Kommunale Wärmeplanung

Nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) ist Eggenstein-Leopoldshafen als Gemeinde mit weniger als 100.000 Einwohnern verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 2028 einen Wärmeplan vorzulegen.
Die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung erfolgte seit Dezember 2024 in enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat, der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe (UEA) sowie weiteren Akteuren. Der kommunale Wärmeplan wird voraussichtlich im November 2025 fertig gestellt.

Aufgrund der rechtlichen Unverbindlichkeit der Wärmeplanung ergeben sich für Sie keine Verpflichtungen. Unabhängig von der Wärmeplanung gelten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Aus der Wärmeplanung ergeben sich für Sie keine Verpflichtungen. Unabhängig von der Wärmeplanung müssen jedoch laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab Juli 2028 beim Ersatz von bestehenden Öl- und Gasheizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden. Fossile Öl- und Gasheizungen müssen laut GEG spätestens 2045 stillgelegt werden.

Wer ab 2024 bis Juli 2028 noch eine reine Öl- oder Gasheizung einbaut, muss nach einer Übergangsfrist die Pflichten des GEGs sukzessive umsetzen¹ :

• ab 01.01.29 mind. 15 % Anteil Erneuerbare Energien
• ab 01.01.35 mind. 30 % Anteil Erneuerbare Energien
• ab 01.01.40 mind. 60 % Anteil Erneuerbare Energien

Ausnahmen sind hierbei z.B. für Etagenheizungen, Einzelraumfeuerungsanlagen und Hallenheizungen vorgesehen (vgl. §71i GEG).

¹ Die Regelung gilt nicht bei verbindlich geplanten Anschlüssen an ein Wärme-/ Wasserstoffnetz.

Laut Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind das Wärmeplanungsgesetz (WPG) und Gebäudeenergiegesetz (GEG) wie folgt miteinander verzahnt:

„So gilt für Bestandsgebäude und Neubauten in Baulücken die nach dem Gebäudeenergiegesetz vorgegebene Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien beim Einbau einer neuen Heizung erst mit Ablauf der für die Erstellung eines Wärmeplans im WPG vorgesehenen Fristen, d. h. in Kommunen mit über 100.000 Einwohnern ab dem 01.07.2026, in Kommunen mit 100.000 Einwohnern oder weniger ab dem 01.07.2028. Hat eine Kommune schon vor Ablauf dieser Fristen einen Wärmeplan vorgelegt und auf dieser Grundlage ein Wärmenetz- oder Wasserstoffnetzausbaugebiet rechtsverbindlich ausgewiesen, gilt die Vorgabe des GEG zur Nutzung von 65 % Erneuerbaren Energien beim Heizen in dem jeweiligen Gebiet früher. Die rechtsverbindliche Ausweisung erfolgt nicht im (rechtlich unverbindlichen) Wärmeplan, sondern durch eine separate Entscheidung der Kommune, z. B. im Wege einer kommunalen Satzung. Die Anforderungen des GEG sind in diesem Fall einen Monat nach Bekanntgabe der Ausweisungsentscheidung anzuwenden. Die Regelungen des GEG zur Verschränkung mit der Wärmeplanung sollen es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich bei der Entscheidung für eine klimafreundliche Heizung an der Wärmeplanung zu orientieren.“

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2025): 3. Was muss bei den gesetzlichen Vorgaben aus Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz beachtet werden? https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Service/FAQ/Waermeplanung/faq-waermeplanung.html, abgerufen am 17.06.2025

Bei der kommunalen Wärmeplanung im Sinne des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) handelt es sich laut §2 Abs. 16 „um einen strategischen Planungsprozess mit dem Ziel einer klimaneutralen kommunalen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 einschließlich der Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans.“

Grundsätzlich lässt sich der Prozess der Kommunalen Wärmeplanung in folgende vier Schritte unterteilen:
1. Bestandsanalyse – Wie sieht der Status Quo aus?
2. Potenzialanalyse – Welche Möglichkeiten gibt es?
3. Zielszenario – Wie kann eine klimafreundliche Wärmeversorgung für Eggenstein-Leopoldshafen zukünftig aussehen?
4. Lokale Wärmewendestrategie – Welche Schritte gilt es auszuführen, um das Ziel zu erreichen?

Die Bestands- und Potenzialanalyse werden mittels dieser ersten Offenlage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Gesamtergebnisse des Planungsprozesses werden zu einem späteren Zeitpunkt offengelegt. Die Ergebnisse der Wärmeplanung werden in einem Bericht, dem kommunalen Wärmeplan, festgehalten. Die Ausarbeitungen der Wärmeplanung sind rechtlich unverbindlich.

Der Wärmeplan zeigt Möglichkeiten auf, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Eggenstein-Leopoldshafen aussehen kann. Ein Wärmeplan ist jedoch keine Detailplanung von Wärmenetzen, Einzelheizungen oder Sanierungsmaßnahmen. Er löst auch keine Verpflichtung aus, als Eigentümer danach zu handeln. So besteht z.B. in einem ausgewiesenen Wärmenetzgebiet, für das ein gesonderter Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist, keine Anschlusspflicht. Die Eigentümer können selbst entscheiden, mit welchem Heizsystem sie die Vorgaben des GEG erfüllen wollen.

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten.

Die Einteilung in Wärmenetzgebiete erfolgt auf Basis verschiedener Parameter wie z. B. Wärmeverbräuche, aktuelle Heizsysteme und Gebäudealter. Bis zum Umsetzungsbeschluss ergibt sich nach Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aus dieser Gebietseinteilung keine Verpflichtung zur Realisierung des Wärmenetzausbaus in der dargestellten Form. Anpassungen und Konkretisierungen der Wärmenetzgebiete werden sich zwangsläufig im Planungs- und Umsetzungsprozess der Einzelprojekte ergeben. Sobald relevante Änderungen, Anpassungen und Ergänzungen für einzelne Gebiete vorliegen, werden diese zukünftig auf den Internetseiten der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen veröffentlicht.

Im Rahmen der Wärmeplanung wird die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen zwei Offenlagen anbieten, wobei es jeder Person möglich ist, sich während dieser Zeit mittels Stellungnahmen einzubringen. Mehr Infos dazu finden Sie auf der Webseite der Kommune.