Gemeinderat

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nachdem die Verwaltung seit dem Herbst die umfangreichen Vorbereitungen zum Haushalt 2022 getroffen hat standen die übergeordneten Finanzzahlen mit Novembersteuerschätzung und Haushaltserlass leider wiederum erst seit Mitte Dezember zur Verfügung. Ohne diese für den Gemeindehaushalt entscheidenden Werte macht eine seriöse Planung jedoch absolut keinen Sinn, wenn man nicht Gefahr laufen will die völlig falsche Richtung einzuschlagen. Beispielhaft hätte dies nämlich bedeutet, dass wir Ihnen aufgrund der Maisteuerschätzung ein negatives ordentliches Ergebnis von ca. -2,5 bis -3,0 Mio. € prognostiziert hätten statt der jetzt vorgesehenen +0,3 Mio. €. Wären dann die Sachentscheidungen so getroffen worden, wie jetzt?

Dadurch konnten wir Ihnen erst nach den Feiertagen in der ersten GR-Sitzung am 01.02.2022 den Verwaltungsentwurf öffentlich vorstellen, den wir dann in einer zweitägigen Klausurtagung gemeinsam durchgearbeitet und diskutiert haben. Heute kann der Haushalt aus unserer Sicht mit gutem Gewissen verabschiedet werden.

Das Haushaltsjahr 2022 wird noch unter den Vorzeichen der Bekämpfung der Pandemie stehen, auch wenn sich die Lage für das Frühjahr und den Sommer zu entspannen scheint.  Wir haben in unserer Gemeinde die Corona-Problematik bisher noch einigermaßen gut bewältigt. Dank des hohen Engagements von Ärzteschaft, Rettungsorganisationen, vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeitenden der Verwaltung konnten wir sowohl das Problem Testen als auch die Impfungen gut organisieren. Allen, die mitgeholfen haben, gebührt mein ganz herzlicher Dank. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Landkreisverwaltung war sehr gut und zielgerichtet. Schule und Kinderbetreuung konnten mit allen Einschränkungen akzeptabel aufrechterhalten werden. Die Verwaltungsdienstleistungen und die technische Infrastruktur standen fast ohne Einschränkungen zur Verfügung. Unsere örtliche Gastronomie kämpft mit vielen kreativen Ideen gegen die massiven Beschränkungen an. Größere „Hotspots“ konnten durch vernünftiges Handeln und Kontaktbeschränkungen der Einwohnerschaft vermieden werden. Sehr bedauerlich ist natürlich das Daniederliegen des Kultur- und Sportbetriebs sowie der Ausfall fast des gesamten gesellschaftlichen Lebens.

Der Kernhaushalt

Trotz der Pandemie-Einschränkungen hatten wir für die Planungen 2022 eine sehr gute Ausgangslage. Die ersten 3 Jahre (2019 bis 2021) unter dem neuen Haushaltsrecht verliefen finanztechnisch trotz Corona ganz ordentlich. Durch laufende Überschüsse konnten wir die bilanzielle Ergebnisrücklage auf voraussichtlich 10,2 Mio. € zum Ende 2021 aufbauen und damit die Möglichkeit zukünftige Haushalte ausgleichen, wenn die laufenden Erträge einmal nicht reichen um die Aufwendungen zu decken. Dieser Wert ist zwar noch vorläufig, da die Ist-Rechnungen 2019-2021 auf Grund der in Arbeit befindlichen Eröffnungsbilanz noch nicht formal festgestellt sind. Er zeigt aber in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist unsere Liquiditätsreserve bei 21,3 Mio. € angelangt und ermöglicht uns die geplanten umfangreichen Investitionen ohne Kreditaufnahme zu realisieren.

Der Blick auf die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltsentwurfs zeigt, dass auch die Planjahre 2022 – 2025 einen soliden Verlauf versprechen. Durch jährliche Überschüsse aus dem laufenden Geschäft können wir die Ergebnisrücklage in 2022 auf 10,5 und bis 2025 auf 13,9 Mio. € aufbauen. Durch erhebliche laufende Zahlungsmittelüberschüsse und den Rückgriff auf die liquiden Reserven können wir Investitionen von insgesamt rund 35 Mio. € ohne Kreditaufnahme finanzieren. Damit verbleibt als Verschuldung nur das zinslose Darlehen für die Einrichtung in der Kruppstraße, die wir problemlos ablösen könnten, wenn das betriebswirtschaftlich einen Sinn machen würde.

Damit, meine Damen und Herren, haben wir nicht nur die formalen Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt voll erfüllt, sondern auch unsere strategischen Finanzziele erreicht. Eine kleine Einschränkung ist die Tatsache, dass der geplante Finanzmittelüberschuss in 2022 die Höhe der Abschreibungen knapp verfehlt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir im IST auch dieses Ziel noch erreichen können.

Auf 3 wesentliche Aspekte unserer Planung möchte ich im Folgenden kurz eingehen.

1.   Die gemeindlichen Dienstleistungen können bekannter Maßen überwiegend nicht kostendeckend erbracht werden. Dies betrifft alle Bereiche von den hoheitlichen Verwaltungsaufgaben, über die Kinderbetreuung, die Förderung des gesellschaftlichen Lebens bis hin zur technischen Infrastruktur. Dafür müssen allgemeine Steuermittel eingesetzt werden. Zu etwa einem Viertel (ca. 8 Mio. €) können wir diese bei der Festlegung der Steuer(hebe)sätze selbst beeinflussen – nämlich bei Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer. Bei drei Vierteln (ca. 24 Mio. €) sind wir jedoch auf die Entscheidungen in Bund und Land angewiesen – das sind die Anteile aus Einkommens- und Umsatzsteuer, die Schlüsselzuweisungen sowie der Finanzausgleich. Von den erwarteten fast 33 Mio. € ziehen Land und Landkreis gleich mal 14 Mio. € durch Umlagen wieder ab, so dass am Ende netto rund 18,6 Mio. € übrig bleiben werden. Dieser Ansatz entspricht ziemlich genau dem voraussichtlichen IST-Ergebnis des HH-Jahres 2021, ist aber immer noch deutlich geringer als bei der Finanzplanung vor Corona vorgesehen.

2.   Die größte Aufwandsposition im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten. Da die Gemeinde 5 kommunale Kindergärten betreibt und die Betreuung in Kernzeit und Horten an Schulen stark ausgebaut hat, sind über 50 % der Mitarbeitenden sowohl bezüglich der Stellen als auch der anfallenden Kosten dem Bereich Kinderbetreuung zuzurechnen. Die Gesamtpersonalkosten von über 14 Mio. € sind durch rechtliche Vorgaben und das Tarifsystem wesentlich fremdbestimmt. Der Stellenplan weist einen Zuwachs lediglich für den Ausbau der Kinderbetreuung aus. „Der Arbeitsmarkt ist leergefegt!“ – Diese regelmäßige Pressemeldung gilt auch für den öffentlichen Dienst und das nicht nur für Erzieher/innen, sondern auch für bestimmte Aufgabenbereiche in der Verwaltung. Dort wo es möglich ist versuchen wir durch eigene Ausbildungsangebote Personal zu requirieren und insgesamt als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

3.   Meine Damen und Herren, im Finanzhaushalt spielt bekanntlich die Musik. Viele der für die kommenden 5 Jahre eingeplanten Maßnahmen und Projekte sind bereits im Gemeinderat beraten, beschlossen oder auf den Weg gebracht bzw. in Umsetzung. Wir wollen im Kernhaushalt bis 2025 rund 35 Mio. € investieren um unsere soziale und technische Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen oder zu halten. Auf die Vielzahl verschiedener Themen brauche ich nicht näher einzugehen. Sie sind sowohl Ihnen im Gemeinderat als auch der Bevölkerung durch öffentliche Vorstellungen hinreichend bekannt. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass wir alle Investitionen ohne Kreditaufnahme finanzieren können und trotzdem noch eine respektable Liquiditätsreserve für Unvorhergesehenes vorhalten können.

Die Eigenbetriebe

Neben dem Kernhaushalt wollen wir heute auch die Wirtschaftspläne unserer beiden Eigenbetriebe verabschieden.

Bei der Abwasserbeseitigung stehen umfangreiche Investitionen für die Erweiterung und Optimierung des Klärwerks sowie dem Regenüberlaufbecken Pfinz an und selbstverständlich auch als Begleitmaßnahmen bei der Sanierung von Straßen. Zur Finanzierung all dieser Investitionen wird der Eigenbetrieb Kredite in Höhe von rund 12 Mio. € aufnehmen. Die Finanzierung ist durch die laufenden Abwassergebühren, die sich derzeit im Landkreisdurchschnitt bewegen, gesichert.

Eine Neukalkulation der Abwassergebühren erfolgt nach der laufenden Globalberechnung als Grundlage, der Neuberechnung des Straßenentwässerungsanteils sowie einer Anpassung des Kalkulationsschemas für die gesplittete Abwassergebühr. Wir werden Ihnen die Zahlen im 1. Halbjahr 2022 im Gemeinderat vorstellen.

Bei der Wasserversorgung sind wir schon einen Schritt weiter. Das neue Wasserwerk Tiefgestade ist in Betrieb, die Fernleitung zur Wasserzentrale kann gebaut und diese ebenfalls erweitert und modernisiert werden. Wie beim Abwasser werden ebenfalls beim Wasser im Rahmen der Straßensanierung begleitende Maßnahmen umgesetzt. Auch hier benötigt der Eigenbetrieb zur Finanzierung Kredite – in Höhe von rund 8 Mio. €. Für die Refinanzierung durch Gebühren gilt hier das Gleiche wie beim Abwasser. Die beim Baubeschluss des Wasserwerks in 2017 prognostizierte voraussichtlich benötigte Gebührenhöhe hat sich bei aktuellen Kalkulationen bestätigt. Auch diese werden wir Ihnen zusammen mit dem Bereich Abwasser im 1. Quartal 2022 vorstellen.

Konsolidierter Gesamtabschluss

Meine Damen und Herren, zukünftig müssen Kommunen einen so genannten konsolidierten Gesamtabschluss aller Aktivitäten vorlegen. Bei uns ist das nicht besonders schwierig, da wir außerhalb des Kernhaushalts nur unsere beiden Eigenbetriebe zu berücksichtigen haben, deren Finanzen ohnehin über die Gemeinschaftskasse verbunden sind. Somit bedeutet es wenig Aufwand die beiden wesentlichen Kenngrößen darzustellen.

Einerseits ist dies die Liquiditätsreserve, die sich direkt aus dem Kernhaushalt ergibt und trotz voraussichtlich umfangreicher Entnahmen einen befriedigenden Stand von 18,2 Mio. € am Ende des Haushaltsjahres und 7,1 Mio. € zum Ende des Planungszeitraums in 2025 haben wird. Auch wenn die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Mindestreserve unter 1 Mio. € liegt benötigt das Rechnungsamt ca. 4 Mio. Liquidität um die laufenden Zahlungsströme ohne Kassenkredite abwickeln zu können.

Andererseits muss die Verschuldung sehr differenziert betrachtet werden. Die Pauschalkennzahl „Pro-Kopf-Verschuldung“ ist hierzu wenig geeignet. Im Kernhaushalt haben wir zwar Ende 2025 rund 1,4 Mio. € Schulden, also bei unterstellten 17.000 Einwohnern ca. 80 € pro Kopf. Allerdings zahlen wir dafür keine Zinsen und könnten den Kredit problemlos aus den Liquiditätsreserven ablösen. Bei den Eigenbetrieben wird das Kreditvolumen insgesamt ca. 28,5 Mio. € betragen. Abgesehen davon, dass im privatwirtschaftlichen Bereich eine Fremdfinanzierung von Investitionen die unabdingbare Regel und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, übrigens auch beim Häuslebauer, kommt es wesentlich darauf an, ob die Refinanzierung gesichert ist. Und hier kann bei den Eigenbetrieben die Deckung von Zins und Tilgung durch angemessene Gebührensätze sichergestellt werden. Wir bewegen uns bei den Gebühren schon viele Jahre auf oder sogar unter den Landkreisdurchschnitten. Somit ist eine zukunftssichere Infrastruktur mit solider Refinanzierung langfristig gewährleistet, auch wenn die reine Berechnung eine Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung von 1.756 € ergibt.

