Haushalt 2017 - Jahresabschluss 2017 (21.05.2019)

Jahresrechnung 2017 - Öffentlichkeit

Die Präsentation der Jahresrechnung 2017 und der Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe, wie sie im Gemeinderat am 21.05.2019 öffentlich vorgestellt wurden, können Sie im nachfolgenden Link nachlesen. Fragen dazu beantworten wir gerne.

Jahresrechnung 2017 Präsentation im Gemeinderat am 21.05.2019 (PDF)

Die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ liegen in der Zeit von Dienstag, 28.05.2019 bis einschließlich Donnerstag, 06.06.2019 im Rathaus, Friedrichstraße 32, Zimmer EG 20, öffentlich aus.

Jahresrechnung 2017 - Kernhaushalt: fast 19,5 Millionen Euro in der Rücklage

Haushaltsvolumen	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Rücklage	Kredit
54,398 Millionen Euro	45.902.877 Euro	8.494.744 Euro	19.497.074 Euro	1.913.790 Euro

Die Jahresrechnung für das Jahr 2017 wurde am 21.05.2019 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung festgestellt. Bürgermeister Stober bezeichnete die Jahresrechnung für 2017 als „bestes Jahresergebnis seit der Finanzkrise“ und auf absehbare Zeit wohl kaum wiederholbar. Mit den vorhandenen liquiden Mitteln könnte man theoretisch komplett alle Schulden der Eigenbetriebe tilgen, was wirtschaftlich allerdings Unsinn wäre. „Wir haben unsere strategischen Finanzziele alle erfüllt“, stellte der Bürgermeister zufrieden fest.

Die Rücklage hat zum 31.12.2017 eine Höhe von fast 19,5 Millionen Euro. „Das sparsame Wirtschaften und der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ersparnissen muss als weitsichtige Leistung der Gemeinderäte anerkannt werden, weckt eine so hohe Summe doch leicht Begehrlichkeiten“, hob Bürgermeister Stober hervor. Weder Wahlgeschenke noch goldene Wasserhähne standen und stehen auf der Agenda des Gremiums, sondern wichtige Investitionsvorhaben wie

• Erweiterung Rathaus
• Straßensanierungsprogramm
• Neubau Wasserversorgung
• Erweiterung und Optimierung Klärwerk
• Entwicklung Neubaugebiet mit sozialen Einrichtungen
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
• Ausbau Breitbandversorgung
• Modernisierung der Feuerwehrausstattung.

Das Jahr 2017 hat mit einem Haushaltsvolumen von 54,4 Millionen Euro abgeschlossen. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 45,9 Millionen Euro und auf Investitionen im Vermögenshaushalt rund 8,5 MillionenEuro.

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftete eine Überdeckung von insgesamt rund 5 Millionen Euro. Diese Ergebnisverbesserung gegenüber der Planung resultiert im Wesentlichen aus höheren Steuereinnahmen von fast 2 Millionen Euro, davon 500.000 Euro mehr Gewerbesteuer und 740.000 Euro mehr Einkommenssteuer. Die Zuweisungen fielen um 839.000 besser aus und vom Land gab es um 227.000 Euro höhere Erstattungen für Integration sowie Kinderbetreuung. Auf der Ausgabenseite wurden 900.000 Euro weniger benötigt, u.a. konnten Stellen zeitweise aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes nicht besetzt werden.

Bedingt durch den hohen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen als auch noch nicht abgeflossenen Mitteln für mehrjährige Investitionsvorhaben konnten der allgemeinen Rücklage in 2017 3.723.249 Euro zugeführt werden. In der Planung ist man noch von einer Entnahme von 4,5 Millionen Euro ausgegangen.

Im Kernhaushalt besteht zum Jahresende lediglich ein zinsloser Kredit über nicht ganz 2 Millionen Euro, der für den in 2016 errichteten Neubau zur Anschlussunterbringung in der Kruppstraße 3 aufgenommen wurde. Er wird mit jährlich 69.000 Euro getilgt. Die Tilgung Ist über die Mieteinnahmen gedeckt.

