Haushalt 2026 - doppisch | Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

Grafik HH 2026/2027

Jahr	2027*	2026*
Ergebnishaushalt (ErgHH) - Saldo veranschlagtes ordentliches Ergebnis	-1.771.320 €	-2.643.036 €
Finanzhaushalt (FinHH) Zahlungsmittelüberschuss des ErgHH	1.304.654 €	270.864 €
FinHH- Änderung des Finanzierungsmittelbestands Ende des Haushaltsjahres	-129.855 €	-9.034.495 €
FinHH-veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf	-1.459.855 €	-10.964.495 €
Investitionen - Auszahlungen	12.558.600 €	13.920.200 €
FinHH- Finanzierungsmittelbedarf Investiv (Saldo Einzahlungen/Auszahlungen)	-2.764.509 €	-11.235.359 €
Liquide Eigenmittel zum Jahresende	2.527.360 €	2.657.215 €
Schuldenstand Gemeinde (ohne Eigenbetriebe) zum Jahresende ***	20.624.110 €	19.293.078 €

* Planzahlen gemäß Verabschiedung

Rede zum Haushalt 2026 von Bürgermeister Lukas Lang

Ansprache des Bürgermeisters anlässlich der Einbringung des Haushalts 2026/2027 / Haushaltsrede in der Sitzung des Gemeinderats am 14. April 2026

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

was lange währt, wird endlich gut – beziehungsweise – um das gleich vorwegzunehmen, auf unseren Haushalt bezogen gesprochen: Im interkommunalen Quervergleich noch gut, für unsere eigenen Ansprüche aber nicht gut genug. Die meisten Städte und Gemeinden würden sich über eine vergleichbare Ausgangslage wie die Unsrige im Jahr 2026 dennoch freuen.

Ich darf Ihnen also heute – nach längerer Verzögerung aufgrund mehrerer Personalabgänge innerhalb unseres Rechnungsamtes, die wir zwischenzeitlich erfreulicherweise wiederbesetzen konnten – den Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2026 und erstmals auch – da wir uns mit den Fraktionen des Gemeinderats dazu verständigt haben – den Haushaltsplan 2027 also einen Doppeletat nebst der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2030 vorlegen.

Bevor wir den Blick in die Zukunft und damit auf das Planwerk legen, gestatten Sie mir zunächst den Blick darauf zu richten, wo wir gegenwärtig stehen. Und das ist nach wie vor die größte Krise der kommunalen Finanzen in der Nachkriegszeit und deren flächendeckenden Zusammenbruch: Nachdem die Städte und Gemeinden bereits 2024 ein Rekorddefizit von -24,8 Mrd. EUR infolge nicht durchfinanzierter, vom Bund übertragener Aufgaben verzeichnen mussten, betrug dieses Defizit nach jüngster, vorläufiger Meldung vom statistischen Bundesamt vom 2. April 2026 für das vergangene Jahr einen weiteren Negativ-Höchstrekord von -31,9 Mrd. EUR. Bemerkenswert ist das vor allem, wenn man neben dem langen Zeitraum von bald drei Jahren, in denen die Kommunen auf diesen Missstand mal mehr, mal weniger ungehört hinweisen, berücksichtigt, dass die Gesamtsteuereinnahmen der Bundesrepublik im selben Zeitraum im Mittel jedes Jahr um rund 3 Prozent auf annährend nun eine Billion Euro gestiegen sind. Drei Jahre in denen wir als Kommunalpolitiker außer heiße Luft und dem Ruf nach Reformen kaum oder keine Besserung in Sicht sehen können. Drei Jahre, und der erste, sogenannte „Reformvorschlag“ dieser Tage besteht ausgerechnet aus Steuererhöhungen von Mehrwertsteuer über Ehegattensplitting und das auch noch in Zeiten zusätzlicher Belastungen durch die drohende Energiekrise - das ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung und mit Worten kaum noch angemessen einzusortieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch wir haben bereits im letzten Haushaltsjahr die zunehmend sich verschlechternde Entwicklung zu spüren bekommen und ich habe vor diesem Hintergrund bereits im Oktober 2025 der Verwaltung eine Teil-Bewirtschaftungssperre für die verbleibenden Mittel des Haushaltsplans 2025 samt eines Einstellungsstopps verhängt. Heute können wir zumindest konstatieren, dass wir damit die beim Quartalsbericht 2025 prognostizierte Verschlechterung von rund -1,0 Mio. EUR im ordentlichen Ergebnis (ohne Umlegung N5) haben teilweise abwenden können und uns etwas verbessert und stabilisiert haben.