Fazit

Als Fazit können wir somit festhalten, dass

•  im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen die Gemeinde den Haushalt in 2022 und im Finanzplanungszeitraum vorgabegemäß ausgleichen und sogar Überschüsse erzielen kann.
• Dadurch ist es möglich die bilanziellen Rücklagen sukzessive aufzustocken.
• Die Steuereinnahmen, Steueranteile sowie der Finanzausgleich ergeben im Saldo Finanzierungsmittel für die kommunalen Dienstleistungen in Höhe des voraussichtlichen Vorjahresergebnisses.
• Die Personalsituation ist insbesondere im Bereich Erziehung, aber auch bei der Verwaltung, nach wie vor angespannt.
• Der Überschuss an Zahlungsmitteln erreicht zielentsprechend überwiegend die Höhe der Abschreibungen und trägt neben den Einnahmen aus Zuschüssen und Förderungen wesentlich zur Finanzierung der umfangreichen Investitionen im Kernhaushalt bei
•  Durch eine hohe Liquiditätsreserve aus Vorjahren kann vollständig auf eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt verzichtet werden.
• Die Eigenbetriebe werden durch die Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf den Stand der Technik gebracht und zukunftsfähig ausgerichtet.
• Die hierzu benötigten Mittel werden teilweise durch Kredite gedeckt, deren Refinanzierung durch vertretbare Gebühren langfristig gesichert ist

Weitere Zukunftsaufgaben anpacken

Zum Schluss noch einige auch sehr bedeutsamen Themen, die sich nicht oder nicht gut sichtbar in den Haushaltszahlen niederschlagen, aber nicht minder wichtig für die nächsten Jahre sind.

Bereits mehrfach in den Gremien behandelt wurden die Verstärkung  der Stromleitung durch die Transnet sowie die Entwicklung unseres nächsten Neubaugebietes in N5. Dazu kommt noch das Planungsverfahren der Bahn für eine weitere Schienenstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe, das uns in den kommenden Monaten beschäftigen wird.

Viele andere Themen stehen noch auf der Agenda. Der Klimaschutz ist nicht nur eine Angelegenheit der täglichen Fernsehnachrichten. Die Probleme müssen sicher global gelöst werden, aber jeder Einzelne und auch jede Kommune müssen ihr Bestes dazu beitragen. Ebenso muss die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. Nicht nur die Erledigung der Bürgeranliegen, sondern auch die verwaltungsinternen Abläufe haben noch ein großes Potential.

Hierbei, aber auch auf anderen Tätigkeitsfeldern, gewinnt die interkommunale Zusammenarbeit immer stärkere Bedeutung. Vieles kann eben nicht mehr auf der rein örtlichen Ebene geregelt werden.

Im Jahr 2001 haben wir ein Gemeindeentwicklungskonzept verabschiedet, das bis heute Richtschnur für unser langfristiges Handeln war. Die Schwerpunkte haben sich in dieser langen Zeit sicherlich verschoben, so dass eine Evaluation und Neufassung dieses Konzeptes aus meiner Sicht ganz sicher Sinn machen würde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, die BNN titelte bei der Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum HH 2022 mit „Vorsichtiger Optimismus“. Dieser Einschätzung möchte ich mich anschließen. Trotz Corona und einem durchaus respektablen Investitionsvolumen konnte Ihnen die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegen, der praktisch alle Notwendigkeiten, aber auch viele Anregungen für eine zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Gemeinde auf solide finanzielle Beine stellt.

Der Haushalt 2022 ist der letzte von dann 24 Planungen, die ich noch als Bürgermeister nicht nur in der Vorbereitung, sondern auch in der Umsetzung begleite. Ich werde dies mit gleichem Engagement wie bisher tun. Ich danke ganz besonders unserer Kämmerin, Frau Eickel, und den Mitarbeitenden in den Fachämtern für die umfangreichen Vorarbeiten sowie Ihnen für die sachorientierten Beratungen.

Ich darf Sie deshalb herzlich bitten den vorgeschlagenen Beschlüssen entsprechend den Punkten der Tagesordnung und dem Ergebnis der bisherigen Beratungen zuzustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zahlen, die uns vom Rechnungsamt als Entwurf für den Haushaltsplan 2022 vorgelegt wurden, sind erfreulich.

Ergebnishaushalt

Zum einen fällt das geplante Ergebnis aus dem laufenden Geschäft ( = Ergebnishaushalt ) bei Weitem nicht so negativ aus wie wegen CORONA zu befürchten war, sondern weist im Grunde eine schwarze Null aus. In Zahlen: Es ergibt sich ein Überschuss der Einnahmen/ Erträge gegenüber den Aufwendungen in Höhe von 328 T€ nach Abschreibungen. Also ein ausgeglichenes Ergebnis. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass in diesem Jahr bei einigen Erträgen die Planansätze  nach oben ausgereizt wurden, um ein positives Ergebnis zu erreichen; hier ist kein weiterer Spielraum mehr.

Mittelfristige Finanzplanung

Zum anderen geht der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025  davon aus, dass wir auch in den nächsten 3 Jahren im Kernhaushalt ganz ohne Kreditaufnahme auskommen.

Wir beginnen mit Rücklagen Stand 01.01.2022 von 21 Mio € und werden  zum 31.12.2025  immer noch bei einer Liquidität, also unseren flüssigen Mitteln, von über 7 Mio € liegen!

Und hierbei ist der Erweiterungsbau Rathaus mit Kernsanierung des Altbestands bereits berücksichtigt, also komplett bezahlt ( Investition in Höhe von 15 Mio € ), ebenso die Anschaffung neuer  Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr sowie die Sanierung der beiden Feuerwehr-Gerätehäuser ( Investitionen von nahezu 4 Mio € ).

Grund

Hier kommt uns nun zugute, dass die Ergebnisse der Jahre 2019 bis 2021 aus dem Ergebnishaushalt mit jeweils über 3 Mio Überschuss der Erträge über die Aufwendungen und jeweils über 5 Mio Überschuss bei den Zahlungsmitteln weitaus besser ausfallen werden als erwartet und geplant.

Wir partizipieren damit von den Steuereinnahmen des Bundes, die im Jahr 2019  einen  historischen Höchststand erreicht hatten und trotz CORONA (!)  in den Jahren 2020 und 2021 auf dem gleichen Niveau wie 2019 geblieben sind. Erstaunlich! Die deutsche Wirtschaft hat sich somit wieder mal als äußerst robust erwiesen.

So planen wir auch für 2022 bereits wieder, als ob es CORONA nie gegeben hätte:

Geplante Einnahmen aus Steuern und Abgaben 23,5 Mio

Geplante Einnahmen aus Zuweisungen 13,3 Mio

Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich höchst erfreulich entwickelt: Unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen in den Jahren 2019 bis 2021  konstant etwas über 5 Mio € und sind auch für das Jahr 2022 in dieser Höhe eingeplant. Hier wirkt sich mit Sicherheit die Vielfalt aus unterschiedlichsten Unternehmen aus. Aber es sind auch ein bis zwei richtig gute Gewerbesteuer-Zahler dabei.

Defizitbereiche im Jahr 2022

Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in unserer
Gemeinde zum 01.01.2019 ermöglicht nun auch eine so genannte Kostenrechnung für bestimmte Dienstleistungen, die unsere Gemeinde erbringt. Hier können für einzelne Teilbereiche die Erträge und Aufwendungen gesondert gegenübergestellt werden und man sieht auf einen Blick, in welchen Bereichen die Aufwendungen die erhaltenen Einnahmen und Zuschüsse übersteigen ( = Defizit ).

Diese Defizite müssen und können durch die allgemeinen Steuereinnahmen und Abgaben mit abgedeckt werden. Anbei die drei größten Defizitträger:

- Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 5 Mio

davon allein Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege mit 4,8 Mio

Dazu gehören alle Kindergärten unserer Gemeinde und die Schülerhorte: 5 gemeindliche und 2 konfessionelle Kindertageseinrichtungen, die hinsichtlich der Räumlichkeiten und Ausstattung keine Wünsche offen lassen.

Allein die Personalkosten in diesem Bereich sind gegenüber dem Plan 2020 um 1 Mio höher angesetzt  auf nunmehr 6,7 Mio €. Dass wir je betreutes Kind einen Zuschuss von ca. 7 T€ im Jahr leisten, ist uns im Gemeinderat schon lange bekannt.

Die Freien Wähler tragen dieses Defizit mit, da es eine Investition in die Zukunft ist. Jedes Kind soll seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechend aufwachsen können und jegliche notwendige Förderung erhalten.

- Verkehrsflächen und Anlagen, ÖPNV mit 3,6 Mio €            

Hier werden die verschiedenen Aufwendungen für den Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens zusammen gefasst. Dazu gehören unsere Gemeindestraßen, die  Straßenbeleuchtung, Grünanlagen, Gehwege, Radwege, Brücken und alle Gewässer und Biotope. Hier enthalten sind auch die Kosten für die Straßenbahnanbindung ( Zuschuss zum ÖPNV ) mit  533 T€.

Das sind Aufwendungen zur Erhaltung der Infrastruktur: Alles, was für das vielfältige Leben in unserer Gemeinde notwendig ist und wir alle nicht missen möchten: Wohlfühlen in Vielfalt. Auch diese Position wird so in dieser Höhe von den Freien Wählern mitgetragen.

- Sport und Bäder mit             817 T€; davon Bäder 556 T€, Sportstätten 230 T€.

Die grundlegende und voll umfängliche Sanierung des Hallenbads haben wir vor Jahren vor allem mit dem Ziel vorgenommen, dass unsere Kinder hier im Ort das Schwimmen lernen ( können ). Und zwar alle Kinder. Noch in der Grundschulzeit.

Daraus ist dann ein farbenfrohes, helles und einladendes Ganztagesbad entstanden, das von allen Altersgruppen gerne genutzt wird.

Das Hallenbad und die großzügigen Sporthallen sind ein attraktives Angebot unserer Gemeinde  an die BürgerInnen und Sportvereine, das von den Freien Wählern bisher jederzeit und umfänglich mitgetragen wurde.

Was hat uns bzw. wird uns noch beschäftigen/ Themen über das Finanzielle hinaus.

Stromtrasse

Verwaltung und Gemeinderat versuchen weiterhin gemeinsam mit der Bürgerinitiative  „Strom-Mast-Frei“ die einmalige Chance zu nutzen, alle Leitungen aus dem Ort und damit aus den Wohngebieten heraus zu bekommen.

Bis zur endgültigen Festlegung des Trassenkorridors durch die Bundesnetzagentur ( BNA ) sind aber noch viele Unwägbarkeiten zu überwinden und ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Auch bei uns als VertreterInnen der Gemeinde fühlt  es sich manchmal an wie ein Kampf David gegen Goliath, wenn man auf der anderen Seite die Transnet, eine Tochtergesellschaft der EnBW,  und die Bundesnetzagentur hat. Dabei sollte es doch vorrangiges Ziel aller Beteiligten sein, vor allem für die direkt betroffenen Menschen die beste Lösung zu suchen und diese dann auch zu verfolgen.

Neubaugebiet N5

Mit der Beauftragung/ Mitwirkung der Umwelt- und Energieagentur wird dieses Baugebiet in vielen Punkten sich von den vorherigen Baugebieten unterscheiden:

Klimagerechte Stadtplanung-Nahwärmeversorgung; eigene autarke Versorgung mit gemeinsamen Energiezentralen nur für dieses Neubaugebiet?

Vorgeschriebene Dachform: Flach-/ flachgeneigtes Pultdach, da alle Dächer als Gründächer vorgeschrieben werden. Zentrale Sickermulden und wasserdurchlässige Befestigungen.

Weiterhin: Es wird eine Bauverpflichtung der Grundstückseigentümer geben und wir versuchen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist eine Verpflichtung für alle Bauherren, die im N5 mehr als 800 m² Geschossfläche oder mindestens 8 Wohnungen errichten. Bei 20 % der Geschossflächen muss die Miete gegenüber der vergleichbare ortsüblichen Miete um 15 % abgesenkt werden.

Die spannende Frage wird aber bleiben: Gelingt es uns tatsächlich über diesen Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schafffen, ohne dass unsere Gemeinde selbst einen größeren finanziellen Beitrag dazu leisten muss?

Für uns Freie Wähler ist klar: Sozialer Wohnungsbau, bezahlbarer Wohnraum, wie immer man es nennen will, kann keine Pflichtaufgabe der Gemeinde sein, höchstens eine Küraufgabe. Hier sind der Bund und die Länder in der Pflicht!

Unsere beiden Eigenbetriebe Wasser & Abwasser

Wasser: Das neue Wasserwerk Tiefgestade ist fertig gestellt und wird, sobald es die CORONA Lage zulässt, mit einem kleinen Fest für alle EinwohnerInnen eingeweiht.

Abwasser: Die Erweiterung der Kläranlage einschließlich des Neubaus verschiedener sanierungsbedürftiger Anlagen wird nun am 08.03.2022  im Gemeinderat beschlossen werden ( Eine Investition in Höhe von nahezu 14 Mio € ). Dies ist ein weiterer Baustein unserer Gemeinde zur Erneuerung der technischen Infrastruktur.

Wichtig

Wir bedanken uns bei allen BürgerInnen unserer Gemeinde, die mit ihrer Tätigkeit und durch ihren Einsatz am jeweiligen Arbeitsplatz dazu beigetragen haben, dass wir diese schwierige Zeit gemeinsam und miteinander durchstehen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern im Rathaus und allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen in Vereinen und Organisationen, die trotz der Pandemie für einen so gut wie reibungslosen Ablauf der für die BürgerInnen unserer Gemeinde notwendigen Dienstleistungen und bestehenden Bedürfnisse gesorgt haben.

