Haushalt 2025

Rede zum Haushalt 2025 von Bürgermeister Lukas Lang

Ansprache des Bürgermeisters anlässlich der Einbringung des Haushalts 2025 / Haushaltsrede in der Sitzung des Gemeinderats am 17. Dezember 2024

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall – kommunale Gestaltungskraft, Zukunftsinvestitionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt geraten in Gefahr“ – so titelte die jüngste gemeinsame Pressemitteilung von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag vom 30. Oktober 2024.
Diese Entwicklung ist zum einen die Folge von zunehmend realitätsferner Politik auf Bundes- und Landesebene – seit Jahren werden vollmundige Versprechungen artikuliert, Gesetze verabschiedet und Rechtsansprüche begründet, deren Umsetzung und Erfüllung oftmals in die Verantwortung der kommunalen Familie fällt. Während der Detailgrad der gesetzlichen Rahmenbedingungen die kommunale Selbstverwaltung Stück für Stück zu einer Floskel verkommen lässt, gilt auch für die Finanzausstattung zur Erfüllung dieser Aufgaben viel zu oft: Fehlanzeige.
Seit Jahren warnen die kommunalen Spitzenverbände vor dieser Entwicklung eindringlich. Bereits vor einem Jahr betonte der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Steffen Jäger in seiner Ansprache anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Gemeindetags „Egal ob wir die aktuelle Situation um die Aufnahme geflüchteter Menschen, das Gelingen der Energie- und Wärmewende, die Mobilitäts- und Verkehrswende, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026/27 oder den Zielkonflikt Fläche beleuchten, müssen wir feststellen: Gesetzlicher Anspruch und kommunale Wirklichkeit klaffen auseinander. Allein, weil die notwendigen finanziellen, personellen oder infrastrukturellen Ressourcen nicht verfügbar sind. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Politik kann nicht die Grundrechenarten überwinden. Und daher muss gelten: Wer eine Leistung zusagt, der muss auch gewährleisten, dass diese Leistungen dauerhaft erbracht werden können.“
Seitdem hat sich im Wesentlichen nur Eines geändert: Die wirtschaftliche Entwicklung, und dies leider nicht zum Besseren – wir befinden uns zwischen Rezession und Stagnation wie die Wirtschaftsweisen gegenwärtig urteilen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das sind die Vorzeichen, unter welchen wir den Haushalt 2025 für unsere Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen in den letzten Monaten erarbeitet haben. Wie Sie wissen, haben wir uns viel vorgenommen, sodass in Anbetracht der Rahmenbedingungen und des schrumpfenden Gestaltungsspielraumes es eine besondere Herausforderung bleibt, das Wünschenswerte in den Kontext des Machbaren zu setzen.
Die Gemeindeverwaltung hat daher – „im Wissen was kommt“ - in den vergangenen Monaten zahlreiche Investitionen und Projekte nach Planungsstand auf Herz und Nieren geprüft und innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes nach hinten verschoben. Als „große Brocken“ sind hier sicherlich die ursprünglich für 2025 geplante Sanierung der Bahnhofstraße mit einem Investitionsvolumen von rund 3,5 Mio. Euro oder auch die Sanierung der Aussegnungshalle Eggenstein mit rund 2,7 Mio. EUR anzuführen, die wir nun zu einem späteren Zeitpunkt angehen möchten. Aber gerade auch im konsumtiven Bereich haben wir schon bei der Erstellung des Entwurfs alle wesentlichen Budgets durchleuchtet und wo möglich eingedampft. Auch durch eine Teilentnahme des Trägerdarlehens im Eigenbetrieb gewinnen wir im Kernhaushalt etwas mehr Luft.
