Haushalt 2021 - "Corona-Haushalt" | Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

Halbjahresbericht zum 30.06.2021

„In Corona-Zeiten ist die Haushaltsplanung und -vorhersage noch schwieriger als in Vorjahren“, leitete Bürgermeister Bernd Stober den Halbjahresbericht von Kämmerin Tanja Eickel ein. Die Rechnungsamtsleiterin gab in der öffentlichen Ratssitzung am 27.07.21 einen Überblick über die aktuelle finanzielle Situation unserer Gemeinde. In der Planung endet das Jahr 2021 mit einem Fehlbetrag in Höhe von -1,2 Millionen Euro. Hauptgrund dafür sind die voraussichtlichen Weniger-Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit rund 2,6 Millionen Euro auf Grundlage der Novembersteuerschätzung. Diese Einnahmeausfälle können im Ergebnishaushalt nur teilweise kompensiert werden.

„Wir werden im Minus bleiben, aber nicht so stark wie erwartet“, prognostiziert die erfahrene Kämmerin. Dazu tragen die Landes- und Bundeszuschüsse bei, für die wir sehr dankbar sind, führte sie aus und betonte, dass allerdings nicht alle Corona-bedingten Kosten erstattet werden. Ein großer Teil ist von den Kommunen mitzutragen. So erhielt die Gemeinde beispielweise für die entgangenen Elternentgelte für die Kita- und Schulkindbetreuung für Januar und Februar insgesamt ca. 88.000 Euro. Allein in den kommunalen Einrichtungen belaufen sich die Ausfälle auf über 220.000 Euro, hinzu kommen die Defizite der konfessionellen Kitas und des Betriebskindergartens. Die Ausgaben für die Corona-Testangebote, insbesondere für die Kitas, sowie die kommunalen Impfaktionen in der Rheinhalle belaufen sich zum 30.06. auf 93.200 Euro. Dem stehen Erstattungen von 36.100 Euro gegenüber. Insbesondere im Kleinkind-Bereich, aber auch bei den Kindergartenkinder ist eine Erstattung noch ungewiss.

Noch weniger Einnahmen als bereits kalkuliert, ergeben sich bei der Vergnügungssteuer, den Gebühren für Sport-/Kulturhallen sowie dem Hallenbad, wohingegen sich die Gewerbesteuer besser entwickelt aufgrund von Nachzahlungen aus Vorjahren.

Auch im Finanzhaushalt ergeben sich Abweichungen in beide Richtungen. Leider bekommen wir für die Sanierung unserer Hardtstraße 80.000 Euro weniger als erwartet. Für die Fahrradabstellplätze an der Haltestelle Leopoldstraße werden 50.000 Euro mehr benötigt. Im Gegenzug verschieben sich Mittelabflüsse ins nächste Jahr, so dass wir unter dem Strich zwar weiterhin einen Finanzierungsbedarf haben, aber weniger als geplant. Die liquiden Eigenmittel könnten sich zum Jahresende auf rund 17 Millionen Euro belaufen.

Verabschiedung des Haushalts 2021

Verabschiedung Haushalt 2021

Informationen zum Haushalt 2021 werden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 26.02.2021 veröffentlicht. Das detaillierte Zahlenwerk ist nachfolgend nachzulesen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.2.2021 den Haushalt 2021 und die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser verabschiedet.

Für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig: In 2021 wurde abermals auf Gebühren- und Steuererhöhungen verzichtet. Auch in den Eigenbetrieben sind die Gebühren trotz mehrerer wichtiger Großprojekte langfristig stabil. Lediglich die Kinderbetreuungsbeiträge sind gemäß den Empfehlungen der Spitzenverbände moderat gestiegen.

Es ist der dritte doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde, und er ist zum ersten Mal aufgrund des Corona-bedingten Einbruchs der Einnahmen nicht ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von rund 39 Millionen Euro. Das sind über 2,4 Millionen Euro weniger als noch aufgrund der Oktober-Steuerschätzung 2019 zu erwarten war. Dem stehen Aufwendungen von rund 40 Millionen Euro gegenüber. Er weist somit einen Fehlbetrag von rund -1,2 Millionen Euro aus. Allerdings erwirtschaftet er voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,157 Millionen Euro, der zusammen mit Fördergeldern und Erlösen von Vermögensverkäufen zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro zur Verfügung steht.