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022, dem Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ und dem Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbe-trieb „Wasserversorgung“ zu.

Für die Freien Wähler  Rudi Sauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen,

immer noch hat uns Corona fest im Griff. Wer hätte gedacht, dass eine solche Pandemie zwei Jahre lang dauert. Inzwischen haben wir uns mit den Einschränkungen mehr oder weniger abgefunden. Die Gemeindeverwaltung musste dadurch manche Betriebsabläufe ändern und manche Aktivität absagen oder zumindest verschieben. Endlich sind Lockerungen in Sicht.

Bei den Haushaltsplanungen ist aufgrund von Corona der Blick in die Glaskugel häufiger gefragt. Die Entwicklung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer sind im Vorhinein ebenso wenig abschätzbar wie die Zuweisungen, die durch Land und Bund erfolgen. Dadurch war die Aufstellung des Haushalts diesmal eine besondere Herausforderung.

Rückblick 2021

In 2021 waren die Gewerbesteuereinnahmen erstaunlich gut, was darauf hinweist, dass die hier ansässigen Firmen weiterhin gut produzieren und arbeiten konnten. Geringere Einnahmen  gab es bei der Vergnügungssteuer, da die Spielstätten über längere Zeiträume geschlossen waren.

Insgesamt ist das Ergebnis 2021 sehr gut. Im Vergleich zum Plan für 2021 mit einem kalkulierten Verlust von 1,2 Mio. € hat sich im Ergebnishaushalt ein Plus von 3 Mio. € ergeben. Die Rücklagen betragen 21,3 Mio. €. Demgegenüber stehen die mittelfristig geplanten Investitionen in den nächsten Jahren in Höhe von 27,6 Mio. €, insbesondere für Kläranlage, Fernwasserleitung und Rathauserweiterung.

2019 war der erste doppische Haushalt. Die Eröffnungsbilanz ist allerdings immer noch nicht ganz fertiggestellt. Inzwischen liegt jedoch die Auflistung des Anlagenvermögens vor. Es beträgt ca. 166 Mio. € und umfasst Grund und Boden, Gebäude (144 Mio. €) sowie das Infrastrukturvermögen (22 Mio. €).

Allgemeine Finanzpolitik

Die Einbringung des Haushalts und die Diskussionen bei der Klausurtagung haben gezeigt, dass der Gesamthaushalt 2022 erfreulicherweise wenig Überraschendes bietet. Der Plan ergibt ein kleines Plus von 328.040 €. Hierbei, und das ist der große Unterschied zwischen dem neuen Haushaltsrecht gegenüber dem alten kameralistischen System, werden die Abschreibungen berücksichtigt. Der einzige Punkt, der heftig diskutiert wurde, ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 20 Punkte.

Im Zuge der Reformierung der Grundsteuer müssen die Grundsteuerhebesätze neu festgelegt werden. Derzeit werden die dafür heranzuziehenden Bodenrichtwerte vom Gutachterausschuss neu ermittelt. Dieser Wert multipliziert mit der Fläche des Grundstücks ist dann der neue Grundsteuermessbetrag. Unsere Fraktion war sich nicht einig, ob wir der Erhöhung der Hebesätze vor Einführung der neuen Grundsteuer zustimmen sollten.

Die Diskussionen in der Haushaltsklausur haben gezeigt, dass sich unsere Gemeinde ein Hallenbad leisten kann und unseren BürgerInnen zur Verfügung stellt, obwohl jedes Jahr etwa 1 Mio. € Defizit anfallen. Durch die Nutzung des Hallenbads ergeben sich jedes Jahr Einnahmen von lediglich etwa 120.000 €. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von ca. 12%. Dabei wurden die Gebühren seit Jahren nicht erhöht. Dagegen versucht die Verwaltung bei den Kinderbetreuungskosten einen höheren Deckungsgrad zu erreichen.

Kinderbetreuung/Schule

Um Kindertagesstätten und Schulen auch in Pandemiezeiten, insbesondere aus sozialen Gründen, offen halten zu können, wurden von der Verwaltung frühzeitig Schnelltests beschafft. Hierzu gehört auch die Anschaffung der durch die Corona-Pandemie notwendig gewordenen CO2-Ampeln und Luftfilter für unzureichend zu belüftende Räume. Somit werden für die Lindenschule Luftfilter und Lüftungsanlagen beschafft und installiert, für die GMS Luftfilter. Die Grundschule Leopoldshafen verfügt über ein CO2-gesteuertes Fensteröffnungssystem.

Die Digitalisierung der Schulen schreitet weiter voran, erforderliche Investitionen sind durch die Medienentwicklungspläne begründet.

Bei der Kleinkindbetreuung begrüßen wir die Einführung einer Platzpauschale für die Tageseltern. Sie sichert uns Betreuungsplätze und die Betreuung durch die Tageseltern.

Bezüglich des Haushalts betragen die Personalkosten im Bereich Schule und Kindergarten 7,5 Mio. €. Dies entspricht einem Prozentsatz von ca. 54% der gesamten Personalkosten. Das heißt mehr als die Hälfte der bei der Gemeinde Angestellten ist im Bereich der Kinderbetreuung tätig. Als zunehmend schwierig stellt sich allerdings das Finden neuer Mitarbeiter*innen im Bereich der Kindererziehung dar. Der Ansatz über praxisintegrierte Ausbildung (PIA) neue Kräfte zu finden, halten wir für sinnvoll.

Klimaoffensive

Bereits Ende 2019 haben wir eine Klimaoffensive beantragt und Punkte aufgeführt, wie wir uns eine klimaneutrale Gemeinde vorstellen. Die Themen sollen in einem Workshop mit Fachleuten diskutiert werden. Von Seiten der Gemeindeverwaltung soll dies nun in Kürze in die Wege geleitet werden. Da die Themen Klimawandel und Klimaschutz inzwischen auch in der breiten Bevölkerung angekommen ist, sind inzwischen auch andere Fraktionen bereit, sich diesen Themen ernsthaft anzunehmen. Wir sind gespannt auf die Diskussionen und die Umsetzungsvorschläge.

E-Mobilität

Endlich hat sich die Gemeindeverwaltung durchgerungen, das Gutachten zur Ladeinfrastruktur durchführen zu lassen, das wir GRÜNEN bereits 2019 beantragt haben. Wir freuen uns, dass unsere Gemeinderatskolleg*innen dies mittlerweile mehrheitlich unterstützen.

ÖPNV

Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es noch enormer Anstrengungen, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Das wird sehr viel Geld kosten. Allein dafür, dass wir gut an den ÖPNV angebunden sind, zahlt die Gemeinde einen nicht unbeträchtlichen Kostenbeitrag an den KVV, ohne jedoch Einfluss z.B. auf die Fahrpreisgestaltung nehmen zu können.

Der Beitrag, den die Gemeinde an den KVV/AVG entrichten muss, wird in den kommenden Jahren um jeweils 150.000 € pro Jahr steigen und erhöht sich damit in 2022 auf insgesamt 684.128 €. Es fährt jedoch  keine einzige S-Bahn zusätzlich. Abgesehen von der Einführung des 365-Tage-Jugendtickets sind keine nennenswerten Fahrpreissenkungen geplant. Eine Erhöhung der Taktung ist nicht möglich, da Teilabschnitte der S-Bahn-Strecke Richtung Hochstetten nur eingleisig sind, wie zum Beispiel die Brücke zwischen Eggenstein und Neureut, und die Bahnen regelmäßig Wartezeiten haben, um die jeweilige Gegenbahn vorbeizulassen. Für die Verlegung eines zweiten Gleises wird derzeit keine auch nur annähernd tragbare Lösung gesehen.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, haben wir angeregt, an der S-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße eine größere überdachte Fahrradabstellanlage einzurichten. Die eingegangenen Angebote wiesen jedoch Kosten aus, die weit über dem Haushaltsansatz lagen. Wir bedauern, dass daher die Ausschreibung vorerst aufgehoben werden musste. Die Maßnahme soll jedoch in angepasster Form in 2022 durchgeführt werden.

Herausforderungen

Zu befürchten ist, dass die Planungen der Deutschen Bahn für die Güterverkehrstrasse  zwischen Mannheim und Karlsruhe unsere Gemeinde stärker tangieren wird, als es bisher den Anschein hatte. In die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der DB werden Faktoren wie Lärmbelästigung, Flächenfraß und Naturschutz eine Rolle spielen.

Verglichen damit wäre eine Niederlage der Gemeinde, die wir sehr bedauern würden, und der BI „Strom-Mast-Frei“ im Kampf für eine Alternative zur Trassenführung durch den Bürgerpark leichter zu verschmerzen.

N5

Die Planungen zur Erschließung des Neubaugebiets N5 gehen voran. Anfang Februar wurden die ersten Grundsatzbeschlüsse gefasst. Es freut uns, dass unsere Anregungen, die wir in einem Haushaltsantrag bereits 2018 formuliert haben, eingeflossen sind. Demnach wird es begrünte Dächer mit Photovoltaik-Anlagen geben, Regenwasser wird komplett im Baugebiet versickert, ein Nahwärmekonzept verspricht eine nahezu klimaneutrale Energieversorgung, in den größeren Wohneinheiten wird ein Anteil an sozialem Wohnungsbau verpflichtend, ebenso wird es eine Bauverpflichtung geben, damit nicht sogenannte „Enkelgrundstücke“ als ewige Baulücken unbebaut bleiben. Wobei Baulücken über eine neu festzulegende Grundsteuer C ab 2025 hoch besteuert werden könnten.

Ein aktuelles Thema sind die für das Gebiet zu erbringenden Ausgleichsmaßnahmen. Das Baugebiet umfasst ca. 16 ha Land, das bisher landwirtschaftlich genutzt wurde. Das sind 16 ha Boden, der durch die Baumaßnahmen unwiederbringlich zerstört ist. Boden gilt als ein schützenswertes Gut, er ist unsere Lebensgrundlage. Das Gesetz sieht für die Überbauung von Boden einen Ausgleich vor. Dafür wird das natürliche Wirkungsgefüge bewertet und es wird eine entsprechende Kompensation fällig. Die „Währung“ in der diese Kompensation geleistet werden muss, sind die sogenannten „Ökopunkte“, die im Zuge der  städtebaulichen Planung ermittelt wurden. Im Ergebnis müssen etwa 1,2-1,5 ha Fläche „ökologisch aufgewertet“ werden. Diese Ausgleichsmaßnahmen müssen genau genommen so lange ihre Funktion erfüllen, wie die Beeinträchtigung durch das Baugebiet existiert. Derzeit liegen dafür zwei unterschiedliche Vorschläge vor.

In Abwägung der ökologischen Zielsetzungen haben wir GRÜNEN uns für die Wiedervernässung einer Fläche im Tiefgestade entschieden. Mit dieser Renaturierungsmaßnahme soll langfristig eine Feuchtwiese entwickelt werden, ähnlich denen, wie sie vor der Intensivierung der Landwirtschaft im Tiefgestade existiert haben.  Selbst wenn sich die gewünschten Lebensgemeinschaften nicht auf optimale Weise einstellen sollten, erhöht sich auf jeden Fall die Wasserhaltefunktion des Bodens und so bleibt diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Danach können die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern beginnen. Das Neubaugebiet soll in 2025 fertig erschlossen sein.

Im Zuge des Entscheidungsprozesses für eine geeignete Ausgleichsmaßnahme als Kompensation für die Flächenversiegelung wurde klar, dass ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Flächen in Bezug auf Naturschutz (heute auch Klimaschutz) auf der Gemarkung fehlt. Was wollen wir entwickeln, was soll längerfristig besonders geschützt oder gefördert werden? Ähnlich des Waldleitbilds wäre uns die Erarbeitung eines Flächenleitbilds wichtig. Wir bedauern, dass der Findungsprozess für eine geeignete Ausgleichsmaßnahme für N5 ohne Diskussionsmöglichkeit mit den beteiligten Fachexperten stattgefunden hat. Für die zukünftige Auswahl und Planung von Ausgleichsmaßnahmen schlagen wir vor, die AG Umwelt und ggf. weitere Experten einzubeziehen. Um eine fundierte Beurteilung künftiger Ausgleichsmaßnahmen erreichen zu können, braucht es eine Zusammenstellung aller bisher im Gemeindegebiet durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen einschließlich des jeweiligen Stands der Umsetzung bzw. der erfolgreich abgeschlossenen Projekte.

Innerörtliche Grünpflege

Die innerörtliche Grünpflege erfolgt zunehmend ökologischer, nachdem die Zusammenarbeit zwischen der  AG Umwelt und dem Gartenbauamt angelaufen ist. Die Vorschläge der hinzugezogenen Fachleute zu den Pflegemaßnahmen werden mehr und mehr umgesetzt – für konventionell orientierte Beschäftigte im Gartenbau nicht immer sofort leistbar.

