Gemeinderat

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem das Rechnungsamt zusammen mit den Fachämtern im Herbst 2022 die Entwürfe für den Haushalt 2023 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe erstellt hat, konnte ich am 20. Dezember den Verwaltungsvorschlag im Gemeinderat einbringen. Am 20. und 21. Januar wurde dieser dann in einer zweitägigen Klausursitzung mit dem Gremium diskutiert. Wir haben das Ergebnis der Beratungen am 31.01.2023 im Gemeinderat öffentlich vorgestellt und erläutert. Nunmehr stehen die abschließenden Beschlüsse zu den Satzungen an.

Der Haushalt 2023 wird der letzte meiner endenden 24-jährigen Amtszeit und der 5. nach der Doppik-Systematik sein. Die Umstellung des Rechnungswesens hat auch bei uns einen erheblichen Aufwand verursacht und es ist fraglich, ob für eine Gemeinde unserer Größenordnung und Organisationsstruktur der Erkenntnisgewinn gegenüber der Kameralistik dies rechtfertigt. Wir haben aber trotzdem beschlossen das Thema offensiv anzugehen und, insbesondere bei der Vermögenserfassung und -bewertung, möglichst auf alternative Vereinfachungen zu verzichten um in Zukunft auf eine möglichst exakte Datenbasis zurückgreifen zu können.

Seit dem vergangenen Jahr steht die Eröffnungsbilanz als Ausgangspunkt für die neue Rechnungsform zur Verfügung. Sie zeigt die hervorragende finanzielle Lage unserer Gemeinde. Mit einer Bilanzsumme von über 190 Mio. € ohne die Eigenbetriebe, das sich auf der Aktivseite in rund 165 Mio. € Sach- und 25 Mio. € Finanzvermögen aufteilt und einer Passivseite, bei der Verbindlichkeiten, insbesondere Kredite mit 1,8 Mio. €, praktisch keine Rolle spielen, erreichen wir eine Eigenkapitalquote von deutlich über 90%.

Haushaltsausgleich mit Stärkung der bilanziellen Rücklage, Zahlungsüberschüsse zur Eigenfinanzierung der Investitionen und ausreichende Liquiditätsreserven in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 sichern uns den notwendigen Handlungsspielraum für die kommenden Herausforderungen des Planungszeitraums 2023 bis 2026. Nach den vorläufigen Zahlen der Rechnung 2022 können wir mit einer Bilanzrücklage von ca. 11,4 Mio. € und einem Liquiditätspolster von rund 26,2 Mio. € starten. Damit wird deutlich, dass die Gemeinde die Krisenjahre wegen Flüchtlingen, Corona und Ukrainekrieg einigermaßen gut überstanden hat.

Im Bereich des laufenden Geschäftes (Erfolgsplan) im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben erwarten wir nichts Spektakuläres. Der Haushalt wird auch 2023 ausgeglichen werden können, zwar nur mit einem geringen Betrag von ca. 120.000 €, aber ausreichend, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass es im IST am Ende dann doch etwas mehr sein wird. Man muss sich jedoch klar machen, dass die Einnahmeseite durch die Gemeinde direkt nur sehr eingeschränkt beeinflusst werden kann. Über 70% der 44 Mio. € sind Steueranteile sowie allgemeine Umlagen und somit fremdbestimmt und von der Konjunktur abhängig. Auf der Ausgabenseite bestehen zwei große Unsicherheiten in den anstehenden Tarifverhandlungen und der allgemeinen Kostensteigerung, insbesondere für Energie. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Aufgaben der kommunalen Verwaltung nicht weniger und schon gar nicht billiger werden. Immer neue Wohltaten und rechtliche Vorgaben der hohen Politik verlangen einen steigenden Einsatz von Personal und Sachmitteln. Dies geht in der Regel einher mit ungenügender finanzieller Ausstattung der Kommunen zur Erledigung dieser Zusatzaufgaben. Nicht aus dem Auge verlieren darf man auch die Folgen einer umfassenden Investitionstätigkeit. Zwar werden wir auch in Zukunft nur für Dinge Geld ausgeben, die notwendig und sinnvoll sind. Trotzdem entstehen dadurch nicht unerhebliche Folgekosten für den Betrieb und die Unterhaltung von Einrichtungen und die Erbringung weiterer Dienstleistungen.

Der Finanzhaushalt sowie die Vermögenspläne der Eigenbetriebe mit ihrem Investitionsprogramm sind die eigentliche Spielwiese des Gemeinderates. Für den Planungszeitraum 2023 bis 2026 sind Projekte und Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 86,6 Mio. € vorgesehen, also ein Mehrfaches des bisherigen Jahresdurchschnittes. Dies resultiert aus der Tatsache, dass insbesondere 3 Projekte herausragen, die insgesamt ca. 60 Mio. € für sich in Anspruch nehmen.

Um es vorweg zu sagen, das wird unsere Finanzlage dann schon etwas verändern. Dies ist aus meiner Sicht aber kein Grund in Panik zu geraten. Die manchmal doch etwas euphorische Sicht auf die Gemeindefinanzen wird jedoch realitätsnäher. Denn klar ist, ein solches Investitionspacket kann auch bei verfügbarer Liquiditätsreserve von 26 Mi. € nicht ohne Fremdfinanzierung geschultert werden.

Stand Ende 2022 wäre die Gemeinde in der Lage durch Eigenkapitalzuführung bzw. Trägerdarlehn an die Eigenbetriebe alle bestehenden Kreditverpflichtungen abzulösen und damit komplett schuldenfrei zu sein. Verlaufen die Haushaltsjahre bis 2026 so, wie sie derzeit geplant sind werden die Liquiditätsreserve auf einen Betrag von ca. 3,4 Mio. € abnehmen, welcher für die Abwicklung des Tagesgeschäftes auch notwendig ist, und die Verschuldung wird auf ca. 55,8 Mio. € steigen.

Aber wie gesagt, das ist kein Grund zur Panik wenn man die Details betrachtet.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Das Projekt Neubau Wasserwerk Tiefgestade mit Erneuerung der Fernleitung befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Hier steht noch die Optimierung der Wasserzentrale in der Neckarstraße aus. Danach werden wir wieder für Jahrzehnte über eine sichere Wasserversorgung auf dem Stand der Technik verfügen. Das gleiche gilt für das Thema Abwasserbeseitigung. Regelmäßige Kanalsanierungen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen und gemäß der Eigenkontrollverordnung stellen ein gut funktionierendes Abwassersystem sicher. Dazu kommt jetzt noch die Optimierung und Erweiterung des Klärwerks. Wir haben uns bei der Konzeptentwicklung und Planung relativ viel Zeit gelassen. Das war aus  meiner Sicht aber sinnvoll, da wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die nicht nur technisch sondern auch ökologisch und energetisch sehr zukunftsträchtig ist. Für die Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen fallen in den Eigenbetrieben Investitionen im zweistelligen Millionenbereich an, die über Gebühreneinnahmen zu refinanzieren sind. Die Gebührensätze werden deshalb auch in Zukunft angepasst werden müssen. Trotzdem liegen wir da immer noch gut im Landesdurchschnitt.

Baugebiet „N5“

Unser nächstes großes Baugebiet „N5“ ist in Arbeit, der Bebauungsplan befindet sich in der Genehmigungsphase, die Bodenordnung läuft und bei der Erschließung werden die Planungen vorangetrieben. Vor allem das vorgesehene Nahwärmenetz wird bzgl. der energiepolitischen Aspekte und der Suche nach einem professionellen Betreiber weiterhin eine Herausforderung in den kommenden Monaten bleiben. Die seit kurzem vom Nachbarschaftsverband zwingend festgelegten Dichtewerten bei der Bebauung verbunden mit den ökologischen Vorgaben zur Fotovoltaik und der Regenwasserbewirtschaftung teilweise über begrünte Dächer bildet den Rahmen für das städtebauliche Konzept des Bebauungsplans. In wie weit die Vorgaben zur Errichtung geförderter Wohnungen tatsächlich zu bezahlbarem Wohnraum führen, muss noch abgewartet werden. Auf jeden Fall bedeutet die Realisierung eines so großen Neubaugebietes zunächst eine immense Belastung des Gemeindehaushalts zur Vorfinanzierung. Nicht wenige private Ackerbesitzer entscheiden sich im Rahmen des derzeit laufenden Umlegungsverfahrens dafür ihre Grundstücke der Gemeinde zum Kauf anzubieten. Deshalb werden der Gemeinde zunächst Ausgaben für Ankäufe und die anteiligen Erschließungskosten entstehen. Erst später kann sie dann durch Verkäufe von Baugrundstücken diese refinanzieren und entsprechende Überschüsse erzielen. Darüber hinaus sollen im neuen Baugebiet die Kapazitäten für die Kinderbetreuung, weitere stationäre Pflegeplätze sowie Wohnungen für den gemeindlichen Bedarf entstehen. Vieles dazu ist zur Zeit noch nicht exakt bezifferbar und muss mit prognostizierten Werten angesetzt werden. Abzuwarten ist außerdem die Entwicklung der Preise auf dem Bauland- und Immobilienmarkt. Sicher erscheint aber zu diesem Planungsstand, dass sich die Aufwände für das neue Baugebiet auch für die Gemeinde rentieren werden.

Rathauserweiterung

Die Grundsatzentscheidung für die Erweiterung und Sanierung des Rathauses ist im Dezember 2021 nach mehreren Planungsrunden gefallen. Auch hier ging Sorgfalt vor Schnelligkeit. Der zusätzliche Raumbedarf der Verwaltung ist jedoch unbestritten. Weiterhin ist nach 30 Jahren eine umfassende Sanierung des Bestandsgebäudes angebracht. In diesen Tagen wurde die Baustelle eingerichtet und es kann losgehen. Nach der aktuellen Planung wird der Erweiterungsbau voraussichtlich Ende 2024 bezugsfertig sein. Die anschließende Bestandssanierung soll dann weitere 2 Jahre in Anspruch nehmen. Ich bin überzeugt, dass das architektonische Konzept unserer Planer trägt und den Mitarbeitenden dann ein funktional gut geeignetes Arbeitsumfeld für weitere Jahrzehnte zur Verfügung stehen wird.

Weitere wichtige Herausforderungen

Die Anforderungen an eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sind über die Jahre stetig gestiegen, sowohl in Bezug auf Quantität, aber auch was die Qualität betrifft. Wir haben in die Sanierung der bestehenden Einrichtungen und in den Neubau weiterer Kapazitäten viel Geld investiert. Darüber hinaus deckt die Gemeinde ein jährliches Betriebsdefizit von mehreren Millionen ab, da die Elternbeiträge lediglich weniger als 15% der Kosten decken. Diese Bemühungen müssen fortgesetzt werden.

Sehr bewährt hat sich die langfristige Straßensanierungsplanung. Das 10-Jahres-Konzept mit jährlicher Aktualisierung im Rahmen der Haushaltsplanungen gibt den Verantwortlichen die nötige Planungssicherheit um die richtigen Prioritäten auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Wasserleitungen und Abwasserkanäle zu setzen. Wir wollten bei uns in der Gemeinde keine eLadesäulen an Stellen nur deshalb, weil gerade mal ein öffentlicher Parkplatz vorhanden war, oder solche Einrichtungen, die als reine Übernachtparkplätze dienen. Deshalb haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, wo eine Ladesäule aufgrund der zu erwartenden Nutzungsfrequenz und der Netzverfügbarkeit auch einen Sinn macht.

Die Bedeutung einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Ausstattung unserer Gemeindefeuerwehr für die segensreiche Tätigkeit unserer Feuerwehraktiven muss nicht ausführlich erläutert werden. Dass auch in diesem Bereich kommunale Investitionen zielgerichtet und nicht nach „nice to have“ erfolgen, dafür ist der Feuerwehrbedarfsplan da. Damit wissen Verwaltung und Gemeinderat ziemlich genau, was in den folgenden Jahren in diesem Bereich auf sie zukommen wird.

Auch wenn es aktuell bei uns nicht so aussieht, die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht überwunden. Durch die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle Am Schröcker Tor werden der Gemeinde derzeit zwar keine neuen Asylsuchenden zur Anschlussunterbringung vom Landkreis zugewiesen. Dies gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine. Weiterhin sind die Möglichkeiten für private Unterbringung langsam erschöpft bzw. galten lediglich als vorübergehende Lösung. Wir können uns deshalb nicht darauf verlassen, dass wir zukünftig keine weiteren Unterbringungskapazitäten brauchen werden. Konsequenter Weise haben wir für den Haushalt 2023 Ansätze für  Maßnahmen Im Wörth und Planungen beim Hagsfelder Weg aufgenommen.

Derzeit sieht es so aus als könnte sich Deutschland mit Einsparmaßnahmen und alternativen Beschaffungswegen bei Gas sowie Nutzung aller auch fossilen Stromquellen über den Winter retten. Eine Dauerlösung sind die Mangellage und die hohen Energiepreise natürlich nicht. Auch die Gemeinde hat zusätzlich zur bisherigen Nutzung von alternativen Energiequellen wie der Photovoltaik ihren Teil mit Sparmaßnahmen beigetragen, Diese Anstrengungen gilt es verstärkt ausbauen. Deshalb hat im Januar ein Energiemanager seinen Dienst in der Verwaltung aufgenommen. Seine Aufgabe wird es zukünftig sein alle Bemühungen diesbezüglich zu koordinieren und mit kreativen Ideen die Entwicklung voranzutreiben. Insbesondere bei der Gebäudebewirtschaftung ist da sicherlich noch ein nicht unerhebliches Potential vorhanden.