Denn absehbar wird uns zuvorderst die Vorfinanzierung des Neubaugebietes N5 schwer auf den Schultern liegen, sodass wir für die Zeit der Erschließung und bis zur Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke sehr konservativ planen sollten. Wir haben daher den Herbst dazu genutzt, durch Anpassungen und insbesondere der zeitlichen Verlagerung von größeren investiven Projekten unseren Haushalt krisenresilienter im Rahmen des Möglichen aufzustellen und ich bin dem Gemeinderat dankbar, dass er mit der Verwaltung diesen Weg, der von mehreren, nicht einfachen Entscheidungen geprägt war, konstruktiv gegangen ist.
Ich möchte – gerade auch mit Blick auf gleich mehrere Gebührenanpassungen, die wir diesen Herbst getätigt haben, auch direkt zu Beginn auf die Realsteuerhebesätze eingehen. Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen hat mit der Reduktion des Grundsteuerhebesatzes auf 165 v.H. die in meinen Augen in Baden-Württemberg absolut unsinnig umgesetzte und den eigentlichen Reformbedarf konterkarierenden Grundsteuerreform aufkommensneutral mit Mindereinnahmen von rund 20.000 EUR umgesetzt und damit die einzig direkt beeinflussbare, allgemeine Einnahmequelle der Kommunen aufgrund des unsäglichen neuen Grundsteuergesetzes reduziert. Ich
möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass wir sowohl mit dem Haushalt 2025 als auch der mittelfristigen Finanzplanung im Verwaltungsentwurf ausdrücklich von keiner Erhöhung der Realsteuerhebesätze ausgehen. Die in der Planung leicht erhöhten Ansätze im Grundsteueraufkommen in den Folgejahren sind auf die Entwicklung des Neubaugebietes zu beziehen. Und auch bei der Gewerbesteuer können wir mit Blick auf die gute mittelständische Unternehmensstruktur unserer Gemeinde eine stabile Entwicklung erfreulicher Weise bescheinigen, eine etwaige Erhöhung des Hebesatzes steht auch hier nach meinem Dafürhalten aktuell nicht zur Disposition.
Bevor ich nun weiter auf die einzelnen inhaltlichen Schwerpunkte eingehe, lassen Sie mich die Eckdaten des Verwaltungsentwurfes des Haushalts 2025 aufzeigen. Und diese können sich, in einer Zeit, in der das Gros der Kommunen nicht mehr in der Lage ist, einen ausgeglichenen und partiell nicht mal mehr genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, sehen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Unser Verwaltungsentwurf umfasst im Ergebnishaushalt – der, wie Sie wissen, im doppischen, kommunalen Haushaltsrecht den Ressourcenverbrauch bilanziell abbilden soll - Erträge in Höhe von rund 49,5 Mio. EUR, denen Aufwendungen in Höhe von rund 51,2 Mio. EUR entgegenstehen. Wir durchbrechen also bereits mit dem Ergebnishaushalt 2025 aufwandsseitig sozusagen die 50 Mio. EUR- „Schallmauer“.
Das prognostizierte, ordentliche Ergebnis beläuft sich damit gegenwärtig auf ein erwartetes Defizit von -1,7 Mio. EUR. An dieser Stelle kommt uns nun das exzellente Wirtschaften von Gemeinderat und Verwaltung aus den vergangenen Jahren zu Gute, weist doch unsere bilanzielle Ergebnisrücklage einen festgestellten Stand von rund 10 Mio. EUR auf, rechnen wir die vorläufigen Ergebnisse der noch nicht festgestellten Jahresabschlüsse mit ein, steigt diese buchhalterische Rücklage um mindestens weitere 5 Mio. EUR auf rund 15 Mio. EUR.