Auf Initiative der AG Umwelt ist nun auch die Pflege der Streuobstwiesen wieder in den Plan aufgenommen worden. In Sachen Baumschnitt besteht allerdings noch Schulungsbedarf. Erst kürzlich wurden die Lindenalleebäume unsachgemäß geschnitten, wodurch Schäden an den Bäumen entstanden sind, die langfristig gesehen zu einer Verkürzung der Lebensdauer führen können.

Wasser und Abwasser

Das Wasserwerk Tiefgestade ist fertiggestellt und liefert seit kurzem Trinkwasser an die Wasserzentrale. Das alte Wasserwerk wird rückgebaut. Nun muss noch die Fernleitung neu gebaut werden. Dafür sind Mittel eingestellt. Im Zuge des Leitungsneubaus wird dann auch die Straße im Wörth zum Grünschnittplatz erneuert.

Der Ausbau der Kläranlage geht in die nächste Phase. Die bestehende Anlage ist an ihre Kapazitätsgrenze gekommen und muss auch von der Abwasserqualität an die gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Die Kosten für die Klärschlammentsorgung und den Stromverbrauch sind deutlich angestiegen.

Aufgrund der Investitionen in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser wird eine Neukalkulation der Gebühren erforderlich. Es wird daher im Laufe dieses Jahres eine Anhebung der Gebühren sowohl für das Trinkwasser als auch für das Abwasser erfolgen. Im Vergleich zu den anderen Kommunen liegen wir im durchschnittlichen Größenbereich.

Straßen

Das jährliche Investitionsprogramm zur Straßen- und Gehwegsanierung einschließlich der Erneuerung der Infrastruktur (Wasser und Abwasser) erachten wir für wichtig. Die Verwaltung überprüft kontinuierlich die erforderlichen Maßnahmen und erstellt Pläne mit ergänzenden Hinweisen zur Priorität der Maßnahme.

Die von uns lange schon geforderte Umsetzung von 30er-Zonen in der Leopoldstraße und der Hauptstraße wurde im Zuge der Lärmkartierung nun endlich realisiert. Aufgrund abgesenkter Grenzwerte ergaben die berechneten Lärmemissionen Überschreitungen und damit die Forderung, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Erwartungsgemäß haben sich diese bereits bewährt. Wir freuen uns, dass Mitte letzten Jahres die 30er-Zonen eingeführt wurden.  Anscheinend wird hier langsamer gefahren. Dabei wurde nicht nur der Lärm reduziert, es ist auch für alle Verkehrsteilnehmer*innen –  zu Fuß, mit Rad oder Auto -  sehr viel weniger gefährlich, die Straßen zu überqueren oder auf sie einzubiegen.

Gemeinderat

Im November 2020 erfolgte der Beschluss des Gemeinderats Tablets anzuschaffen, um das bereits technisch eingerichtete Ratsinformationssystem einführen zu können. Vor der Sommerpause 2021 wurden die Tablets zwar übergeben, jedoch werden die meisten Unterlagen noch immer in Papierform verteilt. Es ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar, warum sich dieser Prozess solange hinzieht.

In diesem Jahr findet die Bürgermeisterwahl statt. Nach drei Amtszeiten will unser Bürgermeister Bernd Stober in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Er wird auf jeden Fall noch die Vorbereitungen für den Haushalt 2023 leiten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben am vergangenen Dienstag, 22.02.2022, der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2022 zugestimmt.

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Stober, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung insbesondere unserer Kämmerin, Frau Eickel, die einen soliden Haushalt aufgestellt hat. Wir danken den Kolleg*innen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir hoffen, dass wir bald wieder Aktivitäten planen und uns bei den vielfältigen festlichen Anlässen unserer Gemeinde zum persönlichen Austausch begegnen können.

Eggenstein-Leopoldshafen, im Februar 2022

Kristina Schnell, Ute Wiegel, David Spelman-Kranich, Pia Lipp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor uns liegt ein wirklich auf Kante genähter Haushalt. Er endet mit einer gerade so „schwarzen Null“, in Höhe von 328.040 Euro. Und das auch nur, weil mit einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern um 20 Prozent gerechnet wurde. 42,7 Mio. Euro Einnahmen stehen im Ergebnis 42,4 Mio. Euro Ausgaben gegenüber. 42,4 Mio. Euro, die im Haushalt schnell zusammen kommen.

Für unsere Gemeinde stehen gleich mehrere sehr große Investitionen dringend an.

Wir benötigen
- eine Erweiterung des Rathauses (für 16,3 Mio. Euro)
- eine Erweiterung des Klärwerks, spätestens mit N5 (für 13 Mio. Euro)
- einen neuen Kindergarten, spätestens mit N5 (für ca. 7,5 Mio. Euro)

In 2022 fallen davon lediglich 500.000 Euro für das Projekt Rathauserweiterung an. Die übrigen Kosten für diese Großprojekte fallen in den nächsten Jahren nach und nach an.

Wir brauchen aber bereits dieses Jahr
- für das Personal für unsere Kindergärten, Schulen und Rathausverwaltung 14,3 Mio. Euro
- für die zusätzlichen kirchlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen 2,8 Mio. Euro
- für die laufende Unterhaltung unserer Straßen insg. 2,2 Mio. Euro
- für die laufende Unterhaltung unserer Gebäude und sonst. Infrastruktur 3,4 Mio. Euro

Wir wollen außerdem dieses Jahr:
- weiter in die Modernisierung unserer Feuerwehr investieren (für insg. knapp 3 Mio. Euro)
- unser Schwimmbad und unser Jugendhaus im Ort erhalten (für ca. 1,1 Mio. Euro)
- unsere Schulen mit Luftfiltern ausstatten (für ca. 520.000 Euro)
- unser Sportzentrum mit einer Solarthermie-Anlage und einer neuen Brandmeldeanlage ausstatten (für 230.000 Euro)
- unsere Friedhofskapelle in Eggenstein sanieren (für 200.000 Euro)
- ein neues Fahrzeug für unseren Bauhof beschaffen (für 180.000 Euro)
- die Digitalisierung unserer Schulen und Verwaltung voranbringen (für 165.000 Euro)
- ein aktives Vereinsleben im Ort gewährleisten (für ca. 120.000 Euro)
- an der Haltestelle Leopoldstraße und an der Grundschule Leopoldshafen Fahrradstellplätze überdachen (für 64.000 Euro)
- unsere in die Jahre gekommenen Alarmsirenen in der Gemeinde erneuern (für 50.000 Euro)
- die evangelische Kirchengemeinde Eggenstein bei der Sanierung der Kirche unterstützen (mit 44.000 Euro)
- kleinere Verbesserungen an Kindergärten, Spielplätzen und Horten vornehmen (für ca. 60.000 Euro)
- unser ehemaliges Pumpenhaus in Eggenstein sanieren (für 30.000 Euro)
- unsere „Narrenbrunnen“-Anlage in Leopoldshafen umgestalten (für 10.000 Euro)

Summa Summarum kommen unsere Investitionen 2022 auf eine Gesamtsumme von 8,5 Mio. Euro. Wir werden über 3 Mio. Euro unserer Rücklagen dafür aufbrauchen.
(Die Rücklagen werden dann bei etwa 18,2 Mio. Euro liegen.)

Wir müssen außerdem allein dieses Jahr:
- dem Landkreis die Kreisumlage bezahlen (für knapp 7,5 Mio. Euro)
- dem Land gleich mehrere Umlagen bezahlen (für über 6,5 Mio. Euro)
- der KVV für die ÖPNV-Anbindung unserer Gemeinde Kosten ersetzen (für über 0,5 Mio. Euro)

Wie sich diese Kosten weiter entwickeln werden, ist im Detail noch unklar, doch die Richtung ist bereits heute absehbar: Allein für die KVV werden 2023 weitere 150.000 Euro fällig, die Kreisumlage wird wieder steigen und auch das Land wird sich die enormen Corona-Kosten langfristig wieder zurückholen müssen. Allein Baden-Württemberg hat 2020 und 2021 insgesamt fast 15 Mrd. Euro neue Schulden gemacht, um Land und Kommunen leistungsfähig zu halten (auch wir haben davon 2020 und 2021 stark profitiert). Der Bund hat allein 2021 über 100 Mrd. Euro Schulden zur Deckung der Pandemiekosten neuaufgenommen. Wie das Ifo-Institut dieser Tage veröffentlichte, kostete die Pandemie Deutschland außerdem bislang rund 330 Mrd. Euro an wirtschaftlichen Ausfällen, die sich direkt in Steuermindereinnahmen auswirken.

Die Entwicklung der Finanzlage ist daher auch für unsere Gemeinde mehr als unsicher. Insbesondere auch die letztliche Höhe an Einnahmen wird im Lauf des Jahres vielen von uns nicht beeinflussbaren Faktoren unterworfen sein.

Daher war es letztlich auch aus unserer Sicht unumgänglich die Einnahmeseite moderat anzupassen. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B wurden seit 2016 nicht mehr angehoben. Sie liegen unter dem Durchschnitt im Landkreis und im Regierungsbezirk. Und die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung um 20 Prozentpunkte kostet den einzelnen lediglich wenige Euro bis zu 60 / 70 Euro im Jahr, bringt für die Gemeinde aber über 120.000 Euro Mehreinnahmen und trägt daher bedeutend zur geradeso „schwarzen Null“ im Ergebnis bei.

Von einer zusätzlichen Anhebung der Gewerbesteuer wollten wir wiederum absehen, weil sich diese Steuer auf wesentlich weniger Schultern verteilt und damit den einzelnen (Gewerbetreibenden) mehr belastet. Und das gerade in dieser Zeit, in der so mancher Betrieb mit coronabedingten Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Über die Anhebung unserer Wasser- und Abwassergebühren werden wir uns im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres ebenfalls Gedanken machen müssen.

Nach dem Abschluss des Neubaus unseres Wasserwerks Tiefgestade (für das 2022 weitere 800.000 Euro Kosten anfallen), ist auch die Fernleitung zum Wasserwerk zu erneuern. Hierfür entstehen dem Eigenbetrieb Wasser allein dieses Jahr 2,5 Mio. Euro Kosten. Für Leitungssanierungen im Zuge von Straßensanierungen sind weitere 555.000 Euro vorgesehen.

Neben den ersten Kosten i. H. v. 830.000 Euro für die anstehende Klärwerkerweiterung sind im Eigenbetrieb Abwasser weitere 1,3 Mio. Euro Investitionen vorgesehen.

Wir werden daher auch dieses Jahr in den beiden Eigenbetrieben neue Darlehen aufnehmen müssen. Der konsolidierte Gesamtschuldenstand unserer Gemeinde wird damit von zum Jahresbeginn 13,7 Mio. Euro auf bis zu 21,6 Mio. Euro anwachsen.

Die Tilgungskosten dieser Darlehen werden sich in unseren Wasser- und Abwassergebühren niederschlagen müssen. Vor dem Hintergrund der nicht nur aufgrund des Neubaugebiets N5 erforderlichen Ausbau- und Sanierungsbedarfe in unserer Wasser- und Abwasserinfrastruktur sind diese Investitionen aber unumgänglich.

Die CDU-Fraktion stimmt daher der Haushaltssatzung 2022 und ihren Bestandteilen ebenso wie den Festsetzungen der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Trotz zwei Jahren Pandemie schieben wir keine notwendigen Maßnahmen auf die lange Bank und halten insbesondere unsere Infrastruktur auf dem neuesten Stand.

Sorgen machen uns daher nur solche Infrastrukturmaßnahmen, die wir nicht selbst in der Hand haben. Neben der geplanten Stromtrassenerweiterung auf unserer Gemarkung besteht nun auch noch das Risiko einer Güterzugtrasse entlang der B36. Dies mit allen politischen Mitteln zu verhindern wird eine der großen Herausforderungen in den kommen Jahren sein.

Abzuwarten bleibt auch, welches Ergebnis die Bürgermeisterwahl Ende des Jahres bringt und welchen neuen politischen Wind dies ab Februar 2023 in unsere Gemeinde bringen wird.

Bürgermeister Stober hat mit dem heutigen Datum jedenfalls seine voraussichtlich letzte Haushaltsverabschiedung hinter sich gebracht. Ihm und seinem Verwaltungsteam, insbesondere unserer Kämmerin Tanja Eickel, herzlichen Dank für die umfangreichen Vorarbeiten zur Haushaltsaufstellung und allen Mitarbeitenden unserer Gemeinde für die gute Arbeit das ganze Jahr über. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat.

Herzlichen Dank auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die unterschiedlichste Art und Weise zum Wohl unserer Gemeinde engagieren. Die gesellschaftliche Solidarität hat uns durch die Pandemie getragen und wird uns auch die weiteren Herausforderungen gemeinsam stemmen lassen. Wir werden hierzu weiterhin ebenfalls unseren Beitrag mit aller Kraft leisten.

