Haushalt 2023

Rede zum Haushalt 2023 von Bürgermeister Bernd Stober

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem das Rechnungsamt zusammen mit den Fachämtern im Herbst 2022 die Entwürfe für den Haushalt 2023 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe erstellt hat, konnte ich am 20. Dezember den Verwaltungsvorschlag im Gemeinderat einbringen. Am 20. und 21. Januar wurde dieser dann in einer zweitägigen Klausursitzung mit dem Gremium diskutiert. Wir haben das Ergebnis der Beratungen am 31.01.2023 im Gemeinderat öffentlich vorgestellt und erläutert. Nunmehr stehen die abschließenden Beschlüsse zu den Satzungen an.

Der Haushalt 2023 wird der letzte meiner endenden 24-jährigen Amtszeit und der 5. nach der Doppik-Systematik sein. Die Umstellung des Rechnungswesens hat auch bei uns einen erheblichen Aufwand verursacht und es ist fraglich, ob für eine Gemeinde unserer Größenordnung und Organisationsstruktur der Erkenntnisgewinn gegenüber der Kameralistik dies rechtfertigt. Wir haben aber trotzdem beschlossen das Thema offensiv anzugehen und, insbesondere bei der Vermögenserfassung und -bewertung, möglichst auf alternative Vereinfachungen zu verzichten um in Zukunft auf eine möglichst exakte Datenbasis zurückgreifen zu können.

Seit dem vergangenen Jahr steht die Eröffnungsbilanz als Ausgangspunkt für die neue Rechnungsform zur Verfügung. Sie zeigt die hervorragende finanzielle Lage unserer Gemeinde. Mit einer Bilanzsumme von über 190 Mio. € ohne die Eigenbetriebe, das sich auf der Aktivseite in rund 165 Mio. € Sach- und 25 Mio. € Finanzvermögen aufteilt und einer Passivseite, bei der Verbindlichkeiten, insbesondere Kredite mit 1,8 Mio. €, praktisch keine Rolle spielen, erreichen wir eine Eigenkapitalquote von deutlich über 90%.

Haushaltsausgleich mit Stärkung der bilanziellen Rücklage, Zahlungsüberschüsse zur Eigenfinanzierung der Investitionen und ausreichende Liquiditätsreserven in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 sichern uns den notwendigen Handlungsspielraum für die kommenden Herausforderungen des Planungszeitraums 2023 bis 2026. Nach den vorläufigen Zahlen der Rechnung 2022 können wir mit einer Bilanzrücklage von ca. 11,4 Mio. € und einem Liquiditätspolster von rund 26,2 Mio. € starten. Damit wird deutlich, dass die Gemeinde die Krisenjahre wegen Flüchtlingen, Corona und Ukrainekrieg einigermaßen gut überstanden hat.

Im Bereich des laufenden Geschäftes (Erfolgsplan) im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben erwarten wir nichts Spektakuläres. Der Haushalt wird auch 2023 ausgeglichen werden können, zwar nur mit einem geringen Betrag von ca. 120.000 €, aber ausreichend, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass es im IST am Ende dann doch etwas mehr sein wird. Man muss sich jedoch klar machen, dass die Einnahmeseite durch die Gemeinde direkt nur sehr eingeschränkt beeinflusst werden kann. Über 70% der 44 Mio. € sind Steueranteile sowie allgemeine Umlagen und somit fremdbestimmt und von der Konjunktur abhängig. Auf der Ausgabenseite bestehen zwei große Unsicherheiten in den anstehenden Tarifverhandlungen und der allgemeinen Kostensteigerung, insbesondere für Energie. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Aufgaben der kommunalen Verwaltung nicht weniger und schon gar nicht billiger werden. Immer neue Wohltaten und rechtliche Vorgaben der hohen Politik verlangen einen steigenden Einsatz von Personal und Sachmitteln. Dies geht in der Regel einher mit ungenügender finanzieller Ausstattung der Kommunen zur Erledigung dieser Zusatzaufgaben. Nicht aus dem Auge verlieren darf man auch die Folgen einer umfassenden Investitionstätigkeit. Zwar werden wir auch in Zukunft nur für Dinge Geld ausgeben, die notwendig und sinnvoll sind. Trotzdem entstehen dadurch nicht unerhebliche Folgekosten für den Betrieb und die Unterhaltung von Einrichtungen und die Erbringung weiterer Dienstleistungen.

