2020 ist mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein ganz besonders herausforderndes Jahr. Dennoch werden wir voraussichtlich das Jahr mit einem ordentlichen positiven Ergebnis abschließen können. Aufgrund unserer guten Ausgangslage ist ausreichend Liquidität für Investitionen vorhanden, d.h. dass wir die geplanten mehrjährigen Projekte aus unseren Reserven finanzieren können, wenn die laufenden Überschüsse ausbleiben. Die Jahre 2021 und 2022 werden schwierig.
Haushalt 2020 - Halbjahresbericht Stand 02.07.2020
„Wir haben einen Haushalt 2020 mit einem leichten Überschuss im Ergebnishaushalt geplant. Mit der erforderlichen Haushaltsdisziplin können wir trotz Corona-Zeiten auch ein sehr ordentliches Ergebnis erzielen“, fasste Tanja Eickel zusammen, nachdem sie in der Gemeinderatsitzung am 30. Juni in der Rheinhalle die Auswirkungen der Corona-Pandemie dargestellt hatte.
„Mit einer voraussichtlichen Liquidität zum Jahresende von über 15 Millionen Euro können auch in den nächsten Jahren die geplanten Projekte wie beispielsweise die Sanierung des Klärwerks angegangen werden“, versichert Bürgermeister Bernd Stober.
Tanja Eickel, Leiterin des Rechnungsamts, stellte den Ratsmitgliedern am 30.06.2020 auch das Ergebnis einer Umfrage des Gemeindetags Baden-Württemberg vor. Demnach betrugen die Corona-bedingten Wenigereinnahmen und Mehrausgaben in den Städten und Gemeinden zum Stichtag 15.05.2020 rd. 780 Millionen Euro. An der Umfrage hatten sich 98% der Kommunen in Baden-Württemberg beteiligt, ein Spitzenwert.
Nach der Steuerschätzung vom Mai müssen wir in unserer Gemeinde im Saldo mit 2,3 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen. Neben den Hilfen von Land und Bund können über Mehreinnahmen und entfallene Kosten trotz Corona-bedingter Mehrkosten der Ausfall zum Großteil kompensiert werden.
Mit der entsprechenden Haushaltsdisziplin sollte es zu schaffen sein, dass auch die dann noch fehlenden 500.000 Euro ausgeglichen werden können. Dann würde unser Ergebnishaushalt eine ordentliche Null ausweisen. In der Welt des neuen kommunalen Haushaltsrechts wäre dies ein Ergebnis, auf das man stolz sein kann.
„Die Abschreibungen von rund 2,5 Millionen Euro hätten wir dann verdient“, erläuterte Bürgermeister. Die Veränderung der liquiden Mittel beträgt im PLAN rd. 1,96 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen Investitionsplanung als auch weiterer zahlungswirksamer Vorgänge wird sich die Veränderung der liquiden Mittel im IST zum Jahresende auf voraussichtlich rd. 2,29 Millionen Euro erhöhen. Der Bankbestand der Gemeinde wird zum Jahresende voraussichtlich rund 15,77 Millionen Euro betragen. Das Ergebnis der Bewirtschaftung der Pläne der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht zum Halbjahr den Planungen.
Verabschiedung Haushalt 2020
Informationen zum Haushalt 2020 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 21.02.2020 veröffentlicht. Das detaillierte Zahlenwerk ist weiter unten bei der Einbringung nachzulesen. Zwischen Einbringung und Verabschiedung gab es vergleichsweise geringe Änderungen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.2.2020 für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt und die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser verabschiedet.
„Wir sind eine der ganz wenigen Kommunen des Landkreises, die ihren Haushalt ausgleichen können und darüber hinaus eine ausreichende Liquiditätsreserve für die kommenden Herausforderungen aufweisen“, betonte Bürgermeister Stober bei der Vorstellung der wesentlichen Größen des verabschiedeten Haushalts.
Und für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig: In 2020 wurde vollständig auf Gebühren- und Steuererhöhungen verzichtet. Auch in den Eigenbetrieben sind die Gebühren trotz mehrerer wichtiger Großprojekte langfristig stabil.
Jahr | Ergebnis-Haushalt | Finanzmittelhaushalt | Invest | liquide Mittel | Kredit** |
---|---|---|---|---|---|
2020 |
+21.400 Euro |
-2.030.200 Euro | 5,4 Millionen Euro | 16,0 Millionen Euro | 1,707 Millionen Euro |
** Schuldenstand Kernhaushalt ohne die Eigenbetriebe (EB). Für den Bau der Wohnanlage in der Kruppstraße wurde 2015 ein zinsloser Kredit in Höhe von 2 Millionen Euro aufgenommen, jährliche Tilgung 69.000 Euro, gedeckt durch Mieteinnahmen.
Kurzfassung Haushalt 2020, Präsentation Bürgermeister Stober bei Verabschiedung (PDF)
Die wichtigsten Kennzahlen sind:
- Der Haushalt kann gerade noch mit einer „schwarzen Null“ von +21.400 Euro ausgeglichen werden. Die Abschreibungen von knapp 2,6 Millionen Euro werden voll verdient.