Regionale Zusammenarbeit

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die regionale Zusammenarbeit. Diese offensiv zu betreiben ist gerade für einen Bürgermeister unumgänglich. Viele Aufgaben und Problemstellungen kann eine Gemeinde nicht alleine stemmen. Mit reiner Kirchturmpolitik sind Fragen des ÖPNV, der Abfallwirtschaft, der sozialen Absicherung der Einwohnerschaft, der baulichen Entwicklung, der Energieversorgung, des Katastrophenschutzes, des Naturschutzes u.v.m. nicht zu lösen. Sowohl die Flüchtlingskrise als auch die Corona-Pandemie wäre ohne die gegenseitige Unterstützung der Kommunen des Landkreises und der Landkreisverwaltung nicht zu bewältigen gewesen.

In der letzten Zeit sind weitere für unsere Gemeinde wichtige, überregionale Themen hinzugekommen – die Stromtrasse der TransnetBW sowie die Güterbahntrasse. Vor allem die beiden letzteren Fragen werden Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat in den erst noch kommenden formalen Verfahrensstufen fordern.

Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung sind als Schlagworte in aller Munde. Auch bei uns kamen einige kritische Anmerkungen während des Bürgermeisterwahlkampfes auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts ist so gut, als das es nicht verbessert werden kann. Die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der öffentlichen Angebote ist eine laufende Aufgabe. Allerdings gilt auch hier der Rat, „die Kirche im Dorf zu lassen“. In Zeiten wo wir bereit sind für einen Neuwagen Lieferzeiten von über einem Jahr zu akzeptieren, auf einen Facharzttermin monatelang und eine Briefzustellung wochenlang zu warten, wo Handwerker aus Kapazitätsgründen schon gar keine Angebote erstellen und Einzelhändler und Gastronomen ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen, dürfen wir nicht erwarten, dass Personalmangel, unterbrochene Lieferketten, eine überbordende Gesetzgebung sowie der Kostendruck an der Kommunalverwaltung spurlos vorübergehen.

Umso wichtiger ist eine motivierte Mannschaft in der Gemeindeverwaltung und all ihrer Außenstellen. Der öffentliche Dienst konkurriert bei den Mitarbeitenden mit der Privatwirtschaft und steht in vielen Aufgabengebieten, was die Bezahlung betrifft, auf verlorenem Posten. Auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist bei der heutigen Beschäftigungssituation kein gewichtiges Argument mehr. Da gilt es schon kreativere Ideen zu entwickeln. Frauen- und Familienförderung heißt bei uns nicht nur die unabdingbare gleiche Bezahlung für gleiche Aufgaben, sondern die reale Möglichkeit hochqualifizierte Stellen auch tatsächlich in Teilzeit oder im Arbeitsplatzsharing wahrnehmen zu können. Homeoffice-Lösungen bis hin zu der Möglichkeit die Vorbereitungszeit als Erzieherin ortsungebunden erledigen zu können sind Standard. Wir haben jedoch auch Wert darauf gelegt, dass die Zusammenarbeit im Team und die sozialen Kontakte im Arbeitsumfeld nicht zu kurz kommen.

Probleme und kritische Themen lassen sich in einer angenehmen Atmosphäre viel besser angehen. Dazu gehört, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil einer Ortsgemeinschaft verstehen, ihre Gemeinde als attraktives Lebensumfeld sehen. Dann lässt auch bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt nicht lange auf sich warten, die Bereitschaft sich für die Mitmenschen einzusetzen. Unser Gemeindemotto „Wohlfühlen in Vielfalt“ ist nur mit Inhalt zu füllen durch ein großes ehrenamtliches Bürgerengagement. Und das ist in Eggenstein-Leopoldshafen stark ausgeprägt. Nach meinem Verständnis ist es eine der wichtigsten Aufgaben eines Bürgermeisters das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und eine Scharnierfunktion zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Ehrenamt aktiv zu übernehmen. Dies hat wesentlich dazu beigetragen die Krisen der letzten Jahre gut zu überstehen. Viele Initiativen und gemeinsame Aktivitäten von Haupt- und Ehrenamtlichen gestartet bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen, über die Bewältigung der Corona-Pandemie aber auch bei der Unterstützung von Hilfsbedürftigen im Umfeld der Energiekrise und Steigerung der Lebenshaltungskosten. Nicht zu vergessen ist die solidarische Hilfe bei überregionalen Naturkatastrophen und dem Ukrainekrieg.

Dies alles zeigt mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Eggenstein-Leopoldshafen zwar nicht auf einer Insel der Glückseligen, aber in einer attraktiven und lebendigen Gemeinde zuhause sind und für jeden, der bereit ist sich ein wenig in die Gemeinschaft eizubringen unser Motto „Wohlfühlen in Vielfalt“ eine Bedeutung hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, mit der vorgelegten Planung für das Haushaltsjahr 2023 und den Zeitraum der Mittelfristplanung bis 2026 können Sie die finanziellen Voraussetzungen schaffen um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen, die bereits vorgegebenen Ziele erfolgreich umzusetzen und kreative neue Ideen zu entwickeln.

Ich danke Ihnen und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Allen ehrenamtlich Engagierten gilt mein Dank und meine Anerkennung für ihr Tun. Ein ganz besonderer Dank geht an unsere Kämmerin Frau Eickel und ihr Team für die aufwändige, aber aussagekräftige Erarbeitung der Planzahlen.

Da es mir fern liegt meinem Amtsnachfolger konkrete Handlungsvorgaben zu machen, werde ich heute darauf verzichten einzelne Projekte und Maßnahmen für die Zukunft vorzustellen, auch wenn ich persönlich schon noch einige Visionen habe, wie sich unsere Gemeinde weiterentwickeln könnte. Ich wünsche unserem neuen Ortsoberhaupt Lukas Lang einen gelungenen Einstieg in das verantwortungsvolle, fordernde aber auch sehr befriedigende Amt und verabschiede mich in den Ruhestand mit dem Dank für 24 Jahre angenehmer, fruchtbarer persönlicher Begegnungen, die ich in dankbarer Erinnerung behalten werde.

Bernd Stober,

Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Wichtigste gleich vorweg: Unsere Gemeinde hat die stark von der CORONA-Krise geprägten Jahre 2020 bis 2022, soweit es die Entwicklung der Finanzen betrifft, richtig gut überstanden.

Gab es doch im Laufe des Jahres 2020 und noch Anfang des Jahres 2021 Warnungen und Alarmmeldungen hinsichtlich der zurückgehenden bzw. dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen des Bundes. Die im Sommer und zum Ende des Jahres 2020 vorgenommenen ersten Hochrechnungen gingen noch von deutlichen Mindereinnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 für den Bund und damit in Folge auch für die Gemeinden aus.

Rückblickend zeigt sich nun aber ein völlig anderes Bild. Die durch die Verwaltung im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 präsentierten voraussichtlichen Zahlen für die Jahre 2020 bis 2022 zeigen nunmehr Steuereinnahmen und Jahresergebnisse auf dem Stand des Jahres 2019, welches im vergangenen Jahrzehnt hierbei ein absolutes Spitzenjahr war.

                                      Ordentliche Erträge                                 Überschuss aus dem laufenden Betrieb            

                                      (vor allem  Steuereinnahmen )             nach Abschreibung

2019:                                      42 Mio                                                3,4 Mio         

2020:                                      41,2 Mio                                             3,0 Mio

2021:                                      42 Mio                                                2,0 Mio

2022:                                      45 Mio                                                3,0 Mio

Die deutsche Wirtschaft hat sich damit als äußerst robust erwiesen mit der Folge, dass die Steuereinnahmen für den Bund und damit die Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2022 konstant auf dem hohen Niveau des Jahres 2019 blieben.

Addiert man zu den Jahresergebnissen 2019 bis 2022 noch den Betrag der Abschreibung ( = kein Abfluss von Zahlungsmitteln ), ergeben sich in diesen vier Jahren freie finanzielle Mittel von im Durchschnitt 5 Mio € je Jahr, die für die geplanten Investitionen zur Verfügung stehen. Das ist sehr erfreulich, versetzt uns das doch in die Lage, unsere Investitionen in diesen Jahren mittels des Zahlungsmittelüberschusses aus dem laufenden Betrieb ohne großen Rückgriff auf unsere Rücklagen zu finanzieren und zusätzlich für die folgenden Jahre weitere Reserven aufzubauen.

Haushalt 2023

Für das Jahr 2023 planen wir mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 44 Mio und einem Überschuss im laufenden Betrieb von 100 T€.

Die hervorragenden Ergebnisse der Vorjahre wirken sich natürlich direkt auf den Finanzierungsmittelbestand unserer Gemeinde aus:  Als Folge dieser guten Vorjahre beginnen wir das Jahr 2023 mit liquiden Finanzmitteln bzw. Geldvermögen in Höhe von 26 Mio € ( voraussichtlicher Stand zum 31.12.2022 ) !

Jahre 2023 bis 2026

Aufgrund von zwei bereits geplanten bzw. beschlossenen großen Vorhaben, die uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen werden, macht eine Betrachtung des Haushaltsjahres 2023  dieses Mal nur Sinn, wenn man die mittelfristige Finanzplanung, also die folgenden 3 Jahre mit einbezieht.

Mit den beiden großen Vorhaben meine ich hier die Rathaus-Erweiterung ( Neubau; 11 Mio € ) mit der umfassenden Sanierung des Rathaus-Altbestands ( 8 Mio € )  sowie das  Neubaugebiets N 5 ( NBG N5 ). Diese Projekte unserer Gemeinde werden in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel benötigen, die unsere liquiden Mittel so gut wie aufbrauchen werden.

Von daher ist in den Jahren 2024 bis 2026  eine Kreditaufnahme von ca. 20 Mio € geplant, die  ausschließlich für die Vorfinanzierung des NBG N5 notwendig wird.

Das ist keine Überraschung und auch kein Grund um schwarz zu sehen, schlägt die Verwaltung doch dieses Mal im Gegensatz zur damaligen Abwicklung des Neubaugebiets Viermorgen III vor, die gesamte finanzielle Abwicklung des NBG N5 im Kernhaushalt vorzunehmen und darzustellen. Und für die Entwicklung eines Neubaugebiets benötigt unsere Gemeinde zunächst viel Geld, da Grundstücksankäufe ( geplant sind 9 Mio € ), die Vorfinanzierung der Erschließungskosten ( 8,4 Mio € ) und Finanzierungskosten naturgemäß immer im voraus anfallen, bevor die dagegen stehenen Erlöse realisiert werden. Auch die Mittel für den Neubau eines Kindergartens ( 9 Mio € ) in diesem Gebiet in den Jahren 2024 bis 2026 sind hier bereits vorgesehen.

Die „Schieflage“ 2024 bis 2026 ergibt sich somit allein aus der Tatsache, dass die Mittel bzw. Kosten für den Grundstückserwerb, die Vorfinanzierung der Erschließungskosten, den Neubau eines notwendigen Kindergartens, und die Zinsaufwendungen für die aufgenommenen Kredite alle in der mittelfristigen Finanzplanung 2024 bis 2026 enthalten sind ( Mittelabfluss in diesen Jahren und damit verbunden notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 20 Mio ), der überwiegende Teil der für unsere Gemeinde zu erwartenden Erlöse aus dem NBG N 5 aber erst in den Jahren ab 2027 eingeplant ist ( 28 Mio €; Ansatz als Einnahmen und Rückzahlung der Kredite damit erst in den Jahren ab 2027 ).

Fazit: Solange die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren mindestens auf dem Stand der letzten Jahre bleiben, muss uns vor den nächsten Jahren nicht bange sein. Zumal wir auch dieses Mal wieder hinsichtlich der Entwicklung eines Neubaugebietes insgesamt nach Realisierung sämtlicher Verkaufserlöse mit einem Überschuss in einstelliger Mio Höhe rechnen können.

Was ist noch erwähnenswert?                                                                    

Grundsteuerreform

Es bleibt bei dem Grundsatzbeschluss im Gemeinderat. Unsere Gemeinde will und wird aus dieser „Reform“ keine Mehreinnahmen kreieren, sondern mit dem Mittel des von uns zu bestimmenden Hebesatzes das Grundsteueraufkommen unserer Gemeinde auf dem Stand vor der Reform belassen. Natürlich kann und wird es aber trotzdem in Einzelfällen zu einer Erhöhung der Grundsteuer bei einzelnen HauseigentümerInnen kommen.

Gesucht: Neue Trasse für den Güterfernverkehr

Die Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe soll ausgebaut werden, um den stetig steigenden Güterfernverkehr leistungsfähiger und schneller zu machen.

Wie bei den Vorstellungsrunden der Bewerber anläßlich der Wahl unseres neuen Bürgermeisters zu Ende des letzten Jahres zu merken war, bewegt diese Frage unsere BürgerInnen, da es ein bis zwei Trassen-Varianten gibt, die sehr nahe an die Wohnbebauung unserer Gemeinde kommen. Es gilt hier, im Einvernehmen mit den ebenfalls betroffenen Nachbar-Gemeinden eine für alle verträgliche Lösung zu finden. Eine parallel zur BAB A5 laufende Trasse scheint sich hier als die von vielen präferierte Lösung anzudeuten.