Der Finanzhaushalt sowie die Vermögenspläne der Eigenbetriebe mit ihrem Investitionsprogramm sind die eigentliche Spielwiese des Gemeinderates. Für den Planungszeitraum 2023 bis 2026 sind Projekte und Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 86,6 Mio. € vorgesehen, also ein Mehrfaches des bisherigen Jahresdurchschnittes. Dies resultiert aus der Tatsache, dass insbesondere 3 Projekte herausragen, die insgesamt ca. 60 Mio. € für sich in Anspruch nehmen.

Um es vorweg zu sagen, das wird unsere Finanzlage dann schon etwas verändern. Dies ist aus meiner Sicht aber kein Grund in Panik zu geraten. Die manchmal doch etwas euphorische Sicht auf die Gemeindefinanzen wird jedoch realitätsnäher. Denn klar ist, ein solches Investitionspacket kann auch bei verfügbarer Liquiditätsreserve von 26 Mi. € nicht ohne Fremdfinanzierung geschultert werden.

Stand Ende 2022 wäre die Gemeinde in der Lage durch Eigenkapitalzuführung bzw. Trägerdarlehen an die Eigenbetriebe alle bestehenden Kreditverpflichtungen abzulösen und damit komplett schuldenfrei zu sein. Verlaufen die Haushaltsjahre bis 2026 so, wie sie derzeit geplant sind werden die Liquiditätsreserve auf einen Betrag von ca. 3,4 Mio. € abnehmen, welcher für die Abwicklung des Tagesgeschäftes auch notwendig ist, und die Verschuldung wird auf ca. 55,8 Mio. € steigen.

Aber wie gesagt, das ist kein Grund zur Panik wenn man die Details betrachtet.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Das Projekt Neubau Wasserwerk Tiefgestade mit Erneuerung der Fernleitung befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Hier steht noch die Optimierung der Wasserzentrale in der Neckarstraße aus. Danach werden wir wieder für Jahrzehnte über eine sichere Wasserversorgung auf dem Stand der Technik verfügen. Das gleiche gilt für das Thema Abwasserbeseitigung. Regelmäßige Kanalsanierungen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen und gemäß der Eigenkontrollverordnung stellen ein gut funktionierendes Abwassersystem sicher. Dazu kommt jetzt noch die Optimierung und Erweiterung des Klärwerks. Wir haben uns bei der Konzeptentwicklung und Planung relativ viel Zeit gelassen. Das war aus meiner Sicht aber sinnvoll, da wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die nicht nur technisch sondern auch ökologisch und energetisch sehr zukunftsträchtig ist. Für die Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen fallen in den Eigenbetrieben Investitionen im zweistelligen Millionenbereich an, die über Gebühreneinnahmen zu refinanzieren sind. Die Gebührensätze werden deshalb auch in Zukunft angepasst werden müssen. Trotzdem liegen wir da immer noch gut im Landesdurchschnitt.

Baugebiet „N5“
Unser nächstes großes Baugebiet „N5“ ist in Arbeit, der Bebauungsplan befindet sich in der Genehmigungsphase, die Bodenordnung läuft und bei der Erschließung werden die Planungen vorangetrieben. Vor allem das vorgesehene Nahwärmenetz wird bzgl. der energiepolitischen Aspekte und der Suche nach einem professionellen Betreiber weiterhin eine Herausforderung in den kommenden Monaten bleiben. Die seit kurzem vom Nachbarschaftsverband zwingend festgelegten Dichtewerten bei der Bebauung verbunden mit den ökologischen Vorgaben zur Fotovoltaik und der Regenwasserbewirtschaftung teilweise über begrünte Dächer bildet den Rahmen für das städtebauliche Konzept des Bebauungsplans. In wie weit die Vorgaben zur Errichtung geförderter Wohnungen tatsächlich zu bezahlbarem Wohnraum führen, muss noch abgewartet werden. Auf jeden Fall bedeutet die Realisierung eines so großen Neubaugebietes zunächst eine immense Belastung des Gemeindehaushalts zur Vorfinanzierung. Nicht wenige private Ackerbesitzer entscheiden sich im Rahmen des derzeit laufenden Umlegungsverfahrens dafür ihre Grundstücke der Gemeinde zum Kauf anzubieten. Deshalb werden der Gemeinde zunächst Ausgaben für Ankäufe und die anteiligen Erschließungskosten entstehen. Erst später kann sie dann durch Verkäufe von Baugrundstücken diese refinanzieren und entsprechende Überschüsse erzielen. Darüber hinaus sollen im neuen Baugebiet die Kapazitäten für die Kinderbetreuung, weitere stationäre Pflegeplätze sowie Wohnungen für den gemeindlichen Bedarf entstehen. Vieles dazu ist zur Zeit noch nicht exakt bezifferbar und muss mit prognostizierten Werten angesetzt werden. Abzuwarten ist außerdem die Entwicklung der Preise auf dem Bauland- und Immobilienmarkt. Sicher erscheint aber zu diesem Planungsstand, dass sich die Aufwände für das neue Baugebiet auch für die Gemeinde rentieren werden.