Wir sind damit auch in diesen Zeiten und ohne bilanzierte, „schwarze Null“ problemlos in der Lage, unseren Haushalt auszugleichen – und dass für den gesamten mittelfristigen Finanzplanungszeitraum, was sich durchaus sehen lassen kann. Natürlich belasten mehrere Faktoren, auf die ich im Weiteren ebenfalls noch eingehen werde, den Ergebnishaushalt im Finanzplanungszeitraum stark, sodass wir Stand heute bis 2028 mit durchweg negativen Ergebnissen von in Summe dann rund 10 Mio. rechnen müssen. Da es sich hierbei jedoch nur um eine rechnerische Prognose handelt und bis dahin „noch viel Wasser den Rhein
hinunterfließt“, sollten wir lediglich festhalten, dass der Haushalt der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen in seiner vorliegenden Form robust durchaus auch für eine längere Durststrecke aufgestellt ist. Bedenken Sie dabei auch, dass wir Stand heute keinen Cent für etwaige Grundstückserlöse aus dem Neubaugebiet eingeplant haben, da wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Verlauf der Vermarktung noch keine seriöse Planung hierzu vorlegen können.
Die eingangs von mir kritisierte aktuelle finanzielle Entwicklung gerade in Folge zunehmender Aufgaben für die Kommunen trifft Eggenstein-Leopoldshafen zuvorderst durch die aufgrund wachsender Sozial- und Asylausgaben notwendige Erhöhung der Kreisumlage in Folge von mehreren Finanzierungslücken auf Landkreisebene und da das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des Konnexitätsprinzips nicht oder unzureichend nachkommt. Auf Basis des aktuellen Haushaltsentwurfes des Landkreises belastet allein die Kreisumlage unseren Gemeindehaushalt über den Finanzplanungszeitrum hinweg mit rund 15 Mio. EUR mehr. Dieser Aufwand belastet natürlich nicht nur unseren Ergebnishaushalt – die Steigerung von 1,7 Mio. EUR entspricht ziemlich genau dem erwarteten bilanziellen Defizit 2025 - sondern fehlt natürlich auch real im Gemeindesäckel und reduziert unseren Gestaltungspielraum vor Ort.
Anders ausgedrückt könnte man auch konstatieren, dass– fällt die Kreisumlage nicht ganz so negativ wie erwartet aus oder sinkt wieder infolge ohnehin erforderlicher Reformen an der Sozialgesetzgebung durch vielleicht die erwartete neue Bundesregierung – wir absolut in der Lage sind, auch langfristig sämtliche Abschreibungen zu erwirtschaften.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit kommen wir, nach dem Überblick über den rein bilanziellen Teil in Form des Ergebnishaushaltes zum Wesentlichen, dem Finanzhaushalt 2025. Wir werden in das Haushaltsjahr 2025 mit einem immer noch prall gefüllten Sparschwein, also liquiden Eigenmitteln in Höhe von rund 23 Mio. EUR starten.
Auch beim Zahlungsmittelüberschuss – der in der Vergangenheit in der Regel bei rund 3 Mio. lag - macht sich die grundsätzlich schlechte Entwicklung bemerkbar, wir erwarten jedoch auch für das Jahr 2025 noch einen positiven Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,1 Mio. EUR. Auch hier merken wir natürlich die große Belastung aus wirtschaftlich schwacher Entwicklung im Kontext mit unseren Großprojekten wie der Vorfinanzierung des N5, welche innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2026 zu einem negativen Zahlungsmittelüberschuss führen wird. Dies wird wesentlich jedoch neben
der wirtschaftlichen Lage natürlich auch vom Vermarktungserfolg unseres Neubaugebietes abhängig sein.
Der Zahlungsmittelüberschuss resultiert aus den Eckdaten des Finanzhaushaltes, der ein summiertes Auszahlungsvolumen in Höhe von 47,8 Mio. EUR veranschlagt, dem Einzahlungen in Höhe von 48,9 Mio. EUR gegenüberstehen. Das Investitionsvolumen beläuft sich im Plan 2025 auf durchaus historische 36,8 Mio. EUR.