Geothermieprojekt an unserer Gemarkungsgrenze?

Das Thema (Tiefen- ) Geothermie wird in unseren Nachbargemeinden Dettenheim und Graben- Neudorf schon seit Jahren heiß diskutiert, dies mit teilweise völlig gegensätzlichen Standpunkten. Während in Graben-Neudorf bereits gebohrt wird, wird in Dettenheim noch hinsichtlich eines geeigneten Standorts diskutiert.

Während die Einen in der Geothermie eine neue und vor allem vielversprechende regenerative Technologie zur Energiegewinnung ( und zur Lithiumgewinnung? ) sehen, warnen vor allem einzelne BürgerInnen, aber auch breit aufgestellte Bürgerinitiativen vor den Gefahren von Erdbeben im so genannten Oberrheingraben, einer seismisch aktiven Region.

Auch in Karlsruhe wird ein Geothermiewerk geplant. Die bisher in die nähere Auswahl gekommenen drei Standorte für das Geothermieprojekt befinden sich in Karlsruhe-Neureut in unmittelbarer Nähe zu unserer südlichen Gemarkungsgrenze.

Auf dieses Vorhaben, das direkt vor unserer „Haustür“ liegt,  hat unsere Gemeinde so gut wie keinen Einfluss. Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe selbst und eine Mehrheit im Stadtrat befürworten dieses Vorhaben.

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023, dem Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ und dem Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ zu.

Für die Freien Wähler

Rudi Sauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen,

kurz nach der letzten Haushaltsrede im Februar 2022 wurden die Corona-Einschränkungen schrittweise aufgehoben und wir können diesbezüglich auf ein fast normales Jahr zurückblicken. Allerdings brachte der Angriff Russlands auf die Ukraine unser Weltbild erneut ins Wanken. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fanden in unserer Gemeinde freundliche Aufnahme. Die Nachbarschaftshilfe stand vor neuen Herausforderungen, die sie jedoch dank der vielen Spenden und des ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Mitbürger*innen ganz hervorragend bewältigte. Unser Dank gilt all denjenigen, die Flüchtlinge aufgenommen, versorgt und durch die Bürokratie begleitet haben, so auch der Verwaltung, aber auch für die Spende eines ausgemusterten, dennoch voll funktionsfähigen Schlauchwagens der Feuerwehr in die Ukraine. Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und deren Beendigung haben auch Auswirkungen auf uns in Eggenstein-Leopoldshafen. Die gestiegenen Energiekosten sowie erforderliche Sparmaßnahmen schlugen sich unmittelbar in der Haushaltsaufstellung nieder: der Sachaufwand für den Gebäudeunterhalt ist von 2,5 Mio. € um 0,5 Mio. € gestiegen. Den Schub für die Energiewende durch den Gas-Versorgungsengpass allgemein erhoffen wir auch für die Nutzung erneuerbarer Energien im privaten Bereich und für den Ausbau entsprechender Infrastruktur von Seiten unserer Gemeinde.

Rückblick 2022
Allem Ungemach zum Trotz ist das Haushaltsergebnis 2022 gut. Im Haushaltsplan war ein Überschuss von 300.000 € vorgesehen, das vorläufige Ergebnis lässt jedoch 3,0 Mio. € erwarten. Das setzt im Großen und Ganzen die Ergebnisse der letzten Jahre fort. Entscheidend für das Ergebnis waren die Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen vom Land, die höher ausfielen, weil sie im vergangenen Jahr wegen Corona niedriger geschätzt worden waren. Hierin zeigt sich auch, dass Eggenstein-Leopoldshafen immer solide und vorausschauend gewirtschaftet hat. Wir danken allen daran Beteiligten für ihre gewissenhafte Arbeit.
Was wurde 2022 alles geschafft!
Das neue Wasserwerk ist fertig und mittlerweile in Betrieb, die Fertigstellung der Fernwasserleitung ist absehbar. Die Rathauserweiterung nimmt erste Formen an. Der Gemeinderat hatte sich die Entscheidung über die schließlich auszuführende Bauvariante nicht einfach gemacht. Die „große Lösung“, in der nicht nur alle derzeit Beschäftigten des Rathauses Platz finden, sondern die auch Potential für die Zukunft bietet, wurde zunächst auf Eis gelegt und vor dem Hintergrund möglicher Kosteneinsparungen wurden mehrere Alternativen gründlich geprüft und schließlich verworfen. Auch wir stehen inzwischen voll hinter dem Beschluss des Gemeinderats. Das Einsparpotential der kleineren Lösungen steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die veranschlagten 17 Mio. € werden vermutlich nicht ausreichen, um den Neubau zu erstellen und den Bestand energetisch zu ertüchtigen. Auch wenn die Baukosten in naher Zukunft weiter steigen, so halten wir es für wichtig, die Rathauserweiterung jetzt vorzunehmen - durch Abwarten wird es nicht billiger. Außerdem vertrauen wir auf die kritische Begleitung des Baufortschritts seitens des Bauamts und das kluge Handeln unserer Finanzverwaltung. Die ersten Arbeiten haben begonnen und wir hoffen, dass die Zumutungen für die Anwohner*innen der Friedrichstraße erträglich bleiben. Ob, wo und wann die entfernten Bäume ersetzt werden, ist uns derzeit noch nicht bekannt. Die Herausforderung wird darin bestehen, den Ersatz in räumlicher Nähe mit an Hitze- und Trockenheit angepassten Bäumen zu erreichen, so dass sie in nicht allzu ferner Zukunft ausreichend Schatten und Kühlung spenden. 2022 wurden die Grundsätze für die Erschließung und Gestaltung des Neubaugebiets N5 erarbeitet und beschlossen. Seitdem laufen die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümer*innen im Rahmen der Umlegung von Ackerflächen in bebaubare Parzellen. Lange gerungen wurde über eine für das Baugebiet N5 notwendige Ausgleichsmaßnahme. Die Fraktion der GRÜNEN ist der festen Überzeugung, dass Klimaschutz bei allen Entscheidungen Vorrang haben sollte, und so haben wir uns für eine Wiedervernässung von Niedermoorstandorten stark gemacht - Moorstandorte gelten als besonders effektive CO2-Speicher. Die Entscheidung fiel jedoch für eine im Hochgestade zu extensivierende landwirtschaftliche Fläche im Rahmen einer PIK-Maßnahme (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahme). Wir bedauern sehr, dass sich die Mehrheit unserer Gemeinderatskolleg*innen nicht von der Notwendigkeit, hier CO2 im Boden festzulegen, überzeugen ließ. Dennoch wird das Gebiet N5 in Bezug auf Klimaschutz und E-Mobilität ein Vorzeigeprojekt werden. Beschlossen sind ausnahmslos flache Gründächer mit Photovoltaik sowie Ladesäulen und Grünflächen, die nicht ausschließlich der Regenwasserversickerung dienen, sondern zur guten Wohnqualität im neuen Quartier beitragen. In Planung ist ein Nahwärmeverbundsystem, für dessen Umsetzung wir uns stark machen. Darüber hinaus ist jedoch ein Baumkonzept von Nöten mit dem Anspruch, die Straßen und Wege so zu beschatten, dass in den zu erwartenden Hitzesommern der Aufenthalt im Freien zu ertragen ist. Mit diesem hoffentlich zukunftsfähigen Konzept wird auch die Politik der grün-schwarzen Landesregierung vorbildlich umgesetzt. Die Umsetzung der Pflegemaßnahmen der innerörtlichen Grünflächen war nicht immer zufriedenstellend. Bereits 2020 wurde angesichts der allgemein bedrohlichen Verarmung der Biodiversität in Zusammenarbeit mit der AG Umwelt ein Pflegeplan entwickelt, der Pflanzen, Insekten und anderen Kleinlebewesen wieder mehr Lebensraum über das ganze Jahr ermöglichen sollte. Ein von der Gemeinde beauftragter Botaniker hat der Gemeinde eine erstaunlich hohe Artenvielfalt der innergemeindlichen Grünflächen bescheinigt und dafür Pflegemaßnahmen vorgeschlagen. Für die Grünpflege wurde eine externe Firma beauftragt, die ungeachtet der Bemühungen um Artenschutz und Förderung der Biodiversität die Pflegemaßnahmen in Teilen unzureichend durchgeführt hat. So wurden mehrmals Mäh- und Mulchvorgänge zum falschen Zeitpunkt durchgeführt und beispielsweise in der heißesten Jahreszeit großflächig die Grünflächen so kurz gemäht, dass über mehrere Wochen keine Blüten für die Insekten zur Verfügung standen. 2022 wurden drei weitere bedeutende Lebensräume botanisch begutachtet: ein Orchideenbiotop, die Streuobstwiese im Wörth und das Regenpfeiferbiotop am Baggersee im Mittelgrund. Spezielle Pflegemaßnahmen sind dort in der Umsetzung. Die Gemeindeverwaltung plant kontinuierlich die Erneuerung der Infrastruktur im Bereich Wasser und Abwasser, schreibt im jährlichen Investitionsprogramm die Sanierung von Straßen und Gehwegen fort und legt eine Priorisierung der Maßnahmen fest. Die Sanierung der Hafenstraße war 2022 das umfangreichste Straßenbauprojekt. Die Sperrung dieser stark frequentierten Straße und die kilometerlange Umleitung sorgten für erhebliche Beeinträchtigungen des Autoverkehrs zu den Sport- und Freizeitstätten. Was die Sportler dabei gelernt haben, ist jedoch die Nutzung des Parkplatzes vor der Rheinhalle. Allerdings schränkte die zeitweise Lagerung von Baumaterial und Maschinen für die Verlegung der Fernwasserleitung zuweilen auch diese Parkmöglichkeit ein. Durch unvorhersehbare Ereignisse verzögerte sich der Baufortschritt um mehrere Wochen. Wenn jetzt alles glatt läuft, wird die Hafenstraße Ende Februar wieder nutzbar sein – es darf keine längere Frostperiode kommen. Bereits 2019 wurde von der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN eine Erhebung zur Ladeinfra - struktur für E-Autos in unserer Gemeinde gefordert. Inzwischen wurde das Gutachten zur Ermittlung des Bedarfs an Ladeinfrastruktur beauftragt, es steht dem Gemeinderat jedoch noch nicht zur Verfügung. Im Juli 2020 war Eggenstein-Leopoldshafen die einzige Gemeinde im Landkreis Karlsruhe, in der es keine öffentlich zugängliche Lademöglichkeit gab und leider ist es immer noch so. Kinderbetreuung Die Gemeinde hat die Betreuungsplätze im Kindergartenbereich deutlich erweitert: Im Herbst 2022 wurde der Träger für den geplanten Waldkindergarten beauftragt –Die Spielwiese gGmbH. Das pädagogische Konzept ist überzeugend. Die von den Eltern gewünschten Baulichkeiten im Außenbereich weichen vom klassischen Waldkindergarten-Modell ab und wurden erwartungsgemäß vom Landratsamt abgelehnt. Dennoch soll der Kindergarten im Herbst dieses Jahres öffnen: Wir freuen uns sehr auf den Bauwagen im Wald und glückliche Kinder. Der evangelische Kindergarten wird um zwei Gruppen erweitert. Passende Räumlichkeiten boten sich unerwartet in der Schwarzwaldstraße im Gebäude der ehemaligen Spar- und Kreditbank Hardt. Die Verwaltung hat die gute Gelegenheit genutzt und die Räume bereits angemietet – sie sollen im Herbst bezugsfertig werden. Auch wenn der Zaun um die Gemeinschaftsschule auf manche Mitbürger*innen ungastlich wirkt, so schützt er effektiv vor Vandalismus. Vorgesehen sind Öffnungszeiten auch am Wochenende und wir erwarten eine verlässliche Umsetzung. Es soll nicht wieder vorkommen, dass Kinder in den Ferien vor verschlossenem Spiel- und Bolzplatz stehen. Ausblick 2023-2026 – Geplante Investitionen In unserer an Aktivitäten reichen Gemeinde kommt auch in den nächsten Jahren einiges auf uns zu. Abgesehen vom Großprojekt der Rathauserweiterung ist die Weiterentwicklung des Baugebiets N5 in vollem Gang. Im Zuge der Umlegung der Grundstücke muss die Gemeinde genug Flächen erwerben, um eine weitere Kindertagesstätte und gemeindeeigene Wohnungen zu bauen. Die Kosten für das geplante Nahwärmenetz sind im verabschiedeten Haushalt noch nicht berücksichtigt. Wir GRÜNEN waren ursprünglich dafür, beides, den Ausbau und den Betrieb des Nahwärmenetzes, in der Hand der Gemeinde zu belassen und dafür geeignetes Personal einzustellen. Wir verstehen jedoch, dass in Zeiten mit allgegenwärtigem Fachpersonalmangel unserer Verwaltung Aufbau, Unterhalt und Betrieb eines weiteren „Eigenbetriebs“ nicht zuzumuten ist. Der Beschluss, der auch unsere Zustimmung gefunden hat, sieht vor, dass die Gemeinde die Wärmeinfrastruktur baut und der Betrieb an eine externe Firma vergeben wird. Ferner wird in den nächsten Jahren die Kläranlage erweitert. Unsere wachsende Gemeinde benötigt mehr Klärkapazitäten und energieeffizientere Technologien. Ebenso werden weitere Mittel für unseren Eigenbetrieb Wasser benötigt: Die Fernleitung muss fertiggestellt und die Wasserzentrale saniert werden. Die Investitionen in das neue Wasserwerk und die neue Fernleitung haben Auswirkungen auf die Wassergebühren. Die Trinkwasserbereitstellung muss kostendeckend gestaltet werden, daher steigen die Gebühren vom 1.1.2023 von 1,80 €/m3 auf 2,17 €/m3 . Für die geplanten Investitionen in den Ausbau der Kläranlage müssen die Gebühren für das Abwasser ebenfalls angepasst werden. Schon heute steht fest, dass für die Jahre 2024 bis 2026 trotz guten Wirtschaftens der letzten Jahre für alle geplanten Großprojekte wie Rathaus, Kläranlage und N5 Kreditaufnahmen von ca. 21 Mio. € erforderlich sind. Die von uns GRÜNEN bereits 2019 geforderte Debatte über eine Klimaoffensive liegt immer noch auf Eis – es gab über die Corona-Jahre offensichtlich Wichtigeres zu tun. Aber die globale Erwärmung nimmt keine Rücksicht auf die Arbeitsbelastung von Verwaltungen - dringender denn je ist Handeln gefordert. Die Vorschläge, wie die geforderten Klimaziele erreicht werden können, sind immer noch aktuell. Und so hoffen wir, dass der lang geplante Workshop mit Fachleuten endlich realisiert wird. Wir bauen darauf, dass der neue Bürgermeister diese wichtige Forderung zeitnah erfüllt. Die seit Sommer 2021 erwartete Einführung des Ratsinformationssystem lässt immer noch auf sich warten. Es soll die Arbeit des Gemeinderats erleichtern, papierloses Arbeiten ermöglichen und damit auch Ressourcen einsparen. Möge unser neuer Bürgermeister die Sache zügig vorantreiben. Zusätzliche Herausforderungen für die Gemeinde und mögliche Belastungen für ihre Bewohner*innen sind Projekte, die von externen Entscheidungsträgern abhängig sind. So beabsichtigt die TransnetBW GmbH die Stromtrasse durch den Bürgerpark zu verstärken und die DB Netz AG plant die längst überfällige Erweiterung der Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe für den Güterverkehr und sucht hierfür eine geeignete Strecke. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben am vergangenen Dienstag, 07.02.2023 der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2023 zugestimmt. Wir bedanken uns besonders bei Herrn Bürgermeister Stober, der mit diesem Haushalt seine letzte Amtshandlung erledigt hat, und wünschen ihm alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand. Tausend Millionen, umgesetzt in 24 Jahren, ist eine respektable Leistung, umgerechnet sind das schätzungsweise 8.000 € pro (Arbeits-)Stunde. Wahnsinn! Es ist ihm gelungen, seine Ziele für unsere Gemeinde umzusetzen. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, insbesondere bei Frau Eickel und Frau Reicherz, die einen soliden Haushalt aufgestellt haben. Wir danken den Kolleg*innen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.

