1
2
3
4
5
6

Haushaltsplanung 2015 - Einbringung in den Gemeinderat

02.03.2015

Schwierige Beratungsrunden stehen den Mitgliedern des Gemeinderates für den Haushalt 2015 bevor.

Mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten, Hardt, 28.02.2015:

Umlagen und Defizite sorgen für Minus
Haushalt in Eggenstein-Leopoldshafen kommt auf ein Volumen von 54 Millionen Euro Zurückgestellte Vorhaben treiben Investitionen hoch
Von unserem Redaktionsmitglied Dietrich Hendel

Eggenstein-Leopoldshafen. „Vom Sonnenschein ins Tal der Tränen?“ So überschreibt Bürgermeister Bernd Stober seine Erläuterung zum Haushalt 2015. Das Fragezeichen streicht er dick heraus. Die mittelfristigen Vorhaben mit hohen Investitionen könnten – ausdrücklich betont, wenn alle Pläne umgesetzt werden – dazu führen, dass Eggenstein-Leopoldshafen nicht nur seinen Sparstrumpf leert, sondern 16 Millionen Euro Darlehen aufnehmen müsste.

Der Sonnenschein steht über den beiden zurückliegenden Jahren mit sehr guten Ergebnissen und Erträgen von je rund sechs Millionen Euro für den Vermögenshaushalt. Das hat die Jahresrechnung 2013 ebenso gezeigt wie der vorläufige Abschluss 2014.

Für den bevorstehenden Haushalt weist die Rücklage 16 Millionen aus – reichlich Geld, um die in diesem Jahr geplanten Investitionen von 16 Millionen zu tätigen. Knapp 13 Millionen Euro müssen dafür aus der Rücklage geholt werden, etwa drei Millionen kommen aus Veräußerungen und Beiträgen. Dass der Vermögenshaushalt so hoch liegt, hat seine Ursache darin, dass Kämmererin Tanja Eickel mit einer so genannten negativen Zuführung für den Verwaltungshaushalt kalkuliert: Drei Millionen Euro müssen vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt übertragen werden. Und: 6,7 Millionen Euro wurden voriges Jahr nicht abgerechnet, die 2015 kassenwirksam werden, darunter die Restfinanzierung des neuen Kindergartens in der Neckarstraße (2,8 Millionen) sowie die Verrechnung des zugehörigen Grundstücks (1,4 Millionen). Warum schwächelt der Verwaltungshaushalt? Trotz höherer Anteile an der Einkommensteuer (9,8 statt 8,7 Millionen Euro), leicht höher kalkulierter Gewerbesteuer (3,4 statt 3,1 Millionen Euro), etwas höherem Anteil an der Umsatzsteuer (870 000 statt 680 000 Euro), in etwa konstanter Grundsteuer (1,7 Millionen Euro), aber geringerer Schlüsselzuweisungen (6,1 statt 7,1 Millionen) bleiben Einnahmen wie Erträge in etwa auf Vorjahresniveau. Die Ausgaben nehmen beträchtlich zu: Die Personalkosten steigen von 8,2 auf neun Millionen, Sachkosten und Betriebsaufwand wachsen von 14,1 auf 15,9 Millionen, Zuweisen von 2,5 auf 2,9 Millionen. Aufgrund der guten Erträge aus 2013 müssen höhere Umlagen abgeführt werden, und die Gemeinde muss Konzessionsabgaben, die 2013 und 2014 zu hoch eingegangen sind, in Millionenhöhe erstatten. Und: Die Defizite aus den kommunalen Leistungen wachsen (Grafik). Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2015 beläuft sich auf 38 Millionen, addiert man den Investitionshaushalt kommt ein Gesamtvolumen von 54 Millionen zusammen.

Termin  Haushaltsverabschiedung ist am Dienstag, 28. April 2015.

124688535!1

Wappen der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

Gemeindeverwaltung Eggenstein-Leopoldshafen
Friedrichstraße 32 • 76344 Eggenstein-Leopoldshafen
T: 0721 97886-0 • F: 0721 97886-23 • E: info@egg-leo.de

Öffnungszeiten:
Mo - Fr 8.00-12.30 Uhr • Do 14.00-18.00 Uhr
Eggenstein-Leopoldshafen in Facebook