Hier kommt natürlich die bereits erwähnte Vorfinanzierung des Neubaugebietes N5 voll zum Tragen. Bereits die Haushalte 2023 und 2024 enthielten diesen Posten, jedoch kam es im Verfahren insbesondere aufgrund der Abwicklung der komplexen Schaffung eines Nahwärmenetzes aber auch verschiedener marktbezogener und planungsrechtlicher Erwägungen zum Verzug. Zwischenzeitlich ist der Bebauungsplan rechtskräftig, das Gelände weitgehend geräumt und im Frühjahr wird die Erschließung starten, sodass 2025 definitiv der lang erwartete „N5-Haushalt“ sein wird. Ursprünglich waren in diesem Kontext Ende 2022 2 Mio. EUR für den Grunderwerb sowie 6 Mio. EUR für die Erschließung der Gemeindeflächen vorgesehen. Zwischenzeitlich hat sich dieses Bild aufgrund verschiedener Faktoren sichtlich gedreht, die Gemeinde wird über insgesamt rund 60.000 m² Fläche verfügen (müssen). Der Haushaltsplan 2025 sieht für „N5“ somit stolze 22,2 Mio. EUR für den Grunderwerb im Rahmen der Umlegung einschließlich Grunderwerbssteuer sowie 12,3 Mio. EUR für die Erschließung vor. In Summe belaufen sich damit die Vorfinanzierungskosten für unser Neubaugebiet auf 34,5 Mio. EUR.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es war immer erklärtes Ziel von Gemeinderat und Verwaltung, den Grunderwerb mit Eigenmitteln zu tätigen und es war auch immer klar, dass wir für die Erschließung nach Baufortschritt auf Fremdmittel temporär zurückgreifen werden müssen. Wenn man sich die gewachsenen Dimensionen vergegenwärtigt, so ist es meines Erachtens ein regelrechtes Brett und unseren gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken, dass wir diese Marschrichtung weiter beibehalten können und auch die allgemeine Lage dem keinen Strich durch die Rechnung macht. Damit halten wir auch die Zwischenfinanzierungskosten gering, was sich natürlich in der Vermarktung am Quadratmeterpreis vorbehaltlich der Beschlusslage des Gemeinderates positiv auswirken kann. Negativ indes wirkt sich natürlich die Grundsteuerlast für Mehrzuteilungen in Höhe von 1,7 Mio. EUR aus, wie der Landesgesetzgeber hier unnötig Baugrund verteuert in Zeiten eklatanten Wohnungsmangels, ist für mich nicht nachvollzieh- oder vermittelbar.
Stichwort Fremdmittel: Wir gehen Stand heute davon aus, dass wir für den Haushalt 2025 eine Kreditermächtigung von 7 Mio. EUR für die Haushaltssatzung 2025 empfehlen. Die Ermittlung der Höhe der Ermächtigung ist natürlich auch davon abhängig, wie die Abflüsse bis zum Rechnungsschluss 2024 laufen werden, sodass wir diesen Wert im Rahmen der Fortschreibung – tendenziell nach unten – noch anpassen werden.
Die tatsächliche Kreditaufnahme wird sich aus der konkreten Liquiditätsplanung und auch der Vermarktung im Jahresverlauf 2025 ff. ergeben. Gegenwärtig rechnen wir für das Haushaltsjahr 2025 sodann mit einer vorbehaltlichen Zinsbelastung von 400.000 EUR.
Natürlich haben wir bei aller Prioritätensetzung und dem finanziell betrachtet einmalig historischen Großprojekt „N5“ auch einen bunten Strauß weiterer Themen, denen wir uns im anstehenden Jahr widmen werden.