Die Verwaltung hat mit sehr engmaschiger Liquiditätssteuerung außerdem auch die eingeplanten Kreditaufnahmen deutlich reduziert, von einer ursprünglich planmäßigen Kreditaufnahme in Höhe von 16 Mio. EUR wurden bislang mit 9,1 Mio. EUR nur etwas mehr als die Hälfte der geplanten Fremdmittel zur Vorfinanzierung unseres Neubaugebiets N5 überhaupt in Anspruch genommen.

Und unter all diesen Vorzeichen also starten wir in das Haushaltsplanjahr 2026 dennoch mit recht passablen, liquiden Eigenmitteln in Höhe von rund 4,8 Mio. EUR im Kernhaushalt. Zum Vergleich: Zum Start des vorangegangenen Haushaltsjahrs beliefen sich diese noch auf 22,7 Mio. EUR, wobei auch im Kontext mit der getätigten Kreditaufnahme der historische Investitionsaufwand zur Vorfinanzierung des Neubaugebiets nochmals sehr deutlich wird.

Lassen Sie mich, bevor wir mit dem Finanzhaushalt ans „Eingemachte“ gehen, zu Beginn die Eckdaten des Ergebnishaushaltes, der gemäß der kommunalen Doppik rein bilanziell den Ressourcenverbrauch darstellen soll, für Sie skizzieren: Unser Doppelhaushalt für 2026 und 2027 bewegt sich im Ergebnishaushalt in schwindelerregender Höhe von ordentlichen Erträgen von rund 105 Mio. EUR, denen ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 110 Mio. EUR entgegenstehen.

Dies gliedert sich wie folgt auf:

Der Ergebnishaushalt 2026 weist ordentliche Erträge in Höhe von rund 51,4 Mio. EUR aus, denen ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 54 Mio. EUR gegenüberstehen, das ordentliche Ergebnis für das Planjahr 2026 weist damit ein bilanzielles Defizit in Höhe von -2,6 Mio. EUR aus. Als wir den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet haben, betrug dieses Defizit im Plan noch fast –4 Mio. EUR.

Der Ergebnishaushalt 2027 weist ordentliche Erträge in Höhe von rund 53,1 Mio. EUR aus, denen ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 54,9 Mio. EUR entgegenstehen. Das ordentliche Ergebnis für das Planjahr 2027 wird damit planmäßig Stand heute mit einem bilanziellen Defizit in Höhe von rund minus 1,8 Mio. EUR schließen. Hier weist der Blick in den mittelfristigen Finanzplan des Haushalts 2025 noch ein Defizit von -2,7 Mio. EUR aus, sodass wir uns entgegen der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung im Ergebnishaushalt in beiden Planjahren durchaus spürbar verbessert haben.