Eggenstein-Leopoldshafen, im Februar 2023

Pia Lipp, Kristina Schnell, David Spelman-Kranich, Ute Wiegel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor uns liegt ein erneut auf Kante genähter Haushalt. Er endet mit einer gerade so „schwarzen Null“, in Höhe von 121.700 Euro. 44,3 Mio. Euro Einnahmen stehen im Ergebnis 44,2 Mio. Euro Ausgaben gegenüber. Für Investitionen steht die Rekordsumme vom 19,5 Mio. Euro an. Dies ist aus dem laufenden Überschuss von gerade mal 2,4 Mio. Euro nicht zu finanzieren. Aus den Rücklagen müssen wir daher 2023 voraussichtlich 17,2 Mio. Euro entnehmen. In den kommenden Jahren werden wir für weitere Investitionen Kredite aufnehmen. Vor allem, um das Wohngebiet N5 umzusetzen.

Wir sind in dieses Jahr mit einem sehr guten Polster von 26,2 Mio. Euro Rücklagen gestartet. Die für das Baugebiet N5 anfallenden Ausgaben werden sich mittelfristig nach dessen Fertigstellung wieder refinanzieren. Bis dahin heißt es aber zunächst kräftig investieren:  Ein großer Schritt zur Verwirklichung des Baugebiets N5 steht in diesem Jahr bereits an. Die Gemeinde wird die ihr angebotenen Grundstücke ankaufen. Im Haushalt sind allein hierfür 9 Mio. Euro eingestellt. In den kommenden Jahren werden für die Erschließung und den Bau des notwendigen Kindergartens weitere 17,4 Mio. Euro anfallen. Ohne Kreditaufnahmen wird all dies in den nächsten Jahren nicht zu stemmen sein. Bereits jetzt ist absehbar, dass ca. 20 Mio. Euro Darlehen für die Finanzierung erforderlich sein werden.

Daneben beschäftigt unseren Haushalt in den nächsten Jahren insbesondere der dieses Jahr beginnende Bau der Rathauserweiterung. Allein für dieses Großprojekt sind 5 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. 2024 und 2025 weitere 5,5 Mio. Euro. Ein entsprechender Antrag auf Förderung aus dem Ausgleichsstock wurde abgelehnt. Für die Sanierung des Bestands stehen ab 2024 über mehrere Jahre weitere 7,5 Mio. Euro Kosten im Haushalt.

Für den laufenden Betrieb fallen dieses Jahr insbesondere
- für das Personal für unsere Kindergärten, Schulen, Rathausverwaltung, Hallenbad, Bauhöfe und andere technische Dienste über 14,7 Mio. Euro
- für die zusätzlichen kirchlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen 3,0 Mio. Euro
- für die laufende Unterhaltung unserer Gebäude und sonst. Infrastruktur 3,95 Mio. Euro
- für den laufenden Betrieb der EDV unserer Gemeinde über 400.000 Euro

Wir wollen außerdem dieses Jahr:
- weiter in die Modernisierung unserer Feuerwehr investieren (für insgesamt 1,6 Mio. Euro)
- unser Schwimmbad und unser Jugendhaus im Ort erhalten (für insgesamt ca. 440.000 Euro), nachdem sich die Betriebskosten für das Schwimmbad aufgrund des gestiegenen Gaspreises mehr als verdoppelt haben
- die 2022 installierte Solarthermie-Anlage des Sportzentrums fertigstellen (für 50.000 Euro)

- unser Schulzentrum mit einer neuen Gebäudeautomation ausstatten (für 580.000 Euro)
- unsere Lindenschule energetisch sanieren (für ca. 1,5 Mio. Euro, davon 160.000 Euro in 2023)
- anstehende Straßen sanieren (für 1,6 Mio. Euro)
- die Rheinhalle mit einer Sicherheitsbeleuchtung ausstatten (für 50.000 Euro)
- die Containeranlage Im Wörth sanieren und ausbauen (für 1,5 Mio. Euro)
- die Außenanlage in der Anschlussunterbringung final fertigstellen (für 36.000 Euro)
- unsere Friedhofskapelle in Eggenstein sanieren (für 130.000 Euro), sowie die Stelen und Kolumbarien in Eggenstein und Leopoldshafen erweitern (für 190.000 Euro)
- neue Fahrzeuge für unseren Bauhof und das Rathaus beschaffen (für 325.000 Euro)
- die Digitalisierung unserer Schulen und Verwaltung voranbringen (für 102.000 Euro)
- ein aktives Vereinsleben im Ort gewährleisten (für ca. 285.000 Euro)
- an der Haltestelle Leopoldstraße die Fahrradstellplätze überdachen, sowie an der Hermann-Übelhör-Halle die Fahrradstellplätze erweitern (für insg. 100.000 Euro)
- unsere in die Jahre gekommenen Alarmsirenen in der Gemeinde erneuern (für 125.000 Euro)
- die evangelische Kirchengemeinde Eggenstein bei der Sanierung der Kirche unterstützen (mit je 44.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr)
- kleinere Verbesserungen an Kindergärten, Spielplätzen und Horten vornehmen (für ca. 91.000 Euro)
- unser Hallenband mit einer neuen Chlorungsanlage ausstatten (für 50.000 Euro)
- einen Waldkindergarten bauen (für 415.000 Euro), sowie
- die Planung für Wohnungen am Hagsfelder Weg wieder aufnehmen (für 100.000 Euro), nachdem die Flüchtlingssituation auch durch den Ukrainekrieg erneut Fahrt aufgenommen hat.

Wir müssen außerdem allein dieses Jahr:
- dem Landkreis die Kreisumlage bezahlen (für knapp 7,5 Mio. Euro)
- dem Land gleich mehrere Umlagen bezahlen (für über 6,6 Mio. Euro)
- der KVV für die ÖPNV-Anbindung unserer Gemeinde Kosten ersetzen (für ca. 0,7 Mio. Euro) und
- unsere Abschreibungen finanzieren (in Höhe von 2,8 Mio. Euro).

In den letzten Jahren konnten wir stets ein besseres Haushaltsergebnis erreichen, als der Planansatz dies erwarten ließ. Dies lag einerseits an Minderausgaben im Personalbereich aufgrund unbesetzter Stellen, Minderausgaben bei Bauprojekten aufgrund Projektverzögerungen, sowie sicher besser entwickelnden Steuereinnahmen, als die Steuerschätzungen des Landes Baden-Württemberg es auswiesen.

Die Entwicklung der Finanzlage für unsere Gemeinde ist stets unsicher, da der Großteil der Einnahmen und Ausgaben fremdbestimmt ist. Die Steuerzuweisungen machen stets über die Hälfte unserer Einnahmen aus, ein weiteres Drittel kommt aus sonstigen Zuweisungen, Umlagen und Transfererträgen, deren Höhen jeweils von konjunkturellen und anderen unsicheren Entwicklungen abhängig sind. In diesem Jahr droht die aufgrund des Ukrainekriegs eingetretene „Energiekrise“ uns als Gemeinde doppelt zu treffen. Einerseits sind auch für unsere Gemeinde die Strom- und Energiekosten gestiegen. Auf der anderen Seite führen die für die Bürger wichtigen Inflationsausausgleichsmaßnahmen, wie die Erhöhung des Grundfreibetrages, der Kinderfreibeträge etc. 2023 absehbar zu Steuermindereinnahmen, die unserem Gemeindehaushalt deutlich weniger Finanzmittel zufließen lassen.

Nachdem die Hebesätze der Grundsteuer bereits vergangenes Jahr angehoben wurden, wurde in diesem Jahr von jeglichen Erhöhungen abgesehen. Vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform wird nächstes Jahr die Entscheidung über den ab 01.01.2025 nach neuem Recht geltenden gemeindlichen Hebesatz anstehen.

Zur Deckung der gestiegenen Kosten der Eigenbetriebe mussten jedoch die Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2023 angepasst werden. Neben der Abschlussrate für den Neubaus unseres Wasserwerks Tiefgestade in Höhe von 500.000 Euro fallen für die neue Fernleitung zum Wasserwerk 1 Mio. Euro, und für die Renovierung der Wasserzentrale erste 50.000 Euro an. Für Leitungssanierungen im Zuge von Straßensanierungen sind weitere 435.000 Euro vorgesehen. Neben den ersten Kosten i. H. v. 1 Mio. Euro für die anstehende Klärwerkerweiterung sind im Eigenbetrieb Abwasser weitere 360.000 Euro Investitionen vorgesehen. Wir werden daher auch dieses Jahr in den beiden Eigenbetrieben neue Darlehen von insgesamt über 3 Mio. Euro aufnehmen müssen. Die Tilgungskosten dieser Darlehen mussten sich in unseren Wasser- und Abwassergebühren niederschlagen.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2023 und ihren Bestandteilen ebenso wie den Festsetzungen der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Trotz der zeitintensiven und teils aufreibenden Bürgermeisterwahl und des bevorstehenden Wechsels an der Rathausspitze haben wir keine Investitionsplanungen oder gar notwendige Maßnahmen zurückgestellt. Vielmehr haben Verwaltung und Gemeinderat die Haushaltsvorbereitungen und -beratungen in diesem Jahr „durchgezogen“, um sie noch vor der Amtsübergabe abzuschließen und unserem neuen Bürgermeister die Chance einer guten Einarbeitung vor seinem ersten eigenen Haushalt zu geben.

Anlässlich „seines“ letzten Gemeindehaushalts geht unser großer Dank an Bürgermeister Stober für die letzten 24 Jahre Engagement für unsere Gemeinde, im Namen unserer Fraktion und auch unserer Gemeinderatsvorgänger*innen. Auch dank seines betriebswirtschaftlichen Sachverstandes und seines stets umsichtigen Haushaltskurses stehen wir heute trotz der ein oder anderen Herausforderung auch in den vergangenen Jahren auf soliden finanziellen Beinen und verfügen über die oben beschriebenen Rücklagen.

Seinem Nachfolger Lukas Lang wünschen wir ein ebenso gutes Händchen, auch über den Haushalt hinaus. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und werden ihn ebenso wie Bernd Stober unterstützen, um auch in Zukunft für unsere Gemeinde die besten Lösungen für alle aufkommenden Herausforderungen zu finden.

Dem gesamten Verwaltungsteam, insbesondere unserer Kämmerin Tanja Eickel, herzlichen Dank für die umfangreichen Vorarbeiten zur Haushaltsaufstellung und allen Mitarbeitenden unserer Gemeinde für die gute Arbeit das ganze Jahr über. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat.