Zuvorderst möchte ich hier – da wir unser Eggenstein-Leopoldshafen als familienfreundliche Kommune verstehen, auf unsere Anstrengungen im Erhalt eines bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebots eingehen. Abseits der Schaffung zweier Krippengruppen in der KiTA Rheinpiraten im Januar 2023 war die erklärte Zielsetzung, dem wachsenden Bedarf durch einen großen, mindestens acht-gruppigen Kindergarten im Neubaugebiet N5 zu entgegnen. Da sich wie bereits ausgeführt die Zeitschiene für das N5 jedoch verlagert hat und die Marktlage ungewisser denn je ist, haben wir im letzten Jahr durch Umstrukturierungen im Bestand und eingehender Optionsanalyse zwei weitere, nachhaltige Lösungen entwickelt, die wir in 2025 angehen wollen. Diese schaffen auch für eine Übergangszeit bis eine KiTA „N5“ in Betrieb gehen kann, Entlastung durch zusätzliche Betreuungsplätze sodass wir uns – sobald die Vermarktung des Baugrunds auf der Zielgeraden ist – ohne Zeitdruck mit der Planung der KiTA im Neubaugebiet befassen können. Alle Lösungsansätze sind meines Erachtens nachhaltig und führen bei geringerem als erwarteten Bedarf dazu, dass wir vielleicht sogar den Neubau im N5 kleiner denken können ohne qualitative Abstriche oder „Stückwerk“ machen zu müssen.
Die Aufstockung der Gymnastikhalle an der Lindenschule ist hierbei der erste wesentliche Baustein. Mit insgesamt 2,1 Mio. EUR können wir in zentraler Lage Raum für zwei KiTA-Gruppen schaffen. Die Räumlichkeiten sind dabei modular geplant, sodass hier jegliche Betreuungsform und sogar eine schulische Nutzung denkbar wäre. Dies hilft uns perspektivisch auch, wenn wir in den nächsten Jahren die Lindenschule einschl. der Gebäudlichkeit Kirchenstraße 21 angehen.
Mit dem Ausbau des ehemaligen Hausmeisterhauses an der Gemeinschaftsschule Eggenstein für 275.000 EUR schaffen wir eine weitere GT-Gruppe, die dem Kindergarten Märchenwald verwaltungstechnisch zugeordnet werden kann an einem attraktiven Standort samt eigenem Außengelände.
Komplettieren und gleichzeitig die Betreuungsvielfalt erweitern wird der Bau und die Einrichtung unseres Natur- und Waldkindergartens in Leopoldshafen, welcher ab September 2025 an den Start gehen soll und in den wir rund 250.000 EUR investieren werden.
Ertüchtigen und neu gestalten werden wir die Außenanlage der KiTA Regenbogenexpress, hierzu sind Mittel in Höhe von 70.000 EUR vorgesehen.
Stichwort familienfreundliche Gemeinde: Auf dem in seinen Ansätzen vorgestellten Konzept zur Aufwertung der Bolzplätze und Freiflächen für Jugendliche halten wir weiter fest mit einem Mittelansatz von 75.000 EUR und bereiten hier für das Frühjahr eine umfassende Jugendbeteiligung vor, auf der wir das weitere Vorgehen im Gemeinderat beraten möchten.
Auch im Entwurf enthalten sind Planungskosten in Höhe von 40.000 EUR zur Neugestaltung des Bürgerparks nach dem Umbau der Stromtrasse durch die TransNET BW, welche voraussichtlich im Frühjahr in das Planfeststellungsverfahren eintreten wird. Wir werden hier weiterhin um die bestmögliche Lösung sprich die geringste Beeinträchtigung für alle Anwohner durch die Trasse und die Bauphase sowie den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung des Bürgerparks als Veranstaltungsort kämpfen.
Zu einer lebendigen Gemeinde in deren Vielfalt wir uns wohlfühlen gehören auch ein lebendiges und aktives Ehrenamt und Vereinsleben. Auch der Haushalt 2025 enthält wieder 50.000 EUR für die Investitionsförderung von Vereinen neben der allgemeinen Grund- und Jugendförderung sowie auch einen Zuschuss zur Sanierung der evangelischen Kirche St. Vitus und Modestus in Eggenstein.