Wie auch im Vorjahr gilt aber, dass wir nach wie vor einen prall gefüllten Sparstrumpf der rein bilanziellen Ergebnisrücklage zum Haushaltsausgleich aufweisen können, diese Rücklage beträgt in festgestellter, also in Form von Jahresabschlüssen bereits beschlossener Größe rund 10 Mio. EUR, tatsächlich jedoch bereits vorläufig schon rund 27 Mio. EUR, da abseits der positiven Vorjahre das Jahr 2025 mit einem bilanziellen Plus in Höhe von rund 11 Mio. EUR schließt; dies ist eine – natürlich zunächst rein buchhalterische - Folge des sogenannten Umlegungsvorteils aus der rechtskräftigen Umlegung des Baulandes im Neubaugebiet N5. Es zeigt aber auch deutlich, dass diese Entwicklung und der finanzielle Kraftakt uns gleichwohl historisch fordern, aber mittelfristig auch wieder auf verschiedene Arten zu Gute kommt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir auch absehbar weiterhin problemlos in der Lage sein werden, den anhaltend defizitären Ergebnishaushalt über unsere Ergebnisrücklage formal auszugleichen. Es stellt sich in diesem Kontext natürlich durchaus einmal mehr die Frage, inwieweit diese bilanzielle Betrachtung für Städte und Gemeinden, die übrigens weder Bund noch Land sich selbst auferlegen, überhaupt zielführend ist, die jüngste Novelle zur Gemeindehaushaltsverordnung, die zahlreiche Eckpunkte der Doppik fast schon revidiert, zumindest aber spürbar aufweicht, spricht zumindest Bände.

Das gesagt, lassen Sie uns den Blick zum Ort der Wirklichkeit, auf den Finanzhaushalt richten.

Der Finanzhaushalt 2026/2027 weist aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen in Höhe von rund 103 Mio. EUR aus, denen Auszahlungen in einem Volumen von 102 Mio. EUR gegenüberstehen. Das gliedert sich auf die beiden Haushaltsjahre wie folgt auf. Darin enthalten sind für 2026 Einzahlungen in Höhe von rund 50,7 Mio. EUR und Auszahlungen in Höhe von rund 50,4 Mio. EUR.

Wir erreichen damit einen positiven Zahlungsmittelüberschuss in 2026 in Höhe von etwas mehr als einer viertel Million Euro. Der Finanzhaushalt 2027 weist aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen in Höhe von rund 52,4 Mio. EUR sowie Auszahlungen in Höhe von rund 51,1 Mio. aus, sodass wir 2027 sogar mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1,3 Mio. EUR rechnen dürfen. Um das vorangegangen Gesagte anzuknüpfen; Sie wissen, dass der Zahlungsmittelsaldo der früheren Zuführungsrate entspricht und letztendlich der weitaus aussagekräftigere Indikator zur Einsortierung der Haushalterischen Situation ist als das ordentliche Ergebnis. Das wir hier für beide Planjahre des Doppelhaushaltes positive Salden erzielen, ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Es ist aber auch die Konsequenz unserer umfassenden Einsparungen, die wir bereits verwaltungsseitig bei der Erstellung dieses Planentwurfs getätigt haben, einschließlich einer sinnhaft auf die Teilhaushalte verorteten globalen Minderausgabe von einem Prozent, die die Ämter entsprechend erwirtschaften müssen und über den Doppelhaushalt rund 1,1 Mio. EUR Minderausgaben entspricht.

Bevor wir zu den großen Maßnahmen respektive Investitionen, die dieser Doppeletat beinhaltet, kommen, lassen sie uns zunächst bei der Struktur bleiben und den Blick darauf richten, wo konsumtiv also im laufenden Haushalt die großen Einnahmen- und Ausgabebrocken liegen.

Unsere Steuereinnahmen entwickeln sich – auch wenn der Verwaltungsentwurf zunächst keine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde, zuvorderst Grund- und Gewerbesteuer vorsieht, gemäß der Rahmendaten auf verlässlichem Niveau. Das führt auch dazu, dass unsere Steuerkraftsumme als Bemessung für Zuweisungen wie auch Transferleistungen zumindest im Plan steigen wird.