Jahr	Ergebnis-Haushalt	Finanzmittelhaushalt	Invest	liquide Mittel	Schulden** ohne EB`s
2021	- 1,2 Millionen Euro	-5 Millionen Euro	7,8 Millionen Euro	14,6 Millionen Euro	1,638 Millionen Euro

** Schuldenstand Kernhaushalt ohne die Eigenbetriebe (EB). Für den Bau der Wohnanlage in der Kruppstraße wurde 2015 ein zinsloser Kredit in Höhe von 2 Millionen Euro aufgenommen, jährliche Tilgung 69.000 Euro, gedeckt durch Mieteinnahmen.

2021 ist aufgrund der Corona-Pandemie ein herausforderndes Jahr.

"Wir sind auf den sogenannten Corona-Haushalt 2021 sehr gut vorbereitet", stellte Bürgermeister Stober bei der Verabschiedung des Haushalts fest und führte weiter aus "Wir haben eine gute Basis für die vielen Fragezeichen im Finanzjahr 2021 und dem mittelfristigen Planungszeitraum bis 2024.
Das bedeutet, dass

bilanzielle Rücklagen von ca. 5,5 Millionen Euro die Verlustjahre 2021 und 2022 kompensieren können,
wir trotzdem immer noch positive Mittelüberschüsse aus dem laufenden Betrieb erwarten dürfen
keine Kreditaufnahme im Kernhaushalt notwendig wird, trotz hohem Investitionsbedarf
weil wir zu Beginn 2021 über liquide Reserven in Höhe von über 19 Millionen Euro verfügen."

Downloads:

Gemeinde (Kernhaushalt) - Verwaltungsentwurf

Eigenbetriebe

Die beiden Eigenbetriebe haben einen ähnlichen Erfolgsplan wie in 2020. Die vorgesehenen Zukunfts-Investitionen müssen teilweise kreditfinanziert werden. Der Neubau des Wasserwerks Tiefgestade, die Fernleitung, die Optimierung und Kapazitätserweiterung des Klärwerks sowie der Substanzerhalt durch kontinuierliche Sanierung unseres Kanalsystems sichern unsere Versorgung auf dem Stand der Technik bei einem vertretbaren Gebührenniveau.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt mit einem vergleichbar hohen Gewinn von 269.100 Euro, der zusammen mit den verdienten Abschreibungen zur Eigenfinanzierung zur Verfügung steht. Die aufgrund des Neubaus des Wasserwerks Tiefgestade hohen Investitionen werden teilweise durch Kreditaufnahme mit 1,85 Millionen Euro finanziert.
Der Eigenbetrieb Abwasser darf keinen Gewinn erwirtschaften. Der Erfolgsplan erwirtschaftet im Jahr 2021 einen Überschuss von 82.100 Euro zur Verrechnung des bestehenden Verlustvortrags aus Vorjahren. Auch hier wird zur Finanzierung der Investitionen von fast 2 Millionen Euro auf Fremdmittel in Höhe von 1,35 Millionen Euro zurückgegriffen. Die Gebühren sind seit 2014 unverändert stabil.

Eigenbetrieb Wasser

Eigenbetrieb Abwasser

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021

Kämmerin Tanja Eickel gab vor der Vorstellung des Entwurfs der Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 2.2.2021 für den durch Corona geprägten Haushalt 2021 eine Einschätzung des vorausichtlichen Jahresergebnisses 2019 und 2020, welches sehr erfreulich ist. Voraussichtlich können wir zum 1.1.2021 mit "Rücklagen" von rund 19 Millionen Euro starten. Die Entwürfe für den Kernhaushalt und die beiden Eigenbetriebe werden in einer Klausurtagung der Gemeinderäte mit der Verwaltung besprochen.

Kernhaushalt 2021

Der Ergebnishaushalt kann aufgrund des Corona-bedingten Einbruchs der Einnahmen nicht ausgeglichen werden. Er weist einen Fehlbetrag von -1.592.437 Euro aus.
Die Investitionen von 7,5 Millionen Euro können nur teilweise mit Eigenmitteln von 1,9 Millionen Euro finanziert werden. Es werden rund 5 Millionen Euro den Reserven entnommen.
Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist nicht erforderlich.
Die Reserven reduzieren sich im Plan auf 14,5 Millionen Euro, unter Zugrundelegung der voraussichtlichen positiven Ergebnisse der Jahresrechnungen 2019 und 2020.