Herzlichen Dank auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die unterschiedlichste Art und Weise engagieren und Eggenstein-Leopoldshafen zu dieser lebendigen, lebenswerten Gemeinde machen.

Für die CDU-Fraktion

Marc Mehler

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023

Der Haushaltsplan unserer Gemeinde umfasst 517 Seiten, ohne die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. Da macht es Sinn sich auf einige Punkte zu beschränken.

Finanzen
Die Jahresergebnisse der letzten Jahre lagen über dem Plan, in 2022 um 2,7 Mio. € höher als veranschlagt, für 2023 ist ein positives Jahresergebnis von ca. 121.000 € geplant. Unser Haushalt ist ausgeglichen und die Liquidität betrug zum Jahresbeginn 26 Mio. €. Die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sind trotz Corona und Ukrainekrieg leicht gestiegen. Dies sind allerdings Mehreinnahmen, die nicht von der Kommune beeinflusst werden können. Die von der Gemeinde festgelegten Steuern konnten beibehalten werden. Wie es in Zukunft mit der Grundsteuer A+B aussieht muss 2024 entschieden werden.

Personal
Leider gibt es einige Stellen in Verwaltung und den Kindergärten, die nicht besetzt werden konnten. Dies führt zwar zu weniger Ausgaben, aber Angebot und Service leiden darunter. Die Aufgabe geeignetes Personal zu finden, wird schwieriger werden und die Gemeinde versucht gegenzusteuern. Gesicherte Kinderbetreuung, teambildende Maßnahmen, Zulagen falls möglich, werden bereits angeboten. Kreative Ideen sind gefragt um Personal zu gewinnen und zu halten. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind in vollem Gange und angesichts des Personalmangels muss es eine kräftige Erhöhung geben, um auch in Zukunft die kommunalen Aufgaben zu erfüllen. Die Auswirkungen auf unseren Haushalt sind abzuwarten, aktuell ist eine Erhöhung von 2,8% in den Haushalt eingerechnet.

Investitionen
Für die Erweiterung und Sanierung des Rathauses in Eggenstein sind insgesamt, über die nächsten Jahre bis 2026 verteilt, 18 Mio. € im Haushalt eingestellt. Ob es bei dieser Summe bleibt werden die kommenden Ausschreibungen zeigen. Der Boden ist bereitet und es kann hoffentlich zügig durchgestartet werden. Neuer Bürgermeister – neues Gebäude. Das neue Baugebiet N5 schreitet voran, die Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern sind in vollem Gange. Die Gemeinde wird Grundstücke kaufen, Erschließungskosten sind zu bezahlen, Bau eines neuen Kindergartens mit Wohnungen darüber ist geplant. Dies alles wird in den nächsten Jahren zu einer massiven Kreditaufnahme führen. Durch Grundstücksverkäufe nach der Erschließung kann ein gewisser Ausgleich erfolgen. In beiden Feuerwehrhäusern ist die Sanierung abzuschließen. Dazu kommt die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge im Wert von ca. 1,2 Mio. €. Straßen, Gehwege und Beleuchtung sind jedes Jahr eingeplant, um keinen Sanierungsstau aufkommen zu lassen und die gesamte Infrastruktur auf neuestem Stand zu halten. Im Rahmen dieser Sanierungen werden auch Wasser- und Abwasserleitungen erneuert.

Kindertagesbetreuung und Schulen
Der Bedarf an Betreuungsplätzen steigt weiterhin, vor allem im Bereich der Krippenplätze mit verlängerten Öffnungszeiten. Die evangelische Kirchengemeinde wird zwei weitere Gruppen im Räumen der ehemaligen Spar- und Kreditbank anbieten, die von der Kommune angemietet wurden. Der bereits im Jahr 2014 von der SPD beantragte Waldkindergarten kann nun geplant und erstellt werden. Er soll ab Herbst von der Spielwiese GmbH betrieben werden. Dies bereichert das Angebot und die Anzahl an Betreuungsplätzen und gibt den Eltern weitere Wahlfreiheit. Durch halbjährliche Bedarfsplanungen versuchen wir dem Betreuungsbedarf nachzukommen und entsprechende Angebote vorzuhalten. Doch, wie schon erwähnt, wird es immer schwieriger geeignetes Personal zu finden. Die Kinderbetreuungsbeiträge sind Anfang des Jahres um 3,9% gestiegen. Die SPD-Fraktion hat im Herbst erneut gefordert, dass ein einkommensgestaffelter Beitrag erhoben wird. Wir erwarten bei der nächsten Beitragsdiskussion einen entsprechenden Vorschlag. Große Investitionen hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren an den Schulen getätigt. Aktuell muss die Lindenschule saniert werden, vor allem im energetischen Bereich. Die Planungen und Überlegungen sollen in diesem Jahr vorangehen. Ein Faktor bei allen Planungen ist der Rechtsanspruch einer Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Wo und wie dieses Angebot für alle Schüler, incl. Mittagessen, gewährleistet werden kann und von wem (Personalmangel) wird eine große Herausforderung sein. Inzwischen gibt es an jeder Schule in Eggenstein-Leopoldshafen eine Schulsozialarbeiterin, auch wenn diese Stellen an den Grundschulen nicht bezuschusst werden, war dies eine einstimmige Entscheidung des Gemeinderates.

Wohnungsbau
Bezahlbare Wohnungen in Eggenstein-Leopoldshafen zu finden ist äußerst schwierig. Ebenso gibt es fast keine Sozialwohnungen. Die SPD hat bei Planung von N5 eingebracht, dass ein Anteil der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erfolgen soll. Eine weitere Idee ist, über dem Kindergarten Wohnungen zu errichten, dies spart Fläche und der Wohnraum kann günstiger vermietet werden. Möglicherweise an Erzieher und Erzieherinnen. Es freut uns, dass eine Planungsrate für die Bebauung am HagsfelderWeg mit Sozialwohnungen, Unterbringung von Geflüchteten und bezahlbarem Wohnraum eingestellt wurde, da die Gemeinde verpflichtet ist, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dies nicht im erforderlichen Maß kann. Geld für weitere Container im Wörth ist eingestellt, um Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, kurzfristig unterbringen zu können. Wir richten einen Appell an alle Eigentümer leerstehender Wohnungen, diese doch zur Verfügung zu stellen. Wenden Sie sich an die Verwaltung(Herr Jännicke) um weitere Fragen zu klären.

Ehrenamt
Wir unterstützen gerne die Vereine, die das Leben in unserer Gemeinde attraktiver machen. Wir danken den Menschen, die ihre Zeit und Energie dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Besonders erwähnen möchten wir Feuerwehr, DLRG-Notfallhilfe und DRK, die zur Rettung und Versorgung in Bereitschaft sind und manchem schon das Leben gerettet haben. Ebenso der Einsatz der Nachbarschafts- und Flüchtlingshilfe, der in diesen Zeiten immer notwendiger wird.

Wasser/Abwasser
Große Investitionen wurden(neues Wasserwerk Tiefgestade) und werden(Erweiterung und Modernisierung Klärwerk) in diesen Bereichen in den nächsten Jahren getätigt. Dies machte es leider erforderlich die Gebühren für Wasser auf 2,17€/m³ und Abwasser auf 2,21€/m³ in diesem Jahr zu erhöhen.

Forst/Naherholung
Die Zwischenprüfung im Gemeindewald bestätigte, dass Förster Booms gute Arbeit leistet und unser Wald in guten Händen ist, gerade in Anbetracht der Belastungen durch das Eschentriebsterben und den Klimawandel. Neben dem Wald bieten unsere Baggerseen gute Naherholungsmöglichkeiten, die wir erhalten wollen. Die Verlandung am Eggensteiner See stoppen, den Schlamm ausheben und den Uferrand mit frischem Sand auffüllen. Eine Toilette sollte am Leopoldshafener See in Badenähe installiert werden. Sach- und Umweltverschmutzungen an beiden Seen durch geeignete Maßnahmen verhindern.

Digitalisierung
Ein funktionierendes Ratsinformationssystem, das Gemeinderat und Bürgern/Bürgerinnen schnellen Zugriff zu wichtigen Informationen ermöglicht, muss schnellstens eingerichtet werden. Weiterhin ist die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben um den Service kundenfreundlicher und, in Anbetracht des Personalmangels, effektiver zu gestalten.

Abschied Bürgermeister
Bernd Stober verabschiedet heute seinen letzten Haushalt für die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen. Wir danken ihm für die 24 Jahre einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Gemeinderat und verabschieden ihn demnächst in seinen wohlverdienten Ruhestand. Wir wünschen ihm Gesundheit und alles Gute für die kommende Zeit!

Willkommen
Wir heißen unseren neuen Bürgermeister Lukas Lang herzlich willkommen und wünschen ihm einen guten Start bei seiner neuen Aufgabe. Wir werden auch mit ihm gut zusammenarbeiten zum Wohle der Gemeinde!

Dank
Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr! Zustimmung Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Eggenstein-Leopoldshafen, den 07.02.2023 Jutta Zimmermann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,

