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Flüchtlingsunterbringung - Informationsabend notwendig und erfolgreich

31.07.2015

In der Rheinhalle fand ein Informationsabend zum Stand der Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen statt, den über 500 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner besuchten. Eingeladen hatten die Gemeindeverwaltung zusammen mit den örtlichen Kirchengemeinden und der Initiative „Flüchtlingshilfe in Eggenstein-Leopoldshafen“.

Als Moderator der Veranstaltung hatte sich Pfarrer  Dr. Kendel zur Verfügung gestellt, der nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Bernd Stober die Ziele des Abends formulierte. Erstens sollte durch Sachvorträge ein gemeinsamer Informationsstand hergestellt werden, zweitens wurde angestrebt sich gegenseitig ernsthaft zuzuhören, um die jeweiligen Sachzwänge und Konzepte, aber auch Befürchtungen oder gar Ängste kennenzulernen und drittens sollte am Ende der Veranstaltung Klarheit über die Aufgaben bestehen, die es zukünftig zu lösen gilt. Zunächst erläuterte Philipp Jänicke, Fachbereichsleiter Bürgerdienste im Rathaus, die Rechtslage rund um das Asylwesen und das dreistufige Aufnahmeverfahren, die Verpflichtungen die sich daraus für eine Gemeinde ergeben sowie die aktuelle Situation in der Gemeinde. Im Jahr 2015 wird die Gemeinde ihre Aufnahmeverpflichtung von 35 Personen durch Unterbringung in dezentral angemieteten Wohnungen und in der Anlage „Im Wörth“ erfüllen können. Ab 2016 steigen jedoch die Zahlen auch in der Anschlussunterbringung rasant an, wobei der konkrete Bedarf noch nicht exakt abzusehen ist und von vielen Faktoren abhängt. Die Gemeinde geht aber in den kommenden 3 Jahren von jeweils ca. 100 Personen aus, für die Platz geschaffen werden muss. Zusätzlich wird der Landkreis eine Gemeinschaftsunterkunft an der L559 für rund 300 Personen errichten (vgl. gesonderten Bericht) Bürgermeister Stober berichtete anschließend über den aktuellen Stand der Planungen für die Errichtung von Einrichtungen zur Anschlussunterbringung in der Gemeinde. Nach den Vorgaben des Gemeinderates prüft die Verwaltung derzeit 25 Grundstücke auf ihre Eignung hinsichtlich verschiedenster Kriterien. In einem ersten Schritt wurden darüber hinaus Bauvoranfragen für zwei Grundstücke im Gewerbegebiet gestellt, da in der Thyssenstr. die temporäre Aufstellung einer Containeranlage geplant ist, bis in der Kruppstr. der Bau einer festen Einrichtung abgeschlossen werden kann. Da solche Einrichtungen unter 100 Personen umfassen soll, müssen mindestens zwei weitere Standorte gefunden werden, um den voraussichtlichen Bedarf zu decken. Das Ergebnis der aufwändigen Prüfungen soll dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgestellt werden. Der Bürgermeister legte Wert darauf darzustellen, dass für eine optimale Integration der Flüchtlinge eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen sicherlich besser wäre, die bei der großen Zahl jedoch notwendige Anmietung von 60-80 Objekten sich als völlig unrealistisch darstellt. Die Flüchtlinge sollen nicht nur ein Dach über dem Kopf bekommen, sondern auch umfassend betreut werden. Dafür wird die Gemeinde nicht umhin kommen zusätzliches Personal einzustellen. Eine gute Betreuung kann die Gemeindeverwaltung jedoch nicht alleine gewährleisten. Sie ist dabei auf die Unterstützung möglichst vieler Ehrenamtlicher angewiesen. Für die neu gegründete Initiative „Flüchtlingshilfe“ erläuterte Katja Sprenger die bisherigen Aktivitäten des bürgerschaftlichen Engagements. Aus zwei Runden Tischen ist die Initiative unter dem Trägerkreis der Kommune und der örtlichen Kirchengemeinden entstanden. Ein Koordinationsteam stellt die Verbindung zwischen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen her und organisiert verschiedenste Angebote. Diese reichen von Gesprächsangeboten über Alltagsbegleitung, Unterstützung bei Behördengängen, technischen Hilfen bis hin zum dringend notwendigen Deutschunterricht. Die Gemeinde hat im ehemaligen Rathaus Leopoldshafen ein Büro und einen Versammlungsraum zur Verfügung gestellt und für entsprechende Ausstattung gesorgt. Weiterhin vertreten war das Polizeirevier Waldstadt mit seinem Leiter Herrn Weiss, der klarlegte, dass es im Zuständigkeitsbereich aufgrund der bereits installierten Gemeinschaftsunterkünfte in Nachbarkommunen nicht zu auffälligen Entwicklungen bei Straftaten gekommen ist.

Während der Vorträge hatten die Veranstaltungsbesucher die Möglichkeit ihre Fragen und Anregungen auf Karten zu vermerken, die von „Bürgeranwälten“ in Gestalt von Pfarrer Lang, Pfarrer Dr. Kendel sowie der Gemeindeassistentin Frau Fantoli gesammelt an das Podium gestellt wurden. Hiervon wurde rege Gebrauch gemacht.

Nach dem offiziellen Ende standen die Referenten noch lange Zeit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Einzelfragen zur Verfügung. Viele äußerten dabei ihre große Zufriedenheit über den Informationsabend, da man erstmals einen umfassenden Informationsstand bekommen habe, der für eine sachgerechte Diskussion des Themas unerlässlich ist, auch wenn naturgemäß nicht alle Befürchtungen ausgeräumt werden konnten und auch weiterhin unterschiedliche Meinungen bestehen. Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten auch zukünftig zeitnah über das Thema zu informieren.

Eine Zusammenfassung der Informationen der Veranstaltung finden Siehier auf der Homepage. Darüber hinaus können Interessierte jederzeit im Rathaus Herrn Jänicke (Tel. 0721/97886-71 bzw. p.jaenicke@egg-leo) zu diesem Thema ansprechen. Das gilt auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Interesse an der Mitarbeit in der Initiative haben oder bereit sind eine Wohnung an die Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten.

Wappen der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

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