Besonders spürbar schlägt sich das beispielsweise in der Kreisumlage nieder, die der Landkreis Karlsruhe von allen Städten und Gemeinden erhebt. Die Kreisumlage steigt für 2026 um einen Prozentpunkt auf 33 Punkte. Für uns bedeutet das, dass die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen allein im Vergleich zum Vorjahr erneut rund 1 Mio. EUR mehr Kreisumlage entrichten muss, sie beträgt – wohlgemerkt bei gleichbleibendem Hebesatz des Kreises - 2026 und 2027 besorgniserregende 10,4 Mio. EUR und damit rund ein Fünftel unseres Gesamthaushalts. Zur Erinnerung: Im nicht allzu lang her befindlichen Jahr 2024 belief sich die Kreisumlage noch auf 7,8 Mio. EUR. Außerdem steigt die Kreisumlage bei planmäßiger Entwicklung anhand unserer Steuerkraft bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf rund 11,5 Mio. EUR - und das ohne künftige Hebesatzveränderungen.

Wir finanzieren damit die insbesondere durch den Bund und seine Gesetze gesteuerte Sozialpolitik, die ohne echte Reformen zielsicher regelrecht an die Wand fährt und die Städte und Gemeinden gleich mit in den Abgrund zieht. Neben der Tatsache, dass rein auf die Sozialkosten bezogen aufgrund der miserabel gestalteten und hochbürokratischen Sozialgesetzgebung, die dafür verantwortlich zeichnet, dass nur etwa jeder dritte Euro dieser Kostensteigerungen auch beim Leistungsempfänger ankommt, binden zwischenzeitlich aufwandsseitig 2,5 Prozent der Bevölkerung des Landkreises Karlsruhe 54 Prozent dessen Gesamthaushaltsvolumens. Wo soll das hinführen?

Ich kann an dieser Stelle auch gewählter Kreisrat nur einmal mehr betonen, gegen weitere Steigerungen der Kreisumlage, die rechnerisch zur Aufwandsdeckung auf annährend 40 Prozentpunkte steigen müsste, werde ich mich mit aller Kraft stellen. Jede weitere Steigerung hätte den finanziellen Kollaps der 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zur Folge. Hier sind der Bund mit echten Reformen in Form von Vereinfachungen und Kostendeckelungen sowie das Land in Form von Erfüllung seiner Konnexitätspflichten endlich in die Pflicht zu nehmen.

Ein weiterer, direkt in diesem Zusammenhang stehender Transferposten in unserem Haushalt ist auch die ÖPNV-Direktumlage zur anteiligen Finanzierung der S1/S11 mit rund 0,75 Mio. EUR pro Jahr. Eine Strecke, für dessen Finanzierung eigentlich vollinhaltlich auch das Land zuständig wäre - zumindest wurde zwischenzeitlich eine Teilfinanzierung in Aussicht gestellt, die unseren Haushalt mittelfristig entlasten würde.

Rechnen wir einmal hypothetisch durch, wie die Situation mit entsprechender Durchfinanzierung des Bundes seiner per Gesetz übertragenen Aufgaben an den Kreis aussähe, sprich zuvorderst die Kreisumlage weitestgehend konstant geblieben wäre, so wäre unsere Zuführungsrate respektive unser Zahlungsmittelüberschuss weit im positiven Bereich. Wenn wir dieses Planspiel weiterführen und auch das Land seine Pflicht auf Erfüllung des Konnexitätsprinzips vollumfänglich nachkäme – denken Sie etwa an die Finanzierung der S1/S11 aber auch an den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an den Schulen – für welches das Land zumindest die Zusage gemacht hat, bis 2030 68 Prozent die Betriebskosten zu übernehmen – sähe unsere Finanzlage sehr solide aus. Natürlich hat dieses „Was wäre, wenn“ wenig Sinn, aber es verdeutlicht, dass die strukturelle Abwärtsspirale nicht etwa auf schlechtes Wirtschaften seitens Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, sondern auf nicht durchfinanzierte Gesetzesvorhaben von Bund und Land zurückzuführen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein weiterer, ganz wesentlicher Ausgabenpunkt in unserem Haushalt ist naturgemäß, da wir ohne nicht in der Lage wären, unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, natürlich auch unser Personal, das mit mittlerweile 329 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern infolge der erfolgreichen Stellenbesetzungen zuvorderst im pädagogischen Bereich, der über die Hälfte unserer Beschäftigten abbildet in den vergangenen zwölf Monaten nochmals angewachsen ist. Der Planansatz für das Haushaltsjahr 2026 beläuft sich auf Personalkosten in Höhe von rund 18 Mio. EUR, 2025 waren das noch rund 17,1 Mio. EUR. Die Steigerung von 0,9 Mio. EUR lässt sich an dieser Stelle grob in zwei Hälften aufteilen, zum einen die massive und in diesen Zeiten durchaus fragliche Entgeltsteigerung durch den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, zum anderen durch die eben erwähnten Nachbesetzungen. Stellenmehrungen gab es nur im pädagogischen Bereich zur bedarfsgerechten Angebotserweiterung, zu der wir auch gesetzlich verpflichtet sind.