Für die CDU-Fraktion

Marc Mehler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die gute Nachricht zuerst, unser Gemeindehaushalt hat sich 2021 positiv entwickelt, statt einem Verlust von 1.2 Mio. € im Ergebnishaushalt konnte voraussichtlich ein Überschuss von ca. 3 Mio. € erwirtschaftet werden. Im diesjährigen Haushalt ist ein Überschuss von 320.000 € geplant. Aktuell hatte die Coronapandemie noch keine direkte Auswirkung auf das Ergebnis unseres Haushalts, allerdings bleibt abzuwarten wie sich dies in den Folgejahren auswirkt. Macht es Sinn angesichts dieser Zahlen, der von der Verwaltung empfohlenen Erhöhung der Grundsteuer A+B zuzustimmen? Wir halten es für richtig, da es neben der Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer, die einzige Möglichkeit ist Einnahmen selbst zu erzielen und zudem in den nächsten Jahren mit steigenden Personalkosten und höheren Abschreibungen zu rechnen ist. Bezüglich der Gewerbesteuer werden wir unterschiedlich abstimmen.
Die positive Entwicklung des Ergebnishaushalts war leider bedingt durch unbesetzte Stellen in Verwaltung und im Kinderbetreuungsbereich. Dies hatte zur Folge, dass die Aufgaben nicht im vorgesehenen zeitlichen Rahmen erledigt werden konnten, bzw. eine vorübergehende Gruppenschließung in einer Kindertagesstätte notwendig war. Wir hoffen, dass diese Situation im laufenden Jahr verbessert werden kann.

Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat nochmals intensiv die Erweiterung und Sanierung des Rathauses in Eggenstein diskutiert und die Vergabe der Ingenieurleistungen beschlossen. So sind in den nächsten Jahren für dieses Projekt über 15 Millionen in den Haushalt eingestellt. Wir hoffen, dass es hierbei nicht zu gravierenden Kostensteigerungen kommt und das Gesamtprojekt im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen abgewickelt werden kann.

Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Leopoldshafen ist abgeschlossen, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Eggenstein ist in vollem Gange, so dass demnächst wieder beide Wehren über gut funktionsfähige Gerätehäuser, entsprechend den aktuellen Vorgaben, verfügen. Ebenso steht im mittelfristigen Finanzplan die Beschaffung, der in den nächsten Jahren notwendigen Fahrzeuge.
Weitere Fahrzeugbeschaffungen sind in den nächsten Jahren auch für den Bauhof notwendig, da sich die anfallenden Reparaturen nicht mehr rechnen.

Das neue Wasserwerk konnte in Betrieb gehen, die Brunnen sind alle angeschlossen und das alte Gebäude wird jetzt abgerissen. Als letzter Baustein fehlt noch der Bau der Fernleitung, deren Vergabe stattgefunden hat und der in diesem Jahr umgesetzt wird.
Auch im Klärwerk ist eine Erweiterung und Sanierung notwendig um entsprechend dem aktuellen Standard und dem Bedarf die Abwässer zu klären. Eine Planung wird demnächst in Auftrag gegeben.
Dadurch wird eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren fällig, die zu einer Gebührenerhöhung führen wird.

Das Neubaugebiet N5 nimmt konkretere Formen an. Die Rahmenbedingungen sind festgelegt. Wichtig ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit unseren verbleibenden Flächen, deshalb ist eine entsprechende Verdichtung notwendig und eine Bauverpflichtung aller Grundstückseigentümer wird in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen. Die Bauvorschriften wurden festgelegt, nach denen der endgültige Bebauungsplan entwickelt werden kann. Weiterhin soll im Rahmen einer klimagerechten Stadtplanung die unterschiedlichen Möglichkeiten der Nahwärmeversorgung untersucht werden. Ebenso sind Regenwasserbewirtschaftung und Ausgleichsmaßnahmen beschlossen.
Für uns war wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum/sozialer Mietwohnraum in diesem Gebiet realisiert wird. Dies konnte durch Festlegung eines prozentualen Anteils an sozialem Wohnraum in Mehrfamilienhäusern festgeschrieben werden.
Weiterhin sollte die Gemeinde eigenen sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir stellen uns hier Mietwohnungen, z.B. über dem neuzubauenden Kindergarten in diesem Wohngebiet vor. Dies kostet keine zusätzliche Fläche und kann dringend benötigten Wohnraum ermöglichen. Inwieweit die Gemeinde zusätzliche Flächen für den sozialen Wohnungsbau verwendet muss im Verlauf des Verfahrens diskutiert werden.
Durch weiteren Bevölkerungszuwachs durch N5 und Nachverdichtung, z.B. ehemaliges Griesinger- und Pennygelände, werden weitere Kindertagesstätten, aber
auch Plätze in der Altenpflege notwendig werden. Entsprechende Flächen werden im Bebauungsplan festgelegt.

Unser Antrag einen Waldkindergarten einzurichten wurde in Angriff genommen. Ein geeignetes Gelände ist gefunden, gerade läuft eine Elternbefragung und ein möglicher Träger soll gefunden werden. Wir hoffen, dass im Laufe des Jahres schon ein entsprechendes Angebot gemacht werden kann.
Im Rahmen der jährlichen Bedarfsplanung zeigt sich, dass im Moment der Bedarf gedeckt werden kann, aber wenig Spielraum besteht.
Die Beiträge in der Kinderbetreuung gehen weiter nach oben, was mit steigenden Personalkosten zu begründen ist. Unser Antrag auf eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge konnte bisher, mangels Personal, nicht bearbeitet werden. Wir werden dranbleiben und entsprechende Vorschläge diskutieren.
In diesem Zusammenhang danken wir allen, die in der Kinderbetreuung arbeiten für ihren Einsatz, besonders unter den seit über zwei Jahren herrschenden Coronabedingungen. Dies ist für alle Beteiligten auf Dauer belastend und vor allem für die Kinder nicht einfach.

Inzwischen haben alle Schulen im Ort einen Medienentwicklungsplan erstellt, der Gemeinderat hat ihn zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt. Die Fördergelder im Rahmen des Digitalpakts vom Land sind beantragt. Es kommen jedoch jedes Jahr Folgekosten dazu, z.B. den Support der Geräte hat die Gemeinde an den Kreismediendienst abgegeben. Jedes Jahr werden weitere Geräte anzuschaffen sein und die Bestände müssen dauerhaft gepflegt werden. Hier muss das Land bei den Schulträgerbeiträgen kräftig nachbessern, da der bisherige Beitrag dafür nicht ausreicht. Im Jahr 2023 soll wohl eine Anpassung erfolgen, dies werden wir beobachten und über die SPD-Landtagsfraktion forcieren.
Aufgrund der Coronapandemie sollten Luftfilter in den Schulen angeschafft werden. Für die schlecht zu lüftenden Räume wurden Luftfilter bestellt und die Fördergelder beantragt. Für die Lindenschule war ein aufwendigeres Konzept nötig, hierfür sind ebenfalls die Fördergelder beantragt und die dann notwendige Umsetzung soll dieses Jahr erfolgen.

Insgesamt ist unser Gemeindehaushalt konsolidiert und es war nicht notwendig Kürzungen in Freiwilligkeitsleistungen vorzunehmen.
Wir bieten unserer Einwohnerschaft ein Hallenbad, mehrere Sporthallen, eine Veranstaltungshalle, gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen, Schulen und Spielplätze. Die Vereine erhalten jährliche Zuschüsse im Rahmen der Jugendförderung und erhalten Zuschüsse bei größeren Investitionen.
Wir sind froh, dass wir dies als Gemeinde leisten können und hoffen, dass in diesem Jahr, nach den angekündigten Lockerungen wieder viele Veranstaltungen und Begegnungen möglich sind. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinde, der unter Corona gelitten hat.
Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich Tätigen, bei Feuerwehren, DRK und DLRG.
Ein Dank auch an Bürgermeister Stober, die Verwaltung und unsere Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates.

Diese Stellungnahme erwähnt nur die großen und für uns im Rahmen des Haushaltsplans wichtigen Aspekte, d.h. nicht, dass die vielen kleinen Entscheidungen im Laufe eines Jahres unwichtig sind. Kommen Sie auf uns zu, bringen Sie Ihre Vorstellungen und Ihr Wissen in die Gemeinde ein, wir freuen uns auf Ihren Beitrag.

Nicht direkt haushaltsrelevante, aber für die Gemeinde wichtige Entscheidungen werden in diesem Jahr weiter vorangetrieben und wir werden Stellung beziehen müssen. Dies betrifft die Stromtrasse(Festlegung des Korridors) und die Planung der Bahn bzgl. einer Güterbahntrasse von Karlsruhe nach Mannheim. Beides hat langfristige Auswirkungen auf unsere Gemeinde und ihre Entwicklung.

Eine wichtige Entscheidung steht Ende diesen Jahres in der Gemeinde an: ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin ist zu wählen. Wir sind gespannt!
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2022 und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Eggenstein-Leopoldshafen, den 22.02.2022 Jutta Zimmermann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,
sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Einstieg oder ein Wort voraus
Gerade schwappt die Omikronwelle über uns hinweg mit bislang unerreichten Inzidenzwerten im
bislang niedrigen vierstelligen Bereich. Glücklicherweise, so die Erfahrungen mit dieser
Coronavirus-Variante, verlaufen wohl die allermeisten Erkrankungen mit dieser Variante in eher
vergleichbar milden Verläufen, einhergehend mit akuten grippalen Symptomen. In diesem Wissen
und der Einschätzung, dass die Omikronwelle ihren Peak im Februar d. J. überschritten hat,
erscheint in Bezug auf den zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung ein vorsichtiger Optimismus in
unserem kommunalen Haushalt für das Jahr 2022 und darüber hinaus durchaus angezeigt.
Optimismus auch angesichts dessen, dass die Politik alles daran setzen wird, den prognostizierten
wirtschaftlichen Aufschwung durch allenfalls behutsame und wohl dosierte Steuerungsmaßnahmen
zu begleiten. Die Zeiten flächendeckender Lockdowns gehören nach unserer Einschätzung derzeit
der Vergangenheit an und würden eine unangemessene Behinderung der wirtschaftlichen
Erholung darstellen.
Insofern können auch wir in unseren kommunalen Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 diese
positive Grundstimmung, flankiert durch eine weiterhin hohe Beschäftigungsquote und einen
hoffentlich weiterhin guten Binnenkonsum, aufnehmen respektive bei den Haushaltsansätzen
einpreisen. Eine vorsichtige Erhöhung unserer Ansätze bei den wichtigsten Einnahmequellen
sehen auch wir angesichts dieser positiven Grundstimmung deshalb für realistisch und in Folge
auch für geboten.
Insgesamt ist festzustellen, dass unsere Gemeinde bislang in finanzieller Hinsicht gut durch diese
seit 2020 anhaltenden Krisenjahre gekommen ist. Dies ist sicherlich einerseits einer günstigeren
Einnahmesituation - als der seinerzeitige Blick in die Glaskugel ergeben hat - sowie andererseits
auch das Ergebnis einer zurückhaltenden Haushaltsbewirtschaftung unserer Verwaltung und
sämtlicher weiterer unsere Haushaltsmittel bewirtschaftenden Stellen. Hierfür möchte ich mich im
Namen unserer Fraktion für deren umsichtiges Verhalten sehr herzlich bedanken. Letztlich stellt
die Veranschlagung von Haushaltsmitteln keinen grundsätzlichen „Freibrief“ dar, diese unbedingt
ausgeben zu müssen.
Positiv für unsere zukünftigen nicht unwesentlichen Investitionen (Rathauserweiterung inkl. der
Sanierung des Bestandsgebäudes sowie verschiedener Ersatzbeschaffungen unserer Feuerwehr
nach deren im Gemeinderat abgestimmten Bedarfsplan) wirkt sich dabei vor allem die Entwicklung
unserer sogenannten freien Rücklage aus, welche zum Jahresanfang 2022 mit 21,3 Mio. € - trotz
rückläufiger Einnahmen gegenüber dem Vor-Corona-Niveau 2019 - eine immer noch stattliche
Größenordnung aufweist.

Ergebnishaushalt 2022
Auch bei unserem diesjährigen Haushalt konnte bei weiterhin coronabedingt nicht optimalen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine zentrales Ziel des doppischen Haushalts, nämlich die
Erwirtschaftung der Abschreibungen in Höhe von rd. 2,7 Mio. €, erreicht werden. Im Gegensatz
zum Haushaltsplan 2021 mit einem negativen Planansatz in Höhe von rd. 1,2 Mio. € kann wieder
ein positiver Überschuss in Höhe von rd. 0,33 Mio. € veranschlagt werden.
In Kenntnis der traditionell eher konservativen Planung unserer Einnahmen hoffen wir auch wie in
den Vorjahren, dass sich das IST-Ergebnis gegenüber dem Planansatz positiver darstellen wird.
Insbesondere dann, wenn es wieder durch eine umsichtige Haushaltsbewirtschaftung gelingt,
mögliche Reserven bei den Planansätzen zu nutzen.