Jahresrechnung 2017 - Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Eigenbetrieb	Erfolgsplan	Vermögensplan	Kreditaufnahme	Gewinn/-Verlust
Abwasserbeseitigung	2.645.665 Euro	3.447.209 Euro	0 Euro	0 Euro
Wasserversorgung	1.651.095 Euro	1.656.581 Euro	0 Euro	345.622 Euro

Die beiden Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden ebenfalls am 21.05.2019 festgestellt.

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung darf im Gegensatz zum Eigenbetrieb Wasserversorgung kein Gewinn erwirtschaftet werden. Das Jahr 2017 endet ausgeglichen, d.h. Gewinn/Verlust 0 Euro. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beträgt zum 31.12.2017 rund 20 Millionen Euro. Kredite wurden für das Jahr 2017 noch keine aufgenommen. Der bestehende Finanzierungsfehlbetrag zum 31.12.2017 beträgt 1.780.095,69 Euro. Dieser wurde bereits im Jahr 2018 durch Gewährung eines Trägerdarlehens in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausgeglichen. Die Verbindlichkeiten aus Fremdkrediten betragen zum Stichtag rund 12 Millionen Euro. Die Trägerdarlehen der Gemeinde belaufen sich auf insgesamt rund 4 Millionen Euro.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt der Gewinn ca. 346.000 Euro. Er wird im Eigenbetrieb zur anteiligen Finanzierung von zukünftigen Investitionen verwendet, nämlich dem Neubau des Wasserwerks Tiefgestade. Das Anlagevermögen des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt zum 31.12.2017 rund 5,8 Millionen Euro, die dafür aufgenommenen Fremdkredite belaufen sich auf insgesamt rund 3,6 Millionen Euro.

Haushalt 2017 - Zwischenbericht 3. Quartal

"Die Finanzdaten zum 3. Quartal sind sehr erfreulich. Das bisherige Ergebnis der Bewirtschaftung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht den Planungen“, fasste Bürgermeister Stober in der Gemeinderatssitzung zusammen und wies darauf hin, dass das sehr gute Ergebnis einer florierenden Wirtschaftslage zu verdanken ist und vor allem auch dem Gemeinderatsgremium.
Bei allen Projekten wurden die finanziellen Auswirkungen mit dem Nutzen abgewogen und sehr verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen.

Die Gemeinde hat in guten Zeiten Rücklagen aufgebaut, um auch bei nachlassender Konjunktur die geplanten Projekte möglichst mit Eigenmitteln umsetzen zu können und sich Handlungsfreiheit zu erhalten.

Tanja Eickel, Leiterin des Rechnungsamts, stellte dem Gemeinderat die Quartalszahlen für das Haushaltsjahr 2017 vor. Im Kernhaushalt werden voraussichtlich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, bei den Zuweisungen und Zuschüssen und der Vergnügungssteuer erzielt. Die höhere „Gewerbesteuereinnahmen“ bedingen eine erhöhte Umlage, für die wir fast 20% der Mehreinnahmen wieder abgeben müssen. Die Personalkosten liegen im Plan. Im Bereich der Sachkosten fallen nach heutigem Stand weniger Ausgaben an.

Gegenüber der Planung können voraussichtlich zusätzlich 2,215 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Aufgrund wesentlicher Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen müssen nach derzeitigem Stand nur noch 243.000 Euro der Rücklage (Sparstrumpf) entnommen werden. Diese hätte zum Jahresende dann noch eine Höhe von 15,377 Millionen.
Kämmerin Eickel weist aber auch darauf hin, dass der jetzt noch kamerale Haushalt nach neuem Haushaltsrecht (Doppik) anders aussehen wird. Dann werden beispielsweise auch Abschreibungen gebucht. Ziel ist es ein Ergebnis zu erwirtschaften, welches mindestens den Abschreibungen entspricht.