Bei den übrigen laufenden Kosten etwa im Gebäudeunterhalt, Versicherungen und vielem Mehr haben wir für den Doppelhaushalt eine lineare Fortschreibung der Aufwände mit Kostendämpfer durch die Globale Minderausgabe vorgenommen und werden verwaltungsseitig alles daransetzen, diese gesteckten Ziele in der Bewirtschaftung im Sinne der gebotenen Sparsam- und Wirtschaftlichkeit auch planmäßig zu erreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

kommen wir das gesagt zu den Investitionen und Maßnahmen, die unser Doppeletat beinhaltet und umreißt, was Verwaltung und Gemeinderat sich in den kommenden beiden Jahren zur Umsetzung vornehmen. Und das ist – gerade in Anbetracht der Gesamtsituation – eine ganze Menge. Die Summe der Investitionen beläuft sich für den Doppeletat sowie die mittelfristige Finanzplanung auf stolze 34,3 Mio. EUR. Rund 9,9 Mio. EUR erhält unsere Gemeinde in diesem Zusammenhang aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes, da das Land Baden-Württemberg seinen Anteil zu 75 Prozent an die Städte und Gemeinden weiterleitet. Über das Landesinfrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz LuKifG können Fördermittel für Investitionen abgerufen werden. Das behebt zwar in keiner Weise das ausgeführte strukturelle Defizit in den laufenden Kosten, hilft uns aber doch insbesondere über den Zeitraum der Vorfinanzierung des Neubaugebiets spürbar bei unseren Investitionen.

Das Neubaugebiet N5 befindet sich nach wie vor in der Erschließung voll in Zeit und Kostenplan, wir rechnen im März 2027 mit der Baufreigabe und damit auch, dass die Vermarktung weiter Fahrt aufnehmen wird. Für die Erschließung verbleiben bis dahin noch rund 9,6 Mio. EUR Erschließungskosten, die im Zeitraum des Doppelhaushaltes anfallen werden und die auch nicht über LuKIFG förderfähig sind.

Aber auch abseits des Neubaugebiets können und wollen wir nicht bei unseren übrigen Verpflichtungen auf den Pausenknopf drücken und so sehen der Planentwurf für 2026 und 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung zuvorderst folgende Maßnahmen vor:

Sanierung der Rheinhalle Leopoldshafen mit rund 1,85 Mio. EUR
Aufstockung der Gymnastikhalle an der Lindenschule für zwei Schülerhortgruppen mit rund 2,9 Mio. EUR
Sanierung der Aussegnungshalle Eggenstein mit rund 2,4 Mio. EUR
Teilsanierung des Horts Leopoldshafen mit rund 100 T EUR
Abschluss der Sanierungsarbeiten der Feuerwehrgerätehäuser Eggenstein und Leopoldshafen mit in Summe rund 0,9 Mio. EUR
Abschluss der Sanierungsplanungen für das Rathaus Eggenstein und Schlusszahlungen für das Erweiterungsgebäude mit insgesamt rund 0,8 Mio. EUR
PV-Anlagen für unsere kommunalen Liegenschaften, überall dort, wo der Amortisationsgrad entsprechend hoch ist, für ein Gesamtvolumen von rund 2 Mio. EUR, beginnend in 2026 mit insbesondere den Gebäuden um unsere Gemeinschaftsschule
Sanierung der Straßen „Am Quellengraben“ sowie der „Frieden“- und „Jagststraße“ für rund 0,43 Mio. EUR
Ertüchtigung unserer Bolzplätze für rund 0,47 Mio. EUR
Feuerwehreinsatzfahrzeuge gemäß unserem Feuerwehrbedarfsplan für rund 3,2 Mio. EUR
Sanierung und Erweiterung der Wasserzentrale (inkl. Wasserbehälter) für den Eigenbetrieb Wasserversorgung mit rund 6,8 Mio. EUR
Sanierung und Erweiterung der Kläranlage im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit rund 20 Mio. EUR