Ohne das Ehrenamt wären wir auch nicht in der Lage, die kommunale Pflichtaufgabe des Feuerwehrwesens zu erfüllen. Gemäß unserem Feuerwehrbedarfsplan beziehungsweise dessen Anpassung im Herbst 2023 sieht der Haushaltsentwurf 2025 zahlreiche Investitionen in unsere Wehr vor: Zuvorderst ist hier das Feuerwehrgerätehaus Leopoldshafen zu nennen – die Sanierung der Gebäudehülle und des Dachs liegt im Zeitplan, 2025 werden wir hier das Projekt zum Abschluss bringen. Am Feuerwehrgerätehaus Eggenstein soll der Außenaufzug mit rund 30.000 EUR neu installiert und damit das Gebäude auch wieder barrierefrei
zugänglich gemacht werden. Damit verfügt unsere Wehr dann in beiden Abteilungen über moderne Gerätehäuser auf dem aktuellen Stand.
Für die Fahrzeugbeschaffung sind gemäß Bedarfsplanung der Abrollbehälter Wassertank mit 120.000 EUR, ein Mehrzweckboot für 150.000 EUR, ein TLF mit insgesamt 550.000 EUR, sowie das neue GWL KatS für 530.000 EUR im Haushalt 2025 anteilig sowie vollständig in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit der zweiten Dezemberwoche haben wir unsere Rathauserweiterung nach knapp zwei Jahren Bauzeit und fast einer Punktlandung mit Blick auf die Kosten von rund 10 Mio. EUR, bezogen. Damit haben wir Teil eins des Großprojekts „Rathaus“ abgeschlossen. 2025 werden wir uns vollumfänglich auf die Planungen für das weitere Verfahren um das Bestandsgebäude konzentrieren und haben dafür einen Planungskostenansatz in Höhe von 400.000 EUR im Haushalt 2025. Investitionskosten sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten, da zunächst die abschließende Planung vorliegen und das grundlegende Vorgehen mit dem Gemeinderat auch in Abhängigkeit der weiteren finanziellen Entwicklung abgestimmt werden muss.
Neben dem Verwaltungsgebäude investieren wir auch weiterhin in unsere kommunalen Liegenschaften: Mit der im Sommer 2024 vorgestellten Photovoltaik-Konzeption plant die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen, sukzessive und nach errechneter Amortisation alle in Frage kommenden Gebäudlichkeiten mit einer PV-Anlage auszustatten. Den Anfang macht 2025 der ohnehin energetisch verbundene Komplex aus Gemeinschaftsschule, Sportzentrum, Jugendhaus, Hallenbad und Kindergarten Märchenwald, in dem wir bereits die Gebäudeautomatisation in 2024 auf Stand gebracht haben. Hierfür sind Mittel in Höhe von 780.000 EUR eingeplant. Da die GMS auch für Katastrophenfälle unseren Notfalltreffpunkt bildet mach auch die ebenfalls eingeplante Speichertechnik sowie die Beschaffung eines Notstromerzeugers für 350.000 EUR Sinn in der Gesamtbetrachtung.
Davon abseits spricht die reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die zügige Umsetzung. Mit Blick auf den weiterhin unruhigen Energiemarkt aber auch die generell angezogenen Preise sind im Haushalt 2025 für die Bewirtschaftung unserer Liegenschaften Kosten von 2,2 Mio. EUR enthalten.
Daneben enthält der Haushalt 2025 auch weitere „Fixkosten“, die wir im Rahmen unserer Verpflichtungen einplanen müssen. Einen großen Punkt macht natürlich der Personaletat aus, der auch mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen für das kommende Jahr rund 16,3 Mio.
EUR umfassen wird. Nach wie vor gestaltet es sich als enorme Herausforderung für uns Kommunen, geeignetes Personal zu gewinnen, der Fachkräftemangel macht sich zwischenzeitlich eklatant bemerkbar, sowohl im Sozial- und Erziehungsdienst als auch im technischen Bereich oder der Kernverwaltung. Vor diesem Hintergrund sieht unser Personaletat auch entsprechende Aufwendungen zur Personalgewinnung und Bindung vor.