Haushalt 2017 - Zwischenbericht 2. Quartal

„Die Finanzdaten zum 2. Quartal sehen gut aus. Das bisherige Ergebnis der Bewirtschaftung der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser entspricht den Planungen“, stellte Bürgermeister Stober in der Gemeinderatssitzung fest.

Tanja Eickel, Leiterin des Rechnungsamts, stellte dem Gemeinderat die Quartalszahlen für das Haushaltsjahr 2017 vor. Im Kernhaushalt werden voraussichtlich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, beim kommunalen Finanzausgleich und den Zuweisungen für die Kinderbetreuung erzielt.

Die höhere „Gewerbesteuereinnahmen“ bedingen eine erhöhte Umlage, für die wir fast 20% der Mehreinnahmen wieder abgeben müssen. Im Bereich der Sachkosten fallen nach heutigem Stand Mehrausgaben an, die jedoch zu Gunsten des Vermögenshaushaltes kompensiert werden können.

Aber dennoch können gegenüber der Planung voraussichtlich zusätzlich 1,222 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Aufgrund wesentlicher Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen müssen nach derzeitigem Stand nur noch 1,84 Millionen Euro der Rücklage (Sparstrumpf) entnommen werden.

Diese hätte zum Jahresende dann noch eine Höhe von 13,78 Millionen.

„Das ist erfreulich und ermöglicht der Gemeinde die anstehenden Projekte auch weiterhin mit Eigenmitteln zu finanzieren“, gibt Kämmerin Eickel zu bedenken. Es heißt also weiter vorsichtig wirtschaften, damit Kreditaufnahmen im Kernhaushalt auch künftig vermieden werden.

Haushaltsvolumen	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Rücklage	Kredit
49,86 Millionen Euro	42,621 Millionen Euro	11,157 Millionen Euro	19.497.074 Euro	1,914 Millionen Euro

Verabschiedung Haushalt 2017

Der Haushalt wurde in der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017 verabschiedet. Informationen zum Haushalt 2017 wurden zusammen mit den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Amtsblatt vom 24.02.2017 veröffentlicht. Gegenüber der Einbringung im Dezember 2016 gab es Änderungen vor allem aufgrund neuer Erkenntnisse zur Steuerschätzung und der Umlagen im Finanzausgleich.

Infos zum Finanzausgleich

Kernhaushalt - Eckdaten zum Haushaltsplan 2017

• Das laufende Geschäft schließt im Verwaltungshaushalt mit einer unbefriedigenden aber positiven Zuführungsrate von 778.000 Euro.
• Die Investitionen können neben dem laufenden Überschuss und den Einnahmen im Vermögenshaushalt aus Rücklagen finanziert werden.
• Eine Kreditaufnahme wird auch im Jahr 2017 im Kernhaushalt nicht notwendig werden.
• Außer dem zinslosen Kredit für die Finanzierung der Flüchtlingseinrichtung in der Kruppstraße 3 wird der Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei sein.
• Die Rücklagen werden zum Jahresende sehr gute 11,1 Millionen Euro betragen.
• Die Gebühren der Kinderbetreuung wurden gemäß den Empfehlungen der Spitzenverbände angepasst, um die Kostensteigerungen durch die neue Tarifstruktur im Erziehungsbereich teilweise zu kompensieren. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt weiterhin unter den empfohlenen 20%.
• Alle anderen Gebühren- und Steuerhebesätze können unverändert beibehalten (geringfügige Änderung Bestattung) werden.

Eigenbetriebe Wasser + Abwasser - Eckdaten zu den Wirtschaftsplänen 2017

• Für das Jahr 2017 können die Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unverändert bleiben. Sie liegen im regionalen Vergleich im Durchschnitt der Landkreiskommunen.
• Eine Fremdfinanzierung der notwendigen Investitionen ist betriebswirtschaftlich und kommunalpolitisch sinnvoll. Zins und Tilgung können dauerhaft dargestellt werden.
• Die Kreditstruktur berücksichtigt nicht nur das aktuell niedrige Zinsniveau, sondern auch den Aspekt der langfristigen Zinssicherung.
• Durch kontinuierliche Investitionen in die Technik wird eine nachhaltige Sicherstellung der qualitativ sehr guten Leistung der Eigenbetriebe ohne Sanierungsstau gewährleistet.
• Die Ver- und Entsorgungssicherheit wird mit langfristigen Ausbaustrategien hinterlegt.