… um nur einige der wesentlichen Investitionsschwerpunkte anzuführen. Dank der Sonderinvestitionsmittel des Bundes sind wir auch in der Lage, dieses beachtliche Volumen, welches vorrangig durch Pflichtaufgaben begründet ist, auch stemmen zu können. Wir rechnen vor diesem Hintergrund damit im Jahr 2026 aus dem LUKIFG Mittel in Höhe von 2,2 Mio. EUR sowie im Jahr 2027 Mittel in Höhe von 6,4 Mio. EUR abzurufen. Der Abruf von 8,6 Mio. EUR in zwei Haushaltsjahren der 9,9 Mio., die insgesamt zur Verfügung stehen verdeutlicht, dass wir diese Mittel insbesondere als Brücke für die Vorfinanzierungszeit des N5 nutzen.

Mit Erlösen aus der Vermarktung des Neubaugebiets rechnen wir im Planentwurf in 2026 überhaupt nicht, in 2027 lediglich mit 2,4 Mio. EUR. Wir bleiben damit bei unserem risikoarmen, konservativen Ansatz, der auch der Vergangenheit für die notwendige Luft zum Atmen gesorgt hat, da er unsere Planannahmen unterm Strich stets merklich positiv übertroffen hat. Für die mittelfristige Finanzplanung ab 2028 haben wir erstmalig sukzessive steigende Erlöse unterstellt, da vor allem nach Baufreigabe nächstes Frühjahr die Vermarktung mit Sicherheit an Fahrt gewinnen wird.

Auch abseits der großen genannten Investitionsschwerpunkte werden uns auch arbeitsreiche Maßnahmen aus dem laufenden Haushalt weiterhin beschäftigen, etwa

die weitere Begleitung des TransNETBW-Stromtrassenausbaus sowie insbesondere die Überplanung und Wiederherstellung unseres Bürgerparks
die weitere Ausarbeitung und Umsetzung unseres Aktionsplanes für Mobilität, Lärm- und Klimaschutz
die Weiterentwicklung unserer Vereinsförderung
laufende Gehweg- und Deckensanierungen
der Glasfaserausbau respektive die Gewinnung eines neuen Partners, der eigenwirtschaftlich FTTH flächendeckend in unserer Gemeinde realisiert nach dem Rückzug der DG
sowie die Biotopverbundplanung

Und wie sieht es jetzt mit der Verschuldung aus? Unser Schuldenstand beläuft sich im Kernhaushalt derzeit auf moderate 10,5 Mio. EUR, der sich aus 9,1 Mio. EUR für die Vorfinanzierung für das Neubaugebiet N5 sowie 1,4 Mio. EUR für die ehemalige Anschlussunterbringung Kruppstraße zusammensetzt, wobei Letztere durch die Unterbringungsgebühren refinanzierbar ist. Für das N5 sind natürlich die Grundstückswerte der Gemeinde von rund 48 Mio. EUR in den Kontext zu setzen, die wir mit einer sehr hohen Eigenkapitalquote erreicht haben.