Gesamtfinanzhaushalt 2022
Gegenüber dem Planansatz des Vorjahres weist der diesjährige Gesamtfinanzhaushalt mit rd. 8,3
Mio. € an geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ein um ca. 0,6 Mio. € höheres
Investitionsvolumen aus. Die veranschlagten Investitionen (insbesondere Bruttoausgaben für
unsere Feuerwehr ca. 3 Mio. €, Rathauserweiterung ca. 0,5 Mio. €, Straßen und Gehwege ca. 2
Mio. €, Schulen inkl. Kinderbetreuung rd. 1,1 Mio. €) bedingen in 2022 (inkl. Kredittilgung in Höhe
von 69.000 €) einen voraussichtlichen Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd. 3,1 Mio. € aus
unseren liquiden Eigenmitteln. Diese belaufen sich zum Jahresende 2022 auf unseres Erachtens
immer noch imposante ca. 18,3 Mio. €
Ein wichtiges Anliegen war und ist uns dabei, dass wir unsere Investitionen im Kernhaushalt damit
weiterhin konsequent umsetzen und - so auch der Blick in die mittelfristige Finanzplanung – wohl
weiterhin ohne Kredite finanzieren können. Denn, durch eine intakte kommunale Infrastruktur
profitieren wir schließlich alle. Dies betrifft vor allem nicht unerhebliche Investitionen in unsere
kommunale Feuerwehr. Diese stellen letztlich Investitionen in unser aller Sicherheit dar.
Ohne uns allzu sehr auf die Schultern klopfen zu wollen, ist uns die konsequente investive
Weiterentwicklung in den letzten Jahren auch gerade durch eine besonnene und solide
Haushaltspolitik gelungen. Einer soliden Haushaltspolitik, von der wir überdies hoffentlich noch
viele Jahre werden profitieren können. Schließlich wollen wir auch nachfolgenden kommunalen
Mandatsträgern in unserer Gemeinde möglichst große Gestaltungsspielräume zur
zukunftsorientierten diesbezüglichen Weiterentwicklung unserer Gemeinde erhalten.

Mittelfristige Finanzplanung 2023 - 2025
a.) Ergebnishaushalt:
Der vorausschauende Blick in unsere mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2025 auf der
Basis der aktuellen konjunkturellen Entwicklung geht (über die erwirtschafteten Abschreibungen
von durchschnittlich ca. 3,0 Mio. € per anno) von positiven Ergebnishaushalten in diesem Zeitraum
mit einer Größenordnung von insgesamt ca. 3,41 Mio. € aus. Dies ist aus unserer Sicht - vor allem
beim Vergleich mit anderen Gemeinden in unserer Größenordnung – erfreulich und lässt zum
gegenwärtigen Zeitpunkt kein strukturelles Haushaltsdefizit erkennen.

b.) Finanzhaushalt:
Der prognostizierte Finanzmittelbedarf - u. a. zur Finanzierung unserer geplanten Investitionen in
den Jahren 2023 bis 2025- von ca. 11,1 Mio. € (unter anderem für die Rathauserweiterung,
Erschließungskosten für das Baugebiet N5, den Bereich Feuerwehr sowie für das
Straßensanierungsprogramm etc.) kann ausschließlich aus unseren vorhandenen liquiden Mitteln
bestritten werden und bedarf keiner Fremdfinanzierung.

c.) Liquide Eigenmittel (ehemals freie Rücklage):
Bei zutreffender Prognose sieht die mittelfristige Finanzplanung ein Abschmelzen der liquiden
Eigenmittel Ende 2022 in Höhe von rd. 18,3 Mio. € zum Ende des Jahres 2025 auf ca. 7,8 Mio. €
vor. Bemerkenswert ist die Entwicklung unserer liquiden Eigenmittel allemal, bedenkt man, dass
wir in den letzten Jahren die Erweiterung unseres Schulzentrums am Buchheimer Weg in Höhe
von bisher insgesamt ca. 10 Mio. € ausnahmslos aus unseren Rücklagen ohne Kredite finanziert
haben und zukünftig auch die in Höhe von netto rd. 14,5 Mio. € veranschlagten Ausgaben für die
Rathauserweiterung inkl. Bestandssanierung in der Friedrichstraße hierin enthalten sind.
Unsere liquiden Mittel, deren Mindestbetrag nach § 22 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung
im Jahre 2025 bei ca. 0,8 Mio. € liegen wird, stellen mit rd. 7,8 Mio. € eine immer noch sehr
komfortable Größenordnung dar. Zumal der Verzehr von liquiden Mitteln für investive Maßnahmen
parallel dazu unser Anlagevermögen vermehrt.
Auch wenn ich in den Vorjahren punktuell immer mal wieder darauf hingewiesen habe, möchte ich
in diesem Jahr erneut unser Hallenbad erwähnen. Als äußerst bemerkenswert erachten wir
nämlich die Tatsache, dass wir uns immer noch ein Hallenbad – sozusagen als infrastrukturelles
„Sahnehäubchen“ - mit jährlichen Haushaltsdefiziten in Höhe von rd. 1,0 Mio. € leisten können.
Bezogen auf eine geplante Nutzungsdauer unseres Hallenbads von 40 – 50 Jahren bedeutet dies
einen kommunalen Finanzmittelbedarf in Höhe von insgesamt rd. 40 – 50 Mio. €.
Ausdrücklich betonen möchte ich, dass wir keinesfalls unser Hallenbad mit seinen vielfältigen
Nutzungsmöglichkeiten, vor allem für unsere Kinder, infrage stellen wollen. Unser Hallenbad ist für
uns weiterhin fester Bestandteil unserer attraktiven kommunalen Infrastruktur.

d. ) Entwicklung bei unseren beiden Eigenbetrieben „Wasserversorgung“ bzw.
„Abwasserbeseitigung“
Durch weitere notwendige Investitionen in eine qualitativ möglichst hochwertige Wasserversorgung
bzw. Abwasserbeseitigung, durch die wir alle profitieren (Stichworte: neues Wasserwerk
„Tiefgestade“ inkl. Sanierung der Fernleitung, Neubau und Optimierung unseres in die Jahre
gekommenen Klärwerks, Investitionen in unser Kanalnetz etc.), steigen in diesen Bereichen
unsere dortigen Drittmittelkredite (ohne Trägerdarlehen unserer Kommune beim Eigenbetrieb
„Abwasserbeseitigung“ in Höhe von ca. 6,3 Mio. €) bis 2025 auf ca. 28,5 Mio. € an. Ein Betrag, der
uns noch keine „schlaflosen Nächte“ bereitet, solange diese Kredite über akzeptable Wasser- bzw.
Abwassergebühren, welche aufgrund dieser Investitionen jedoch nach Jahren stabiler
Gebührensätze eine Anpassung erfahren werden, gedeckt sind. Darüber hinaus gilt auch für diese
Investitionen, dass sie in der Bilanz zu einer positiven Erhöhung des kommunalen
Anlagevermögens führen.

Neubaugebiet N5 – Klimafreundlich und innovativ versus verdichtet und hochpreisig!
Die städtebauliche Entwicklung unseres Neubaugebiets N 5 nimmt immer konkretere Formen an.
Dieses Baugebiet setzt in unserer Kommune neue zeitgemäße Maßstäbe und stellt sicherlich
eines unserer innovativsten und klimafreundlichsten Baugebiete dar. Hierzu gehören vor allem der
Aufbau eines Nahwärmeversorgungsnetzes, verpflichtende Photovoltaikanlagen sowie die
Zulässigkeit ausschließlich begrünter Dächer mit entsprechend flachgeneigten Dachformen.
Allerdings erwarten wir auch eines der teuersten Baugebiete unserer Gemeinde, einhergehend mit
einer wesentlich höheren Einwohnerverdichtung im Vergleich zu unserem vor rd. 10 Jahren
entwickelten Baugebiet "Viermorgen III . Dennoch sind wir aufgrund des weiterhin immer noch sehr
niedrigen Zinsniveaus sowie der regionalen Lage und der Attraktivität unserer Gemeinde guten
Mutes, dass trotz erheblich gestiegener Bauland- bzw. Baukosten eine umfängliche städtebauliche
Entwicklung von N 5 - ähnlich wie in Viermorgen III - zeitnah erfolgen wird.
Spannend erachten wir im Zusammenhang mit den gestiegenen Baupreisen die Umsetzung des
dort vorgesehenen bezahlbaren Wohnraums! Ein Unding stellt u. E. der kurfristige Stopp von KfWFörderprogrammen
dar. Bauprojekte brauchen Planungssicherheit vor allem in Bezug auf eine
verlässliche Fördermittelausstattung.
Hinsichtlich der geänderten Vorgaben durch den Nachbarschaftsverband Karlsruhe mit einer
wesentlich höheren Verdichtung (Viermorgen III = ca. 80 Einwohner je Hektar; N 5 = ca. 110
Einwohner je Hektar), hätte ich mir persönlich gegenüber unseren N 5 angrenzenden bzw.
umschließenden Baugebieten eine moderatere Verdichtung gewünscht. Doch musste ich mich von
meinen reaktionären Träumen wegen weiter knapper werdender Baulandreserven sowie der
Schaffung bezahlbaren Wohnraums von meinen Vorstellungen verabschieden.
Uneingeschränkte Zustimmung erfolgte aus unserer Fraktion zur Bauverpflichtung aller
Grundstückseigentümer, um Baulücken, wie sie heute teilweise in Viermorgen III noch vorhanden
sind, zu vermeiden. Hierdurch soll einer (zeitnahen) Bebauung von Grundstücken und ergo der
Schaffung von Wohnraum Nachdruck verliehen werden.

Wald- bzw. Naturkindergarten – Ein nachgefragtes Angebot?
Auch zu diesem Thema geht es voran. Dies freut uns deshalb, da wir eine solche Möglichkeit
bereits im Rahmen eines früheren Haushaltsantrags gefordert hatten, die Realisierbarkeit eines
solchen Angebots zu prüfen.
Wir sind der Auffassung, dass dies die bislang vorhandenen Betreuungsangebote bereichern wird
und zu einem festen Baustein für unsere Kinderbetreuung avancieren kann. Auch wären wir
überrascht, wenn die in Kooperation mit Studierenden der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe
initiierte Elternumfrage hier kein ausreichendes Interesse an einem solchen Angebot ergeben
würde.
Durch einen Wald- bzw. Naturkindergarten bieten wir unseren zu betreuenden Kindern sicherlich
eine tolle Gelegenheit, den Umgang mit der Natur frühzeitig zu erleben respektive zu
sensibilisieren getreu dem Motto: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr".
Gleichzeitig können dadurch pädagogische Impulse gesetzt werden, welche sich in vielfältiger
Weise äußerst positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirken sollten. Gerade angesichts bereits
vorliegender Erfahrungen bzw. konkreter Umsetzung solcher Wald- bzw. Naturkindergärten in
benachbarten Kommunen hoffen auch wir auf eine positive Resonanz dieses Projekts in unserer
Gemeinde, welches unsere Fraktion auch weiterhin konstruktiv begleiten wird.

Tempo 30 auf unseren Hauptverkehrsstraßen versus ruhender Verkehr
Sehr interessiert haben wir in unserer Fraktion die Auswertungsergebnisse über die erfolgten
Verkehrszählungen bzw. Geschwindigkeitsmessungen in der Hauptstraße in Eggenstein zur
Kenntnis genommen. Erfreut hat uns dabei, dass sich wohl doch der überwiegende Teil der
Verkehrsteilnehmer an die neue Geschwindigkeitsbegrenzung hält.
Vor diesem Hintergrund bedanken wir uns bei all denjenigen PKW-Fahrern, die durch ihr
angepasstes Verhalten das Gebot der Rücksichtnahme umsetzen. Dennoch ist es konsequent
und richtig, dass begleitende Geschwindigkeitskontrollen mit entsprechenden spürbaren
Konsequenzen für Temposünder erfolgen, um die mit der Geschwindigkeitsreduzierung
verbundenen Ziele, nämlich einerseits zu einer Lärmreduzierung beizutragen und andererseits die
Verkehrssicherheit zu erhöhen, helfen umzusetzen.
Im Hinblick auf eine gleichartige Auswertung in der Leopoldstraße sind wir auf die dortigen
Ergebnisse ebenfalls sehr gespannt. Wir würden uns für die dortigen Anwohner sehr freuen, wenn
sich wenigstens ähnliche Auswertungen ergeben würden. Schließlich sind diese durch die
Fahrstraße zum Rhein sicherlich nicht minder belastet, je nach Jahreszeit sogar eher höher, als die
Anwohner in der Eggensteiner Hauptstraße.
In diesem Zusammenhang möchten wir die Gelegenheit nutzen, sämtliche PKW-Fahrer daran zu
erinnern, dass der Gehweg nach der Straßenverkehrsordnung nicht zum Parken gedacht ist. Dies
stellt in unserer Gemeinde lediglich eine Duldung dar!
Bitte stellen Sie ihr Fahrzeug, falls unbedingt erforderlich, auf dem Gehweg so rücksichtsvoll ab,
dass die Verkehrsteilnehmer, für welche die Gehwege originär gedacht sind, diesen
uneingeschränkt nutzen können. Denken Sie bitte dabei insbesondere an unsere
mobilitätseingeschränkten Mitbürger/Innen, Eltern mit Kinderwägen und deren Kindern etc.
Schließlich stellt unsere Gemeinde jährlich im Haushalt einen Betrag für die Sanierung von
Gehwegen in Höhe von 150.000 € nicht aus dem Grunde ein, um dem ruhenden Verkehr damit
eine komfortable Abstellmöglichkeit zu bieten.
Die wesentlich bessere, aber anscheinend für viele unbequemere Lösung wäre, sein Fahrzeug
lieber gleich auf seinen auf dem Grundstück eigentlich nachzuweisenden Stellplätzen zu parken,
damit die Nutzer unserer Gehwege diese ohne Störungen gefahrenfrei nutzen können. Vielleicht
wären Sie als Fußgänger auch hierfür einmal dankbar.

