Bewerbungsverfahren bei der Bürgermeisterwahl 2022

Der Bürgermeister wird von den Bürgern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Wird diese Mehrheit von keinem Bewerber erreicht, findet Neuwahl statt, bei der die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los entscheidet (§ 45 GemO). Es kann sich jede wählbare Person ohne besondere Einschränkungen selbst bewerben. Bei der Bürgermeisterwahl besteht keine Bindung an die zugelassenen Bewerber. Es können vielmehr auch solche Personen zum Bürgermeister gewählt werden, die sich nicht beworben haben.

Wählbar zum Bürgermeister sind nach § 46 Abs. 1 GemO Deutsche i.S.v. Art. 116 GG und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung i.S. des GG eintreten. Der Bewerber muss nicht Bürger der Gemeinde sein, denn es sollen sich auch fachlich geeignete Kräfte, die nicht ortsansässig sind, bewerben können. Nicht wählbar ist ein Bewerber, bei dem einer der Gründe vorliegt, die nach § 28 Abs. 2 GemO zum Ausschluss von der Wählbarkeit in den Gemeinderat führen.

Für die Bewerbung und deren Zurücknahme ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben. Dieser wird durch die eigenhändige Unterschrift auf dem Schriftstück entsprochen (§ 126 Abs. 1 BGB). Auch die Rücknahme einer Bewerbung kann nur innerhalb der Einreichungsfrist erfolgen. Die Einreichungsfrist beginnt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KomWG am Tag nach der Stellenausschreibung.

Die Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl in Eggenstein-Leopoldshafen wird am 09.09.2022 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist beginnt dann am 10.09.2022. Vor diesem Datum eingereichte Bewerbungen müssen zurückgewiesen werden.

Als letzten Tag der Einreichungsfrist hat der Gemeinderat den 31.10.2022, 18:00 Uhr bestimmt. Die Einreichungsfrist ist eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Bewerbungen nicht mehr eingereicht werden können.

Die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Eingang der Bewerbung bei der Gemeindeverwaltung. Bewerbungen, die im Zeitraum 10.09.2022, 00:00 Uhr bis 12.09.2022, 07:30 Uhr, eingehen, gelten als zeitgleich eingegangen. Über die Reihenfolge dieser Bewerber auf dem Stimmzettel entscheidet das Los.

Bis zum Ende der Einreichungsfrist müssen neben der schriftlichen Bewerbung auch folgende Unterlagen beifügen:

  • Bescheinigung über die Wählbarkeit (§ 46 Abs. 1 GemO)
    Zuständig für die Ausstellung der Wählbarkeitsbescheinigung ist die Gemeinde, in der Sie wohnen, sofern Sie mehrere Wohnungen haben, die Gemeinde, in der Sie Ihre Hauptwohnung haben. Liegt die Wählbarkeitsbescheinigung nicht bis zum Ende der Bewerbungsfrist vor, kann keine Zulassung zur Wahl erfolgen.
  • Eidesstattliche Versicherung über das Nichtvorliegen von Wahlausschlussgründen (§ 46 Abs. 2 GemO)
    Die Eidesstattliche Versicherung können Sie hier herunterladen oder per Mail an wahlen@egg-leo.de anfordern. Darüber hinaus kann das Formular telefonisch bei den zuständigen Mitarbeitern angefordert oder im Rathaus abgeholt werden.
  • Nichtdeutsche Unionsbürger haben zusätzlich gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Mitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben.
    Die Eidesstattliche Versicherung können Sie hier herunterladen oder per Mail an wahlen@egg-leo.de anfordern. Darüber hinaus kann das Formular telefonisch bei den zuständigen Mitarbeitern angefordert oder im Rathaus abgeholt werden.

Über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber entscheidet der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 02.11.2022. Die Sitzung findet um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Eggenstein statt.

Bewerbungen können nach § 10 Abs. 1 KomWG bis zum Ende der Einreichungsfrist, dem 31. Oktober 2022, 18:00 Uhr, zurückgenommen werden. Für die Rücknahme der Bewerbung ist die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben. Dieser wird durch die eigenhändige Unterschrift auf dem Schriftstück entsprochen (§ 126 Abs. 1 BGB).

Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung

Jonas Hartl

Fachbereichsleiter Ordnungswesen

0721 97886-73

j.hartl@egg-leo.de

Philipp Jänicke

Amtsleiter Ordnungsamt

0721 97886-71

p.jaenicke@egg-leo.de