Rathauserweiterung
Die Grundsatzentscheidung für die Erweiterung und Sanierung des Rathauses ist im Dezember 2021 nach mehreren Planungsrunden gefallen. Auch hier ging Sorgfalt vor Schnelligkeit. Der zusätzliche Raumbedarf der Verwaltung ist jedoch unbestritten. Weiterhin ist nach 30 Jahren eine umfassende Sanierung des Bestandsgebäudes angebracht. In diesen Tagen wurde die Baustelle eingerichtet und es kann losgehen. Nach der aktuellen Planung wird der Erweiterungsbau voraussichtlich Ende 2024 bezugsfertig sein. Die anschließende Bestandssanierung soll dann weitere 2 Jahre in Anspruch nehmen. Ich bin überzeugt, dass das architektonische Konzept unserer Planer trägt und den Mitarbeitenden dann ein funktional gut geeignetes Arbeitsumfeld für weitere Jahrzehnte zur Verfügung stehen wird.

Weitere wichtige Herausforderungen
Die Anforderungen an eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sind über die Jahre stetig gestiegen, sowohl in Bezug auf Quantität, aber auch was die Qualität betrifft. Wir haben in die Sanierung der bestehenden Einrichtungen und in den Neubau weiterer Kapazitäten viel Geld investiert. Darüber hinaus deckt die Gemeinde ein jährliches Betriebsdefizit von mehreren Millionen ab, da die Elternbeiträge lediglich weniger als 15% der Kosten decken. Diese Bemühungen müssen fortgesetzt werden.
Sehr bewährt hat sich die langfristige Straßensanierungsplanung. Das 10-Jahres-Konzept mit jährlicher Aktualisierung im Rahmen der Haushaltsplanungen gibt den Verantwortlichen die nötige Planungssicherheit um die richtigen Prioritäten auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Wasserleitungen und Abwasserkanäle zu setzen. Wir wollten bei uns in der Gemeinde keine eLadesäulen an Stellen nur deshalb, weil gerade mal ein öffentlicher Parkplatz vorhanden war, oder solche Einrichtungen, die als reine Übernachtparkplätze dienen. Deshalb haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, wo eine Ladesäule aufgrund der zu erwartenden Nutzungsfrequenz und der Netzverfügbarkeit auch einen Sinn macht. Die Bedeutung einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Ausstattung unserer Gemeindefeuerwehr für die segensreiche Tätigkeit unserer Feuerwehraktiven muss nicht ausführlich erläutert werden. Dass auch in diesem Bereich kommunale Investitionen zielgerichtet und nicht nach „nice to have“ erfolgen, dafür ist der Feuerwehrbedarfsplan da. Damit wissen Verwaltung und Gemeinderat ziemlich genau, was in den folgenden Jahren in diesem Bereich auf sie zukommen wird.

Auch wenn es aktuell bei uns nicht so aussieht, die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht überwunden. Durch die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle Am Schröcker Tor werden der Gemeinde derzeit zwar keine neuen Asylsuchenden zur Anschlussunterbringung vom Landkreis zugewiesen. Dies gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine. Weiterhin sind die Möglichkeiten für private Unterbringung langsam erschöpft bzw. galten lediglich als vorübergehende Lösung. Wir können uns deshalb nicht darauf verlassen, dass wir zukünftig keine weiteren Unterbringungskapazitäten brauchen werden. Konsequenter Weise haben wir für den Haushalt 2023 Ansätze für Maßnahmen Im Wörth und Planungen beim Hagsfelder Weg aufgenommen. Derzeit sieht es so aus als könnte sich Deutschland mit Einsparmaßnahmen und alternativen Beschaffungswegen bei Gas sowie Nutzung aller auch fossilen Stromquellen über den Winter retten. Eine Dauerlösung sind die Mangellage und die hohen Energiepreise natürlich nicht. Auch die Gemeinde hat zusätzlich zur bisherigen Nutzung von alternativen Energiequellen wie der Photovoltaik ihren Teil mit Sparmaßnahmen beigetragen, Diese Anstrengungen gilt es verstärkt ausbauen. Deshalb hat im Januar ein Energiemanager seinen Dienst in der Verwaltung aufgenommen. Seine Aufgabe wird es zukünftig sein alle Bemühungen diesbezüglich zu koordinieren und mit kreativen Ideen die Entwicklung voranzutreiben. Insbesondere bei der Gebäudebewirtschaftung ist da sicherlich noch ein nicht unerhebliches Potential vorhanden.