Stromtrasse durch den Bürgerpark – Wie viele Leitungen hätten´s denn gern?
Auch wenn in den vergangenen Wochen dieses für mich zu einer meiner letzten
Herzensangelegenheit erkorene Projekt schon mehrfach in der Presse und in den sozialen Medien
abgearbeitet wurde, möchte ich dennoch ein paar Anmerkungen hierzu machen.
Wir sind der Meinung, dass sich für uns aufgrund dieses Verfahrens die historisch einmalige
Chance bietet, die quasi demarkationslinienartige Querung der Stromtrassen von Ost nach West
durch unseren Bürgerpark möglicherweise ein für alle mal zu eliminieren. Deshalb ist es für uns
wichtig, dass wir möglichst unsere Maximalforderung, welche für uns derzeit weiterhin die
favorisierte Neutrassierung östlich der B 36 - und zwar konkret die Trassenvariante „Eggenstein-
Leopoldshafen Nord“ – im Verfahren halten.
Die aus unserer Sicht bislang nicht begründete Bewertung der Transnet BW, dass eine Mitnahme
sämtlicher Leitungen aus netztechnischer Sicht nicht möglich ist, ist aus unserer Sicht von dort
zwingend einer schlüssigen und für uns plausiblen Argumentation zu unterziehen.
Im Übrigen möchten wir – um Irritationen auszuräumen - klar zum Ausdruck bringen, dass wir
weiterhin offen für einen konstruktiven und wertschätzenden Dialog mit der BI stehen, um unsere
jeweiligen Kompetenzen in der Sache zielorientiert zu bündeln. Allerdings möchten wir in diesem
Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir bei all den diesbezüglich zukünftig zu treffenden
Entscheidungen stets das Wohl unserer Gesamtgemeinde zu berücksichtigen haben.

Rathauserweiterung – Die Würfel sind gefallen!
Die Würfel sind gefallen, auch wenn der von manchen erhoffte große Wurf ausgeblieben ist. Mit
großer Mehrheit – wenngleich bei manchem Ratsmitglied hörbar auch zähneknirschend - hat der
Gemeinderat der Erweiterungsvariante durch Überbauung des Parkplatzes inkl. der Sanierung des
Bestandsgebäudes zugestimmt.
Auch unsere Fraktion hat sich die Entscheidung dabei nicht leicht gemacht, hat die letztlich als
sinnvoll erachteten zwei Varianten (Neubau im Bürgerpark versus Erweiterung an der bisherigen
Stelle) im Detail gegeneinander abgewogen und sich letztlich für die kostengünstigere Variante in
Höhe von rd. 14,5 Mio. € gegenüber nicht belastbar geschätzten ca. 23 Mio. € für eine
Neuerrichtung eines Verwaltungsgebäudes im Bürgerpark entschieden.
Für uns stellte diese Entscheidung die insgesamt wirtschaftlichere Variante dar, die uns finanzielle
Spielräume für weitere Investitionen bietet. Darüber hinaus stellt für uns die Erweiterung am
bisherigen Standort gleichermaßen eine zukunftsorientierte Entscheidung dar, die wir vom
Raumangebot her auch für nicht unangemessen erachten, muss man die weitere städtebauliche
Entwicklung unserer zukünftigen Neubaugebiete N 5 ff dabei im Blick haben.
Mittelfristig schreiten wir mit großen Schritten in Richtung 20.000 Einwohner, wo sich für unsere
Nachfolger im Ratsgremium sodann die Frage nach der „Großen Kreisstadt“ mit wesentlichen
Aufgabenübertragungen auf uns stellen wird. Insofern erachten wir das abgestimmte
Raumkonzept keinesfalls für überdimensioniert, sondern sehen dies perspektivisch als Schritt in
die richtige Richtung.

Schlussakkord:
Sehr geehrte Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss unserer Haushaltsrede erneut ein
herzliches Dankeschön, welches uns ein großes Bedürfnis darstellt, insbesondere an die
Mitarbeiter*innen des Corona-Krisenstabs innerhalb unserer Verwaltung aussprechen.
Einbeziehen in diesen Dank möchten wir speziell vor allem die Mitarbeiter*innen des
Ordnungsamtes, und hier stellvertretend deren Leiter, Herrn Jänicke, welcher sich in erster Linie
auch für die Organisation und deren reibungslose Durchführung unserer örtlichen Impfaktionen
verantwortlich zeichnet. Das vergangene Jahr forderte erneut vor allem das Ordnungsamt in
besonderem Maße, deren diesbezüglich zusätzliche Aufgaben nur mit sehr viel Einsatzbereitschaft
bewältigt werden konnten. Und angesichts ständig sich ändernder Corona-Verordnungen mit
einem oftmals äußerst kurzfristigen Vorlauf war überdies eine große Flexibilität gefragt. Und dies
können wir ausdrücklich feststellen. Aktuell sehr erfreulich, dass es ganz nebenbei offensichtlich
auch gelungen ist, von acht bewerteten Homepages umliegender Kommunen den 1. Platz
einzunehmen. Ein beachtliches Ergebnis, wofür wir auch diesbezüglich uns sehr herzlich
bedanken.

Keinesfalls vergessen wollen wir bei dieser Gelegenheit auch in diesem Jahr den unter
Pandemiebedingungen ebenfalls mit einem hohen Maß an Engagement gepaarten Einsatz
unserer Lehrkräfte, den Mitarbeiter*innen in der Kinderbetreuung sowie allen Einsatzkräften in
unseren Rettungsorganisationen, die vielfach unter Außerachtlassung des für sie damit
verbundenen Gesundheitsrisikos stets eine verlässliche, systemrelevante Größe bilden. Diese
Leistung, gerade in diesen über bereits zwei Jahre anhaltend schwierigen Zeiten, verdient unser
aller Respekt und Anerkennung.
Für unser Gemeinwohl, welches insbesondere durch unsere kommunale Vereinslandschaft
wesentlich geprägt wird und ein Garant bzw. das Rückgrat für eine lebendige Gemeinde bildet,
wünschen wir uns wieder, dass das kulturelle und sportliche Vereinsleben nach Überwindung der
Pandemie so zeitnah als möglich wieder seinen gewohnten Gang nehmen kann. Gleichzeitig
hoffen wir für unsere Vereine, dass viele Mitglieder ihren Vereinen in diesen Zeiten treu verbunden
geblieben sind.
Abschließend möchte ich mich - zugleich auch im Namen meiner beiden Fraktionskollegen, Willy
Nees und Wolfgang Ott - bei den Ratskolleginnen und –kollegen der anderen Fraktionen sowie
bei Herrn Bürgermeister Stober gerade für die im vergangenen Jahr erfahrene konstruktive und
von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit bedanken. Darin eingeschlossen sind alle
Mitarbeitenden der Gemeinde – wo immer sie ihre wertvolle Arbeit auch leisten!
Dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2022 stimmt die FDP-Fraktion sowohl für den
Ergebnis- als auch den Finanzhaushalt sowie für die Erfolgs- und Vermögenspläne unserer beiden
Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ mehrheitlich zu.

Für die FDP-Fraktion Uwe Hotz

Postskriptum oder das war´s!
Erlauben Sie mir sozusagen im Nachklapp meiner diesjährigen Haushaltsrede noch ein paar
Anmerkungen meine Person betreffend:
Für mich bedeutet diese Haushaltsrede in meiner Funktion als Gemeinderat meine zugleich letzte
Haushaltsrede als langjähriger „Protokoller vom Dienst“. Nach seit 2003 nunmehr 19 Jahren
ununterbrochener Zugehörigkeit zum Gemeinderat habe ich mich entschlossen, aus persönlichen
Gründen aus dem Gemeinderat ausscheiden zu wollen.
Bedanken möchte ich mich bei all denjenigen, die mir in der Vergangenheit ihr Vertrauen
geschenkt und mir bei den vergangenen Kommunalwahlen jeweils ihre Stimme gegeben haben.
Es war mir stets eine Ehre, dieses Amt ausüben zu dürfen und die Entwicklung meiner
Heimatgemeinde – mehr oder weniger prägend - in all den vergangenen Jahren mitgestaltet zu
haben. Mein diesbezügliches Motto lautete dabei stets in Anlehnung an den amerikanischen
Präsidenten John F. Kennedy „Frage nicht, was Deine Gemeinde für Dich tun kann, sondern frage
vielmehr, was du für sie tun kannst.“
Ein besonderer Dank gilt neben meinen beiden Kindern vor allem meiner Frau, die mir in all den
intensiven Jahren meines vielfältigen ehrenamtlichen Engagements familiär – teilweise unter
Zurückstellung eigener Interessen - stets den Rücken frei gehalten haben.
In diesem Sinne habe ich fertig und verabschiede mich damit ein für alle Mal als in Kürze
„emeritierter“ Gemeinderat von der kommunalpolitischen Bühne. Einer Bühne, auf der ich mich
auch wegen der konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit innerhalb des Ratsgremiums
einerseits und innerhalb meiner Fraktion andererseits immer sehr wohl gefühlt habe.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Corona bestimmt nach wie vor weite Teile des öffentlichen Lebens. Wir sind im zweiten Pandemie-Winter und ganz viele wissen etwas zu dem Thema zu sagen.

Es äußern sich regelmäßig Virologen und weitere Wissenschaftler. Und natürliche Politiker aller Richtung und viele Prominente mit und ohne Sachverstand, ohne dass es zu einem weiteren Erkenntnissgewinn kommt.

Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die Corona-Pandemie zu vielen persönlichen Schicksalsschlägen geführt hat. Liebe Angehörige sind verstorben,

gesundheitliche Beeinträchtigungen belasten viele Infizierte nach überstandener

Erkrankung. Viele Maßnahmen haben zu einer Vereinsamung geführt, gewachsene Strukturen sind gefährdet und die wirtschaftlichen Auswirkungen sind in verschiedenen Branchen deutlich spürbar.

Ebenso schwierig ist es, einen Haushaltsplan für ein Jahr 2022 aufzustellen. Die Veränderungen in der Automobil- und Zulieferindustrie, die in Deutschland als Schlüsselindustrie gilt, wird in den kommenden Jahren nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. In allen Bereichen wird der Klima- und Umweltschutz richtigerweise noch stärker als bisher berücksichtigt werden müssen.

Während in der großen Politik über die Bedrohungen durch den Russland/Ukraine-Konflikt gesprochen wird, beraten wir hier in Eggenstein-Leopoldshafen über den kommenden Haushalt, kommentieren, philosophieren und debattieren – entscheidend ist für uns heute aber das, was wir direkt beeinflussen können, das wofür wir gewählt sind und wofür wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Verantwortung stehen und direkte Rückmeldung erhalten – von den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde.

Hier geht es um Themen, die greifbar sind und die sich direkt vor der eigenen Haustüre ereignen. Ich hatte gelesen: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Uns ist es wichtig bei unseren Anregungen und Anliegen stets die Bürgerschaft mit einzubeziehen; und so haben wir Ende Januar unsere Positionen und Fragestellungen für das Jahr 2022 im kommunalen Dialog diskutiert und festgelegt. Es geht hierbei um die Lösung und Klärung von Erfordernissen – und das im Rahmen des Machbaren und Leistbaren. Hier gibt es Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten.

Zunächst möchten wir festhalten, dass in Eggenstein-Leopoldshafen im vergangenen Jahr vieles bewegt wurde.        

Die Gemeinschaftsschule und der Außenbereich wurden fertiggestellt, einschließlich eines Zaunes, der wegen Vandalismus notwendig wurde. Tagsüber ist das Gelände weiterhin geöffnet. Die Sanierungen der Feuerwehrhäuser sind in vollem Gange, und der Fahrzeugbestand wurde mit einem neuen Fahrzeug ergänzt. Das Wasserwerk Tiefgestade ist fertiggestellt und wird demnächst ans Netz angeschlossen, die Vergabe der Arbeiten für die neue Wasserleitung steht kurz bevor. Die Straßen- und Gehwegsanierungen werden fortgesetzt, die Grundsatzbeschlüsse für das Neubaugebiet „N 5“ sind gefasst. Die Rathauserweiterung und die Sanierung des Bestandsgebäudes für rund 15 Mio. € wurde beschlossen und vieles mehr.