nach den Pandemiejahren haben sich Viele nach etwas Normalität gesehnt. Doch daraus wurde bekanntermaßen nichts – der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat diese Hoffnung zunichte gemacht. Die Auswirkungen davon spüren wir Alle – in unterschiedlicher Ausprägung. Doch verglichen mit dem, was die Menschen im Kriegsgebiet erleben und erleiden müssen, geht es uns trotz Inflation, steigender Energie- und Lebenshaltungskosten und sonstiger Belastungen noch mehr als gut. Den Menschen Mut zu machen, dass wir auch dies überstehen werden, wäre das Gebot der Stunde. Haushalt Viele kennen das Lied „ das bisschen Haushalt sagt mein Mann“ . Doch das würde unserem diesjährigen Gemeindehaushalts mit einem Volumen von rund 44,4 Mio €, der auf 517 Seiten ausführlich dargestellt ist- nicht annähernd gerecht werden. An dieser Stelle allen an der Erstellung des Haushalts Mitwirkenden - insbesondere unserer Kämmerin Frau Eickel und ihrem Team - herzlichen Dank! Seit 2019 müssen die Kommunen den Haushalt nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens führen – das Land macht Ähnliches bis heute nicht! Ohne auf jede Einzelheit eingehen und den Haushalt bis ins letzte Detail erläutern zu wollen, gilt es, zu dem einen oder anderen Thema Ausführungen zu machen. Allgemeine Ausgangslage Das Beste erhoffen bzw. erwarten und auf das Schlimmste vorbereitet zu sein – so könnte die Devise lauten. Wie schon die Vorjahre endete auch das HH-Jahr 2022 mit einem sehr guten Ergebnis, das eine solide Basis für den Haushalt 2023 bildet. Die befürchteten Einbrüche in der Wirtschaft und damit auch bei den Steuereinnahmen sind erfreulicherweise bisher so kräftig nicht eingetreten. Man rechnet mit einem leichten Wachstum, doch der private Konsum war bisher sehr verhalten. Trotzdem werden auch Steuermehreinnahmen prognostiziert. Sollte das HH-Jahr 2023 planmäßig verlaufen, stünden am Ende des Jahres trotz einer Rekordinvestitionssumme von rund 21,4 Mio. € noch ca.9 Mio. als Startkapital für 2024 zur Verfügung. Finanzen Die Rücklagen betragen dank der guten Ergebnisse in den Vorgängerhaushalten und durch entsprechende – auch überplanmäßige- Einnahmen und gestiegene Finanzzuweisungen, einer guten Bewirtschaftung und einer Konzentration auf die Pflichtaufgaben immerhin 26,2 Mio. € an liquiden Mitteln, einer bilanziellen Rücklage von 11,4 Mio. € und eines Überschusses aus 2022 von 3,0 Mio. €. Somit können die für Investitionen benötigten Finanzierungsmittel ohne Kreditaufnahme aus den vorhandenen Eigenmitteln bereitgestellt werden, was zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von 17,2 Mio. € führen wird. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich dies in den kommenden Jahren auf Grund der geplanten - teilweise auch schon beschlossenen- notwendigen Investitionen weiter deutlich verringern wird. 2 Die Personalkosten haben einen Anteil am Haushalt von rund 50%, die sich auf Grund der laufenden Tarifverhandlungen vermutlich noch erhöhen werden, die Transferleistungen (z.B. Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage etc.) belaufen sich mit ca. 20 Mio. € auf 44% und die zu erwirtschaftenden Abschreibungen auf 2,8 Mio. €. Der Anstieg der Energiekosten hat sich verlangsamt aber leider auf einem hohen Niveau eingependelt. Für den Gemeindehaushalt bedeutet u.a. dies Ausgaben im nahezu siebenstelligen Bereich- allein für den Gasbezug 820.000 € mehr. Die Verwaltung hat in Abstimmung mit dem Gemeinderat Maßnahmen zur Minderung des Energieverbrauches ergriffen, was leider auch Auswirkungen auf die Nutzer der gemeindlichen Einrichtungen (Hallenbad, Schulen, Sportstätten etc.) mit sich gebracht hat. Hinzu kommen durch gesetzliche oder rechtliche Vorgaben z.B. Ganztagesbetreuung in den Grundschulen, steigende Ausgaben für den ÖPNV (dieses Jahr auf rd. 700.000 €) etc. weitere zusätzliche Belastungen von erheblichem Umfang. Bei jedem Haushalt machen sich Verwaltung und Gemeinderat Gedanken darüber, wie wir einen einigermaßen soliden Haushalt hinbekommen. Wir diskutieren selbst über kleinere Beträge. Dann kommen aber aus Berlin und aus Stuttgart Vorgaben, die unseren Haushalt massiv belasten, ohne eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung und ohne dass wir auch nur den geringsten Einfluss darauf hätten oder gar dazu gefragt werden würden. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass ein Großteil der Kosten wieder bei den Kommunen hängen bleiben wird. Nach dem Konnexitätsprinzip hat derjenige, der die Aufgaben beschließt die Kosten vollumfänglich zu tragen - was bei jeder Aufgabenübertragung gilt, aber permanent nicht eingehalten wird. Wer bestellt – der bezahlt. Mittelfristige Finanzplanung In den Jahren 2023- 2026 sind Investitionen im Gesamtumfang von ca. 87 Mio. € veranschlagt. Die Gesamtverschuldung wird sich in diesem Zeitraum auf ca. 56 Mio. belaufen. Das Investitionsvolumen beträgt im Zeitraum 2024-2026 saldiert ca. 33,2 Mio. €, inklusive Kosten für N 5 in Höhe von 9.3 Mio. €. Zur gesamten Vorfinanzierung von N 5 werden Kredite in Höhe von rd. 20 Mio. € benötigt. Demgegenüber werden im Planungszeitraum auch Einnahmen daraus erwartet. Sind im Finanzplanungszeitraum für die Jahre 2024 und 2025 deutliche Überschüsse beim ordentlichen Ergebnis prognostiziert, weist das Jahr 2026 einen erheblichen Fehlbetrag aus. Die liquiden Eigenmittel werden Ende 2026 mit 3,4 Mio. € angenommen. Investitionen Die im Investitionshaushalt 2023 vorgesehenen Maßnahmen können ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Erweiterung Rathausgebäude Die Verwaltung hat dem Gemeinderat plausibel dargelegt, dass auf Grund verschiedener Faktoren – Aufgabenzuwachs, weiteres Wachstum, umfangreichere Bearbeitungsvorgänge etc. und dem damit verbundenen Personalmehrbedarf mehr Bürofläche – trotz Homeofficeaktuell und perspektivisch benötigt wird. Wie bekannt, wurden zur Lösung mehrere Varianten für einen Aus- bzw. Anbau an das Rathaus am bisherigen Standort in Eggenstein untersucht. Zwei weitere Varianten - Neubau an einem anderen Standort und Wiederinbetriebnahme des Rathausgebäudes Leopoldshafen - fanden seinerzeit nicht die Mehrheit des Gremiums. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich für einen Anbau an das Rathaus Eggenstein. Voraussichtlicher Kostenaufwand ca.10,5 Mio. €. Die Kosten für die Bestandssanierung 3 stehen in Höhe von ca.7,5 Mio.€ im Plan - in Summe somit 18 Mio.€ , davon im Jahre 2023 5 Mio. €. Wohnen Schon seit längerer Zeit beklagt die Politik das Fehlen von (Sozial)Wohnungen – insbesondere für die unteren Einkommensgruppen. Viel Diskussion - wenig brauchbare Lösungsansätze. Deshalb haben sich Verwaltung und Gemeinderat des Themas angenommen und bei den Planungen für das Baugebiet N 5 im Bebauungsplan Vorgaben zur Erstellung von gefördertem Wohnraum gemacht. Auch das Projekt Hagsfelder Weg ist u.a. durch die ansteigenden Flüchtlingszahlen wieder in den Fokus gerückt, wenngleich der Gemeinde auf Grund des LEA-Privilegs (Schröcker Tor) derzeit (noch) keine Nicht-UkraineFlüchtlinge zugewiesen werden. Die Planung der Gemeinde sieht dort den Bau von gefördertem Wohnraum vor. Da die Gemeinde auch für die Obdachlosenunterbringung zuständig ist, wird die Containeranlage im Wörth durch Ersatz- und Neubeschaffungen mit einem Aufwand von 1.5 Mio. € ertüchtigt, um den Menschen dort eine Bleibe bieten zu können. Kinderbetreuung Immer den Bedarf im Blick investiert die Gemeinde schon seit vielen Jahren und lang vor den gesetzlichen Vorgaben große Summen in die Kapazitätserweiterung für die Kinderbetreuung, um möglichst immer zeitnah den Bedarf an Betreuungsplätzen bereitstellen zu können. Basis für die Bedarfsplanung sind die Zahlen der Fachämter der Gemeinde, auf die sich der Gemeinderat stets verlassen konnte. Durch Anmietung konnten im vergangenen Jahr weitere Räumlichkeiten in der Hardtstraße für die Kernzeitbetreuung in Betrieb genommen werden und aktuell werden in der Schwarzwaldstraße Räume baulich für die Kleinkindbetreuung durch den Kindergarten Rheinpiraten vorbereitet. Auch bei den anderen Kinderbetreuungseinrichtungen werden laufend Verbesserungen vorgenommen bzw. sind im Haushalt vorgesehen. Gerade in den Kinderbetreuungseinrichtungen wie auch in den meisten Bereichen der Gemeindeverwaltung wird es immer schwieriger, qualifiziertes Personal in der notwendigen Anzahl zu bekommen. Hier helfen auch rechtliche Vorgaben bezüglich der Anzahl der maximal zu betreuenden Kinder nichts. Überdies belasten immer höhere politische Bildungsstandards unsere pädagogischen Fachkräfte, so dass diesen immer weniger Zeit am Kind verbleibt. Hier wäre etwas weniger Bürokratie wohltuend! Eventuell würde dies auch motivationsfördernd für ausbildungswillige Nachwuchskräfte sein? Bei der Festlegung der für die Kinderbetreuung erhobenen Gebühren orientiert sich der Gemeinderat an den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Der Kostendeckungsgrad der von den Eltern erhobenen Gebühren beträgt lediglich ca. 19 % der Gesamtkosten eines Kinderbetreuungsplatzes. Waldkindergarten Unserem Wunsch und dem weiterer Fraktionen nach Einrichtung eines Waldkindergartens folgend hat die Verwaltung einen Antrag zur Genehmigung eingereicht, der in der zu Grunde liegenden Konzeption nicht genehmigt wurde. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Vorhaben wird deshalb weiter mit dem Ziel verfolgt werden, einen Waldkindergarten einrichten zu können, um dadurch unser kommunales Betreuungsportfolio zielgerichtet zu erweitern. Schule und Bildung Auch bei den Schulen hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht. Mit der Erweiterung der Gemeinschaftsschule mit einem Aufwand von nahezu 10 Mio. € , der Ausstattung der 4 Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten, den Maßnahmen an der Lindenschule und der Grundschule Leopoldshafen sind seitens des Schulträgers gute Voraussetzungen für eine infrastrukturell sowie pädagogisch hochwertige Unterrichtung unserer Kinder geschaffen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und gut angelegtes Geld. Doch das allein reicht nicht, um die Bildungsziele zu erreichen, es gehören auch ausreichend Lehrerinnen und Lehrer dazu, wofür die Landesregierung verantwortlich ist. Gerade der in einigen Branchen immer gravierender werdende Arbeitskräftemangel macht deutlich, wie wichtig Investitionen in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen sind, leisten doch gerade das Handwerk und der Mittelstand einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstandes. Auch die Energiewende wird ohne qualifizierte Fachkräfte nicht gelingen. Deshalb befürworten wir ausdrücklich gerade bei den Schulen weiterhin die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für bauliche Maßnahmen und deren sachliche Ausstattung. Wenn in mehreren Studien nachgewiesen wird, welche enormen Bildungsdefizite ein nicht unerheblicher Teil der Schulabgänger hat, dann sollten die für die Bildung Verantwortlichen sich mal fragen, was schief läuft und endlich die richtigen Maßnahmen zur Verbesserung ergreifen. Ob es nun ins ideologische Bild passt oder nicht - lesen, schreiben und rechnen gehören nun mal zum Leben verbunden mit eigenem Denken und einem eigenen Urteilsvermögen, will man nicht von Facebook, twitter, tiktok und sonstigen „sozialen“ Medien abhängig sein – dies sind keine verlässlichen Informationsquellen und keine guten Ratgeber für die Fragen des Lebens. Sicherheit-Kommunale Notfallvorsorge Die begonnene Sanierung der beiden Feuerwehrhäuser wird 2023 ihren Abschluss finden. Die im vom Gemeinderat verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan vorgesehenen Beschaffungen der Feuerwehreinsatzfahrzeuge wird auch 2023 weitergehen und einen Aufwand von 1,2 Mio. € erfordern. Ebenso hat man erkannt, dass zur Warnung der Bevölkerung bei entsprechenden Schadensereignissen wieder Sirenen erforderlich sind – Aufwand dafür 2023 - 120.000 €. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es zu den Beschaffungen auch hier Fördermittel gibt. N5 Die Umlegung des Baugebiets N 5 ist wohl ohne Zweifel eines der größten Vorhaben der nächsten Jahre, sowohl finanziell als auch von der energietechnischen und auch wohnbaumäßigen Ausrichtung. Mit der Realisierung von geförderten Wohnungen kann ein Beitrag zur Minderung der Mangelsituation an solchem Wohnraum geleistet werden. Mit einem Nahwärmenetz soll den künftigen Hauseigentümern die Möglichkeit geboten werden, ihre Immobilie mit regenerativ erzeugter Wärme zu versorgen. Allerdings wird die Gemeinde nur in das Netz investieren, der Betrieb des Netzes soll durch einen Versorger erfolgen, mit dem die Kunden dann auch ihre Verträge abschließen können. Ebenso besteht seit 2022 für Neubauten die Photovoltaikpflicht. Sollte dies - wie auch weitere Maßnahmen - gelingen, wäre es ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur CO-2- Einsparung und zum Klimaschutz.. Ferner sind in N 5 u.a. eine Kinderbetreuungseinrichtung in Kombination mit Wohnraum evtl. für Seniorinnen und Senioren vorgesehen. Erste grobe Kostenschätzung 9 – 11 Mio. €. Denkbar wären bei Bedarf auch ein Nahversorger und eine Begegnungsstätte. Trotz hoher Baulandpreise gehen wir davon aus, dass auf Grund der Attraktivität unserer Gemeinde es zu einer zeitnahen Bebauung kommen wird. In die Realisierung von N 5 wird die Gemeinde zunächst kräftig investieren müssen. Für den Grundstückserwerb sind in diesem Haushaltsjahr 9,0 Mio. € eingeplant. Die Erschließungs-kosten sind mit 8,4 Mio. € taxiert. Für die Vorfinanzierung sind ca. 18 Mio. € eingestellt 5 Steuern und Gebühren Bei den Realsteuern (Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer) konnte der Gemeinderat für 2023 auf eine Erhöhung verzichten. Bei den Kinderbetreuungsgebühren erfolgte eine Anpassung in Anlehnung an die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Die Wasser- und Abwassergebühren mussten 2023 angepasst werden und betragen für 1 Kubikmeter (1.000 ltr.) Wasser nun 2,17 € und beim Abwasser 2,21 € für Schmutzwasser und 0,85 € für Niederschlagswasser. Hauptgrund dafür sind die Investitionen in beiden Bereichen – u.a. neues Wasserwerk Tiefgestade und neue Fernleitung. Die Wasserzentrale Neckarstraße soll 2023 ertüchtigt werden. Nach Fertigstellung insbesondere des neuen Klärwerks wird dies eine weitere Gebührenerhöhung nach sich ziehen müssen, um die Investitionen zu refinanzieren. Durch diese Investitionen bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zukünftig eine weiterhin hohe Trinkwasserqualität wie gleichermaßen eine Entsorgung des Abwassers nach neuesten technischen Standards. Personal In diesem Zusammenhang ist auch die Personalentwicklung bzw. der steigende Personalbedarf zu sehen. Mehr Aufgaben bedeuten auch mehr Personal, werden doch die Abläufe immer komplizierter, die Ansprüche immer größer und die Forderungen nach Rechtssicherheit immer umfangreicher. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Gewinnung von Personal nun auch für die öffentliche Verwaltung eine enorme Herausforderung darstellt, die allein z.B. mit einer besseren Bezahlung nicht zu bewältigen sein wird. Dazu gehören ebenso die sog. weichen Faktoren wie ein familiengerechtes Umfeld, angepasste Arbeitszeiten, Fahrkostenzuschüsse, Bereitstellung von Parkplätzen und Fahrrädern und ganz sicher auch ein von Respekt und Wertschätzung geprägter Umgang mit den Mitarbeitenden sowie ein bewältigbarer Arbeitsumfang, um Überlastungen am Arbeitsplatz zu vermeiden, was zu einem höheren Krankenstand führen kann. Hier kommt auch dem Gemeinderat aus Fürsorgegründen eine gewisse Verantwortung zu, für das benötigte Personal die notwendigen Stellen im Haushalt zu schaffen. Digitalisierung und Bürokratie Die Bürgerinnen und Bürger wurden in der letzten Zeit geradezu mit Erhebungen überzogen und belastet, um Daten zu generieren, die bei einer Digitalisierung, die diese Bezeichnung auch verdient, von den Stellen hätten geliefert werden können, bei denen diese bereits vorhanden sind. Zensus, Microzensus, Grundsteuererhebung lassen grüßen. Ständig wird gefordert, dass Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden. Voraussetzung dafür sind aber ein leistungsfähiges Netz und aufeinander abgestimmte Verfahren. Was bei den Diskussionen um die Digitalisierung nicht erwähnt wird, ist der enorme Energiebedarf und die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Begleitend zur Digitalisierung muss allerdings der überbordenden Bürokratie, die auch den Gemeinden erhebliche Kosten verursacht, Einhalt geboten werden. Immer schneller immer mehr Vorgaben zu machen, ohne deren tatsächliche Umsetzbarkeit sowohl rechtlich, finanziell, technisch und personell zu berücksichtigen, ist nicht zielführend und birgt die Gefahr einer nicht sachbezogenen Umsetzung. Es muss dringend eine zeitnahe Umkehr hin zu weniger Vorschriften geben, will man den Kollaps von Verwaltung und Wirtschaft vermeiden. Der zu diesem Zweck als unabhängiges Beratergremium der Landesregierung eingerichtete Normenkontrollrat hat Vorschläge zu E-Government und zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren gemacht. Dass der Ministerpräsident nun dieses Gremium gewissermaßen kaltgestellt hat, spricht für sich. Vielleicht sollten - um dieses Ziel zu erreichen - auch mal alle kommunalpolitisch 6 Verantwortlichen „ zivilen Ungehorsam“ üben, was in anderen Bereichen ja als legitimes Mittel angesehen und anscheinend gesellschaftlich auch akzeptiert wird. Klima und Energie Mit dem nun im Landkreis gegründeten Klimaschutzverein, in dem auch unsere Gemeinde Mitglied ist, steht eine neutrale Beratungsstelle für Fragen rund um Energie und Klimaschutz zur Verfügung. Um die Energieprobleme bzw. den enormen Energiebedarf der Zukunft zu decken, bedarf es einer technologieoffenen und ideologiefreien Strategie. Die Fixierung auf wenige oder nur eine Energieform wird das Problem nicht lösen. Insofern sind die Überlegungen zur Nutzung von anfallender oder regenerativ erzeugter Wärme und von natürlichen Wärmequellen durch Einspeisung in ein Nahwärmenetz ein weiterer Baustein. Entsprechende Überlegungen für ein solches Netz im Landkreis gibt es bereits. Inwieweit dies für unsere Gemeinde interessant sein könnte, hängt von den Gegebenheiten und den Rahmenbedingungen ab. Die Einstellung eines Energiefachmanns bei der Gemeinde der u.a. diese Entwicklung zielgerichtet begleiten wird, zeigt die Bedeutung, die Gemeinderat und Verwaltung dem Thema „Klima und Energie“ beimessen. Kommunale Eigenbetriebe - Wasser und Abwasser Nach dem fertiggestellten Wasserwerk Tiefgestade steht nun das andere Ende der Versorgungsstruktur -sprich das Klärwerk – zur Erweiterung und Sanierung an. Nach ersten Kostenschätzungen standen für eine Sanierung ca. 6 Mio. € im Raum. Eine intensive Begutachtung der Anlagen durch ein erfahrenes Fachingenieurbüro begleitet von einem Gutachter hatte zum Ergebnis, dass nur eine Neukonzeption zukunftssicher und energiewirtschaftlich sinnvoll ist, ermöglicht diese doch auch die Erfüllung bestehender aber auch zu erwartender Vorgaben. Dafür sind derzeit Kosten in Höhe von rd.17 Mio. € kalkuliert – nicht berücksichtigt ein eventuell weiterer Anstieg der Baukosten. Die FDP-Fraktion trägt die Planung und die damit verbundenen Kosten mit, steht nach Abschluss der Maßnahme wieder eine moderne, den Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit, an eine umweltfreundliche regenerative Energieversorgung und auch an ein adäquates Arbeitsumfeld für die dortigen Mitarbeiter gerecht werdende Anlage zur Verfügung. Die Gesamtverschuldung beider Eigenbetriebe wird zum Jahresende 2023 28,2 Mio. € betragen. Ehrenamt - Soziales Die Gesellschaft lebt von einem funktionierenden Ehrenamt. Es ist gewissermaßen der „Kitt“ der Gesellschaft. In unserer Gemeinde sind viele Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Organisationen engagiert. Um dies dauerhaft sicherzustellen, leistet die Gemeinde im Wege der Vereinsförderung den Vereinen und der kirchlichen Gemeinde mit Zuschüssen zu regelmäßigen Ausgaben und mit der Förderung größerer Investitionen z.B. Baumaßnahmen eine wesentliche Unterstützung- in diesem Jahr mit rd. 229.000 €. Darüber hinaus unterstützt die Gemeinde viele im sozialen Bereich tätige Einrichtungen, Vereine und Organisationen so z.B. Notfallhilfe, DRK, DLRG, Schröcker Mütze, Jugendhaus, Tageselternverein, Flüchtlingsund Nachbarschaftshilfe und Seniorenbeirat. Ergänzt wird dies durch die vielen auf privater Basis ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger z.B. dem Freundeskreis Eggenstein und rein privater Aktivitäten Einzelner. Die FDP bedankt sich bei Allen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und Organisationen und auch privat in unserer Gemeinde für die Gesellschaft engagieren. Den Frauen und Männern bei Feuerwehr, DRK, DLRG und Notfallhilfe gilt unser Respekt für die Bereitschaft, zu jeder Tages- und Nachtzeit jedem Hilfe zu leisten, wer immer sie benötigt. Vielen Dank! In diesem Zusammenhang noch einige Sätze zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Berlin- es sei auch an Köln und Stuttgart erinnert. Angriffe auf Rettungskräfte sind ein 7 absolutes no go! Dies war auch keine aus dem Ruder gelaufene Party – wie es von gewissen politischen Verharmlosern wieder dargestellt wird- sondern ein eindeutiger Angriff auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und letztendlich unseren Staat, repräsentieren doch gerade die Einsatzkräfte diesen Staat, den es zu bekämpfen gilt. Unsere Einsatzkräfte dürfen von uns erwarten, dass sie geschützt werden. Ansonsten könnte auch hier der Fall eintreten, dass niemand mehr diese Berufe und auch dieses Ehrenamt ausüben will. Und stellen Sie sich mal vor, Sie persönlich haben ein gesundheitliches oder Sicherheitsproblem und keiner kommt. Stellen Sie sich weiter vor, bei den Einsatzkräften wäre ihr Mann, ihre Frau oder ihr Sohn oder ihre Tochter. Wie würde dann die Bewertung dieser Ereignisse ausfallen? Strom- und Güterverkehrstrasse Bei der Stromtrasse haben Gemeinderat und Gemeinde bislang alle ihr bisher im Verfahren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um das Ziel, die Strommasten aus dem Bürgerpark weg zu bekommen. Bei der Güterverkehrstrasse gibt es derzeit noch keine belastbaren Aussagen, wie diese konkret verlaufen wird. Auch hier werden Gemeinderat und Verwaltung sehr genau darauf achten, wohin im wahrsten Sinne des Wortes „die Reise“ geht. Vorstellungen, dass die Gemeinde allein Einflussmöglichkeiten hätte, entbehren nach unserer Einschätzung jeglicher Grundlage. Nur ein Zusammenwirken aller Akteure entlang der Trasse könnte evtl. etwas bewirken, wobei man ehrlicherweise auch sagen muss, dass es eine einfache Lösung nicht wird geben können, da viele Parameter zu berücksichtigen sein werden und eine stimmige Gesamtlösung auch eine gewissen Flexibilität und Kompromissbereitschaft bedingt. Was nicht heißen soll, es nicht zu versuchen. Abschließend: Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 vollumfänglich zu. Es spricht für das Verantwortungsbewusstsein der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, nicht in den früher mal üblich gewesenen Überbietungswettbewerb zu verfallen, welche Anträge man noch für den Haushalt stellen könnte. So geht seriöse Kommunalpolitik. Es reicht, wenn andere uns ständig neue Aufgaben auferlegen ohne diese auskömmlich zu finanzieren. Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober, dankt die FDP- Fraktion für die in den 24 Jahren Ihrer Amtszeit solide Haushalts- und Finanzwirtschaft und für die sehr umsichtige und zielgerichtete Führung unserer Gemeinde! Ebenso geht unser Dank an alle Mitarbeitenden der Gemeinde insbesondere der Amtsleiterin und den Amtsleitern für ihr Engagement zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und die auch im abgelaufenen Jahr wieder unter erschwerten Rahmenbedingungen geleistete Arbeit –wo immer sie diese erbracht haben. Dank den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für das konstruktive Miteinander- trotz in der Sache unterschiedlicher politischer und fachlicher Auffassungen. „Hast Du ein Problem, versuche es zu lösen. Kannst Du es nicht lösen, mach kein Problem daraus“. Lassen Sie uns gemeinsam die auch künftig zu erwartenden Herausforderungen- welcher Art sie auch sein mögen- bewältigen und möglichst immer die richtigen Entscheidungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger unseres schönen und liebenswerten Gemeinde treffen! Möge es ein in jeder Hinsicht gutes und hoffentlich von Frieden geprägtes Jahr 2023 werden! Februar 2023