Wir haben durch das Prinzip des „Auf-Sicht-Fahrens“, wo möglich Verschieben von Maßnahmen und engem Liquiditätsmanagement erreicht, die Verschuldung bis dato auf ein absolutes Mindestmaß zu begrenzen, und das bleibt auch unser Anspruch. Wie Sie wissen, gilt die Kreditermächtigung eines Haushaltes bis zum Erlass der übernächsten Haushaltssatzung, sodass derzeit noch aus der bei weitem nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung für 2025 noch 6,9 Mio. genehmigte Kreditaufnahmen verfügbar sind. Diese werden wir nach aktuellem Plan im Jahr 2026, wo das verbleibende Gros der Erschließungskosten noch anfallen wird, auch benötigen.

Gleichwohl ist es uns gelungen – entgegen der ursprünglichen Planung – den Kreditbedarf für den gesamten Finanzplanungszeitrum im Kernhaushalt zu halbieren. Der Haushalt 2026 und der Haushalt 2027 sehen lediglich noch eine Kreditermächtigung von 2 Mio. und 1,4 Mio. EUR vor, die wir nur als Puffer und zur Überbrückung, sollte ein Nachtrag erforderlich werden, vorschlagen. Ob wir sie überhaupt in Anspruch nehmen müssen, wird der weitere Verlauf zeigen.

Zusammenfassend wird die Verschuldung im Doppelhaushaltszeitraum 2026/2027 für den Kernhaushalt auf insgesamt 20,6 Mio. EUR im schlechtesten Fall – also tritt der maximalniedrige Planansatz vom ausbleibenden Vermarktungserlös ein - steigen. Dem gegenüber steht geschaffenes Vermögen in Höhe von rund 47 Mio. EUR in Form des Neubaugebiets N5. Wir bleiben damit an dieser Stelle zumindest unserem strategischen Finanzziel treu, Kredite nur dort aufzuwenden, wo Erlöse entgegenstehen.

Des Weiteren sieht unser mittelfristiger Finanzplan vor, wohlgemerkt im schlechtesten Fall, also einschließlich der Inanspruchnahme der aufgeführten Darlehenspuffer, zu dessen Abschluss 2030 mit einem Schuldenstand von dann nur noch -4,7 Mio. EUR die bestehende Verschuldung massiv abgebaut zu haben. Dies ist natürlich auch unmittelbar vom Vermarktungsverlauf abhängig, verdeutlicht aber unseren bislang bestehenden Konsens und Willen, bevor Erlöse für neue Vorhaben eingesetzt werden, zunächst die Verschuldung der Gemeinde wieder zu tilgen. Und trotz dessen können wir – klammert man das N5 und die LUKIFG-Sonderinvestitionsmittel gedanklich aus – während des gesamten Planungszeitraums unsere durchschnittliche Investitionsrate von 3,7 Mio. EUR jährlich aufrechterhalten. Das ist wichtig, denn auch ausbleibende Investitionen sind gewissermaßen Schulden und so können wir das Notwendige mit Maß und Mitte auch in diesen herausfordernden Zeiten leisten, unsere Infrastruktur auf Stand halten und gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen. Wir werden dabei wie im vergangenen Haushaltsjahr auch - nicht mit angezogener - aber Hand an der Handbremse die Bewirtschaftung des Haushaltes vollziehen. Bei der Beratung in diesem Gremium über die Beauftragung entsprechender Maßnahmen werden wir künftig noch detaillierter die finanziellen Auswirkungen vorab Ihnen darlegen. Es wird sich zeigen, ob wir das Vorgesehene auch in der beabsichtigten Zeit werden bewältigen können.

Der Doppelhaushaltsplan 2026/2027 bildet hierfür aus unserer Sicht in Zeiten, die unsicherer kaum sein könnten, die verlässlichste Basis, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt abbilden können. Es ist gelinde gesagt, dass wir so viele Unwägbarkeiten wie noch nie in diesem Zahlenwerk vorfinden und wir müssen uns einmal mehr von dem gesetzten Gedanken verabschieden, dass das was im Plan drinsteht, auch 1:1 so eintreten wird. In Zeiten wie diesen gleicht unser Haushaltsplan einem Kartenhaus, ziehen wir an der ein oder anderen Stelle – etwa durch steigende Kreisumlage oder Mindereinnahmen aus den Steuern und Steueranteilen, werden wir mit einem Nachtrag entsprechend reagieren müssen.