Die Finanzen spielen selbstredend nicht nur bei der großen Politik eine wichtige Rolle. Auch wir als Kommunalpolitiker sind uns deren Bedeutung und deren Auswirkungen mehr als bewusst. Das vorhandene Geld ist letztlich nur einmal auszugeben und die Verteilung mit Blick in die Zukunft sorgfältig im Interesse unserer Gemeinde und Bürgerschaft abzuwägen. Zu einer guten Kommunalpolitik gehört für uns auch, unliebsame Themen anzusprechen und sie gegebenenfalls zu wiederholen.

Und da wären wir auch bereits mitten im Haushalt 2022    

Der Haushaltsplan für 2022 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 42,7 Mio. €, bei Aufwendungen von 42,4 Mio. € vor. In den Aufwendungen enthalten sind unter anderem 14,3 Mio. € Personalkosten und Abschreibungen in Höhe von 2,7 Mio. €. Das im Plan entstehende leichte Plus von 0,3 Mio. € bedeutet, dass in 2022 alle Ausgaben und auch die Abschreibungen (der Werteverzehr unserer Anlagen) erwirtschaftet werden können.

Im Kernhaushalt sind Investitionen von 8,4 Mio. € vorgesehen. Diese Investitionen erhöhen allerdings auch die Abschreibungen, die es dann wieder zu erwirtschaften gilt. Die geplanten Investitionen im Kernhaushalt können voraussichtlich jedoch aus der laufenden Verwaltungstätigkeit gerade so gedeckt werden. Die liquiden Mittel, früher als Rücklagen bekannt, werden sich um rund 3,1 Mio. € verringern. Die liquiden Mittel sollen zum Ende des Haushaltsjahres 2022 dann noch rund 18,2 Mio. € betragen. Im Kernhaushalt sind wir bis auf  einen langfristigen Kredit von 1,6 Mio. € nahezu schuldenfrei.

Allerdings trifft dies nicht auf die Haushalte der beiden Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ zu. Durch die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren (Vollendung Wasserwerk und Erweiterung Klärwerk) ist ein großer Finanzierungsbedarf von Nöten. Dies wird zu einer Erhöhung der Schulden der Eigenbetriebe und zu einer Anpassung der Gebühren führen müssen.

Größere Baumaßnahmen

Der Umbau des Klärwerkes steht an und ist in der Vorplanung. Die neue Wasserleitung zur Wasserzentrale Neckarstraße soll nun in Angriff genommen werden. Diese Maßnahmen werden in den Haushalten der Eigenbetriebe wirksam.

Die Erweiterung des Rathauses ist in unserem Gemeinderat nun eine beschlossene Sache, seit einigen Jahren war dies ein Thema. Der Neubau eines Rathaus an einem anderen Standort ist vom Tisch. Der Platzbedarf für die Gemeindeverwaltung von Eggenstein-Leopoldshafen ist unumstritten. Die Variante „Erweiterung über dem Parkplatz“ und die Sanierung des Bestandsgebäudes soll in der geplanten Ausführung jetzt ca. 15 Mio. € kosten. Ob dies ausreicht, kann uns bis heute auch keiner sagen. Diese Erweiterung soll den Platzbedarf mindestens für die nächsten 15 bis 20 Jahre decken.

Das Baugebiet N5 wird uns auch die nächsten Jahre beschäftigen. Die Erschließung eines Baugebiets sollte unserer Ansicht nach für die Gemeinde aufkommensneutral angestrebt werden, das heißt die Ausgaben, die nicht auf die Bauherren umgelegt werden können, und die Einnahmen sollten sich ausgleichen.

Auf der Ausgabenseite steht hier hauptsächlich der Bau eines neuen Kindergartens, Einnahmen werden nur durch den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke erzielt. Die Finanzierung von Vorhaben zu „bezahlbaren Wohnraum“ mit dem Ziel der Aufkommensneutralität für die Steuerzahler zu vereinen, wird schwierig werden. Das hängt auch von den Flächen ab, die der Gemeinde nach der Umlegung des Baugebietes zur Verfügung stehen werden.

Diese Projekte und die fortlaufende Sanierung von Straßen, Gehwegen, Gebäuden, Brücken und Anlagen werden die Investitionstätigkeit der nächsten Jahre bestimmen.

Ausblick

Der Haushaltsplan für 2022 weist einen geringen Überschuss von 0,3 Mio. € auf. Dank der guten Einnahmen der vergangenen Jahre haben wir liquide Mittel in nicht geringer Höhe. Allerdings ist zu erwarten, dass die Ausgaben (und Aufgaben) schneller wachsen werden als die Einnahmen. Eine, wenn auch geringfügige, Verbesserung bei den Einnahmen ist die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B. Diese liegen seit 2016 unverändert bei 320 v. H. Die Erhöhung auf 340 v. H. gleicht noch nicht einmal die Inflation der vergangenen Jahre aus. Die Hebesätze liegen nach der Erhöhung im Durchschnitt des Landkreises Karlsruhe. Wir stimmen daher der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer zu. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer für dieses Haushaltsjahr befürworten nicht, das ist aber eine Option für die nächsten Haushaltsberatungen.

Denn: die Situation wird schwieriger werden.

Es gilt die Finanzen der Gemeinde im Blick zu behalten, und dennoch weiterhin unser Motto “Wohlfühlen in Vielfalt“ zu verwirklichen.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Kernhaushalts für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 sind Investitionen von rund 27,6 Mio. € vorgesehen. Nicht alles davon kann erwirtschaftet werden, geplant ist die Verringerung unserer liquiden Mittel auf ca. 7,1 Mio. € Ende 2025, eine weitere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist nicht vorgesehen.

Im Eigenbetrieb Wasser sollen 2022 insgesamt 3,8 Mio. € investiert werden, davon 2,5 Mio. € für die neue Fernleitung und 0,8 Mio. € für Abschlussarbeiten am neuen Wasserwerk. Das erfordert neue Kredite in gleicher Höhe, die Schulden zum Ende des Jahres steigen auf 8,1 Mio. €. In den drei Folgejahren 2023 bis 2025 sind Investitionen von rund 5 Mio. €, geplant, die Schulden werden dann 8,1 Mio. € betragen.

Der Eigenbetrieb Abwasser soll in 2022 insgesamt 2,1 Mio. € investieren. Dafür werden Kredit in Höhe von 1,8 Mio. € benötigt. Die Schulden am Kreditmarkt steigen damit auf 11,9 Mio. €. In den Folgejahren 2023 bis 2025 steht die Erweiterung des Klärwerks an, das erfordert Investitionen von rund 13 Mio. €. Die Schulden Ende 2025 werden dann 18,7 Mio. €. betragen.

Den Schulden gegenüber steht das erhebliche Anlagevermögen und die Liquidität der Gemeinde.

Diese Zahlen sind alles Planungen für die kommenden Jahre. Aber es gibt einiges, was die künftigen Haushalte beeinflussen wird. Es gibt komplexe Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden mit den vielfältigen Umlagen, Ausgleichszahlung und Zuweisungen, wie hier die hohen Schuldenaufnahmen von Bund und Land auf die kommunalen Haushalte durchschlagen werden, bleibt abzuwarten. Der ÖPNV hat Corona-bedingte Einnahmeausfälle, die ausgeglichen werden müssen, Verwaltung und Schulen haben Nachholbedarf bei der Digitalisierung, eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird kommen. All das wird sich in den künftigen Haushalten niederschlagen.

Daher ein Dank: Ohne die Gelder unserer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wäre der Gemeindetsäckel leer. Alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ermöglichen es, unser Gemeinwesen am Laufen zu halten. Vielen Dank dafür.

In dieser Situation haben wir bewusst auf Anträge zum diesjährigen Haushalt verzichtet.

Vereine und Organisationen

Die Vereine und Organisationen sind das Bindeglied und der soziale Kitt der Gesellschaft. Sie haben eine wichtige Funktion und Aufgabe innerhalb einer Kommune. Die Vereinsförderrichtlinien müssen strukturell neu angepasst werden. Für die Vereine und Organisationen wird es immer schwieriger, die entsprechenden Personen für die Vorstandschaft und die Ausschüsse zu finden. Wir halten es für erforderlich, dass der gegründete Runde Tisch bald wieder einberufen wird, um gemeinsam Möglichkeiten zu finden wie mit der Problematik umgegangen werden kann.

Vereinsleben, Kultur und Sport, das ist auch Jugendarbeit, das ist Sozialarbeit, das ist Integration, das ist Innovation, und vermittelt Einsatzfreude, Ausdauer, Selbstdisziplin, Fairness, Toleranz, Gemeinsinn und Demokratieverständnis. Diesen ehrenamtlichen Mitarbeitern gilt unser besonderer Dank. Wir wollen das Ehrenamt in den Vereinen, die es ohnehin schwer haben, über die Vereinsförderung stärken, indem wir qualifizierte Ausbildungsverantwortliche durch Zuschüsse in der Aus- und Fortbildung unterstützen.

"Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es." Das ist ein Zitat aus dem Mund von Erich Kästner.

Aus dem Gemeinderat

In Gesprächen mit den Bürgern werden wir, wie Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen sicher auch, auf die einen oder anderen Mängel, Wünsche und Belange angesprochen. Dabei gibt es auch berechtigte und unberechtigte Kritik, der man sich stellen muss. Das ist gelebte Demokratie.

Landesaufnahmestelle (LEA)

Die Abwässer der LEA werden beim Grabener Weg in das Abwassersystem der Gemeinde eingeleitet. Hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Geruchsbelästigungen. Für die Lösung dieses Problems ist das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Behörde Vermögen und Bau BW zuständig. Hier ist bis heute noch nicht viel geschehen.

Stromtrassen

Für die Energiewende werden stärkere Stromtrassen benötigt. Davon sind auch die Hochspannungsleitungen im Bürgerpark betroffen. Diese können entweder verstärkt werden, was u. a. mit deutlich höheren Masten verbunden wäre. Oder die Trasse könnte entlang der B36 neu gebaut werden und südlich von Eggenstein ins Tiefgestade geführt werden. Die planende Firma TransnetBW BW bevorzugt bisher die Variante Bürgerpark. Wir sind der Meinung, die einmalige Möglichkeit der Verlegung der Stromtrasse sollte unbedingt genutzt werden, ein etwaiger Mehraufwand kann angesichts der Dimension des gesamten Vorhabens keine Rolle spielen. Die Liste unterstützt alle Anstrengungen, die für eine Umgehungstrasse gemacht werden, insbesondere die Verwaltung und die Bürgerinitiative Strom-Mast-Frei.

Schienengütertrasse Mannheim-Karlsruhe

Das mit Abstand umfassendste Thema der nächsten Jahre ist der zweigleisige Neubau/Ausbau der Schienengütertrassen zwischen Mannheim und Karlsruhe. Eine mögliche Trasse führt entlang der B36, dicht an unseren Wohngebieten entlang. Die Auswirkungen auf unserer Gemeinde kann sich jeder vorstellen.

Auch wenn diese Trassenführung derzeit noch eine von mehreren Varianten ist, ist eine Realisierung durchaus möglich.

Wir sollten alles in unserer Kraft Stehende tun, um die neue Bundesregierung sowie den Bundesverkehrsminister und dessen Staatssekretär aus Karlsruhe von einer für die ganze Region akzeptablen Lösung zu überzeugen.

An dieser Stelle möchte sich die LISTE Eggenstein-Leopoldshafener Bürger e.V. bei allen, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich engagiert haben - sei es in sportlichen und kulturellen Vereinen, bei unserer Feuerwehr, den Rettungsorganisationen, den sozialen Einrichtungen und Kirchen sowie bei den Agenda-Gruppen Umwelt und Ortsgeschichte unserer Gemeinde und dem Seniorenbeirat - recht herzlich bedanken. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Genauso möchten wir uns bei allen Einzelpersonen, die wertvolle Arbeit leisteten, im Namen unserer Bürgerschaft bedanken.

Unser Gemeindemotto „Wohlfühlen in Vielfalt“ kann nur mit solch stark engagierten Mitbürgern gelebt werden. DANKE.

Ebenso bedanken wir uns bei Herrn Bürgermeister Bernd Stober, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Wir bedanken uns natürlich auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die erneute vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und freuen uns, mit Ihnen gemeinsam die Aufgaben des Jahres 2022 anzugehen.

Die LISTE Eggenstein-Leopoldshafener Bürger e.V. stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung und „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2022 zu.

Für die LISTE Eggenstein-Leopoldshafener Bürger e.V.

Arnold Hofheinz / Ralf Tabery