- Die Investitionen von 5,4 Millionen Euro können zu einem guten Teil mit Eigenmitteln von 3,5 Millionen Euro finanziert werden. Es müssen rund 2,0 Millionen Euro liquide Reserven eingesetzt werden. Auf eine Kreditaufnahme kann jedoch verzichtet werden.
- Die liquiden Reserven reduzieren sich, den voraussichtlichen Endstand aus 2019 von 18 Millionen Euro unterstellt, auf 16 Millionen Euro. -> Ein hervorragendes Polster.
- Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt mit einem zum Vorjahr vergleichbar hohen Gewinn, der neben den verdienten Abschreibungen zur Eigenfinanzierung zur Verfügung steht. Die durch den Neubau des Wasserwerks Tiefgestade deutlich höheren Investitionen werden teilweise durch Kreditaufnahme mit 2,8 Millionen Euro finanziert.
- Der Eigenbetrieb Abwasser darf keinen Gewinn erwirtschaften. Durch die Verwendung von Gebührenüberschüssen aus der Vergangenheit ist das Ergebnis ausgeglichen. Auch hier wird zur Finanzierung der Investitionen auf Fremdmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro zurückgegriffen.
Für die mittelfristig bis 2023 vorgesehenen hohen Investitionen von 22,4 Millionen Euro zur Erhaltung unserer guten technischen Infrastruktur stehen die erforderlichen Mittel aufgrund der wirtschaftlichen Haushaltsführung der vergangenen Jahre zur Verfügung. Unser Sparstrumpf ist gut gefüllt.
- Zahlenwerk verabschiedeter Gesamthaushalt 2020 (PDF)
- Haushaltsrede Bürgermeister Stober (PDF)
- Haushalt 2020 - Anträge zum Haushalt (PDF)
Insgesamt 33 Anträge und Anregungen zum Haushalt 2020 hatten die Fraktionen des Gemeinderates sowie andere örtliche Institutionen für die Beratungen eingereicht. In seiner Sitzung am 4.2.2020 hat der Gemeinderat nach Vorberatung bei einer Klausursitzung über die weitere Behandlung entschieden. Insbesondere über 3 Anträge wurden Einzelbeschlüsse gefasst.
Einig war man sich die Gebrauchsspuren beim Bolzplatz am Bürgerpark auf Antrag der CDU zu beseitigen und den Ballfangzaun auf der Seite zum Pfinzentlastungskanal zu ergänzen. Dafür werden insgesamt 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen für ein externes Gutachten bezüglich eines örtlichen Konzeptes zur Förderung der eMobilität und der Installation von Ladesäulen wollte eine Mehrheit nicht folgen. Die Verwaltung hatte hierfür ein Angebot für ca. 17.000 Euro eingeholt. Im Wesentlichen berufen sich die Gegner eines von der Gemeinde bezahlten Gutachtens darauf, dass es nicht originäre Aufgabe der Gemeinde sei. Es gäbe ausreichend privatwirtschaftliche Anbieter, z.B. Stromversorger, die sich in dieser Frage engagieren könnten. Die Gemeinde könne bei Interesse durchaus geeignete öffentliche Stellplätze zur Verfügung stellen.
Heftig umstritten war der Antrag der Liste Eggenstein-Leopoldshafener Bürger, die mehrfach die Neugestaltung des Kreisels an der östlichen Ortseinfahrt bei den Märkten forderte. Damit der Wunsch „macht den Kreisel doch schöner!“ etwas konkreter definiert wurde, hat die Verwaltung 3 Varianten mit den dazugehörigen Kosten aufbereiten lassen. Die Neugestaltung des Kreisels mit Wechselflor, also 4-maliger Saisonbepflanzung, fand aufgrund der hohen laufenden Kosten keinen Zuspruch. Für den Erhalt der bisherigen „Blumenwiese“ sprach sich Gemeinderätin Ute Wiegel aus. Sie sei ökologisch wertvoll und könne zudem noch nachgesät werden, um auch blühende Pflanzen in der Sommer- und Herbstzeit zu etablieren. Gemeinderat Hofheinz ließ sich nicht beirren und wies auf die Klagen von Einwohnern hin, dass der jetzige Zustand überwiegend sehr unattraktiv sei. Dies müsse an so repräsentativer Stelle, wie dem Ortseingang geändert werden. Er plädierte für die Alternative einer insektenfreundlichen Staudenbepflanzung, die allerdings auch pflegeleicht sein müsse. Nach sehr kontroversen Diskussionen endete die Abstimmung im Gemeinderat mit 11:10 Stimmen für eine Neubepflanzung mit einem Staudenbeet.
Die weiteren Anträge wurden nach den Ergebnissen der Vorberatungen en bloc behandelt. 11 Anträge wurden zurückgestellt bis weitere Informationen vorliegen, 9 Anträge fanden keine Berücksichtigung, da sie entweder nicht umsetzbar sind, hohe Kosten verursachen oder der Intension des Gremiums nicht entsprachen. Die letzten 10 Anträge sind bereits realisiert oder in Vorbereitung. Dafür hat die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel im Entwurf schon berücksichtigt.