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir mit dem nun eingebrachten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ein solides Grundgerüst für unsere Gemeinde für die anstehende Zeit erarbeitet haben. Unsere Haushaltsplanung zeichnet sich immer durch einen – gesunden Pessimismus aus – und die Chancen stehen gut, dass unsere konservativ getroffenen Plannahmen im Positiven übertroffen werden. Natürlich hängt das aber auch von einer Vielzahl weiterer Faktoren, auf die wenig oder keinen Einfluss nehmen können, mit ab.

Ein besonderer Dank geht zum Abschluss an unsere Kämmerin Stefanie Reicherz und ihr Team im Rechnungsamt, zuvorderst Sachgebietsleiter Frank Schnürer und Fachbereichsleiterin Jana Weinbrecht, die bei der Erstellung dieses riesigen Zahlenwerks intensiv mitgewirkt haben. Ebenso möchte ich heute den Dank an die weiteren Amtsleiter Philipp Jänicke, Christopher Meyer und Jürgen Ehrmann richten, die ebenso intensiv sowohl bei der stetigen Liquiditätsplanung aber auch bei der Planentwurferstellung mitgewirkt haben

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsplan 2026

Investitionen nach Bereichen im Jahr 2026/2027 (saldierte Darstellung) in Mio. €
Sicherheit & Ordnung	3,5 Mio. €	z. B. Sanierung Feuerwehrgerätehaus Leopoldshafen und Eggenstein, Fahrzeuge Feuerwehr, Katastrophenschutz Notstromerzeuger
Kinder, Jugend & Soziales	4,4 Mio. €	z. B. Aufstockung Containeranlage Im Wörth inkl. PV Anlage, Waldkindergarten, Aufstockung Gymnastikhalle, Erweiterung Kindergarten Märchenwald, PV Anlage Jugendhaus, Kindergarten Märchenwald PV-Anlage, Schulzentrum PV Anlage
Kultur, Sport & Kirche	5,3 Mio. €	z. B. Vereinsförderung, Hallenbad PV-Anlage, Sportzentrum PV Anlage, Freisportanlagen, Planungsrate Aufstockung Gymnastikhalle
Infrastruktur & Umwelt	1,4 Mio. €	z.B. Friedrichstraße, Albert-Schweitzer-Straße, Sanierung Quellengraben, Fußweg am Hang
Innere Verwaltung	1,2 Mio. €	z. B. Erweiterung Rathaus, Planungsrate Sanierung Bestandsgebäude Rathaus, Fahrzeug Bauhof
N5	9,7 Mio. €	N5 Grunderwerb und Erschließung

		Ergebnis 2021	Plan 2025	Plan 2026	Plan 2027
	Erträge	42.815.054,12 €	48.917.450 €	51.359.850 €	53.109.702 €
-	Aufwendungen	40.183.135,01 €	50.654.050 €	54.002.886 €	54.881.022 €
=	Ergebnishaushalt	2.631.919,11 €	-1.736.600 €	-2.643.036 €	-1.771.320 €
	Zahlungsmittel Ergebnishaushalt	5.047.063,51 €	1.147.200 €	270.864 €	1.304.654 €
+	Einzahlungen investiv	459.700,40 €	2.214.000 €	2.684.841 €	9.794.091 €
-	Auszahlungen investiv	-3.708.780,24 €	-37.769.800 €	-13.920.200 €	-12.558.600 €
+/-	Nettokreditaufnahme	-2.458.688,08 €	6.690.000 €	1.930.000 €	1.330.000 €
=	Änderung Finanzierungsmittel	-660.704,41 €	-27.718.600 €	-9.034.495 €	-129.855 €

Haushaltsplan 2026 (PDF)

Rede zum Haushalt 2026 von Bürgermeister Lukas Lang

Haushaltsplan 2026

Reden der einzelnen Fraktionen: