Lärmaktionsplanung und Lärmkartierung

Durch Vorgaben der EU sind die Städte und Gemeinden aufgefordert für Landstraßen auf der Gemeindegemarkung sogenannte Lärmaktionspläne aufzustellen. Nach Abschluss des umfangreichen Untersuchungs- und Beteiligungsprozesses legt die Gemeindeverwaltung den Lärmaktionsplan der Verkehrsbehörde des Landratsamts Karlsruhe vor verbunden mit dem Antrag auf Anordnung Tempo 30 in dem betreffenden Bereichen K3580 und L559. Diesem Antrag wurde stattgegeben, so dass durch die Verkehrsbehörde auf den betroffenen Teilbereichen der L559 und der K3580 Tempo 30 aus Lärmschutzgründen gilt.

Nach Abwägung und rechtlicher Prüfung der Anregungen aus der Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange besteht leider keine rechtliche Möglichkeit zur Umsetzung weiterer Maßnahmen und Vorschläge. Nach Abwägung der Einwände durch den Gemeinderat erfolgt nun die Vorlage des Lärmaktionsplans bei der Verkehrsbehörde.

Im Amtsblatt vom 06.11.2020 hatten wir über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Hauptverkehrsstraßen in Eggenstein-Leopoldshafen berichtet.

Nach einer Verkehrszählung wurden die Lärmauswirkungen nach den Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie berechnet und in einem Plan zusammengeführt.

Dieser Lärmaktionsplan der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen kann hier eingesehen werden (pdf).

Der Lärmaktionsplan kann auf Grund der rechtlichen Vorgaben nur Verkehrslärm berücksichtigen und auch nur auf Autobahnen sowie Bundes- und Landessstraßen angewendet werden. Dies betrifft in Eggenstein-Leopoldshafen grundsätzlich nur die Leopoldstraße (Landstraße 559). Auf Grund der vergleichbaren Verkehrsbelastung wurde die Land- bzw. Hauptstraße (Kreisstraße 3580) ebenfalls in die Untersuchung mit aufgenommen.

Sowohl die Einwohner der Gemeinde als auch die zu beteiligenden öffentlichen Stellen (Träger öffentlicher Belange) hatten die Möglichkeit bis Mitte Dezember Anregungen und Vorschläge zum Lärmaktionsplan einzubringen. Eine Vielzahl von Bürgern hat die Gelegenheit genutzt und sich eingebracht. Alle Vorschläge wurden ausgewertet und auf ihre rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit geprüft. Eine Vorstellung dieser Prüfung und die entsprechende Abwägung erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 20.4.2021.

Leider waren viele, auch mehrfach genannte Vorschläge nicht umsetzbar. Überwiegend fehlt es für eine Umsetzung an einer rechtlichen Grundlage. Beispielsweise sind „Zebrastreifen“ außerhalb geschlossener Ortschaften nicht zulässig. Durch die nur halbseitige Bebauung entlang der Kreisstraße sieht die Verkehrsbehörde diesen Bereich als außer Orts an und hat Anträge der Gemeinde auf Zebrastreifen u.a. aus diesem Grund abgelehnt.

Mit der Lärmaktionsplanung wurde ein neues Instrument geschaffen, um in Straßenbereichen, in denen nach der bisherigen Rechtslage keine Beschränkung der Geschwindigkeit möglich ist, aus Gründen der Lärmreduzierung z.B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu beantragen. Hierfür müssen die Vorgaben zur Lärmberechnung zwingend eingehalten werden und nur bei Grenzwertüberschreitung bestehen Möglichkeiten für verkehrsrechtliche Maßnahmen. Dass diese Voraussetzungen für die Landstraße 559 gegeben sind, belegt der fertig gestellte Lärmaktionsplan, analog verhält es sich bei der Kreisstraße 3580.

Die Gemeinde kann auf der Landes- oder Kreisstraße nicht eigenständig Tempo 30 festlegen. Diese Berechtigung haben Gemeinden nur für sogenannte Gemeindestraßen. Auf diesen besteht bereits seit vielen Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Der Gesetzgeber sieht auf Landes- und Kreisstraßen grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 km/h vor. Ausnahmen hiervon kann die zuständige Behörde (in unserem Falle die Verkehrsbehörde im Landratsamt Karlsruhe) nur machen, wenn die Straße z.B. direkt an einer Schule, einem Kindergarten oder einem Krankenhaus liegt.

Der Gemeindeverwaltung ist bewusst, dass mit dem Lärmaktionsplan nicht alle Verkehrslärmproblematiken in der Gemeinde gelöst werden können. Allerdings nutzen wir dieses Instrument, um einen Schritt weiter zu kommen in Richtung weniger Verkehrslärm.

Zusätzlich ist die Gemeinde Mitglied der Initiative Motorradlärm des Landes Baden-Württemberg. Motorradlärm ist eine große und zunehmende Herausforderung. Für Anwohnerinnen und Anwohner und Erholungssuchende ist die Lärmbelastung ein erhebliches Problem. In Eggenstein-Leopoldshafen ist hier die Leopoldstraße sehr stark betroffen. Die Gemeinde wird sich im Rahmen der Mitgliedschaft weiter dafür einsetzen, dass gesetzliche Regelungen erlassen werden, die ein vernünftiges Miteinander zwischen Motorradfahrern und Anwohnern ermöglicht.