Haushalt 2024

Rede zum Haushalt 2024 von Bürgermeister Lukas Lang

 Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als „ambitioniert“ habe ich unseren Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2024 bezeichnet, als wir diesen Ende November 2023 in den Gemeinderat eingebracht haben. Setzen wir das Maß dessen, was wir uns vorgenommen und in das Zahlenwerk festgeschrieben haben, in den aktuellen wirtschaftspolitischen Kontext, so ist sie nach wie vor zutreffend: Laut aktueller Ifo-Konjunkturprognose zählt die Bundesrepublik mit einer erwarteten Wachstumsrate von nur 0,6 Prozent zu den Schlusslichtern, weit hinter unseren europäischen Nachbarn.

Der Haushalt der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen stütz sich in wesentlichem Maß auf Zuweisungen, welche insbesondere von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind. Zur Bewältigung unseres hohen Ausgabenniveaus sind wir also vorrangig von der Verteilung der Finanzmittel durch Bund und Länder abhängig. Die Folge der Rezession seit 2023 ist laut dem Landesfinanzminister eine „finanzpolitische Zäsur“ für die Landesfinanzen, welche bedingt durch den Einbruch an Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben in Schieflage geraten sind. Inwieweit sich dies nachhaltig auf die Gemeindefinanzen durchschlagen wird, werden die kommenden Monate und das anstehende Jahr zeigen. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die Parameter, unter welchen wir den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung erarbeitet haben, sich unter Umständen wesentlich ändern werden. Zuversicht geben können uns dabei - neben der gegenwärtig guten Finanzlage der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen – sinkende Inflation, sinkende Zinsen sowie steigende Löhne, was sicherlich einen positiven Effekt auf die zu erwartende Konjunktur haben wird.

Für den Haushalt 2024 der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und die mittelfristige Finanzplanung können wir heute jedoch zuvorderst erfreulicherweise konstatieren, dass wir auch weiterhin absehbar in der Lage bleiben, unsere Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen, einen ordentlichen, positiven Zahlungsmittelüberschuss im Kernhaushalt über den Finanzplanungszeitraum hinweg erwarten dürfen und für den Gesamtzeitraum auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt  werden vorlegen können. Dabei gehen wir ausdrücklich von keiner Erhöhung Realsteuerhebesätze im Planungszeitraum aus. Mit Blick auf unser größtes Projekt, das Neubaugebiet N5, das wir mit umlegungsbedingten Grundstücksankäufen und deren Erschließung mit rund 30 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum vorfinanzieren müssen, sieht unser Haushalt für 2024 zunächst eine Kreditermächtigung in Höhe von 9 Mio. EUR vor. In welcher Höhe letztlich für die Vorfinanzierung Fremdmittel tatsächlich benötigt werden, wird die weitere Entwicklung und auch die Vermarktung der Gemeindeflächen zeigen. Zur Sicherstellung unserer Liquidität werden voraussichtlich Stand heute rund 6 Mio. EUR erforderlich sein. Mit Blick auf diese Größenordnungen haben wir uns seit der Einbringung Ende November für den Haushalt 2024 besonders viel Zeit genommen und diesen im Detail in den vergangenen acht Wochen in zahlreichen Ausschusssitzungen intensiv diskutiert.

Der Haushalt 2024 der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen umfasst im Ergebnishaushalt, der den bilanziellen Ressourcenverbrauch abbildet, Erträge in Höhe von rund 47,9 Mio. EUR, denen Aufwendungen in Höhe von rund 47,3 Mio. EUR gegenüberstehen. Das errechnete, ordentliche Ergebnis beläuft sich damit auf ein Plus in Höhe von rund 700.000 EUR. Auch für die Folgejahre im Finanzplanungszeitraum bis 2027 erwarten wir jeweils positive Ergebnisse und damit ausgeglichene Zahlenwerke. Damit wächst, auch aufgrund der guten Abschlüsse der Vorjahre unsere bilanzielle Ergebnisrücklage weiterhin, was uns auch mit Blick auf angespanntere Zeiten zuversichtlich bleiben lässt. Für das Jahr 2024 sieht der Haushaltsplan einen positiven Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 3,3 Mio. EUR vor. Dieser resultiert aus einem geplanten Auszahlungsvolumen im Finanzhaushalt in Höhe von rund 44,2 Mio. EUR sowie Einzahlungen in Höhe von 47,4 Mio. EUR.