Die FDP-Fraktion Wolfgang Ott, Dominik Wolf, Willy Nees

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die von allen herbei gesehnte Normalität ist seit dem 24. Februar dieses Jahres in weite Ferne gerückt. Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen, als Tag, an dem die europäische Friedensordnung aus den Fugen gerissen wurde.

Der völkerrechtswidrige, menschenverachtende und verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Russland mit dem Despoten Wladimir Putin an der Spitze, hat nicht nur unermessliches Leid mit zehntausenden Toten und Verwundeten gebracht, und ein in weiten Teilen verwüstetes und zerstörtes Land erzeugt, sondern es wurden auch schwere geopolitische Verwerfungen hervorgerufen.

Energiekrise, Inflation und eine absehbare Rezession treffen uns alle und haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf unseren gemeindlichen Haushalt!
Insbesondere die Einkommenssteueranteile, unsere größte Einnahmeposition, ist aufgrund der Rahmenbedingungen sehr volatil.

Die Bundesregierung tut wirklich gut daran, die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Inflation und die dramatisch angestiegenen Energiepreise durch Entlastungspakete zu reduzieren, wirken doch die finanziellen Belastungen der Bevölkerung nicht nur auf die unteren Einkommensgruppen, sondern bis tief in unsere Mittelschicht hinein.

Jede steuerliche Entlastung des Bundes die auf den Weg gebracht wird, zeigt sich bei den kommunalen Haushalten, wie auch in Eggenstein-Leopoldshafen, als Belastung aufgrund von Mindereinnahmen (Einkommenssteuer).

So sehr wir alle, meine Damen und Herren, die Hilfestellung vom Bund, gerade im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt unterstützen, werden die Folgen wieder einmal an die Kommunen durchgereicht.
Bei uns werden in den nächsten Jahren entsprechende liquide Mittel für Investitionen, aber auch für Laufendes fehlen. Dazu muss man kein Prophet sein! Bund und Land müssen auch dies in den Blick nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Sie sehen, dass es unter den gegebenen Umständen, mit einer sich aufbauenden Energiekrise, Mangelsituationen, Kostensteigerungen sowie sich abzeichnenden Lohnkostensteigerungen schwierig ist, eine mittelfristige Finanzplanung aufzustellen.
Wir stehen vor harten wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen.
Deshalb brauchen wir einen starken Zusammenhalt und die Solidarität aller Akteure, um so gut es geht durch diese schwere Zeit zu kommen. Wir sind davon überzeugt, dass uns dies gelingt. Garant dafür ist, dass der Bund, die Länder und Kommunen verlässlich handeln und Gesellschaft und Wirtschaft an einem Strang ziehen.

Wieder einmal sind es die Kommunen, denen bei der Bewältigung dieser Krise eine Schlüsselrolle zukommt.
Wir befinden uns nunmehr seit fast 3 Jahren im Krisenmodus.
Auch wenn die Corona-Pandemie zumindest organisatorisch bewältigt wurde, sind es jetzt ganz andere Herausforderungen, neben den vielen Projekten, denen wir uns als Gemeinde stellen müssen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in vielen Bereichen an der Belastungsgrenze. An dieser Stelle möchte ich mich, sicher auch in Ihrem Namen, für den Einsatz und das herausragende Engagement vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen herzlich bedanken.

Neben den finanziellen Verwerfungen steht vor allem auch die eigentliche Krise, die humanitäre Katastrophe im Fokus.
Viele Ukrainer sind gezwungen ihr Land zu verlassen und fliehen vor dem Angriffskrieg Russlands, auch nach Eggenstein-Leopoldshafen.
Es ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch unsere humanitäre Verantwortung, diesen Menschen Obdach zu gewähren.
Dank einer großen Solidarität innerhalb unserer Bevölkerung ist es uns bislang weitgehend gelungen, die rund 180 Ukrainerinnen und Ukrainer dezentral in Wohnungen unterzubringen. Hinzu kommt noch mal eine entsprechende Anzahl an Flüchtlingen aus Drittstaaten, die in der Landeserstaufnahmestelle am Schröcker Tor aufgenommen werden.

Zunächst möchten wir festhalten, dass in Eggenstein-Leopoldshafen im vergangenen Jahr vieles bewegt wurde.         

Uns war und ist es wichtig bei unseren Anregungen und Anliegen stets die Bürgerschaft mit einzubeziehen; und so haben wir Ende Januar unsere Positionen und Fragestellungen für das Jahr 2023 im kommunalen Dialog diskutiert und festgelegt. Es geht hierbei um die Lösung und Klärung von Erfordernissen – und das im Rahmen des Machbaren und Leistbaren.

