Allgemeinverfügungen von Landkreis und Stadt Karlsruhe zur Eindämmung des Coronavirus

23.10.2020

Regelungen haben ab dem Wochenende Gültigkeit

Der Landkreis Karlsruhe hat aufgrund stark steigender Infektionszahlen durch die COVID-19-Pandemie eine Allgemeinverfügung erlassen, die ab Samstag, 24.10.2020 gilt. Diese korrespondiert mit einer gleichlautenden Verfügung der Stadt Karlsruhe Karlsruhe, die ab dem 25.10.2020 Gültigkeit hat.

Die Landkreise wurden vom baden-württembergischen Sozialministerium beauftragt, grundsätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu erlassen. Soweit die Allgemeinverfügung strengere Regekungen trifft als die Corona-Verordnung des Landes, gelten die Regelungen der Allgemeinverfügung.

Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

1.
Auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Grünanlagen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch auf Märkten, z.B. Wochen- und Weihnachtsmärkten, unabhängig davon ob der Markt draußen oder drinnen stattfinden.

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht,

• für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
• für Personen, die glaubhaft machen, aus gesundheitlichen oder anderen Gründen keine Maske tragen zu können, z.B. durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung,
• beim essen und trinken,
  
• bei dienstlichen oder beruflicher Tätigkeit und das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, oder unzumutbar wäre, 
• wenn ein anderer, mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.
  

2.
Speise- und Schankwirtschaften müssen von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr geschlossen haben, soweit im Einzelfall nicht schon eine weitergehende Regelung besteht.

3.
In Gaststätten oder ähnlichen Einrichtungen darf freitags, samstags und vor Feiertagen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetages kein Alkohol außer Haus verkauft werden (Gassenschank)

4.
In Läden und Geschäften darf freitags, samstags und vor Feiertagen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetages kein Alkohol verkauft werden.

5.
Auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen darf freitags, samstags und vor Feiertagen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetages kein Alkohol konsumiert werden (Alkoholkonsumverbot).

6.
Private Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 10 Personen sind nicht erlaubt. Auch dann nicht, wenn es Verwandte sind. Mehr als 10 Personen sind nur dann erlaubt, wenn sie zum gleichen Haushalt gehören.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises finden Sie hier im Wortlaut.