Es ist der dritte doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde, und er ist zum ersten Mal nicht ausgeglichen. Die Verabschiedung ist für die öffentliche Sitzung am 23.02.2021 geplant. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit, sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen. Das Gesamtwerk zum Kernhaushalt hat über 400 Seiten.

Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von 39 Millionen Euro. Das sind 2,4 Millionen Euro weniger als noch aufgrund der Oktober-Steuerschätzung 2019 zu erwarten war. Dem stehen Aufwendungen von 40,5 Millionen Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 1,6 Millionen Euro.

Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 0,8 Millionen Euro, der zusammen mit Fördergeldern und Erlösen von Vermögensverkäufen zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung steht, geplant sind 7,5 Millionen Euro. Die Differenz von rund 5 Millionen Euro kann den liquiden Reserven entnommen werden.

Die größten Vorhaben sind Investitionen für die Rathauserweiterung (2,65 Millionen Euro), Feuerwehr (1,5 Millionen Euro), Hardtstraße- und Gehwegsanierung (1,5 Millionen Euro), Sportzentrum Eggenstein Solarthermie (250.000 Euro) und Friedhofskapelle Eggenstein (185.000 Euro). Für die mittelfristig vorgesehenen hohen Investitionen zur Erhaltung unserer guten technischen Infrastruktur stehen die erforderlichen Mittel aufgrund der wirtschaftlichen Haushaltsführung der vergangenen Jahre zur Verfügung.

Unser Sparstrumpf ist nach wie vor gefüllt.

„Einerseits mussten wir versuchen die doch erheblich geringer zu erwartenden Netto-Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu kompensieren. Zum anderen waren die Risiken, die in der noch nicht abzuschätzenden Entwicklung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu berücksichtigen. Beides zusammen führt in den Planjahren 2021 und 2022 zu negativen ordentlichen Ergebnissen, wobei im Gegensatz zu den Ansätzen vieler anderer Kommunen noch immer Zahlungsmittelüberschüssse aus dem laufenden Geschäft verbleiben.

Dabei sind bis auf die schon länger beschlossenen Anpassungen der Kinderbetreuungsgebühren keine weiteren Erhöhungen vorgesehen.

Weiterhin wollen wir im investiven Bereich unsere Planungen konsequent umsetzen. Zum einen, weil die Projekte notwendig und sinnvoll sind, und zum anderen, weil wir durch so genanntes a-zyklisches-Investitionsverhalten zur möglichst schnellen Wiederherstellung der guten konjunkturellen Entwicklung beitragen wollen“, informierte Bürgermeister Stober.

Als weitere Themen nannte Stober

Die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung – Angebot bei der Kita-Tagesbetreuung, Waldkindergarten, Gebührenstruktur, Digitalisierung des Schulbetriebs, Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich.
Die Digitalisierung der Verwaltung – elektronische Dienstleistungen, Öffentlichkeitsarbeit, Ratsinformationssystem, Abwicklung Wahlen.
Die anderen Aspekte der Gemeindeentwicklung und Umwelt – Transnet-Stromleitung, Glasfaserversorgung, bezahlbares Wohnen, Verkehr, neue Mobilität, auch ÖPNV nach Corona, Klimaschutz.
Rechnungswesen und Steuern – Umsetzung Vorgaben NKHR, umfassende Neukalkulation von Gebührensätzen, Umsatzsteuer, Grundsteuer.
Ein Herzensanliegen die Wiederbelebung des gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinde nach Corona.

Eigenbetriebe

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt mit einem vergleichbar hohen Gewinn von 269.100 Euro, der zusammen mit den verdienten Abschreibungen zur Eigenfinanzierung zur Verfügung steht. Die aufgrund des Neubaus des Wasserwerks Tiefgestade hohen Investitionen von insgesamt 3,7 Millionen Euro werden teilweise durch Kreditaufnahme mit 1,9 Millionen Euro finanziert.
Der Eigenbetrieb Abwasser darf keinen Gewinn erwirtschaften. Durch die Verwendung von Gebührenüberschüssen aus der Vergangenheit ergibt sich ein Plus von 82.100 Euro. Auch hier wird zur Finanzierung der Investitionen von 1,7 Millionen Euro auf Fremdmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro zurückgegriffen. Die Gebühren sind seit 2014 unverändert stabil.