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017

Gute Ausgangslage dank erfolgreicher Vorjahre

Bürgermeister Stober hat in der Sitzung vom 20.12.2016 dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt 2017 vorgestellt. Er hat ein Volumen von rund 49,6 Millionen Euro, davon 42,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 7,2 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.
Es ist keine Kreditaufnahme geplant, allerdings eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Die Rücklagen belaufen sich Ende 2016 voraussichtlich auf 15 Millionen Euro. Die Präsentation mit den wesentlichen Eckdaten ist hier nachzulesen:

„Wir können zuversichtlich an die Umsetzung der anstehenden Herausforderungen gehen“, versichert der Bürgermeister. Der positive Verlauf des Jahres 2015 und das sich abzeichnende gute Ergebnis für 2016 begründen seine Zuversicht. „Ende 2016 werden wir eine Rücklage in Höhe von rund 15 Millionen Euro haben“, ist der studierte Diplom-Betriebswirt zufrieden. Im Kernhaushalt wurde ein Altkredit nach Ablaufen der Zinsbindung zurückbezahlt, so dass lediglich noch das zinslose Darlehen zur Finanzierung der Einrichtung für Anschlussunterbringung in der Kruppstraße 3 besteht.

Der Verwaltungshaushalt gestaltet sich - zumindest jetzt in der Planungsphase - wie in den Vorjahren unbefriedigend. Der geplante Überschuss, die so genannte Zuführungsrate, ist mit rund 400.000 Euro viel zu niedrig. Eine Regel des neuen kommunalen Finanzmanagements (Doppik anstelle Kameralistik) besagt, dass ein Überschuss mindestens in Höhe der Abschreibungen (Werteverzehr) „verdient“ werden soll.

Dazu fehlen uns über zwei Millionen. Trotzdem können aufgrund von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Entnahmen aus den Rücklagen Investitionen von über 7 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Fortführung der Erweiterung der Gemeinschaftsschule, die Fortsetzung des Straßensanierungsprogramms, die finanzielle Abwicklung der bereits im Dezember 2016 abgeschlossenen Entschlammung des Alten Hafens sowie Planungsraten für die Flüchtlingsunterbringung und die räumliche Erweiterung der Gemeindeverwaltung.

Bei planmäßigem Verlauf des Jahres 2017 würden dann immer noch ca. 10 Millionen Euro Rücklagen für die Projekte und Maßnahmen in der Folgezeit zur Verfügung stehen.

Bereits im November hat der Gemeinderat beschlossen die Gebühren für Abwasserbeseitigung sowie für die Wasserversorgung unverändert zu lassen. Die Friedhofsgebührenkalkulation ergab nur eine unwesentliche Anpassung und die Gebühren im Bereich der Kinderbetreuung wurden gemäß den Empfehlungen der Spitzenverbände angepasst, um die Steigerung der Personalkosten durch die Tarifneuordnung auszugleichen und die Elternbeiträge auf dem Niveau von ca. 20% der entstehenden Kosten zu halten. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollen in 2017 ebenfalls nicht erhöht werden.

Der Bürgermeister machte deutlich, dass noch einige Unwägbarkeiten im Entwurf enthalten sind. So muss der Kreistag erst noch die Höhe der Kreisumlage beschließen, die genaue Zuteilung der Bundes- und Landeszuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung ist noch zu klären und die maßgebliche Einwohnerzahl als Basis für die Finanzzuweisungen des Landes sind ebenfalls noch offen.

Das umfangreiche Zahlenwerk zum Verwaltungsentwurf wurde dem Gemeinderat für die Vorberatungen in den Fraktionen zugestellt. Im Februar soll der Haushalt dann beraten und verabschiedet werden.