterbringung beziehungsweise Anschlussunterbringung betrieben. Die zukünftige Belegung in Eggenstein-Leopoldshafen hängt neben der Belegung der LEA Karlsruhe vom landesweiten Bedarf in allen Erstaufnahmeeinrichtungen und von dem Zugang von Asylsuchenden insgesamt nach Baden-Württemberg ab. Die Standortkonzeption des Landes zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sieht deshalb ein flexibles System von Einrichtungen vor, um auf wechselnde Zugangszahlen schnell reagieren zu können. 

Landrat begrüßt Verkauf der Liegenschaft Schröcker Tor    
Alle Bewohner der Einrichtung werden jetzt vorsorglich auf COVID-19 getestet Eggenstein-Leopoldshafen bekommt künftig keine Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zugeteilt 

Parallel zu den rückläufigen Asylbewerberzahlen baut der Landkreis seine Unterbringungskapazitäten zurück. Auch die Gemeinschaftsunterkunft „Schröcker Tor“, die für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet wurde, ist in der vom Kreistag beschlossenen Rückbaukonzeption enthalten. Seit Oktober 2019 steht der Landkreis für eine Veräußerung dieser Liegenschaft in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, das nach zusätzlichem Raum für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sucht. Infolge der Corona-Pandemie ist das Land nun rasch auf das Angebot des Landkreises eingegangen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel freut sich, dass die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind und wird den Kreisgremien vorschlagen, dem Vertrag zuzustimmen. Um die Liegenschaft fristgerecht übergeben zu können, hat der Landkreis bereits mit den Vorbereitungen für die Verlegung der Bewohnerinnen und Bewohner begonnen. 23 Personen im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft und 113 Personen im Bereich der Anschlussunterbringung in Form des Kombimodells sind derzeit dort gemeldet. 

Um sicherzustellen, dass das Virus bei einer Verlegung nicht in andere Unterkünfte im Landkreis weitergetragen wird, werden sämtliche Personen auf das Coranavirus getestet. Die getesteten Personen wurden gebeten, sich bis zum Vorliegen der Testergebnisse, die zum Wochenende erwartet werden, zu isolieren. Sollte ein Befund positiv sein, wird für die Betroffenen Quarantäne angeordnet. Das Landratsamt wird weiter berichten. Landrat Dr. Schnaudigel informiert, dass das Regierungspräsidium entsprechend dem sogenannten Landeserstaufnahme-Privileg zugesagt hat, zukünftig deutlich weniger Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in den Landkreis zuzuweisen. Für die Monate April und Mai werden keine Flüchtlinge aus der Erstaufnahme des Landes zugewiesen. Danach werden dem Landkreis entsprechend dem  LEA-Privileg, bis zu 50 Prozent  weniger Flüchtlinge zugewiesen. "Damit werden alle Städte und Gemeinden im Landkreis entlastet. Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen wird zudem von der Aufnahme von Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung dann sogar gänzlich befreit", informiert der Landrat.  

Der Landkreis informiert auch darüber, dass wesentliche Bedingung für einen Verkauf war, dass sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet hat, die noch offenen Fragen der Entwässerung des Grundstücks zu lösen. Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann die Unterkunft in einem größeren Umfang belegt werden. Bis dahin dürfen maximal 200 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wappen der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

Gemeindeverwaltung Eggenstein-Leopoldshafen
Friedrichstraße 32 • 76344 Eggenstein-Leopoldshafen
Tel: 0721 97886-0 • Fax: 0721 97886-23 • E-Mail: info@egg-leo.de

Öffnungszeiten (tel. voranmelden):
Mo - Fr 8.00-12.30 Uhr
Do 14.00-18.00 Uhr