Hier geht es um Themen, die greifbar sind und die sich direkt vor der eigenen Haustüre ereignen.

Die Gemeinschaftsschule und der Außenbereich wurden fertiggestellt, einschließlich eines Zaunes, der wegen Vandalismus notwendig wurde. Tagsüber ist das Gelände weiterhin geöffnet. Die Sanierungen der Feuerwehrhäuser sind in vollem Gange, und der Fahrzeugbestand wurde mit zwei Fahrzeugen ergänzt. Das Wasserwerk Tiefgestade ist fertiggestellt und ans Netz angeschlossen, die Arbeiten an der neuen Wasserleitung werden bald beendet sein. Die Straßen- und Gehwegsanierungen werden fortgesetzt, die Grundsatzbeschlüsse für das Neubaugebiet „N 5“ sind gefasst und das Umlegungsverfahren ist im Gange.

Die Finanzen spielen selbstredend nicht nur bei der großen Politik eine wichtige Rolle. Auch wir als Kommunalpolitiker sind uns deren Bedeutung und deren Auswirkungen mehr als bewusst. Das vorhandene Geld ist letztlich nur einmal auszugeben und die Verteilung mit Blick in die Zukunft sorgfältig im Interesse unserer Gemeinde und Bürgerschaft abzuwägen. Zu einer guten Kommunalpolitik gehört für uns auch, unliebsame Themen anzusprechen und sie gegebenenfalls zu wiederholen.

Und da wären wir auch bereits mitten im Haushalt 2023.

Der Haushaltsplan für 2023 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 44,3 Mio. €, bei Aufwendungen von 44,2 Mio. € vor. In den Aufwendungen enthalten sind unter anderem 14,7 Mio. € Personalkosten und Abschreibungen in Höhe von 2,8 Mio. €. Das im Plan entstehende leichte Plus von 0,1 Mio. € bedeutet, dass in 2023 alle Ausgaben und auch die Abschreibungen (der Werteverzehr unserer Anlagen) erwirtschaftet werden können.

Im Kernhaushalt sind Investitionen von 21,4 Mio. € vorgesehen, davon 9,2 Mio. € für das Neubaugebiet N5. Diese Investitionen erhöhen allerdings auch die Abschreibungen, die es dann wieder zu erwirtschaften gilt. Die liquiden Mittel, früher als Rücklagen bekannt, werden sich um rund 17,2 Mio. € verringern. Die liquiden Mittel sollen zum Ende des Haushaltsjahres 2023 dann noch rund 9 Mio. € betragen. Im Kernhaushalt sind wir bis auf  einen langfristigen Kredit von 1,5 Mio. € nahezu schuldenfrei.

Allerdings trifft dies nicht auf die Haushalte der beiden Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ zu. Durch die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren (Vollendung Wasserleitung und Erweiterung Klärwerk) ist ein großer Finanzierungsbedarf von Nöten. Dies wird zu einer Erhöhung der Schulden der Eigenbetriebe und zu einer Anpassung der Gebühren führen müssen.

Größere Baumaßnahmen

Der Umbau des Klärwerkes steht an und ist in der Vorplanung, diese Maßnahme wird in den Haushalten der Eigenbetriebe wirksam.

Die Erweiterung des Rathauses über dem jetzigen Parkplatz und die Sanierung des Bestandsgebäudes soll in der geplanten Ausführung jetzt ca. 15 Mio. € kosten, dieses Jahr sind dafür Ausgaben von 5 Mio. € geplant. Ob dies ausreicht, bleibt abzuwarten. Diese Erweiterung soll den Platzbedarf mindestens für die nächsten 15 bis 20 Jahre decken.

Das Baugebiet N5 wird uns auch die nächsten Jahre beschäftigen. Die Erschließung eines Baugebiets sollte unserer Ansicht nach für die Gemeinde aufkommensneutral angestrebt werden, das heißt die Ausgaben, die nicht auf die Bauherren umgelegt werden können, und die Einnahmen sollten sich ausgleichen.

Auf der Ausgabenseite steht hier hauptsächlich der Bau eines neuen Kindergartens, der Erwerb von Grundstücken und die Erschließungskosten für die gemeindeeigenen Grundstücke. Dafür sieht der Plan 2023 die Entnahme von 9,2 Mio. € aus der Liquidität vor. In den Folgejahren 2024 bis 2026 werden weitere 9,3 Mio. € benötigt, die über Kredite bereitgestellt werden müssen.

Einnahmen werden nur durch den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke erzielt, welche Großteils erst nach 2026 wirksam werden.

Die Finanzierung von Vorhaben zu „bezahlbarem Wohnraum“ mit dem Ziel der Aufkommensneutralität für die Steuerzahler zu vereinen, wird schwierig werden. Das hängt auch von den Flächen ab, die der Gemeinde nach der Umlegung des Baugebietes zur Verfügung stehen werden. Die Finanzierung des geplanten Nahwärmenetzes ist noch völlig offen und nicht im Haushaltsplan 2023 enthalten.Diese Projekte und die fortlaufende Sanierung von Straßen, Gehwegen, Gebäuden, Brücken und Anlagen werden die Investitionstätigkeit der nächsten Jahre bestimmen.

Ausblick
Der Haushaltsplan für 2023 weist einen geringen Überschuss von 0,1 Mio. € auf. Dank der guten Einnahmen der vergangenen Jahre haben wir liquide Mittel in nicht geringer Höhe. Allerdings ist zu erwarten, dass die Ausgaben (und Aufgaben) schneller wachsen werden als die Einnahmen. Eine, wenn auch geringfügige, Verbesserung bei den Einnahmen war die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B. Diese lagen seit 2016 unverändert bei 320 v. H. Die Erhöhung auf 340 v. H. gleicht noch nicht einmal die Inflation der vergangenen Jahre aus. Die Hebesätze liegen nach der Erhöhung im Durchschnitt des Landkreises Karlsruhe. Für die Grundsteuerreform, die 2025 wirksam werden soll, müssen dann diese Hebesätze wieder angepasst werden. Hier ist es unsere Absicht, die Hebesätze so zu berechnen, dass das Grundsteueraufkommen für die Gemeinde konstant bleibt. Für den einzelnen Steuerzahler wird es jedoch Veränderungen nach oben oder nach unten geben.
Es gilt die Finanzen der Gemeinde im Blick zu behalten, und dennoch weiterhin unser Motto “Wohlfühlen in Vielfalt“ zu verwirklichen.
In der mittelfristigen Finanzplanung des Kernhaushalts für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 sind Investitionen von rund 52,8 Mio. € vorgesehen. Nicht alles davon kann erwirtschaftet werden. Geplant ist die Verringerung unserer liquiden Mittel auf ca. 3,4 Mio. € Ende 2026. Die Kreditaufnahmen in den Jahren 2024 bis 2026 werden ca. 15 Mio. € betragen.

Im Eigenbetrieb Wasser sollen 2023 insgesamt 2,1 Mio. € investiert werden, davon 1 Mio. € für die neue Fernleitung und 0,5 Mio. € für Abschlussarbeiten am neuen Wasserwerk. Das erfordert neue Kredite in gleicher Höhe, die Schulden zum Ende des Jahres steigen auf 8,1 Mio. €. In den drei Folgejahren 2024 bis 2026 sind Investitionen von rund 4,2 Mio. €, geplant, die Schulden werden dann 11,2 Mio. € betragen.

Der Eigenbetrieb Abwasser soll in 2023 insgesamt 1,5 Mio. € investieren. Dafür werden Kredit in Höhe von 1,3 Mio. € benötigt. Die Schulden am Kreditmarkt steigen damit auf 12,3 Mio. €. In den Folgejahren 2024 bis 2026 steht die Erweiterung des Klärwerks an, das erfordert Investitionen von rund 14,7 Mio. €. Die Schulden Ende 2026 werden dann 29,5 Mio. €. betragen. Den Schulden gegenüber steht das erhebliche Anlagevermögen des Eigenbetriebs Abwasser.
Diese Zahlen sind alles Planungen für die kommenden Jahre. Aber es gibt einiges, was die künftigen Haushalte beeinflussen wird. Es gibt komplexe Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden mit den vielfältigen Umlagen, Ausgleichszahlung und Zuweisungen, wie hier die hohen Schuldenaufnahmen von Bund und Land auf die kommunalen Haushalte durchschlagen werden, bleibt abzuwarten. Der ÖPNV hat einen steigenden Zuschussbedarf, Verwaltung und Schulen haben Nachholbedarf bei der Digitalisierung, eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird kommen. All das wird sich in den künftigen Haushalten niederschlagen.
In dieser Situation haben wir bewusst auf Anträge zum diesjährigen Haushalt verzichtet.

Vereine und Organisationen

Die Vereine und Organisationen sind das Bindeglied und der soziale Kitt der Gesellschaft. Sie haben eine wichtige Funktion und Aufgabe innerhalb einer Kommune. Die Vereinsförderrichtlinien wurden neu strukturiert.

Für die Vereine und Organisationen wird es immer schwieriger, die entsprechenden Personen für die Vorstandschaft und die Ausschüsse zu finden.

Vereinsleben, Kultur und Sport, das ist auch Jugendarbeit, das ist Sozialarbeit, das ist Integration, das ist Innovation, und vermittelt Einsatzfreude, Ausdauer, Selbstdisziplin, Fairness, Toleranz, Gemeinsinn und Demokratieverständnis. Diesen ehrenamtlichen Mitarbeitern gilt unser besonderer Dank. Wir wollen das Ehrenamt in den Vereinen, die es ohnehin schwer haben, über die Vereinsförderung stärken, indem wir qualifizierte Ausbildungsverantwortliche durch Zuschüsse in der Aus- und Fortbildung unterstützen.

"Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es." Das ist ein Zitat aus dem Mund von Erich Kästner.

Aus dem Gemeinderat

In Gesprächen mit den Bürgern werden wir, wie Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen sicher auch, auf die einen oder anderen Mängel, Wünsche und Belange angesprochen. Dabei gibt es auch berechtigte und unberechtigte Kritik, der man sich stellen muss. Das ist gelebte Demokratie.

Landesaufnahmestelle (LEA)

Die Abwässer der LEA werden beim Grabener Weg in das Abwassersystem der Gemeinde eingeleitet. Hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Geruchsbelästigungen. Für die Lösung dieses Problems ist das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Behörde Vermögen und Bau BW zuständig. Hier ist bis heute noch nicht viel geschehen.

Schienengütertrasse Mannheim-Karlsruhe

Das mit Abstand umfassendste Thema der nächsten Jahre ist der zweigleisige Neubau/Ausbau der Schienengütertrassen zwischen Mannheim und Karlsruhe. Eine mögliche Trasse kann entlang der B36, dicht an unseren Wohngebieten vorbei führen. Die Auswirkungen auf unserer Gemeinde kann sich jeder vorstellen. Auch wenn diese Trassenführung derzeit noch eine von mehreren Varianten ist, ist eine Realisierung durchaus möglich.

Wir sollten alles in unserer Kraft Stehende tun, um die Bundesregierung sowie den Bundesverkehrsminister und dessen Staatssekretäre von einer für die ganze Region akzeptablen Lösung zu überzeugen.

An dieser Stelle möchte sich die LISTE Eggenstein-Leopoldshafener Bürger e.V. bei allen, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich engagiert haben - sei es in sportlichen und kulturellen Vereinen, bei unserer Feuerwehr, den Rettungsorganisationen, den sozialen Einrichtungen und Kirchen sowie bei den Agenda-Gruppen Umwelt und Ortsgeschichte unserer Gemeinde und dem Seniorenbeirat - recht herzlich bedanken. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Genauso möchten wir uns bei allen Einzelpersonen, die wertvolle Arbeit leisteten, im Namen unserer Bürgerschaft bedanken.

Unser Gemeindemotto „Wohlfühlen in Vielfalt“ kann nur mit solch stark engagierten Mitbürgern gelebt werden. DANKE.

Wir  bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. und natürlich auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die erneute vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und freuen uns, mit Ihnen gemeinsam die Aufgaben des Jahres 2023 anzugehen.

Ein ganz besonderer Dank gilt unserem langjährigen Bürgermeister Bernd Stober,

nicht nur für diesen Haushaltsplan. In seiner Amtszeit übertrafen die Ergebnisse der Jahresrechnungen regelmäßig die Haushaltspläne. Durch sein umsichtiges Handeln konnte die Gemeinde ein beträchtliches Vermögen aufbauen, das uns nun in die Lage versetzt, die anstehenden Vorhaben umzusetzen. Aber er hat auch dafür gesorgt, dass alle notwendigen Investitionen getätigt werden konnten, so dass die Infrastruktur der Gemeinde sich in einem guten Zustand befindet.

Ausblick

Wir gratulieren unserem neuen Bürgermeister Herrn Lukas Lang nochmals herzlich zur Wahl. Wir wünschen Herrn Lang für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute, Mut, Inspiration, Weitsicht, viel Erfolg und stets das notwendige Quäntchen Glück für das höchste Amt in unserer Gemeinde.

Die LISTE Eggenstein-Leopoldshafener Bürger e.V. stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung und „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2023 zu.

Für die LISTE Eggenstein-Leopoldshafener Bürger e.V.

Arnold Hofheinz / Ralf Tabery