Regionale Zusammenarbeit
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die regionale Zusammenarbeit. Diese offensiv zu betreiben ist gerade für einen Bürgermeister unumgänglich. Viele Aufgaben und Problemstellungen kann eine Gemeinde nicht alleine stemmen. Mit reiner Kirchturmpolitik sind Fragen des ÖPNV, der Abfallwirtschaft, der sozialen Absicherung der Einwohnerschaft, der baulichen Entwicklung, der Energieversorgung, des Katastrophenschutzes, des Naturschutzes u.v.m. nicht zu lösen. Sowohl die Flüchtlingskrise als auch die Corona-Pandemie wäre ohne die gegenseitige Unterstützung der Kommunen des Landkreises und der Landkreisverwaltung nicht zu bewältigen gewesen.

In der letzten Zeit sind weitere für unsere Gemeinde wichtige, überregionale Themen hinzugekommen – die Stromtrasse der TransnetBW sowie die Güterbahntrasse. Vor allem die bei den letzteren Fragen werden Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat in den erst noch kommenden formalen Verfahrensstufen fordern.

Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung sind als Schlagworte in aller Munde. Auch bei uns kamen einige kritische Anmerkungen während des Bürgermeisterwahlkampfes auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts ist so gut, als das es nicht verbessert werden kann. Die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der öffentlichen Angebote ist eine laufende Aufgabe. Allerdings gilt auch hier der Rat, „die Kirche im Dorf zu lassen“. In Zeiten wo wir bereit sind für einen Neuwagen Lieferzeiten von über einem Jahr zu akzeptieren, auf einen Facharzttermin monatelang und eine Briefzustellung wochenlang zu warten, wo Handwerker aus Kapazitätsgründen schon gar keine Angebote erstellen und Einzelhändler und Gastronomen ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen, dürfen wir nicht erwarten, dass Personalmangel, unterbrochene Lieferketten, eine überbordende Gesetzgebung sowie der Kostendruck an der Kommunalverwaltung spurlos vorübergehen.

Umso wichtiger ist eine motivierte Mannschaft in der Gemeindeverwaltung und all ihrer Außenstellen. Der öffentliche Dienst konkurriert bei den Mitarbeitenden mit der Privatwirtschaft und steht in vielen Aufgabengebieten, was die Bezahlung betrifft, auf verlorenem Posten. Auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist bei der heutigen Beschäftigungssituation kein gewichtiges Argument mehr. Da gilt es schon kreativere Ideen zu entwickeln. Frauen- und Familienförderung heißt bei uns nicht nur die unabdingbare gleiche Bezahlung für gleiche Aufgaben, sondern die reale Möglichkeit hochqualifizierte Stellen auch tatsächlich in Teilzeit oder im Arbeitsplatzsharing wahrnehmen zu können. Homeoffice-Lösungen bis hin zu der Möglichkeit die Vorbereitungszeit als Erzieherin ortsungebunden erledigen zu können sind Standard. Wir haben jedoch auch Wert darauf gelegt, dass die Zusammenarbeit im Team und die sozialen Kontakte im Arbeitsumfeld nicht zu kurz kommen.

Probleme und kritische Themen lassen sich in einer angenehmen Atmosphäre viel besser angehen. Dazu gehört, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil einer Ortsgemeinschaft verstehen, ihre Gemeinde als attraktives Lebensumfeld sehen. Dann lässt auch bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt nicht lange auf sich warten, die Bereitschaft sich für die Mitmenschen einzusetzen. Unser Gemeindemotto „Wohlfühlen in Vielfalt“ ist nur mit Inhalt zu füllen durch ein großes ehrenamtliches Bürgerengagement. Und das ist in Eggenstein-Leopoldshafen stark ausgeprägt. Nach meinem Verständnis ist es eine der wichtigsten Aufgaben eines Bürgermeisters das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und eine Scharnierfunktion zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Ehrenamt aktiv zu übernehmen. Dies hat wesentlich dazu beigetragen die Krisen der letzten Jahre gut zu überstehen. Viele Initiativen und gemeinsame Aktivitäten von Haupt- und Ehrenamtlichen gestartet bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen, über die Bewältigung der Corona-Pandemie aber auch bei der Unterstützung von Hilfsbedürftigen im Umfeld der Energiekrise und Steigerung der Lebenshaltungskosten. Nicht zu vergessen ist die solidarische Hilfe bei überregionalen Naturkatastrophen und dem Ukrainekrieg.