Unser mit Abstand größtes Projekt wird absehbar das Neubaugebiet N5 bleiben. Für 2024 rechnen wir – sofern mit den BEW-Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt die für unser Nahwärmenetz erforderliche Förderkulisse wieder auf den Weg gebracht wird – mit der rechtskräftigen Umlegung, dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans sowie dem Start der Erschließungsarbeiten. Im Zuge der Umlegung wird die Gemeinde für Grundstücksankäufe zunächst rund 18,5 Mio. EUR benötigen, welchen sich mit Baufortschritt auch Erschließungsbeiträge in Höhe von ca. 11,5 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum aufaddieren werden. Dem entgegen stehen erwartbare Erlöse, welche jedoch erst mit Vermarktung seriös veranschlagt werden können. Vor diesem Hintergrund startet in wenigen Tagen auch ein Interessenbekundungsverfahren für die Baulandvergabe. Zur Reduktion des Fremdkapitalbedarfs, Sicherung der Liquidität sowie zur Minderung der Gestehungskosten wurden die Haushaltsansätze für übrige anstehende Investitionen auf Herz und Nieren nach Kassenwirksamkeit geprüft und im Planungszeitraum präzisiert.

Zu Gute kommt uns dabei das aktuell noch gut gefüllte Sparschwein im Sinne des hohen Bestands an liquiden Eigenmitteln von rund 25,2 Mio. EUR zum Jahresanfang 2024 und verschafft uns damit neben der soliden Planung und Bewirtschaftung der Vorjahre die erforderliche Leistungsfähigkeit, das Großprojekt „N5“ zusammen mit unseren weiteren Investitionen auf den Weg zu bringen. Diese sind im Wesentlichen:

• Die Vollsanierung der Albert-Schweitzer-Straße und der nördlichen Friedrichsstraße sowie mehrere Deckensanierungen
• Die Erweiterung des Rathauses sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes
• Der Neubau eines Natur- und Waldkindergartens
• Die Erweiterung der Containeranlage „Im Wörth“
• Die Sanierung des Feuerwehrhauses Leopoldshafen und Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge gem. des Feuerwehrbedarfsplans
• Die Erneuerung der Chlorgasanlage unseres Hallenbades
• Katastrophenschutzmaßnahmen (insb. Notstromerzeuger und Sirenenwarnanlagen)

…im Kernhaushalt, sowie für den Eigenbetrieb Abwasser der Neubau der aufdimensionierten Kläranlage. Neben diesen maßgeblichen Investitionen schafft auch der Haushalt 2024 wieder den Rahmen, unser gesellschaftliches Miteinander und das rege Ehrenamt in Eggenstein-Leopoldshafen nach Kräften zu fördern mit Mitteln für Vereinsförderung, Begegnungsraum für Jugendliche sowie für das Jubiläum 50 Jahre Eggenstein-Leopoldshafen. Weitere Projekte, die im Haushalt 2024 auch teilweise abgebildet sind beziehungsweise uns maßgeblich beschäftigen werden sind insbesondere

• Für den Bereich Klima- und Umweltschutz die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung und
• die Fortschreibung der Biotopvernetzung
• die grundlegende Neuordnung des ruhenden Verkehrs sowie Stärkung der ÖPNV-Vernetzung und des Radverkehrs im Rahmen unseres Mobilitätskonzeptes
• Schaffung einer E-Ladeinfrastruktur
• Flächendeckender Glasfaserausbau
• Weitere Begleitung der TransNETBW-Stromtrassenertüchtigung und des Bahnprojekts Mannheim-Karlsruhe
• Schaffung von Begegnungsraum und öffentlichen Freizeitsportflächen für Jugendliche
• Bedarfsgerechte Weiterentwicklung unseres Kinderbetreuungsangebots

… um nur einige wesentliche, weitere Inhaltschwerpunkte unserer Arbeit anzuführen.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, insbesondere den Amtsleitungen und ganz besonders unseren beiden Kämmerinnen Tanja Eickel und Stefanie Reicherz für die intensive und hervorragende Arbeit bei der Erstellung dieses Haushalts. Gleichzeitig bedanke ich mich bei allen Fraktionen des Gemeinderates für die konstruktive und sachliche Beratung des Haushalts 2024.

Ich denke, wir können auf Grundlage dieser nach wie vor soliden Finanzlage gut für die Zukunft unserer Gemeinde weiterarbeiten und in wichtige Projekte investieren, die das Wohlfühlen in Vielfalt in unserer Gemeinde und damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger von Eggenstein-Leopoldshafen weiter verbessert.

Haushaltsplan 2024

Haushaltsplan 2024 (PDF)

Reden der einzelnen Fraktionen:

• Freie Wähler-Fraktion - Gemeinderat Rudi Sauer (PDF)
• Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (PDF)
• CDU-Fraktion - Gemeinderäte Marc Mehler und Marcel Braun (PDF)
• SPD-Fraktion - Gemeinderätin Jutta Zimmermann (PDF)
• FDP-Fraktion - Gemeinderat Willy Nees (PDF)
• Fraktion Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger - Gemeinderat Ralf Tabery (PDF)