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020
Bürgermeister Stober stellte in der Sitzung vom 07.01.2020 dem Gemeinderat den Entwurf der Verwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt 2020 vor, gab eine Einschätzung zum erfreulichen Jahresergebnis 2019 und informierte über Anträge und Anregungen aus der Bürgerschaft sowie den Fraktionen, die in einer Klausurtagung zur Haushaltsberatung besprochen werden.
Kernhaushalt 2020
- Der Haushalt konnte gerade noch - quasi mit einer „schwarzen Null“ - ausgeglichen werden. Er weist einen Überschuss von 4.000 Euro aus.
- Die Investitionen von 5,3 Millionen Euro können nur teilweise mit Eigenmitteln von 3,5 Millionen Euro finanziert werden. Es werden rund 1,9 Millionen Euro den Reserven entnommen, keine Kreditaufnahme im Kernhaushalt.
- Die Reserven reduzieren sich im Plan auf 11,7 Millionen Euro, tatsächlich könnten sie wesentlich höher sein aufgrund des voraussichtlich positiven Ergebnisses der Jahresrechnung 2019.
Es ist der zweite doppische Haushalt, der gemäß dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt wurde. Die Verabschiedung ist für die öffentliche Sitzung am 18.02.2020 geplant. Bis dahin haben die Gemeinderäte viel Arbeit, sie beraten in den Fraktionen und Ausschüssen. Das Gesamtwerk zum Kernhaushalt hat 415 Seiten.
Der Ergebnishaushalt sieht Erträge vor in Höhe von 39,721 Millionen Euro (Steigerung um 1,5 % gegenüber 2019). Dem stehen um 2,8 % gestiegene Aufwendungen von 39,717 Millionen Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein geplantes ordentliches Ergebnis mit einem knappen Überschuss von rund 4.000 Euro.
„Wir haben es geschafft den Haushalt auszugleichen und auf Gebührenerhöhungen vollständig zu verzichten“, informierte Bürgermeister Stober und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies in der Bürgerschaft Anerkennung findet. Sein Überblick über BNN-Schlagzeilen zu den Haushalten unserer Nachbarkommunen zeigt, dass wir in Eggenstein-Leopoldshafen gut dastehen. Im Pressespiegel zu Landkreis-Kommunen ist die Rede von „Jede Ausgabe wird auf Notwendigkeit geprüft - Steuern und Gebühren werden angepasst“, es fehlen 1,4 Millionen, Gemeinde schafft es auf absehbare Zeit nicht Fehlbetrag auszugleichen, Millionen-Defizit im Haushalt, Minus 2,4 Millionen, Minus 199.990 ist respektable Zahl …
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von 2,4 Millionen Euro, der zusammen mit Fördergeldern und Erlösen von Vermögensverkäufen zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung steht, geplant sind 5,3 Millionen Euro. Die Differenz kann den liquiden Reserven entnommen werden. Von den 5,3 Millionen entfallen auf Baumaßnahmen 3,35 Millionen Euro und 1,57 Millionen Euro auf Beschaffungen. Diese wurden bereits überwiegend im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Die größten Vorhaben sind Beschaffungen für die Feuerwehr (880.200Euro), die Sanierung des Fisperwegs (800.000Euro) und des 2. Bauabschnitts der Schillerstr. (500.000Euro), Neubau Gehwege (300.000Euro), Außenanlage Gemeinschaftsschule und Restzahlungen für den Erweiterungsbau (750.000Euro).
Für die mittelfristig vorgesehenen hohen Investitionen zur Erhaltung unserer guten technischen Infrastruktur stehen die erforderlichen Mittel aufgrund der wirtschaftlichen Haushaltsführung der vergangenen Jahre zur Verfügung. Unser Sparstrumpf ist gefüllt.
Eigenbetriebe (EB)
Die beiden Eigenbetriebe haben einen ähnlichen Erfolgsplan wie in 2019. Die vorgesehenen Zukunfts-Investitionen müssen teilweise kreditfinanziert werden. Der Neubau des Wasserwerks Tiefgestade, die Optimierung und Kapazitätserweiterung des Klärwerks sowie der Substanzerhalt durch kontinuierliche Sanierung unseres Kanalsystems sichern unsere Versorgung auf dem Stand der Technik bei einem vertretbaren Gebührenniveau.
- Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt mit einem vergleichbar hohen Gewinn, der zusammen mit den verdienten Abschreibungen zur Eigenfinanzierung zur Verfügung steht. Die aufgrund des Neubaus des Wasserwerks Tiefgestade deutlich höheren Investitionen von insgesamt 3,7 Millionen Euro werden teilweise durch Kreditaufnahme mit 2,8 Millionen Euro finanziert.
- Der Eigenbetrieb Abwasser darf keinen Gewinn erwirtschaften. Durch die Verwendung von Gebührenüberschüssen aus der Vergangenheit ist das Ergebnis ausgeglichen. Auch hier wird zur Finanzierung der Investitionen von 2,1 Millionen Euro auf Fremdmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro zurückgegriffen.