Erfreulich ist, dass die Direktbeteiligung also Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs per Umlage mit 750.000 EUR weitgehend konstant bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir kommen zur Infrastruktur und auch, wenn wir die nächsten großen Straßenbauprojekte zeitlich etwas verschoben haben, können wir 2025 in unsere Straßen und Gehwege investieren. Die Albert-Schweitzer-Straße soll im Frühjahr fertiggestellt werden, hierfür sind noch 250.000 EUR im Haushalt 2025 enthalten und dem anschließen wird sich die Ertüchtigung der nördlichen Friedrichstraße für 450.000 EUR. Ebenso planen wir die Reparatur des Straße Am Quellengraben für rund 160.000 EUR.
Ebenfalls zur Infrastruktur zählt sicherlich auch der avisierte Glasfaserausbau in Eggenstein-Leopoldshafen, der jedoch frühestens Ende 2025 in die Planungsphase gehen wird. Erfreulich ist jedoch, dass wir mit der Vodafone auch einen Ausbaupartner für das Bestandsgebiet „N6“ akquirieren konnten, sodass nun tatsächlich absehbar unsere gesamte Gemeinde flächendeckend ausgebaut werden wird. Auch bin ich optimistisch, dass der vorgesehene und auf den Weg gebrachte Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in 2025 auch zur Realisierung kommen wird und wir damit auf einen Streich von 0 auf 18 Ladepunkte aufstocken können.
Unser Mobilitätskonzept werden wir mit weiteren Maßnahmen wie der Neuordnung des Spöcker Wegs in 2024 im kommenden Jahr vorantreiben und auch mit einer beabsichtigten Förderung auf neue, größere Füße stellen.
Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes setzen wir natürlich 2025 ebenfalls thematische Schwerpunkte. Im Frühjahr wird die lang geplante Biotopvernetzung beginnen und damit das Pendant auf der Feldflur zu unserer Waldnaturschutzkonzeption im Gemeindewald bilden. Ebenfalls mit Zeitverzug aufgrund des regelrechten „Runs“ auf die Fördermittel wegen des Gebäudeenergiegesetzes werden wir im Herbst 2025 voraussichtlich einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Hier starten wir nach der Datenerfassungs- und Verarbeitungsphase diesen Herbst nun im Frühjahr in die Workshop-Phase mit dem Gemeinderat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir leben in unsicheren Zeiten, Prognosen für die Zukunft sind nur schwer verlässlich zu treffen. Daher halte ich es mit den Worten von Willy Brandt, der einmal sagte „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen ist, sie selbst zu gestalten“. Ich bin mir sicher, dass der vorliegende Haushaltsentwurf 2025 und die mittelfristige Finanzplanung einen hervorragenden und zeitgemäßen Rahmen abbilden, die Zukunft unserer Gemeinde weiter zu gestalten, damit sich die Menschen von Eggenstein-Leopoldshafen auch weiterhin in dessen Vielfalt wohlfühlen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
schließen möchte ich mit dem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und natürlich ganz besonders unserem Rechnungsamt und Frau Reicherz und Frau Eickel für die intensive und hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs. Dieser wird Ihnen wie üblich im Laufe des morgigen Tages digital zur Verfügung gestellt und damit zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Der Gemeinderat wird auch wieder zu einer Haushaltsklausur eingeladen, den Termin entnehmen Sie dem Sitzungskalender 2025.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsplan 2025

Haushaltsplan 2025 (PDF)

Reden der einzelnen Fraktionen:

• Freie Wähler-Fraktion - Gemeinderat Rudi Sauer (PDF)
• Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (PDF)
• CDU-Fraktion - Gemeinderat Marc Mehler  (PDF)
• SPD-Fraktion - Gemeinderätin Jutta Zimmermann (PDF)
• FDP-Fraktion - Gemeinderat Willy Nees (PDF)
• Fraktion Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger - Gemeinderat Ralf Tabery (PDF)