Dies alles zeigt mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Eggenstein-Leopoldshafen zwar nicht auf einer Insel der Glückseligen, aber in einer attraktiven und lebendigen Gemeinde zuhause sind und für jeden, der bereit ist sich ein wenig in die Gemeinschaft eizubringen unser Motto „Wohlfühlen in Vielfalt“ eine Bedeutung hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, mit der vorgelegten Planung für das Haushaltsjahr 2023 und den Zeitraum der Mittelfristplanung bis 2026 können Sie die finanziellen Voraussetzungen schaffen um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen, die bereits vorgegebenen Ziele erfolgreich umzusetzen und kreative neue Ideen zu entwickeln.

Ich danke Ihnen und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Allen ehrenamtlich Engagierten gilt mein Dank und meine Anerkennung für ihr Tun. Ein ganz besonderer Dank geht an unsere Kämmerin Frau Eickel und ihr Team für die aufwändige, aber aussagekräftige Erarbeitung der Planzahlen.

Da es mir fern liegt meinem Amtsnachfolger konkrete Handlungsvorgaben zu machen, werde ich heute darauf verzichten einzelne Projekte und Maßnahmen für die Zukunft vorzustellen, auch wenn ich persönlich schon noch einige Visionen habe, wie sich unsere Gemeinde weiterentwickeln könnte. Ich wünsche unserem neuen Ortsoberhaupt Lukas Lang einen gelungenen Einstieg in das verantwortungsvolle, fordernde aber auch sehr befriedigende Amt und verabschiede mich in den Ruhestand mit dem Dank für 24 Jahre angenehmer, fruchtbarer persönlicher Begegnungen, die ich in dankbarer Erinnerung behalten werde.

Bernd Stober,
Bürgermeister

Haushaltsplan 2023

Investitionen nach Bereichen (saldierte Darstellung)
Sicherheit & Ordnung	1,2 Mio. €	z. B. Katastrophenschutz Sirenen, Sanierung Feuerwehrgerätehaus Eggenstein,Fahrzeug Feuerwehr
Kinder, Jugend & Soziales	1,5 Mio. €	z. B. Waldkindergarten, Gebäudeautomation Schulzentrum, Medienentwicklungsplan Digitalisierung Schulen, Sanierung Lindenschule, Aufstockung Containeranlage Im Wörth
Kultur, Sport & Kirche	0,2 Mio. €	z. B. Vereinsförderung
Infrastruktur & Umwelt	1,9 Mio. €	z.B. Hafenstraße, Rosenweg, Hagsfelder Weg Planung Wohnbau
Baugebiet N5	9,2 Mio. €
Innere Verwaltung	5,6 Mio. €	z. B. Erweiterung Rathaus, Fahrzeug Bauhof

		Ergebnis 2019	Plan 2022	Plan 20223	Veränderung zum Vorjahr
	Erträge	42.096.794,26 €	42.735.910 €	44.342.400 €	1.606.490 €
-	Aufwendungen	38.709.243,88 €	42.407.870 €	44.220.700 €	1.812.830 €
=	Ergebnishaushalt	3.387.550,38 €	328.040 €	121.700 €	-206.340 €
	Zahlungsmittel Ergebnishaushalt	5.353.028,85 €	2.519.240 €	2.413.900 €	-105.340 €
+	Einzahlungen investiv	462.240,00 €	2.814.400 €	1.813.400 €	-1.001.000 €
-	Auszahlungen investiv	-3.737.367,54 €	-8.374.000 €	-21.375.250 €	-13.001.250 €
+/-	Nettokreditaufnahme	-618.693,22 €	-69.000 €	-69.000 €	0 €
=	Änderung Finanzierungsmittel	1.459.208,09 €	-3.109.360 €	-17.216.950 €	-14.107.590 €

Haushaltsplan 2023 (PDF)

Reden der einzelnen Fraktionen:

• Freie Wähler-Fraktion - Gemeinderat Rudi Sauer (PDF)
• Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (PDF)
• CDU-Fraktion - Gemeinderat Marc Mehler (PDF)
• SPD-Fraktion - Gemeinderätin Jutta Zimmermann (PDF)
• FDP-Fraktion - Gemeinderat Willy Nees (PDF)
• Fraktion Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger - Gemeinderat Arnold Hofheinz (PDF)