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Gemeindefinanzen

24.02.2021

In den letzten Wochen haben sich unsere Gemeinderäte intensiv mit den Finanzen unserer Gemeinde beschäftigt. Eine Aufgabe, die Sach- und Fachkenntnis erfordert, die sich unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder erarbeitet haben. Mit einem gut gefüllten Sparstrumpf mit 19 Mio. € kommen wir einigermaßen gut durch die Corona-Krise, die mit erheblichen Einnahmeausfällen einhergeht. Der Haushalt 2021 ist verabschiedet, immerhin ein 40 Mio. €-Haushalt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.02.21 den Haushalt für 2021 sowie die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verabschiedet. Die Haushaltsreden von Bürgermeister Bernd Stober und der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sind hier zusammen mit ausführlichen Informationen unter Haushalt bei Rathaus &Politik eingestellt.

Die Entwürfe für den Kernhaushalt 2021 und die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe, welche die Verwaltung am 2.2.21 öffentlich den Gemeinderäten vorgestellt hatte, wurden freitags und samstags am 5./6.2.21 in einer Klausurtagung mit den Ratsmitgliedern eingehend besprochen und nun beschlossen.

Unsere finanzielle Leistungsfähigkeit kurz & knapp: 

  • wir erwarten positive Mittelüberschüsse aus dem laufenden Betrieb
  • wir verfügen zu Beginn 2021 über liquide Reserven in Höhe von rund 19 Mio. €. 
  • es ist keine Kreditaufnahme im Kernhaushalt notwendig, trotz hohem Investitionsbedarf 
  • bilanzielle Rücklagen von ca. 5,5 Mio. € kompensieren die Verlustjahre 2021 bis 2023.

Bürgermeister Stober hob hervor, dass außer den schon länger beschlossenen Anpassungen der Kinderbetreuungsbeiträge keine Erhöhungen vorgesehen sind. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben ebenso unverändert wie die Hundesteuer, sowie die Bestattungs-, Wasser- und Abwassergebühren. 

 "Wir sind auf den Corona-Haushalt 2021 sehr gut vorbereitet und können konsequent unsere Planungen im investiven Bereich umsetzen", betonte Bürgermeister Stober und verwies auf unseren Sparstrumpf, der mit rund 19 Millionen Euro zum 1.1.21 gut gefüllt ist. Bernd Stober hob hervor, dass wir durch sogenanntes antizyklisches Investitionsverhalten zur möglichst schnellen Wiederherstellung der guten konjunkturellen Entwicklung beitragen wollen.

Es ist der dritte doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde, und er ist zum ersten Mal aufgrund des Corona-bedingten Einbruchs der Einnahmen nicht ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von rund 39 Mio. Euro. Das sind über 2,4 Mio. € weniger als noch aufgrund der Oktober-Steuerschätzung 2019 zu erwarten war. Dem stehen Aufwendungen von rund 40 Mio. Euro gegenüber. Er weist somit einen Fehlbetrag von rund -1,2 Mio. € aus. Allerdings erwirtschaftet er voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,157 Mio. Euro, der zusammen mit Fördergeldern und Erlösen von Vermögensverkäufen zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung steht.

Finanzielle Leistungsfähigkeit
Kämmerin Tanja Eickel erläuterte die Kriterien, anhand derer man die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde gut beurteilen kann.
Dies sind:

  • Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit -> ja
  • liquide Mittel                                  -> erfreulich
  • Verschuldung Kernhaushalt        -> nahezu keine
  • Ausgeglichener Haushalt mit positivem ordentlichem Ergebnis -> leider nein

Die Reserven reduzieren sich voraussichtlich im Laufe des Jahres auf 14,62 Mio. €, unter Zugrundelegung der voraussichtlichen positiven Ergebnisse der Jahresrechnungen 2019 und 2020.
Unser Sparstrumpf ist dann nach wie vor gefüllt.

Nachschau 1999 – 2018: über 150 Mio. € investiert 

Bürgermeister Bernd Stober nutzte in der Gemeinderatssitzung am 2.2.21 den letzten nach kameralem Recht erstellten Jahresabschluss 2018 für einen Rückblick auf die letzten zwei Jahrzehnte. 

 „Durch solide finanzierte Investitionen von über 150 Mio. € ist sowohl die technische Infrastruktur auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten als auch die soziale Infrastruktur laufend dem sich ändernden Bedarf angepasst worden. Dadurch war die Gemeinde auch gut für die Einführung der Doppik ab dem Haushaltsjahr 2019 gerüstet", fasst er zusammen.

Kreisdiagramm mit Darstellung der Investitionen 1999-2018 auf Bereichezoom
Gemeinderat bei Verabschiedung des Haushalts 2021 in Rheinhalle - corona-konform mit Abstandzoom

Foto von Manuel Heil

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